Das ausgewählte Urteil. BSG, Urteil vom 31. 1. 2012 – B 2 U 12/11 R –

Norbert Finkenbusch

Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er Rechte oder Pflichten eines anderen Rechtssubjektes begründet, aufhebt, inhaltlich ändert oder feststellt, ohne dass die erlassende Behörde durch ein Gesetz dazu ermächtigt ist. Der Verwaltungsakt wird trotz seiner Rechtswidrigkeit gegenüber den Beteiligten wirksam. Wurde ein potenzieller Beteiligter zu Unrecht nicht zum Verfahren hinzugezogen, ergibt sich daraus nicht die Ermächtigung, gegenüber dem potenziellen Beteiligten außerhalb der Heilungsmöglichkeiten des § 41 SGB X einen Verwaltungsakt zu erlassen.

Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2944-7127
Ausgabe / Jahr:	5 / 2012
Veröffentlicht:	2012-05-15

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