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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2012

  Aktuelle Entscheidungen – kurz kommentiert

  Karl Rieker

  …­Sozialverwaltungsverfahren Karl Rieker ♦Allgemeines Der Verfasser setzt die begonnenen Kommentierungen von Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahren fort. 1 I… …. Berücksichtigung von einzelfallbezogenen Erwägungen bei der Ermessensausübung im Rahmen des Verfahrens über den einstweiligen Rechtsschutz 1. Einleitung Nach § 39… …Abs. 1 SGB I hat der Leistungsträger bei Ermessensleistungen sein Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und hierbei die… …gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf die sachgemäße Ausübung von Ermessen besteht ein Rechtsanspruch (§ 39 Abs. 1 S. 2 SGB I). Dabei sind, sofern… …. 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. 11. 2011 eine sechswöchige Maßnahme der stationären Kinderrehabilitation. Die Kosten für eine… …Begleitperson wurden für die An- und Abreise übernommen. Die Kostenübernahme für eine Begleitperson während des gesamten stationären Aufenthaltes, welcher am 3. 1… …VI, 31 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI unter Beachtung der Vorschriften § 33 SGB I, § 9 SGB IX), festgestellt, dass die Antragsgegnerin Ermessensfehler… …(Ermessensdefizite, § 35 Abs. 1 S. 3 SGB X) begangen hat, weil sie sich mit den Voraussetzungen dieser Vorschriften gar nicht befasst habe. Allerdings hat es auch… …(§ 86 b Abs. 2 SGG) verneint. Es hatte im Rahmen 1 WzS 2011, 241 ff.; WzS 2011, 362 ff. 2 Keller, in: Meyer-Ladewig, SGG-Komm. 10. Aufl. 2012, § 86 b… …Rn. 29 a. 3 BVerfG, Beschl. v. 12. 5. 2005 – 1 BvR 569/05 –; BVerfG, Beschl. v. 25. 2. 2009 – 1 BvR 120/09 – NZS 2009, 674. 4 S. a. LSG NRW, Beschl. v…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2012

  Das ausgewählte Urteil. BSG, Urteil vom 15. 3. 2012 – B 3 KR 2/11 R –

  Norbert Finkenbusch

  …Leistungserbringer. Es ist für die gezielte Versorgung im Sinne der Behandlungsziele (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V) erforderlich. Rechtsprechung Das ausgewählte… …Behinderung vorzubeugen oder –– eine Behinderung auszugleichen (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Die Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung ist eine der… …33 Abs. 1 Satz 1 SGB V) sind von der Versorgung ebenso ausgeschlossen wie Hilfsmittel von geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen oder… …Notwendigen nicht überschreiten (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V; BSG, Urteil vom 18. 5. 2011 – B 3 KR 12/10 R –). Hilfsmittel, die nicht notwendig oder… …unwirtschaftlich sind, dürfen von der Krankenkasse nicht bewilligt werden (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 SGB). Es besteht kein Anspruch auf eine optimale Versorgung… …„Wissenschaftsgebot“ ergibt sich zum einen aus § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V, wonach Qualität und Wirksamkeit der Leistungen dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen… …Hilfsmittelverzeichnis, in dem von der Leistungspflicht umfasste Hilfsmittel aufzuführen sind (vgl. § 139 Abs. 1 Satz 1, 2 SGB V). Das Hilfsmittelverzeichnis stellt keine… …Dienstleistungen gehören (BSG, Beschluss vom 8. 2. 2000 – B 1 KR 3/99 S – unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). Hilfsmittel dienen der Sicherung des Erfolges…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Vorinstanzen – nicht der Entscheidung des 4. Senats des BSG vom 24. 7. 2003 (SozR 4-1200 § 52 Nr. 1), wonach eine Verrechnung durch Verwaltungsakt unzulässig sei… …31. 12. 2006 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Alleinstehende. Ihren Fortzahlungsantrag für die Zeit ab dem 1. 1. 2007 lehnte der… …Laufe des Klageverfahrens hat der Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 1. 1. 2007 bis zum 30. 6. 2007 monatliche Leistungen in Höhe von 3 Euro bewilligt… …zurückgewiesen. Gründe: Hinsichtlich der Zeit vom 1. 5. bis zum 30. 6. 2007 haben die Beteiligten einen Teilvergleich geschlossen. Im Übrigen hat der Senat die… …Revision der Klägerin zurückgewiesen. Sie hat keinen Anspruch auf höheres Alg II vom 1. 1. bis zum 30. 4. 2007. Denn bei Feststellung ihres Bedarfs ist das… …der Beigeladenen zu 1) bis 7), die sich jeweils gegen die beantragte Zulassung aussprachen, gab das beklagte Land dem Antrag statt und bestimmte die von… …116b Abs. 2 Satz 1 SGB V (in der bis zum 31. 12. 2011 geltenden Fassung). Die von den Klägern hiergegen gerichtete Klage hat das SG unter Berufung auf… …Vertragsarztrechts (§ 116 b Abs. 5 Satz 1 SGB V). Dieses Ergebnis wird durch die Begründung zu Art. 8 Nr. 1 des Vierten SGB IV-ÄndG vom 22. 12. 2011 (BGBl. I S. 3057)… …Krankenhausplanung unmittelbar Beteiligten (§ 27 Abs. 1 saarl. KHG) nicht vollständig und umfassend in die Entscheidungsfindung einbezogen worden; insbesondere ist… …Grundrechten – verletzt sein zu können. Eine Rechtsverletzung kann im Ergebnis allerdings nicht aus § 116 b Abs. 2 Satz 1 SGB V abgeleitet ­werden, weil diese…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2012

