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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2012

  Ein langer Weg für die elektronische Gesundheitskarte

  2014 sollen 72 Millionen Versicherte über das neue Dokument verfügen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Gesundheitskonzernen. Ein weiterer Testlauf für die eGK erfolgte am 1. Oktober 2009 im südwestlichen Teil von Nordrhein-Westfalen. An rund neun Millionen Versicherte… …elektronischen Gesundheitskarte tatsächlich kosten wird. Ein entscheidender Markstein war der 1. Oktober 2011. Die gesetzlichen Krankenkassen gaben ab diesem…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2012

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs / Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Bundessozialgerichts ♦Dauer der Arbeitsunfähigkeit BSG, Urteil vom 10. 5. 2012 – B 1 KR 20/11 R – Sachverhalt: Die Bundesagentur für Arbeit bewilligte dem bei der… …durch den MDK gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V veranlasst. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat das Urteil des SG geändert und die Beklagte… …­denen die Krankenkasse eine medizinische Sachverhaltsprüfung gemäß § 276 Abs. 2 Satz 1 SGB V durch den MDK veranlasst hat (3. Prüfungsstufe, vgl. Urteil… …des Sachverhalts durch den MDK (§ 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) in Auftrag gegeben, sondern von vornherein – ausgehend von den Angaben der Klägerin – die… …nach § 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V (1. Prüfungsstufe, vgl. Urteil des Senats vom 22. 4. 2009 a. a. O.) konkret den „Grund der Aufnahme“ bezeichnen… …zeigte die Aufnahme zunächst im Wege des Datenträgeraustausches und anschließend durch per Post übersandte Mitteilung an. Am 3. 1. 2008 ging per… …Datenträgeraustausch eine erste Zwischenrechnung der Klägerin bei der Beklagten ein. Daraufhin beauftragte diese am 4. 1. 2008 den MDK mit einer Prüfung nach § 275 Abs… …. 1 Nr. 1 SGB V. Nachdem der zuständige Arzt des MDK die stationäre Versorgung der Versicherten als nervenfachärztlich indiziert angesehen hatte… …wurde eine notwendige stationäre Krankenhausbehandlung durchgeführt, deren Überprüfung durch den MDK (§ 275 Abs. 1 Nr. 1, § 276 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 SGB… …GKV-Ver­sicherten erforderlich ist, haben die Instanzgerichte gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG eigene tatbestandliche Feststellungen zu treffen; dem Krankenhausplan…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2012

  + + + WzS-Ticker + + +

  …schließen sich ­zusammen Eine weitere Fusion steht bei den Betriebskrankenkassen (BKK) bevor: Zum 1. Oktober 2012 schließen sich die beiden Krankenkassen „BKK… …(DIHT) will den Einheitsbeitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen, der seit 1. Januar 2009 gilt, wieder abgeschafft wissen und auch auf den…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2012

  Rezensionen

  Assessor Tobias Schlaeger, Karl Rieker, Dr. Dieter Leopold

  …286 WzS 09/12 Rezensionen Rezensionen Eichenhofer/Wenner, Kommentar zum SGB I/IV/X (Reihe: Wannagat Sozialversicherung), 1. Auflage 2012, 1536 Seiten… …Rechte beschreibenden §§ 1 bis 10 zusammengefasst und dort knapp abgehandelt, wo kein vertiefter praktischer Nährwert besteht (z. B. §§ 4, 21, 21a, 21b, 22… …an sich tadellose Kommentierung des für alle Zweige der Sozialversicherung sehr bedeutsamen § 7 Abs. 1 SGB IV (Beschäftigung) mit einem Umfang von ca… …beispielsweise höchstrichterlich noch ungeklärten Frage, ob die Probearbeit im Rahmen einer ­Stellenbewerbung als Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV anzusehen… …ist (aktuell bejaht für das SGB VII von LSG Hamburg vom 31. 1. 2012 – L 3 U 21/11 unter Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung) bietet… …erschienenen Ergänzungslieferungen 1 und 2/2012 sind wichtige Vorschriften des SGB X redaktionell angepasst, teilweise ergänzt, aber überwiegend neu bearbeitet… …hinzuweisen ist hier, dass aus redaktionellen Gründen eine grundlegende Entscheidung des BSG – Urteil vom 25. 1. 2012 – B 14 AS 65/11 R –, die sich mit der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2012

