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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2010

  Kurznachrichten

  …der Anfrage ist das Auslaufen der entsprechenden Regelung Ende 2010. Danach können sich seit dem 1. Februar 2006 bestimmte Gruppen von Selbständigen…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2010

  Medien / Impressum

  …. Für die Pflegesatzverhandlungen ist das amtliche Formblatt B 2 in der Anlage 1 zu § 11 Abs. 4 KH-Entgeltgesetz vorgeschrieben. Dem Aufbau dieses…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII – einige Anmerkungen zur Hilfe zur Pflege anlässlich BSG, Az.: B 8/9b SO 18/07 R – Teil 2

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII 97 Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII – einige Anmerkungen zur Hilfe zur Pflege… …anspruchsberechtigt sind A. Die ambulanten Hilfen zur Pflege nach dem SGB XII 2. Übernahme der Kosten professioneller Pflegekräfte Auf der Grundlage des § 65 Abs. 1… …jedoch in der Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 4 SGB XII infrage gestellt, wenn die ambulante Pflege im Vergleich zur Heimpflege deutlich zu teuer wird… …berücksichtigen. Zum Einwand unverhältnismäßiger Mehrkosten (§ 13 Abs. 1 Satz 4 SGB XII) vergleiche auch die Entscheidung des SG Oldenburg. 15 Hier ging es um… …Unzumutbarkeit einer stationären Betreuung im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 4 SGB XII bei Vorliegen einer psychischen Instabilität des Hilfebedürftigen und bisheriger… …Unterbringung in einer ambulanten Wohngemeinschaft. 3. Aufwendungen der Pflegeperson Gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB XII besteht ein Anspruch auf Ersatz der ange- 12… …. 40. 14 Krahmer/Manns, soeben, S. 41. 15 Vom 15.6.2007, Az.: S 2 SO 23/07 ER. WzS 4/2010 98 Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII messenen… …Einsatzes professioneller Helfer haben. 16 Auch kommt die Übernahme von Unfallversicherungsbeiträgen in Betracht, wenn diese nicht bereits gemäß § 44 Abs. 1… …Über die Regelung des § 65 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz SGB XII ist auch ein Rechtsanspruch auf Gewährung „angemessener Beihilfen“ verankert. Mit dem Ziel… …. 1 Satz 1, 2. Halbsatz SGB XII handelt es sich um eine Ermessensvorschrift im Sinne der Regelung des § 39 SGB I, so dass aber ein Anspruch auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Neue Rechengrößen im Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung – Teil 3

  Hans Hungenberg

  …Sozialversicherung Von Hans Hungenberg Fortsetzung aus WzS Heft 3/2010 9. Freiwillige Mitglieder in der Krankenversicherung Nach § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V wird die… …Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitgliedern durch die Satzung der jeweiligen Krankenkasse geregelt. Dabei gilt nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V als… …nach § 14 Abs. 1 SGB IV alle laufenden Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher… …Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Nach § 17 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 4 SGB IV hat die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes… …mit 2,88 Euro pro Quadratmeter bewertet werden. Bei der Gewährung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten im Betrieb (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1… …volljährige Arbeitnehmer Jugendliche/Auszubildende Unterkunft Unterkunft allgemein allgemein Unterkunft belegt mit 1 Beschäftigten 2 Beschäftigten 3…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Möglichkeiten und Grenzen der Kostendämpfungspolitik

  Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung
  

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kaufmann Silke Kruse

  …Krankenversicherung Von Dipl.-Volkswirt Udo Kruse und Dipl.-Kaufmann Silke Kruse Reformen werden wieder anstehen 1 Die Abhängigkeit des Leistungskatalogs von… …stellen. 1 Das zentrale Stichwort heißt nach wie vor „demografischer Wandel“. Es setzt sich aber nicht nur die Alterung der Bevölkerung fort. Auch das… …Abschied aus der paritätischen Finanzierung. 1 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode, Okt. 2009, S. 77-84. 2… …auch die neue Koalition nicht von dem in den §§ 1 – 3 SGB V festgeschriebenen Solidarprinzip abrücken wird. 10 Auch wenn das „Solidarprinzip“ im… …muss die Politik es als gesellschaftlichen Konsens erhalten. 11 1 Die Abhängigkeit des Leistungskatalogs von solidarischen Strukturprinzipien Im… …: Praxis + Recht, 41. Jg. (1999), Nr. 1, S. 10-13 (12). 16 Franz Knieps: Ende der Durststrecke? In: Gesundheit und Gesellschaft, 4. Jg. (2001), H. 2, S. 5-9… …Diskussion stehen kann, hat sich bei der Einführung der allgemeinen Pflicht zur Versicherung am 1. April 2007 gezeigt: Zuletzt waren mindestens 300.000… …Gerhard Bäcker, Reinhard Bispinck, Klauf Hofemann, Gerhard Naegele: Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland, Band 1, 3. Aufl., Wiesbaden 2000, S. 33… …. 25 Udo Kruse und Silke Kruse: Möglichkeiten und Grenzen der Kostendämpfungspolitik Teil 1. In: Die Sozialversicherung, 56. Jg. (2001), H. 5, S. 121-126… …Leistungsbeschränkungen bei Selbstverschulden. Das klassische Beispiel hierfür ist der Zuschuss für Zahnersatz, der sich gemäß § 55 Abs. 1 SGB V verringert („Erhöhung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Ergebnis der Besprechung der Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene und des GKV-Spitzenverbandes zum Leistungsrecht am 1./2.10.2009 in Bochum

