Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Die sozialgerichtliche Zurückverweisung an die Verwaltung gemäß § 131 Abs. 5 SGG

  Karl-Friedrich K�hler

  …Untersuchungsmaxime abweichen dürfen. I. Einleitung Das Bundessozialgericht (BSG) ist keine Tatsacheninstanz 1 , was zur Folge hat, dass vor diesem Gericht keine… …aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist (§ 159 Abs. 1 SGG). Lediglich das SG hatte lange Zeit aufgrund des für die Sozialgerichtsbarkeit geltenden… …Zwecke der Nachholung der erforderlichen Ermittlungen an die Verwaltung zurückzuverweisen. 3 Das 1 Der Begriff findet sich in § 41 Abs. 2 SGB X. 2 Vgl. im… …gefunden, ihre Hausaufgaben von den Gerichten machen zu lassen. Dieser Missbrauchsmöglichkeit setzte der Gesetzgeber mit Erlass des 1… …Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. 3. 2008 6 (SGG/ ArbGG-ÄndG) gilt § 131 Abs. 5 SGG mit Wirkung vom 1. 4. 2008 auch für kombinierte… …Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen. Die Neuregelung betrifft wegen des Fehlens einer Übergangsvorschrift auch Fälle, in denen die Klage vor dem 1. 4. 2008 bei… …Gericht eingegangen ist, die abschließende Entscheidung jedoch erst nach dem 30. 3. 2008 getroffen wurde. 7 II. Die Regelung des § 131 Abs. 5 SGG 1… …. Ausdrückliche gesetzgeberische Motive Nach § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG kann das Gericht, wenn es eine weitere Sachaufklärung für erforderlich hält, den Verwaltungsakt… …, S. 2198, Art. 8 Nr. 1; BR-Drucks. 534/04; BT-Drucks. 15/1508. 6 BGBl. I, S. 444. 7 Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, §… …Sozialgericht seit 1. 9. 2004 12 faktisch an den Sozialversicherungsträger zurückverweisen kann. Man könnte daher mutmaßen, dass es auch fiskalische Gründe waren…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Die Rentenreform ist nur schwer zu durchschauen

  Ostrentner profitieren 2013 - Im Westen frisst die Inflation den Rentenanstieg auf
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Rentenversicherung (DRV) Bund zum 1. Juli 2013 im Westen mit einer Rentenerhöhung um nur ein Prozent, im Osten zwischen Rügen und Erzgebirge hingegen um 3,49 Prozent… …2013, wenn die notwendigen statistischen Werte vorliegen. In diesem Jahr waren die Renten zum 1. Juli um 2,18 Prozent in West- und 2,26 Prozent in… …Nachholbedarf ausgeglichen ist, fehlen in Westdeutschland noch 0,7 Prozentpunkte, um welche die Rentenanhebung zum 1. Juli 2013 zu kürzen ist. Hinzu kommt ein…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts / der Landessozialgerichte

  …, Urteil vom 29. 1. 2009 – B 3 P 8/07 R – 1 Vorinstanzen: SG Hildesheim – S 52 P 21/05 – LSG Niedersachsen-Bremen – L 14 P 7/06 – Sachverhalt: Umstritten ist… …, mittlerweise aber fast flächendeckend im Großraum Göttingen gilt. Im Mai 2004 forderte die zu 1 beigeladene Krankenkasse die ARGE zu Vergütungsverhandlungen auf… …Vergütungsverhandlungen angerufene Schiedsstelle wandte den LKK 2002 an und setzte die Vergütung für die Zeit vom 1. 9. 2005 bis zum 31. 8. 2006 mit einem Punktwert von… …zu, nach welchem Vergütungsmodell abzurechnen ist. Nach § 89 Abs. 3 Satz 1 SGB XI können die Vergütungen, je nach Art und Umfang der Pflegeleistung… …nach nur bereits tatsächlich angefallene und wegen § 82 Abs. 2 SGB XI nicht durch die Vergütung nach § 82 Abs. 1 SGB XI gedeckte… …Ansprüche in § 82 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 1 Diese Entscheidung wird abgedruckt zum Beitrag Möwisch / Tybussek, Die Umsetzung der BSG-Urteile in den… …12/12 377 SGB XI. Denn während die Einrichtung nach Abs. 1 Satz 1 „Ansprüche“ auf eine leistungsgerechte Vergütung bzw ein angemessenes Entgelt „erwirbt“… …, kann sie nach Abs. 3 Satz 1 nur „Aufwendungen gesondert berechnen“. Die gesetzliche Formulierung weist auf eine bloße rechnerische Umlage der als… …Mietkosten für ein Betriebsgebäude enthaltene Grundstücksmiete entschieden (BSGE 91, 181 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 1). Diese Aussage ist über die Grundstücksmiete… …82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI ebenfalls nicht den Pflegebedürftigen gesondert berechnet werden. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten für die Erschließung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  +++ WzS-Ticker +++