  Gesamtschau

  …von Reformhindernissen Finanzgericht Bremen, Urteil vom 8. 2. 2012 – 1 KA 32/10 (5) – Anmerkung von Jörn Schroeder-Printzen…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …vom 17. 4. 2012 (L 1 KR 298/10) von Horst Marburger (S. 236). Qualität und Wirksamkeit der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung müssen dem… …. In der Rubrik „Gesetzgebung und Praxis“ werden das zum 1. August 2012 in Kraft tretende „Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes“ und das zum… …1. November 2012 in Kraft tretende „Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“ vorgestellt (S. 241). Des Weiteren… …aufgenommen ist der „Zusammenfassende Standpunkt des 1., 3. und 6. Senats des BSG zu § 10 Abs. 2 SGG“ (S. 242). In der Rubrik „Das ausgewählte Urteil“ (S. 245)… …wird in dieser Ausgabe ein interessantes Urteil des LSG Hamburg vom 28. Juni 2012 – L 1 KR 148/11 – wiedergegeben. Ausgangspunkt des (klageabweisenden)… …folgt ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. 5. 2012 – 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 – (S. 250) zur ­verfassungsrechtlichen Überprüfung von… …entschied das BSG gegen eine Erwerbsminderungsrente wegen Analphabetismus. Der 1. Senat behandelte in zwei Urteilen vom 10. 5. 2012 die Themen „Berechnung des… …Krankengeldes bei Transfer-Kurzarbeitergeld mit Aufstockungsbetrag“ (– B 1 KR 26/11 R – S. 254) und „Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des… …Beschäftigungsverhältnisses“ (– B 1 KR 19/11 R – S. 254). Für den Verlag und Redaktion Dr. Ursula Schweitzer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …– Vertragsarztrecht _________________________ 242 RECHTSPRECHUNG DAS AUSGEWÄHLTE URTEIL LSG Hamburg, Urteil vom 28. Juni 2012 – L 1 KR… …und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …. Neue Preise ab 1. Oktober 2012: Einzelheft im Abonnement (12 x jährlich) € (D) 6,–; Jahresabonnementpreis € 72,– Einzelheft € 8,–. Anzeigen: Erich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 25, vom 1. Januar 2012, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …Berlin · Tel. (030) 25 00 85-229 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info WzS_eJournal+twitter_185x110.indd 1 08.08.2012 13:59:03…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Bundeszuschuss und Zuschussrente

  Sind zusätzliche Fürsorgeleistungen zu Lasten der GRV verantwortbar?
  

  Hellmut D. Scholtz

  …Altersbezüge erhalten als nach dem Äquivalenzprinzip anfallen würden. 1 Erst wenn bei der Definition der Fremdleistungen eine gewisse Klarheit herrscht, kann die… …GRV herausgearbeitet. II. Zweckbestimmung der gesetzlichen ­Rentenversicherung 1. Bereits im Jahre 1980 wurde angesichts vielseitiger Forderungen der… …Lebensstandard aller am Generationenvertrag Beteiligten derart unter Berücksichtigung des grundgesetzlichen Eigentumsschutzes 1 Vgl. H. D. Scholtz, Sachgerechte… …erläuterten Zweckbestimmung der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht vereinbar sind. III. Neue Rentenleistung und entgegenstehende Gründe 1. Im Vordergrund der… …versicherungsfremde Leistungen bereits zu tragen haben und die eine zusätzliche Belastung auch der Höhe nach ausschließen. IV. Notwendiger weiterer Bundeszuschuss 1. Im… …mit fremden Lasten (Spalte 9) in Mrd. Euro. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Jahr BS PR Sp 2 / Sp 3 BE RAN eff. BZ notw. BZ RA BEL 2011 19,9 14 0,70 188,71 132,76… …variiert, ändert das an der Größenordnung des zu niedrigen Bundeszuschusses vergleichsweise wenig. Es sind: Spalte 1: Beitragssatz in %. Spalte 2… …: versicherungsmathematisch berechneter Beitragssatz in %. Spalte 3: Spalte 2 zu Spalte 1. Spalte 4: voraussichtliche Beitragseinnahmen. Spalte 5: anspruchsäquivalente… …für Spalten 1, 4, 6 und 8 wurden dem Rentenanpassungsbericht 2011, Übersicht B 1, entnommen. Die Beträge sind jeweils in Mrd. Euro pro Jahr ausgewiesen… …folgt zu lesen. Für das Jahr 2015 plant der Bund einen Beitragssatz von 19 Prozent (Spalte 1). Auf Basis versicherungsmathematischer Berechnungen sind…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Die Anhörung nach § 24 SGB X im kooperativen Sozialstaat