  +++ WzS-Ticker +++

  …oder überhaupt nicht verarbeite, heißt es in einem entsprechenden Positionspapier. ♦Rentenanhebung zum 1. Juli 2012 Jetzt ist es amtlich: Die… …Bundesregierung hat eine deutliche ­Rentenerhöhung zum 1. Juli 2012 beschlossen. Danach steigen die Renten im Osten um 2,26 und in Westdeutschland um 2,8 Prozent…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2012

  Rezension / Personalia

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Mitglied der dreiköpfigen ­Geschäftsführung gewählt. Er hat sein Amt am 1. Juni 2012 angetreten. Vorsitzende der Geschäftsführung und Nachfolgerin von Prof… …Geschäftsführer des MDK Baden-Württemberg gewählt. Er tritt zum 1. Januar 2013 die Nachfolge des in den ­Ruhestand gehenden langjährigen Geschäftsführers Karl-Heinz… …vorhandenen Literatur ein. Einen wichtigen Teilbereich des Gesamtkommentars ­bildet das SGB IV, das am 1. Juli 1977 in Kraft getreten ist. Die besonderen Teile… …die Vorziehung des SGB IV deshalb notwendig, weil das zuvor geltende Recht ­zersplittert, veraltet und auch unvollständig war. Während in das am 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Bundesregierung plant mit Wirkung ab 1. Januar 2013 im Rahmen der „8. GWB-Novelle“ weitreichende Änderungen auch im Bereich des Fünften Buches Sozialgesetzbuch… …„Online-Bewertung jetzt auch bei Zahnärzten“ (S. 147). Der Rechtsprechungs-Teil wird von Finkenbusch eröffnet, der sich dem Urteil des BSG vom 31. 1. 2012 – B 2 U… …Urteil vom 31. 1. 2012 (– B 2 U 3/11 R – S. 151) klärt die Frage, ob selbstständige Tagesmütter pflichtversicherte Unternehmer bei der BG für… …(BSG, Urteil vom 6. 3. 2012 – B 1 KR 15/11 R – S. 153), „Wer zahlt für nicht verschreibungspflichtige Hautpflegemittel?“ (BSG, Urteil vom 6. 3. 2012 – B… …1 KR 24/10 R – S. 154), „Wer zahlt für Klimatherapie in Jordanien? (BSG, Urteil vom 6. 3. 2012 – B 1 KR 17/11 R – S. 154) und „Wer zahlt bei erektiler… …Dysfunktion – Cialis auf Rezept?“ (BSG, Urteil vom 6. 3. 2012 – B 1 KR 10/11 R – S. 155). Es folgen zwei Urteile aus dem Bereich Rente: „Verrechnung einer Rente…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …auch bei Zahnärzten __________________________________ 147 DAS AUSGEWÄHLTE URTEIL Norbert Finkenbusch BSG, Urteil vom 31. 1. 2012 – B 2 U 12/11 R –… …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße… …gilt Anzeigenpreisliste Nr. 25, vom 1. Januar 2012, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Zum Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Überfällen und Streitigkeiten

