…Mütter, die für ihre vor 1992 geborenen Kinder zu Hause bleiben,
seit 1. Juli 2014 in den Genuss der Mütterrente kommen.
Auch kämpfte sie für die…
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eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015
Die Sozialwahlen 2017 werfen ihre Schatten voraus
Erstmals wurde mit Rita Pawelski eine Frau Bundeswahlbeauftragte
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eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015…die Praxis umgesetzt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung der Leistungsbeträge der… …Pflegeversicherung sollen zum 1. Januar 2017 wirksam werden. Bereits Anfang 2015 wurde mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz die Unterstützung für Pflegebedürftige und… …Gesamtbewertung zusammengeführt. Daraus ergibt sich die Einstufung in einen Pflegegrad. Die sechs Bereiche sind: 1. Mobilität 2. Kognitive und kommunikative… …therapiebedingten Anforderun-gen und Belastungen 6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte Mehr Unterstützung für Pflegebedürftige 1 Hauptleistungsbeträge… …770 1262 1775 2005 Die Unterstützung setzt künftig deutlich früher an. In Pflegegrad 1 werden Menschen eingestuft, die noch keinen erheblichen… …, abgedruckt in diesem Heft, S. 235 ff. 1 Als Geldbetrag, der für Erstattung der Betreuungs- und Entlastungsleistungen zur Verfügung steht. Gesetzgebung und… …neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die damit verbundenen Leistungsverbesserungen zu finanzieren, steigt der Beitragssatz der Pflegeversicherung zum 1…Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015…Familie, Elterngeld, Landeserziehungsgeld 250 WzS 09.15 Rechtsprechung – Das ausgewählte Urteil §§ 4a bis 4d BEEG, Art. 72 Abs. 2 GG, Art. 74 Abs. 1 Nr. 7… …GG, Art. 3 Abs. 1 und 2 GG, Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, § 45 Abs. 2 SGB X, Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz, Gesetz über… …die Gewährung von Landeserziehungsgeld im Freistaat Sachsen, Thüringer Erziehungsgeldgesetz BVerfG, Urteil vom 21. 7. 2015 – 1 BvF 2/13 – Anmerkung von… …Prof. Dr. Eberhard Jung, Frankfurt am Main, abgedruckt ab S. 260. Leitsätze: 1. Der Begriff der öffentlichen Fürsorge in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG setzt… …(Bundesgesetzblatt I Seite 254) sind mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Sachverhalt: A. [1] Der Antragsteller wendet sich mit seinem… …Normenkontrollantrag gegen die mit Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 254) in das… …Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) eingefügten Bestimmungen der §§ 4a bis 4d BEEG, welche einen Anspruch auf Betreuungsgeld regeln. I. [2] 1. Die… …Elternteil auf Erwerbstätigkeit verzichtet oder nicht. [3] Die zur Prüfung gestellten Bestimmungen lauten: § 4a Berechtigte (1) Anspruch auf Betreuungsgeld hat… …, wer 1. die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 bis 5, 7 und 8 erfüllt und 2. für das Kind keine Leistungen nach § 24 Absatz 2 in… …, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern nicht betreuen, haben Berechtigte im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 4 einen Anspruch auf…Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015…für Behinderte wuchsen um Milliarden-Beträge. ♦ Auswirkungen der „Mütterrente“ Die mit dem Rentenpaket zum 1. Juli 2014 verbesserte „Mütterrente“ hat zu… …, lag am 1. Juli 2015 bei 1.314,45 Euro in den alten und 1.217,25 Euro in den neuen Bundesländern. ♦ Milliarden-Verluste durch Sanktionen Rund 1,5…Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015…Behrends Schlichtungsausschuss; obligatorische Schlichtung von Vergütungsstreitigkeiten; Ausschluss von Direktklagen BSG, Urt. v. 23. 6. 2015 – B 1 KR 26/14… …R – SGB V Kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Verstoß gegen das Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot BSG, Urt. v. 1. 7. 2014 – B 1 KR… …Europarechtskonformität einer arbeitsvertraglichen Befristung durch Vergleich (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG) Hof van Cassatie (Belgien) Kopftuch / Gleichbehandlung –…Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015…einer Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf ein überwiegend positives Echo (vgl. hib – heute im bundestag Nr. 346 v. 1. 7… …der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die…