  Dr. Steffen Roller

  …ins gerichtliche Verfahren (§ 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X) verminderte lange Zeit die Bedeutung der Anhörungspflicht. 1 Die neuere Rechtsprechung des… …Behörden nicht nur zu Kostenrisiken (§ 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X, § 193 Abs. 1 Satz 2 SGG nach Erledigungserklärung 3 ), sondern u. U. auch dazu, dass sie eine… …Konstanz. 1 von Wulffen, in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 24 Rn. 2: „stumpfes Schwert“. 2 BSG v. 9. 11. 2010 – B 4 AS 37/09 R, SozR 4-1300 § 41 Nr. 2… …Vorschrift des Art. 103 Abs. 1 GG, die nur für Verfahren vor Gericht gilt. Die Anhörungspflicht ist aber immerhin durch das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3… …spezialgesetzlichen Regelungen (§ 329 Abs. 3 SGB III, § 7a Abs. 4 SGB IV, § 87 Abs. 2 SGB IX) sind die anhörungspflichtigen Fälle in § 24 Abs. 1 SGB X geregelt. Dessen… …Absatz 2 bestimmt die Ausnahmen. 1. Erlass eines Verwaltungsaktes Die Notwendigkeit einer Anhörung besteht vor Erlass eines jeden Verwaltungsaktes (§ 31… …SGB X), auch eines vorläufigen Verwaltungsaktes (z. B. § 328 SGB III, § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II). 8 Hingegen besteht keine Anhörungspflicht vor schlicht… …hoheitlichem Handeln. 9 Auf 4 Vgl. Shrivani, SGb 2010, 257; Koppenfels-Spies, NZS 2011, 1; Held, NVwZ 2012, 461, 462 f.; kritisch Spellbrink, NZS 2010, 649, 653… …. 10; BSG v. 1. 4. 2009 – B 14 SF 1/08 R, SozR 4-1500 § 51 Nr. 6. 5 Vgl. Pitschas, Festschrift 50 Jahre BSG, 2004, S. 765, 772. 6 BSG v. 15. 8. 2002 – B… …, Mutschler, in: Kasseler Kommentar, § 24 SGB X Rn. 2. Vorläufer des § 24 SGB X, der mit Wirkung vom 1. 1. 1981 durch Gesetz vom 18. 8. 1980 (BGBl. I 1469) in…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Grenzen des Anspruchs nach § 2 Abs. 1a SGB V

  Horst Marburger

  …236 WzS 08/12 Marburger Grenzen des Anspruchs nach § 2 Abs. 1a SGB V Grenzen des Anspruchs nach § 2 Abs. 1a SGB V 1 Horst Marburger, Geislingen… …das Urteil des LSG Hessen vom 17. 4. 2012 2 zu erwähnen. Das Urteil beschäftigt sich mit den Grenzen des ausgeweiteten Anspruchs. I. Grundsätze 1 2 Nach… …§ 27 Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre… …Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. § 2 Abs. 1 SGB V bestimmt – wie oben bereits ausgeführt – allgemein für die Leistungen der… …Krankenkasse nur erbracht werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss entsprechende Empfehlungen gegeben hat (§ 135 Abs. 1 SGB V). Die Änderung des § 2 SGB V… …erwähnte Vorschrift einführte, wird der Geltungsumfang des sog. 1 Zugleich eine Besprechung des Urteils des LSG Hessen vom 17. 4. 2012. 2 LSG Hessen, Urteil… …vom 17. 4. 2012 (L 1 KR 298/10) 3 Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung… …Ausschluss mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar. Angesprochen werden hier gesetzlich Krankenversicherte, für dessen… …Bundesausschuss Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit seinen Beschlüssen vom 20. 1. 2011 5 über die Änderung der Richtlinien Methoden Krankenhausbehandlung und… …gilt. Damit wurden durch § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V im Leistungsrecht der GKV keine neuen Leistungen eingeführt. Vielmehr werden bereits geltende…

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