  …Gesundheitswesen um fast 40 Prozent und damit dreimal so stark wie die Gesamtwirtschaft gestiegen. ♦Die Minijob-Grenze wird angehoben Zum 1. Januar 2013 wird die… …„Midijobber“ auf ein Limit von 450 bis 850 Euro im Monat. ♦So niedrig wie seit 1995 nicht mehr Jetzt ist es offiziell: Zum 1. Januar 2013 sinkt der Beitragssatz…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Personalia

  …Krankenkasse wählte ihn zum 1. April 2013 in das neue Amt. Der amtierende Vorstandschef Norbert Kaufhold geht nach 46-jähriger Tätigkeit bei der Krankenkasse in…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Veranstaltungshinweise

  …Die Gesundheitskasse Direktion Passau, Neuburger Str. 92, 94032 Passau Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Programm: Donnerstag, 24. 1… …Freitag, 25. 1. 2013 8.30 Uhr Steuerung der Versorgung in der deutschen Gesetzlichen Krankenversicherung. ­Möglichkeiten der Steuerung der Versorgung –…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Neuerscheinung

  …Entscheidungen aus dem gesamten Krankenhauswesen Herausgegeben von Dr. jur. Behrend Behrends und Dr. rer. pol. Werner Gerdelmann † Teil III: Urteile ab 1. 1. 2004… …Krankenhausbehandlung außerhalb der 5-Tage-Frist in § 115 a Abs. 2 Satz 1 SGB V Bestellmöglichkeit und weitere Informationen online unter www.ESV.info/978 3 503 07890 5…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 13. 8. 2012 – 1 BvR 1098/11 – S. 348) auf eine Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen… …Sachsen-Anhalt, Urt. v. 14. 6. 2012 – L 1 R 344/11 – S. 352). Für den Verlag und Redaktion Dr. Ursula Schweitzer…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2012

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 25, vom 1. Januar 2012, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …Str. 30 G · 10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-229 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info WzS_eJournal_185x110.indd 1 09.11.2012…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2012

  Leistungen anlässlich Pflegebedürftigkeit nach der Besonderheit des Einzelfalles im Lichte der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …Abs. 1 S. 2 Alt. 3 SGB XII als auch die der §§ 53 ff. SGB XII können Rechtsgrundlage für die Übernahme der Kosten einer Nachtwache bei… …ist seinerseits nicht ökonomischer Natur und seiner Art nach nicht revidierbar. Allnächtliche Fixierungen stellen einen Eingriff in die durch Art. 1 Abs… …. 1, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 und 2 des Grundgesetzes garantierten Grundrechte dar, welcher durch die Übernahme der Leistungen für eine Nachtwache… …einstweiligen Anordnung gestellt. [...] Hier erscheint ein Anordnungsanspruch wahrscheinlich. Dieser kann erstens auf § 61 Abs. 1 S. 2 SGB XII (sog… …Erforderlichkeit einer Nachtwache zur Verhinderung selbstgefährdenden Verhaltens (vgl. nur Meßling, in: jurisPK-SGB XII, 1. A. 2010, § 61, Rn. 89; Randak, in… …ihre von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 und 2 des Grundgesetzes (GG) garantierten Grundrechte dar, der durch die Erfüllung des… …Behinderung abzumildern oder abzuwenden. Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 des Neunten Buches wesentlich in ihrer Fähigkeit, an… …. SGB XII wurden mit der Reform des Sozialhilferechts zum 1. 1. 2005 aus dem Bundessozialhilfegesetz in das Sozialgesetzbuch (SGB), Zwölftes Buch (XII)… …überführt 1 . Der frühere Unterabschnitt 10 des 3. Abschnittes des Bundessozialhilfegesetzes (Hilfe in besonderen Lebenslagen) bildet nunmehr das siebte… …Geltung des Territorialitätsprinzips eingegangen werden. 1. Ambulante Hilfen zur Pflege nach dem SGB XII Rechtsgrundlage für Ansprüche auf ambulante…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen