…der
Kläger keinen Anspruch auf eine Versorgung mit einem Elektrofahrrad
durch die Beklagte habe. Anspruchsgrundlage sei § 33
Abs. 1 Satz 1…
…Elektrounterstützung gemäß § 33 SGB V. Wie das SG zu Recht
ausgeführt hat, haben Versicherte gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V
Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen…
…Behinderungsausgleich
erforderlich ist. Dieser in § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V als
dritte Variante genannte Zweck eines von der gesetzlichen Krankenkasse
zu leistenden…
…Vorinstanz: ArbG Kiel, Urteil vom 19. 9. 2014 – 2 Ca 1194 c/14 –
Leitsatz:
1. Der gesetzlich normierte Schwerbehindertenschutz, vor allem
der in § 82 S 2 SGB…
…Bewerbervoraussetzungen nicht erfüllen.
2. Die Beschränkung des Bewerberkreises auf Arbeitslose oder
von Arbeitslosigkeit Bedrohte und damit nach § 3 Abs. 1 Ziff. 2a…
…gegen das in
Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Prinzip der Bestenauslese.
Sachverhalt:
[1] Die Parteien streiten über Entschädigungs- und…
…und auch auf § 15 Abs. 1 AGG
gestütztes Ziel weiter.
[17] Der Kläger hat stets die Ansicht vertreten, die Beklagte
habe den Bewerberkreis nicht wirksam…
…gemäß § 7 LHO Schleswig- Holstein zu beachten.
Die Beschränkung des Bewerberkreises im Sinne von § 3 Abs. 1
Ziff. 2 AltersteilzeitG sei zulässig…
…Entscheidung
hat er am 7. 11. 2014 Berufung eingelegt, die nach Fristverlängerung
bis zum 8. 1. 2015 am 8. 1. 2015 begründet wurde.
[20] Der Kläger wiederholt…
…eingelegt und innerhalb der Berufungsbegründungsfrist
auch begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64
Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO).
[28] II. Die Berufung ist…
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