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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Abschlagsfreie Altersrente vor Vollendung des 67. Lebensjahres

  Helmut Dankelmann

  …Vertrauensschutzregelungen des § 236 Abs. 2 SGB VI erfüllt werden. Dabei muss der Versicherte, so er denn vor dem 1. 1. 1955 geboren ist, mit seinem Arbeitgeber vor dem 1. 1… …. 2007 Altersteilzeit i. S. v. §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben. Die andere Alternative ist nur für die Beschäftigten… …kann grundsätzlich von allen Versicherten ab dem 63. Lebensjahr bezogen werden, die vor dem 1. 1. 1952 geboren wurden und neben der Erfüllung der… …Anspruch genommen werden, die vor dem 1. 1. 1951 geboren wurden und nach dem am 31. 12. 2000 geltenden Recht berufs- oder erwerbsunfähig gewesen sind. Dabei… …dem 1. 1. 2012 erstmalig zu gewähren. Voraussetzung für diese Altersrente ist neben der Vollendung des 65. Lebensjahres die Erfüllung der Wartezeit von… …zu einem späteren Zeitpunkt beginnen würde. Wer z. B. im März 1947 geboren wurde, hat einen Anspruch auf die Regelaltersrente ab dem 1. 5. 2012… …(Geburtsmonat des Geburtsjahres 1947 plus 65 Jahre plus 1 Monat). Wird die bisherige Beschäftigung weiterhin ausgeübt, muss die Verdienstgrenze eingehalten werden… …Tod des Ehepartners vor dem 1. 1. 2012 bestand dieser Anspruch bereits mit Vollendung des 45. Lebensjahres des überlebenden Ehegatten. Die Anhebung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Das ausgewählte Urteil. BSG, Urteil vom 31. 1. 2012 – B 2 U 12/11 R –

  Norbert Finkenbusch

  …148 WzS 05/12 Finkenbusch Rechtsprechung – Das ausgewählte Urteil Rechtsprechung Das ausgewählte Urteil Norbert Finkenbusch BSG, Urteil vom 31. 1… …und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (vgl. § 31 Satz 1 SGB X). Die Bezeichnung einer verwaltungsrechtlichen Willenserklärung… …Rechtsgrundlage erlassen wird, ist rechtswidrig. Ein Verwaltungsakt wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er bekannt gegeben wird (vgl. § 39 Abs. 1 SGB X). Die… …haftungsprivilegierten Unternehmer (vgl. § 168 Abs. 1 SGB VII), – der Krankenkassen über die Aufforderung zum Antrag auf Leistungen zur Teilhabe (vgl. § 51 SGB V) und die… …Versicherungspflicht und die Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung (vgl. § 28 h Abs. 2 Satz 1 SGB IV)… …Versorgungsausgleichsberechtigten. Die (formelle) Bestandskraft des Verwaltungsakts tritt mit seiner Unanfechtbarkeit ein (BSG, Urteil vom 25. 3. 2003, B 1 Rechtsprechung – Das… …oder geschlossen hat, – diejenigen, die von der Behörde zum Verfahren hinzugezogen worden sind (vgl. § 12 Abs. 1 SGB X). Einfach Hinzugezogene sind… …diejenigen, die der Sozialversicherungsträger zum Verwaltungsverfahren hinzuziehen kann (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Die Hinzuziehung liegt von Amts wegen… …einheitlich ergehen kann. Eine unterlassene Hinzuziehung kann nachgeholt und der Verfahrensfehler damit geheilt werden (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 SGB X)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …vom 31. 1. 2012 – B 2 U 1/11 R – Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger ein Recht auf höhere Geldleistung als „persönliches… …(„persönliches Budget“) aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm statt Leistung dieser Betreuungsassistenz ab 1. 5. 2012 ein Recht auf Zahlung von… …Abs. 1 Satz 2 SGB VII einen Anspruch auf ein solches pB nach §§ 17 Abs. 2 bis 4, 159 SGB IX in Verbindung mit der Budgetverordnung haben. Durch diese… …Unfallversicherungsrechts. Die Beklagte hat jedoch u. a. vor Erlass ihrer ersetzenden Bewilligung des pB entgegen §§ 17 Abs. 3 Satz 3, 10 Abs. 1 SGB IX das zwingend… …hat sich dadurch für Zeiten vor dem 1. 5. 2012 erledigt. Der Kläger ist durch den Verwaltungsakt in seinem allein noch geltend gemachten Recht auf… …Höhe des pB nicht berücksichtigt werden. ♦Feststellung eines Arbeitsunfalls bei unklarem Geschehensablauf BSG, Urteil vom 31. 1. 2012 – B 2 U 2/11 R –… …selbstständige Tagesmütter pflichtversicherte Unternehmer bei der BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege? BSG, Urteil vom 31. 1. 2012 – B 2 U 3/11 R –… …ihre Zuständigkeit für die Klägerin mit Wirkung ab 1. 1. 2005 fest (Zuständigkeitsbescheid – § 136 SGB VII). b) Im zweiten förmlichen Bescheid veranlagte… …sie die Klägerin mit Wirkung ab 1. 1. 2005 zur Gefahrklasse 2,10, der niedrigsten des ab 1. 1. 2001 gültigen Gefahrtarifs der Beklagten… …2005 fest (Beitragsbescheid – § 168 SGB VII). d) Im ersten formfreien Schreiben teilte sie der Klägerin mit, diese gehöre mit Wirkung vom 1. 1. 2005 der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Versorgungssicherheit in der Krankenversicherung

