Wettbewerb im Gesundheitswesen

Die Beschlüsse der Abteilung „Sozialrecht“ des 69. Deutschen Juristentages – Sicht der Privaten Krankenversicherung

• Dr. Florian Reuther

Aus Sicht der Privaten Krankenversicherung hat der Deutsche Juristentag kluge Beschlüsse* gefasst: Er hat sich in der ideologisierten Reformdebatte nicht auf einen Schnellschuss zur voreiligen Abschaffung der bewährten Dualität von PKV und GKV eingelassen. Die Beschlüsse im Übrigen folgen system- und sachgerecht der Prämisse, dass dort wo Wettbewerb besteht, auch Wettbewerbsrecht gelten soll. Der Deutsche Juristentag hat sich schließlich für die Abschaffung der GKV-Wahltarife und die Abschaffung der Ermächtigung von Zusatzleistungen ausgesprochen. Diese stärken nicht den Wettbewerb, sondern die Verzerrung des Wettbewerbs zwischen PKV und GKV.