  Prof. Dr. Otto Ernst Krasney

  …von dem Ort der Tätigkeit. Sie können dabei z. B. durch einen Überfall einen Arbeitsunfall erleiden (I. 1.). Der für den Versicherungsschutz… …(II.). I. Überfall 1. Überfall als Arbeitsunfall Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende… …, Schockschäden) verursachen. 1 Als Abgrenzung zur Krankheit setzen Unfälle ein zeitlich begrenztes schädigendes Ereignis voraus. Die zeitliche Begrenzung nehmen… …unfallversicherungsrechtlich zu lösen. Bei Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit wirkt sich in aller Regel eine „besondere“ oder „spezifische“ Betriebsgefahr überhaupt 1 BSGE…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Gesetzentwurf der Bundesregierung „8. GWB-Änderungsgesetz“ Auswirkungen auf die Krankenkassen

  Auswirkungen auf die Krankenkassen
  

  Dr. Holger Pressel

  …Krankenkassen Dr. Holger Pressel, Ludwigsburg Die Bundesregierung plant mit Wirkung ab 1. Januar 2013 im Rahmen der „8. GWB-Novelle“ weitreichende Änderungen auch… …Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP enthält Vorgaben hinsichtlich einer Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). 1 Unabhängig von der… …Frage einer Novellierung des GWB wurde durch das Ende 2010 vom Gesetzgeber beschlossene Arznei- 1 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP „Wachstum… …. GWB-Änderungsgesetz“ Pressel WzS 05/12 135 liche Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern gilt seit 1. Januar 2011 der Rechtsweg zu den… …sozialgerichts zum Anlass, anzukündigen, Zusammenschlussvorhaben zwischen gesetzlichen Krankenkassen künftig nicht mehr zu prüfen. In einem am 1. Februar 2012… …beiden vorgesehenen Änderungen im Einzelnen: 1. Anwendung des Kartellrechts auf die Beziehungen zwischen den Krankenkassen und zu den Versicherten Im… …die §§ 1 bis 3, 19 bis 21, 32 bis 34 a, 48 bis 80 und 81 Abs. 2 Nr. 1, 2 a und 6, Abs. 3 Nr. 1 und 2, Abs. 4 bis 10 und die §§ 82 bis 95 des GWB… …von Festbetragsgruppen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 35 Abs. 1 SGB V oder die Festsetzung von Festbeträgen durch den Spitzenverband Bund… …. 1 bis 3 des Gesetzes ge- Gesetzentwurf „8. GWB-Änderungsgesetz“ Pressel WzS 05/12 137 gen den unlauteren Wettbewerb. Im Begründungsteil verweist der… …Vorschriften bleibt hiervon unberührt. In § 172 a Abs. 1 SGB V soll geregelt werden, welche Vorschriften des GWB bei der freiwilligen Vereinigung von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Gesetzliche Unfallversicherung, Entschädigung für Gewaltopfer (OEG) und zivilrechtliche Ersatzansprüche – ein Beitrag zur Konkurrenzproblematik

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …III.). I. Einführung Wird ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz durch einen Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 SGB VII verletzt, stehen ihm Rehabilitations-… …und Rentenleistungen nach §§ 26 ff. SGB VII zu 1 . Stellt sich der Unfall zugleich als vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne von § 1… …Unfallversicherungsschutz der Nothelfer nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a SGB VII zu beachten 5 . 1 Zu den Einzelheiten vgl. die einschlägigen Kommentierungen… …Handlung“ nach § 823 Abs. 1 BGB bzw. nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 223 ff. StGB (Körperverletzung) zuerkennen 6 sowie Aufwendungsersatzansprüche… …Konkurrenzregelungen geschaffen worden: So haben innerhalb des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 135 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII die Ansprüche von Arbeitnehmern… …. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 SGB VII entfällt der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn nicht die beiden im Halbsatz 2 Buchstaben a und b… …Einzelheiten vgl. dazu die Kommentierung bei Palandt/Sprau, Kommentar zum BGB, 71. Auflage 2012, § 823 BGB Rn. 1 ff. 7 Zu den Einzelheiten vgl. dazu die… …Kommentierung bei Palandt/Sprau, Kommentar zum BGB, 71. Auflage 2012, § 677 BGB Rn. 1 ff. 8 Zur Organisation der gesetzlichen Unfallversicherung vgl. §§ 114 ff… …Ausschlussregelung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 SGB VII ist in § 3 Abs. 4 OEG enthalten, wonach bei Schäden nach dem Opferentschädigungsgesetz § 4 Abs. 1 Nr. 2 SGB… …den Regressvorschriften des § 116 SGB X 14 bzw. des § 5 OEG in Verbindung mit § 81a BVG 15 . II. Beispielsfälle zur Konkurrenzproblematik 1. Der Fall…

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