• Dr. Ursula Schweitzer

• Birger Rostalski

Mit dem zweiten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften wurden neben der ursprünglichen Absicht, europäisches Arzneimittelrecht zur Verbesserung der Pharmakovigilanz und der Fälschungssicherheit von Arzneimitteln in nationales Recht umzusetzen, gleich eine ganze Reihe weiterer Gesetzesregelungen in den angedockten Artikelgesetzen mit aufgenommen. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Neuregelungen im Hinblick auf ihre praktischen Auswirkungen in der Patientenversorgung aus dem Blickwinkel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) betrachtet.

• Dr. Florian Reuther

Aus Sicht der Privaten Krankenversicherung hat der Deutsche Juristentag kluge Beschlüsse* gefasst: Er hat sich in der ideologisierten Reformdebatte nicht auf einen Schnellschuss zur voreiligen Abschaffung der bewährten Dualität von PKV und GKV eingelassen. Die Beschlüsse im Übrigen folgen system- und sachgerecht der Prämisse, dass dort wo Wettbewerb besteht, auch Wettbewerbsrecht gelten soll. Der Deutsche Juristentag hat sich schließlich für die Abschaffung der GKV-Wahltarife und die Abschaffung der Ermächtigung von Zusatzleistungen ausgesprochen. Diese stärken nicht den Wettbewerb, sondern die Verzerrung des Wettbewerbs zwischen PKV und GKV.

Wettbewerb im Gesundheitswesen – Welche gesetzlichen Regelungen empfehlen sich zur Verbesserung eines Wettbewerbs der Versicherer und der Leistungserbringer im Gesundheitswesen? Unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Peter Udsching (Vorsitzender Richter am BSG) nahm sich die sozialrechtliche Abteilung des 69. Deutschen Juristentages dieses Themenkomplexes an.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Für das Jahr 2013 wurden die Beitragsbemessungsgrenzen in den einzelnen Sozialversicherungszweigen, aber auch die Versicherungspflichtgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung neu festgesetzt.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Optimistisch können die gesetzlichen Krankenkassen dem Jahr 2013 entgegensehen: Sie haben in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres einen Überschuss von 4,05 Milliarden Euro erzielt. Mit den angesammelten Reserven verfügten sie über ein Finanzpolster von rund 14 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch rund 9,5 Milliarden Euro, die beim Gesundheitsfonds, der „Geldsammelstelle“ der Krankenkassen, lagern.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Nicht ganz so positive Ergebnisse, sondern Herausforderungen in bisher nicht gekanntem Ausmaß, bedingt durch das Abwarten der Kunden auf die neuen Unisex-Tarife und die teilweise negative Berichterstattung in den Medien mit einer Verunsicherung vieler Verbraucher wegen der Prämienanpassungen in einigen „Billigtarifen“, meldet in ihrem Zahlenbericht 2011/12 die private Krankenversicherung (PKV) für das erste Halbjahr 2012.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Die demografische Entwicklung macht auch vor der gesetzlichen Rentenversicherung nicht halt. Die Zukunft der Alterssicherung ist zu einem beherrschenden Thema in der deutschen Sozialpolitik, aber auch bei den politischen Parteien, geworden.

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
• Ambulante Pflegedienstleistungen, Umsatzsteuer – Auslegung von Ausnahmetatbeständen; sozialer Charakter einer Leistung; Grundsatz der steuerlichen Neutralität – EuGH, Urteil vom 15. 11. 2012 – C-174/11

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
• Zinsen aus Schmerzensgeld: Einkommen im SGB II? – BSG, Urteil vom 22. 8. 2012 – B 14 AS 103/11 R –
• Wohnungseigentümergemeinschaft im Haushaltsscheckverfahren? – BSG, Urteil vom 29. 8. 2012 – B 12 R 4/10 R –
• 60 % Zinsen pro Jahr rechtmäßig? – BSG, Urteil vom 29. 8. 2012 – B 12 KR 3/11 R –
• Keine Versicherungspflicht für „Kinder“ als „Leitende“? – BSG, Urteil vom 29. 8. 2012 – B 12 KR 25/10 R –
• Genehmigung der Fusion einer AOK und einer IKK? – BSG, Urteil vom 11. 9. 2012 – B 1 A 2/11 R –
• Operative Brustvergrößerung bei Mann-zu-Frau- Transsexualismus? – BSG, Urteil vom 11. 9. 2012 – B 1 KR 9/12 R –
• Erstattung der Kosten für Behandlung in Tunesien? – BSG, Urteil vom 11. 9. 2012 – B 1 KR 21/11 R –
• Anspruch auf Zweit-Elektrorollstuhl? – BSG, Urteil vom 12. 9. 2012 – B 3 KR 20/11 R –

Rechtsprechung der Instanzgerichte
• VerfGH Berlin, Beschluss v. 14. 11. 2012 – 33/12 – eingesandt vom Verfassungsgerichthof Berlin

+++ Kritik an „IGeL“-Leistungen +++ Gesundheitsfonds erhält 2013 weniger Bundesmittel +++ Ein jährlicher Rentenanstieg um zwei Prozent +++ Hartz IV-Empfänger und Sanktionen +++ Das Interesse hält sich in Grenzen +++ Hohe Kosten durch Burn-Out +++ Mehr Geld für Sozialhilfe +++ Fonds gegen „Ärztepfusch“ vom Tisch +++ Teure Pflege in Deutschland +++ „Pflege-Bahr“ +++ Milliarden-Überschuss in der Sozialversicherung +++

• „Das sozialgerichtliche Mandat – Checklisten, Musterschriftsätze, praktische Tipps“ – Seminar, 9. Februar 2013, Berlin
• „Vorläufiger Rechtsschutz im Sozialrecht“ – Seminar, 16. Februar 2013, Heusenstamm bei Frankfurt