  Patrick Esser

  …Köln zum 10. Kölner Sozialrechtstag ein. Tagungsthema war das zum 1. 1. 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Strukturen in der… …gesetzlichen Krankenversicherung 1 (sog. „Versorgungsstrukturgesetz“). Unter der Tagungsleitung von Prof. Dr. Ulrich Preis, Institut für Deutsches und… …Chance einer grundsätzlichen Reform nicht ergriffen, weil es nur innerhalb bestehender Sektor- 1 BGBl. Teil I Nr. 70, S. 2983 ff. vom 28. 12. 2011…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  +++ WzS-Ticker +++

  …nimmt Gestalt an Zum 1. Januar 2013 wird die landwirtschaftliche Sozialversicherung neu organisiert. Die bisher 36 meist regional tätigen Träger der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Rezension / Personalia

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …Versicherungswissenschaft und -gestaltung (GVG) gewählt worden. Seine Stellvertreter sind Thomas Ballast, ab 1. Juli 2013 stellvertretender Vorstandsvorsitzender der… …unter gegenseitiger Stellvertretung abwechselnd für je ein Jahr geführt und wechselt jeweils zum 1. Juli eines Jahres. Dem Verwaltungsrat kommt es auch in… …aktuellen Stand vom 1. 1. 2012 gebrachte 3. Auflage stellt daher wiederum sowohl für den Praktiker als auch für den Wissenschaftlicher eine unermessliche… …aufbringen sollten als Kinderlose (vgl. dazu das Stichwort „Familienschutz“ zu § 1 SGB I Rn. 59 bis 68), interessant in diesem Zusammenhang die vermutlich… …werden soll die zum 1. 1. 2012 aufgehobene Vorschrift des § 55 SGB I (Kontenpfändung und Pfändung von Bargeld), die von Lilge im Zusammenhang mit dem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Veranstaltungshinweis / Neuerscheinungen

  …Rubensstraße 8, 14467 Potsdam Fax: 03 31 / 27 188-444 E-Mail: silke.steinbach@sgp.brandenburg.de Internet: www.sozialgerichtstag.de THEMA 1: Psychische…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Neuerscheinungen / Gesamtschau

  …Euro (D) **29,95, ISBN 978-3-503-11948-6 ** inkl. 19 % USt. und zzgl. Versandkosten. Erich Schmidt Verlag Das am 1. Juli 2001 in Kraft getretene… …. Die Neuregelung: Beratung bei Kindeswohlgefährdung (§ 21 Abs. 1 Nr. 7) wird mit der nächsten Ergänzungslieferung nachgetragen. Bestellmöglichkeit und… …EU-Mitgliedsländern Dr. Manfred Hammel, Die Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bei haftentlassenen Personen Dirk H. Dau, Reform des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …erbringen (vgl. § 18 c Abs. 1 Satz 3 BVG). Die Zuständigkeit der Krankenkassen ist im Bundesversorgungsgesetz geregelt, ohne dass ein unmittelbares Wahlrecht… …bei nicht ausgeübtem Wahlrecht des Versicherten – nach. Das Urteil des BSG vom 31. 1. 2012 (– B 2 U 12/11 R – S. 123) widmet sich den Problemen der… …Ausgabe das Urteil vom 25. 1. 2012 (– B 14 AS 65/11 R – S. 124) zum Datenschutz von Hartz IV-Empfängern, speziell über eine Kontaktaufnahme des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 25, vom 1. Januar 2012, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-229 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info WzS_eJournal+twitter_185x110.indd 1 12.04.2012 14:36:30…

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