  …GKV-Spitzenverbandes zum Leistungsrecht am 1./2.10.2009 in Bochum 1. Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft, hier: Dauer der Haushaltshilfe nach der Entbindung… …nicht weiterführen kann, wobei § 38 Abs. 4 SGB V entsprechend gilt (vgl. § 195 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 199 RVO). Darüber hinaus kann ein Anspruch auf… …Haushaltshilfe auch im Rahmen der Krankenbehandlung bestehen. So erhalten Versicherte nach § 38 Abs. 1 SGB V Haushaltshilfe, wenn ihnen wegen Krankenhausbehandlung… …Satzung bestimmen, dass die Krankenkasse in anderen als den in § 38 Abs. 1 SGB V genannten Fällen Haushaltshilfe erbringt, wenn Versicherten wegen Krankheit… …die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. Die Satzung kann dabei von § 38 Abs. 1 Satz 2 SGB V abweichen sowie Umfang und Dauer der Leistung… …sich nach § 61 Satz 1 SGB V ergebenden Betrag an die Krankenkasse (vgl. § 38 Abs. 2, 3 und 5 SGB V). Mit Schreiben vom 15. Juli 2009 informierte das… …. Rechtsauffassung um eine allgemeine, ggf. auf Absprachen beruhende Verfahrensweise der Krankenkassen handle (vgl. Anlage 1 * ). Dem BMG wurde mit Schreiben vom 8… …Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) zum 1. April 2007 gilt es zu klären, wie mit der bisherigen… …Erörterung im Kreise der Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene und des GKV-Spitzenverbandes erforderlich. Besprechungsergebnis: 1. Die… …195 Abs. 2 Satz 1 RVO, § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Dabei kann die obere Grenzverweildauer der entsprechenden DRG-Pauschale (O60D) als Anknüpfungspunkt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Das ausgewählte Urteil:

  Norbert Finkenbusch

  …, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Die Auszahlung des abgezweigten Betrags… …kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Ehegatten oder den Kindern Unterhalt gewährt (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 4 SGB I). „Stelle“ in diesem… …selbst zu unterhalten (vgl. § 1602 Abs. 1 BGB), sondern auch die Fähigkeit des Empfängers der laufenden Geldleistung zu Unterhaltsleistungen… …zu gewähren (vgl. § 1603 Abs. 1 BGB). Wenn eine Abzweigung nach § 48 Abs. 1 SGB I nicht möglich ist, dann ist die Abzweigung nach § 48 Abs. 2 SGB I zu… …Unterhalt nicht gefährdet (vgl. u. a. § 1603 Abs. 1 BGB; Leistungsfähigkeit als zentrales Element eines Unterhaltsanspruchs). BSG, Urteil vom 8.7.2009 – B 11…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …hat die Berufungen unter dem Aktenzeichen L 1 U 309/01 miteinander verbunden. Es hat die BG Chemie aus dem Berufungsverfahren entlassen und die BG Bau… …Versicherungsfalls eingetreten“ (§ 63 Abs 1 Satz 2 SGB VII). Der vorliegend nach den Feststellungen des LSG allein in Betracht kommende Versicherungsfall einer Wie-BK… …erachteten alten Fassung des § 307b SGB VI; Art 3 Abs. 1 GG gebiete, die Neufassung gleichermaßen auf jene Witwen anzuwenden, deren versicherter Ehemann seinen… …Grundlage einer Vergleichsrentenberechnung zusteht. Denn auch die im Wege der Vergleichsberechnung nach § 307b Abs. 1 und 3 SGB VI idF des 2. AAÜG- ÄndG für… …über die Neuberechnung von Bestandsrenten i.S. des § 307b Abs. 1 SGB VI. Hierzu gehört die Witwenrente der Klägerin nicht. BSG, Urteil vom 19.11.2009 – B… …beitragspflichtigen Arbeitslohn. Die Klägerin habe als Arbeitgeberin auch die Versteuerung der Buß- und Verwarngelder nach § 40 Abs. 1 EStG mit übernommen. Dies stelle… …Arbeitsentgelt. Die Zahlung war eine einmalige Zuwendung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses, die nach § 1 der hier noch anzuwendenden Arbeitsentgeltverordnung… …streiten darüber, ob für den Beigeladenen zu 1. wegen einer Beschäftigung bei der Klägerin Gesamtsozialversicherungsbeiträge nachzuentrichten sind. Der… …Beigeladene zu 1. nahm am 27.9.1999 ein Studium der Wirtschaftsinformatik an der privaten, staatlich anerkannten Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) in B. auf… …. Nachdem der Beigeladene zu 1. eine Studienzusage erhalten und mit der FHDW einen Studienvertrag abgeschlossen hatte, benannte ihm die FH- DW die Klägerin…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Medien / Impressum

  …Töns, fortgeführt von Heinz Dalheimer, 1.006 Seiten, Loseblatt, 69 Euro inkl. Mehrwertsteuer, ca. 1 Ergänzungslieferung jährlich, 20 Cent pro Seite, 2… …Paragrafenkommentierung, die mit Randziffern arbeitet. Der Verfasser geht dabei sehr gründlich vor, wie beispielsweise die Vorbemerkungen zu § 1 MuSchG beweisen. Hier wird…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Das Leistungsrecht der Pflegeversicherung – Teil 1

  Horst Marburger