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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Endlich gute Pflege erkennen – Neues Konzept für den Pflege-TÜV

  Vorschlag des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung Staatssekretär Karl-Josef Laumann
  

  …Experten schlage ich eine Neukonzeption des „Pflege-TÜV“ in zwei Schritten vor: 1. Schritt: Abschaffung der Pflegenoten Die Pflegenoten werden durch eine… …gesetzliche Regelung zum 1. Januar 2016 ausgesetzt, da sie keinen echten Qualitätsvergleich zwischen Einrichtungen ermöglichen. Gleichzeitig wird als… …Pflegebereich fehlten. Zum 1. Januar 2016 wollen wir deshalb einen Pflegequalitätsausschuss errichten, der ein neues Qualitätsprüfungs- und… …Bevollmächtigter für Pflege vom 1. 4. 2015)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Feststellung, ihm habe von diesem Zeitpunkt an Krg zugestanden. Er erfüllte bis zum 1. 4. 2010 die Grundvoraussetzungen eines Krg-Anspruchs, da er jeweils… …Aufforderung, einen Reha-Antrag zu stellen, als von Anfang an wirksam anzusehen. Parallel-Entscheidung: BSG, Urteil vom 16. 12. 2014 – B 1 KR 32/13 R –… …♦Wirksamer Reha-Antrag bei gleichzeitigem ­Antrag auf Ruhendstellung? BSG, Urteil vom 16. 12. 2014 – B 1 KR 31/13 R – Sachverhalt: Der Kläger war bei der… …gegen die Aufforderung missachtet, einen Reha-Antrag zu stellen. Die Beklagte gewährte dem Kläger, der jedenfalls bis 1. 4. 2010 weiterhin jeweils vor… …: ♦Fortdauer des Krankengeldanspruchs? BSG, Urteil vom 16. 12. 2014 – B 1 KR 31/14 R – Sachverhalt: Die Klägerin war als entgeltlich Beschäftigte bei der… …erhielt zunächst Entgeltfortzahlung bis 25. 1. 2009 und beantragte bei der Beklagten Krankengeld (Krg; 23. 1. 2009). Ihr Beschäftigungsverhältnis endete am… …31. 1. 2009. Die Beklagte bewilligte Krg bloß für die Zeit vom 26. bis 31. 1. 2009, nicht aber darüber hinaus: Der Krg-Anspruch habe befristet bis 31… …. 1. 2009 bestanden. Die Klägerin habe ihre Mitgliedschaft nicht darüber hinaus mittels Anspruchs auf Krg erhalten. Bei der ärztlichen AU-Feststellung… …am 3. 2. 2009 sei sie nicht mehr mit Anspruch auf Krg versichert gewesen. Das SG hat ihre Klage auf Zahlung von Krg über den 31. 1. 2009 hinaus… …Krg-Berechtigung entgegen der Auffassung des LSG nicht über den 31. 1. 2009 hinaus aufrecht. Das Recht verlangt hierfür vom Versicherten die erneute ärztliche…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …Pflegeversicherungsbeiträge KG Berlin, Beschluss vom 24. 2. 2015 – 6 W 12/15 – Vorinstanzen: LG Berlin, 22. 1. 2015 – 23 O 321/12 – und AG Lichtenberg – 18 C 110/12 – Leitsatz… …einem Pflegeversicherungsvertrag, der in Erfüllung der gesetzlichen Versicherungspflicht gemäß § 23 Abs. 1 SGB XI abgeschlossen wurde, ist auch unter… …Streitigkeiten erstreckt, in denen es um die Auslegung von Vorschriften des SGB XI geht, weiterhin gegeben. Gründe: [1] Die gemäß § 17a Abs. 4 S. 2 GVG i. V. m. §§… …Verurteilung des Beklagten zur Zahlung rückständiger Versicherungsbeiträge aus einem für die Zeit ab dem 1. 12. 2008 abgeschlossenen Vertrag über die… …Krankheitskostenversicherung nebst privater Pflegeversicherung gerichteten Klage anteilige Beiträge für die Pflegeversicherung geltend macht. Nach der mit Schriftsatz vom 27. 1… …Sozialgerichten gegeben ist. Gemäß § 51 Abs. 2 S. 1 SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auch über privatrechtliche Streitigkeiten in den dort… …abzuschließen, der Vertragsleistungen vorsieht, die nach Art und Umfang den Leistungen des Vierten Kapitels des SGB XI gleichwertig sind (§ 23 Abs. 1 S. 2 SGB XI)… …abzuschließen (§ 110 Abs. 1 SGB XI), sowohl für die Leistungen des Versicherers als auch für die vom Versicherungsnehmer zu erbringende Prämie, da die Beiträge… …auf den Höchstbeitrag der sozialen Pflegeversicherung (§ 110 Abs. 1 Nr. 2e SGB XI) begrenzt sind und eine gemeinsame Kalkulation der Nettobeiträge mit… …abzugeben ist (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014 § 182a Rn. 1 und 8). Außerdem ist dort ausdrücklich bestimmt, dass in…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia

  …Rechtsprechung – Instanzgerichte / Aktuelles WzS 05.15 157 Aktuelles + + WzS-Ticker + + + WzS-Ticker + + ♦Die Renten steigen zum 1. Juli 2015 Für die… …mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen die Renten – so das Bundesarbeitsministerium – zum 1. Juli 2015 um 2,1 % im Westen und um 2,5 % im… …sowie der seit 1. Januar 2015 geltende niedrigere Beitragssatz von 18,7 Prozentpunkten. ♦Betriebliche Altersversorgung Die Arbeitnehmer in Deutschland… …. Bis zum Jahr 2017 wird er in zwei Schritten erhöht. Ab 1. Oktober 2015 sollen auch Betreuungskräfte dementer Personen, Alltagsbegleiter und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Ministerialrat Dr. Armin Knospe: Die Insolvenzanfechtung von Sozialversicherungsbeiträgen im Spannungsfeld zwischen öffentlichem und Privatrecht

