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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2013

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts / des Bundessozialgerichts

  …verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungsgemäß BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2012 – 1 BvR… …Gesetzgeber verfolgten Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämmen. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden ­Erwägungen zugrunde: 1. Der… …Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). 3. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur… …an Art. 3 Abs. 1 GG. c) Die Ungleichbehandlung zwischen verschreibungspflichtigen und nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten, die für chronisch… …den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch unterlassene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gerügt wird. Das… …der Zuständigkeit auf den GBA zum 1. 1. 2004 entwickelte dieser den zuvor von den Selbstverwaltungsvertragspartnern beschlossenen Mindestmengenkatalog… …diesen Wert später ggf zu ­korrigieren. Demgemäß ist der Schwellenwert für Kniegelenks-TEP ab dem 1. 1. 2006 auf 50 pro Jahr und Krankenhaus festgelegt… …137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise davon ausgegangen, dass die Leistungserbringung im Krankenhaus neben weiteren… …., jetzt: § 84 Abs. 6 SGB XI) statt. Der zu 1) beigeladene Sozialhilfeträger stellte dabei – ausgehend von einer 38,5-Stunden-Woche – für die Zeit von August… …Klägerin macht geltend, in Hessen sei erst durch den Rahmenvertrag vom 1. 5. 2009 eine verbindliche Grundlage für die Durchführung eines Personalabgleichs…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2013

  Rezension

  Karl Rieker

  …Arbeit und Soziales und Dr. Klaus Vogelgesang, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D. 2012, Loseblatt-Kommentar einschließlich der 1… …3 503 09003 7 Mit Wirkung ab 1. 7. 2012 ist die Bandherausgeberschaft von Herrn Dr. Klaus Vogelgesang auf Herrn Prof. Dr. Peter Becker, Richter am… …datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf die mit Wirkung ab 1. 1. 2013 neu eingefügte Vorschrift des § 74a SGB X überarbeitet. Mit der Vorschrift des § 74a Abs…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2013

  Neuerscheinungen

  …. Werner Gerdelmann †, Diplom-Kaufmann Teil III: Urteile ab 1. 1. 2004 2013, Loseblattwerk einschließlich der Lieferung 1/2013, 8.598 Seiten in 8 Ordnern… …Entscheidungen seit 2004, Teil II von 1995 bis 2003 und Teil I von 1979 bis 1994. Die 1. Lieferung 2013 enthält u. a. folgende Entscheidungen: –– Befristung des… …die Kryokonservierung von Eierstockgewebe (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7. 10. 2011 – L 1 Kr 112/10 ZVW) –– Fusionskontrolle; Zusammenschlussvorhaben… …; Akteneinsicht der Krankenkasse (SG Berlin, Urt. v. 11. 1. 2012 – S 36 KR 1882/11 –) –– Ausgleichsregelung für Nachtarbeit; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats… …(BAG, Beschluss v. 17. 1. 2012 – 1 ABR 62/10 –) –– Aufwandspauschale für MDK-Prüfung (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20. 1. 2012 – L 1 KR 24/09 –) sowie…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2013

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …. 11. 9. 2012 – B 1 A 2/11 R – (S. 25) Stellung. Die Klage einer Versicherten auf Kostenübernahme einer operativen Brustvergrößerung bei… …somit nicht besteht. Im Verfahren – B 1 KR 21/11 R – (S. 25) ging es um eine Erstattung der Behandlungskosten in Tunesien, die dem Kläger nach einem…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2013

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Neuerscheinungen WzS 01/13 1 WzS 67. Jahrgang Wege zur Sozialversicherung 01.13 Seiten 1–32 Inhalt EDITORIAL AUFSÄTZE Birger Rostalski Die 2… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …Berlin · Tel. (030) 25 00 85-229 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info WzS_eJournal+twitter_185x110.indd 1 10.01.2013 12:43:17…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2013

  Die 2. AMG-Novelle aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen

  Analyse des zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19.10.2012
  

  Birger Rostalski

  …. Einführung Bei dem am 19. 10. 2012 verkündeten „Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ 1 handelt es sich, wie bei vielen… …berührenden, Änderungen angesprochen und ihre Bedeutung aus Sicht der GKV beleuchtet werden. 1 BGBl. Teil I Nr. 50, S. 2192 ff. vom 25. 10. 2012. II. Die… …wichtigsten Regelungen im Einzelnen 1. Änderungen des Arzneimittelgesetzes (Artikel 1) Einer der zentralen Eckpunkte dieses Gesetzes ist die Umsetzung der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2013