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eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015…. 2015 – 1 BvF 2/13 –_______________________________________ 223 Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts_________________ 225… …einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00… …85-629, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 28, vom 1. Januar… …Dr. jur. Behrend Behrends Zeitschrift und eJournal, 1. Jahrgang 2015, 32 Seiten pro Ausgabe, 12 Ausgaben jährlich www.KRSdigital.de/info/ Erich Schmidt… …Z-KRS_185x110.indd 1 30.07.2015 14:02:56…Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015…systematisch aufzuarbeiten“ 1 . Dieses publizierte Vorhaben bietet zugleich die Gelegenheit, einige Positionen des Gesetzes in ihrer Formulierung, Stellung und… …Wirkung zu überdenken. I. Systematische Anregungen1 Das sukzessive Entstehen des Sozialgesetzbuchs mit seinen verschiedenen Teilen zwischen dem 1. 1. 1976… …, dem Inkrafttreten des SGB I als Allgemeiner Teil 2 , und – bisher – dem SGB XII über die „Sozialhilfe“ am 1. 1. 2005 3 hatte neben anderem zur Folge… …im gewachsenen System des vervollständigten Gesetzes erneuerungsbedürftig wirkt. 1. Generelle Wiederholungen Für die in der Entwicklung des… …dieses Gesetzbuchs geltend gemacht werden können. Das Gleiche bestimmt schon allgemein § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB I für soziale Rechte aus allen Sachbereichen… …des SGB nach den §§ 3–10 SGB I. Eine wiederholende Bekräftigung mit diesem Gehalt bietet zudem § 33c Satz 2 SGB I 5 . § 19a Satz 1 SGB IV konzentriert… …Gründe (von Rasse bis sexuelle Identität). § 33c Satz 1 SGB I als allgemeines sozialrechtliches Benachteiligungsverbot verfolgt den gleichen Zweck für die… …Anhörungsgebot nach § 24 Abs. 1 SGB X vor Erlass grundsätzlich jedes Verwaltungsaktes mit Eingriffscharakter wiederholt im Wesentlichen nur deklaratorisch § 117… …Vielfalt sozialrechtlicher Bestimmungen zum (Sozial-)Datenschutz verweist – unter anderem – § 284 Abs. 1 Satz 5 SGB V wegen „Sozialdaten bei den… …selbstverständlich, wie in § 35 Abs. 2 und § 37 Satz 1 SGB I zu lesen. 2. Überholte Einordnung Auch im gebotenen Sozialdatenschutz erleichtert es die Rechtsfindung…Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015…für unzulässig erklärt. 1 Seit Jahrzehnten beinhalten die Satzungen der gewerblichen Berufsgenossenschaften Bestimmungen, die die Festsetzung des… …unanfechtbarer Beitragsbescheide („Mindestbeitragsbescheide“) nach § 44 Abs. 1 SGB X nur auf Antrag erfolgen muss; mit der Folge, dass zu viel gezahlte Beiträge… …nach den §§ 26, 27 SGB IV erstattet werden müssen. 1 BSG, Urt. v. 4. 12. 2014 – B 2 U 16/13 R, juris, Parallelentscheidung BSG v. 4. 12. 2014 – B 2 U… …Höhe von jeweils 100,00 Euro aufforderte (§ 150 Abs. 1 SGB VII). Die in Anspruch genommenen Unternehmer lehnten die Zahlung unter Hinweis auf die… …erfasst, da die Grenzen der autonomen Rechtsetzungsbefugnis überschritten wurden (§ 35 Abs. 1 S. 1 SGB IV). Das BSG betont, dass der Mindestbeitrag selbst… …durch den Satzungsgeber ermöglicht, ohne ihn entgegen §§ 33 Abs. 1 S. 1 und 35 Abs. 1 S. 1 SGB IV parallel dazu zu ermächtigen, seine Regelungshoheit auf… …geltend gemacht werden könnte. 4 BSG, Urt. v. 7. 12. 2004 – B 2 U 43/03 R, Rn. 23, BSGE 94, 38 in Abgrenzung zu BSG, Urt. v. 27. 1. 1994 – 2 RU 9/93, BSGE… …Unfallversicherungsträgers kann nach § 161 SGB VII bestimmen, dass ein einheitlicher Mindestbeitrag erhoben wird. Dieser setzt voraus, dass der gemäß § 153 Abs. 1 SGB VII nach… …. m. 150 Abs. 1 S. 1 SGB VII), die Berechnung der Beiträge muss allerdings – anders als bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften – durch die Satzung… …bestimmt werden (§ 183 Abs. 2 SGB VII). Wegen der Komplexität der verschiedenen Berechnungsgrößen in § 182 Abs. 2 S. 1 SGB VII ist es daher nur folgerichtig…Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015…Mindestlohns (MiLoG) 1 zum 1. Januar 2015 war unter anderem dadurch motiviert, dass bei steigender Vergütung prekärer Beschäftigter sozialversicherungsrechtliche… …einige Arbeitgeber Arbeitszeiten in geringerem als dem tatsächlichen Umfang dokumentieren, um den früheren, für sie vorteilhaften, 1 Art. 1 des Gesetzes… …Beschäftigten und ihrer Bedarfsgemeinschaft, die im Regelfall nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtzuversichern… …SGB V und die Pflegeversicherung nach §§ 20 Abs. 1 Nr. 2a, 55 SGB XI übernommen. Diese Kosten sind dem Grundsicherungsträger als Bestandteil des nur vom… …gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, A-Info Nr. 171, Februar 2015, S. 1 und HK-MitoG/Schubert, Einleitung, Rn. 83 ff.. 5 ArbG Stralsund, Urteil vom 10. 2. 2009, 1… …aufgehobenen vorinstanzlichen Urteil des ArbG Cottbus vom 9. 4. 2014 – 13 Ca 10447/13, jurisPR ArbR 42/2014 Anm. 1. ihrer Entstehung (§ 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV)… …Sozialversicherungsträger zukommen. III. Ansprüche der Versicherten 1. Kranken- und Pflegeversicherung Für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung hat die fehlende… …nach § 70 Abs. 3a Satz 1 lit. a SGB VI um 50 % hochgewertet werden. Umgerechnet auf den hier angenommenen Fall beträgt für ein Jahr Beschäftigung der… …VI, soweit mit der Beschäftigung die versicherungsrechtliche Voraussetzung der 3/5-Regelung des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI erfüllt wird… …Rentenzahlung verhindern sollen, sind nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI an eine Pflichtversicherung des Beschäftigten von 6 Monaten in den letzten 2 Jahren vor…Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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