  Prof. Dr. Otfried Seewald

  …Rechtslage, die durch §§ 129 ff. InsO, § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV Rezension WzS 05.15 159 und die (scharf kritisierte) Rechtsprechung des BGH geprägt ist, auf… …Rechtslage, und zwar sowohl zum SGB IV als auch zur Insolvenzordnung, ins Gedächtnis gerufen (Thesen 1 und 2; Thesen 4 und 5). Des Weiteren erscheinen hier die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Neuerscheinungen

  …. Lieferung, 1.471 Seiten in 1 Ordner, Euro (D) 96,– ISBN 978 3 503 03809 1 Erich Schmidt Verlag „Der Knoblich“ – für den fachgerechten Umgang mit dem… …bis 3/15 werden die Buchungserlasse des BMG zum Kontenrahmen der Krankenkassen vom 8. 8. 2014, vom 17. 9. 2014 und vom 14. 1. 2015 sowie zum… …Aufnahme der RidoHiMi im Anhang unter R 60. Bestellmöglichkeit online unter www.ESV.info/978 3 503 03809 1 Schaffland/Wiltfang, Bundesdatenschutzgesetz… …Raiff­eisenverband e. V. unter Mitwirkung von Rechtsanwältin Gabriele Holthaus und Rechtsanwältin Dr. Astrid Schaffland Loseblatt-Kommentar 2015, einschließlich der 1… …. Lieferung, 2.180 Seiten in 1 Ordner, Jahresabonnement Euro (D) 112,–. ISBN 978 3 503 01518 4 Datenbank –– im Jahresabonnement Euro (D) 157,08 inkl. 19 % USt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Gesamtschau

  …Entleiherhaftung nach § 28e Abs. 2 S. 1 SGB IV geboten? Knut Hanke Rechtliche Anforderungen an die Übertragung der Aufgaben des Inkasso und der Mahnkostenerhebung im…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2015

  Editorial

  Ass. jur. Annika Querengässer

  …Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen ist die elektronische Gesundheitskarte (eGK) seit dem 1. 1. 2015 verpflichtend im System der gesetzlichen Krankenver­sicherung… …Rheinland-Pfalz vom 9. 1. 2015 zur Opferentschädigung nach dem Biss eines Polizisten (S. 120) an. Dem Gericht zufolge könne eine Entschädigung nach dem… …. Juni 2011 – 1 BvR 2712/09 – NJW 2011, 2869) eine einkommensersetzende Funktion. Für den Verlag und Redaktion Ass. jur. Annika Querengässer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2015

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Opferentschädigung nach Biss eines Polizisten LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. 1. 2015 – L 4 VG 5/14 – _________________________ 120 Erziehungsgeld und… …zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 28, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info WzS_eJournal_185x130.indd 1 01.04.2015 09:31:45 Prozessfarbe Schwarz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2015

  Unterstützung gesetzlich Versicherter durch Kranken- und Pflegekassen bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen

  Prof. Dr. jur. Markus Finn

  …Beitrags. I. Grundzüge der rechtlichen Rahmenbedingungen 1. Anspruchsberechtigung bei Versicherten sowie Kranken- und Pflegekassen Tritt bei der… …das Gesetz die Lösung in der Anordnung eines gesetzlichen Forderungsübergangs: Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X 1 geht „ein auf anderen gesetzlichen… …Neben mehreren zivilrechtlichen und -prozessualen Beson- 1 Entsprechendes gilt für den Bereich privater Krankenversicherungen nach §§ 86 Abs. 1 Satz 1… …, 194 Abs. 1 Satz 1 VVG. 2 Einbezogen sind sowohl zivilrechtliche (vertragliche und gesetzliche) als auch öffentlich-rechtliche Schadensersatzansprüche… …, vgl. Pohl, in: Rolfs/ Giesen/Kreikebohm/Udsching (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Sozialrecht, Stand: 1. 3. 2014, § 116 SGB X Rn. 6 m. w. N. 3 Ausf… …. Pohl, in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching (Hrsg.), Beck’scher ­Online-Kommentar Sozialrecht, Stand: 1. 3. 2014, § 116 SGB X Rn. 10 ff. m. w. N. 4 In der… …Sozialrecht, Stand: 1. 3. 2014, § 116 SGB X Rn. 30. 5 Vgl. etwa LSG Bayern v. 9. 7. 1998 – L 4 KR 4/98, juris Rn. 14. 6 Kodifiziert seit 2013 in § 630h Abs. 5… …Satz 1 BGB. 100 WzS 04.15 Finn, Unterstützung gesetzlich Versicherter derheiten sieht § 66 SGB V 7 für potentiell geschädigte Krankenund… …soweit die Ansprüche nicht nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf die Kranken- bzw. Pflegekasse übergehen. In Bezug auf übergegangene Ansprüche scheidet eine… …Unterstützung privat Krankenversicherter § 192 Abs. 3 Nr. 4 VVG. 9 Vgl. Nebendahl, in: Spickhoff (Hrsg.), Medizinrecht, 2. Aufl. 2014, § 66 SGB V Rn. 1; Scholz…

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