  Wettbewerb im Gesundheitswesen

  Die Beschlüsse der Abteilung „Sozialrecht“ des 69. Deutschen Juristentages – Sicht der Privaten Krankenversicherung
  

  Dr. Florian Reuther

  …des Wettbewerbs zwischen PKV und GKV. 1 I. Zum Gegenstand der Beschlüsse Die Abteilung Sozialrecht des Deutschen Juristentages hat keinen Beschluss zum…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2013

  Wettbewerb im Gesundheitswesen

  Die Beschlüsse der Abteilung „Sozialrecht“ des 69. Deutschen Juristentages – Sicht der Gesetzlichen Krankenversicherung
  

  Dr. Holger Pressel, Dr. Jürgen Bleil

  …. Deutschen Juristentages – Sicht der Gesetzlichen Krankenversicherung Dr. Holger Pressel / Dr. Jürgen Bleil 1 Die Abteilung „Sozialrecht“ des Deutschen… …beschlossen. Ziel dieses Beitrages ist es, diese Beschlüsse aus der Perspektive zweier Mitarbeiter einer großen gesetzlichen Krankenkasse zu kommentieren. 2 1 2… …zeitlich vorgelagerte Einführung eines bundesweiten kassenartenübergreifenden Risikostrukturausgleichs. Mit 1 Dr. Holger Pressel leitet das Referat „Politik“… …Ebsen sowohl zur Teilnichtigkeit des § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V wie auch der in §§ 4 und 172 SGB V enthaltenen Neuregelung (Ingwer Ebsen, Gutachten zur… …geregelt in § 4 Abs. 3 Satz 1 SGB V und schlägt sich auch im dritten Kapitel des SGB X nieder. Diese Zusammenarbeitspflicht passt nicht zu einer… …UWG sowie die weitgehende Zuständigkeit von Bundeskartellamt und Zivilgerichten befürwortet. 8 Nach dem in § 1 UWG definierten Schutzzweck sollen durch… …mit Wirkung ab 1. 1. 2009 eingeführten Gesundheitsfonds findet der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen hauptsächlich auf der Preisseite statt. Dieser… …1. 1. 2013 weniger als 140. 17 Die Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen hat sich somit binnen drei Jahre um rund 30 Prozent reduziert. Überwiegend… …4). 15 Am schlimmsten erwischte es die „BKK für Heilberufe“, die im Zeitraum 1. 1. 2010 bis 1. 7. 2010 fast 40 Prozent ihrer Mitglieder verlor (dfg…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2013

  69. Deutscher Juristentag München 2012

  …für den Gesundheitsmarkt 1. Unabhängig von den unterschiedlichen Ausgangspunkten (s. unter I.) wird die entsprechende Anwendung des UWG als sachgerecht… …Zivilgerichte zu regeln. angenommen 64:29:0 III. Leistungs-, Preis- und Qualitätswettbewerb 1. Dem Gesetzgeber ist zu empfehlen, beim Ausbau des Wettbewerbs… …Information der Versicherten. angenommen 54:13:21 IV. Sektorbezogene Weiterentwicklung des Wettbewerbs 1. a) Auf dem derzeitigen Stand wird für das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2013

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs / des Bundessozialgerichts / der Instanzgerichte

  …4 Nr. 16 UStG, Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL 2006/112/EG, Art. 13 Teil A Richtlinie 77/388/EWG EuGH, Urteil vom 15. 11. 2012 – C-174/11 Tenor: Aus… …diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17… …gewährleisten. Entscheidungsgründe: 1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2 Buchst. a der Sechsten… …Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie). 2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines… …. Rechtlicher Rahmen Unionsrecht 3. Art. 13 Teil A Abs. 1 der Sechsten Richtlinie bestimmt: „Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen befreien die… …. 13 Teil A Abs. 2 der Sechsten Richtlinie sieht vor: „a) Die Mitgliedstaaten können die Gewährung der unter Absatz 1 Buchstaben b), g), h), i), l), m)… …Von der in Absatz 1 Buchstaben b) g), h), i), l), m) und n) vorgesehenen Steuerbefreiung sind Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen… …wurde ab 1. Januar 1995 auf 40 % herabgesetzt. 7. Der in § 4 Nr. 18 UStG genannte Begriff „Wohlfahrtspflege“ wird in § 66 Abs. 2 der Abgabenordnung (BGBl… …Anfang 1993 einzelne Patienten selbständig und meldete zum 1. Juni 1993 einen ambulanten Pflegedienst an. Auf ihren Antrag vom 27. August 1993 wurde sie… …zum 1. Oktober 1993 für die Leistungen der Häuslichen Krankenpflege zu den Krankenkassen zugelassen. In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1993…

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