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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Das Medizinprodukt im SGB V – jüngste Rechtsentwicklungen durch GKV-OrgWG, 15. AMG-Novelle und das Vergaberecht – Teil 2

  Dr. Marion Wille

  …, Heft 5, V; Dieker/Remmert in: NZI 2009, 708 ff.; Hess in: DGVZ 2010, 1 ff.; Hess in: Europäisches Zivilprozessrecht, Rn. 4.7; erhebliche Kritik: Richter… …Absatz 1 ein Depotverbot eingeführt worden ist, handelt es sich nicht um eine materiell vollständig neue Regelung, da Ähnliches schon bisher in den… …ärztliche Leistungen entwickelt worden sind, auch bei der Auslegung des neuen § 128 SGB V zu berücksichtigen sind. I. Depotverbot Absatz 1 verbietet die… …Verwendung schon feststeht. Obwohl Absatz 1 die Leistungserbinger im Sinne des § 126 SGB V nicht einmal erwähnt, richtet sich das Verbot an sie, weil sie… …GKV abgegeben werden, nicht aber Fälle der Hilfsmittelversorgung außerhalb ihrer Leistungspflicht. Das folgt daraus, dass das Verbot in § 128 Abs. 1 SGB… …Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 Genüge getan. Der Anschein der Versorgung „aus einer Hand“ darf nicht bestehen. Zulässig bleibt die Versorgung über ein bei… …einem Vertragsarzt unterhaltenes Depot nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 nur in den Fällen einer Notfallversorgung. Ein Notfall liegt nicht schon vor, wenn… …Depotverbot wie folgt dargestellt: 1. Fehlende Hilfsmitteleigenschaft: Instrumente, Gegenstände und Materialien, die der ärztlichen oder stationären Behandlung… …. d. § 33 Abs. 1 SGB V eine umgehende Versorgung mit einem Hilfsmittel im Zusammenhang mit einer ärztlichen Tätigkeit in Anbetracht eines akuten… …. Wirtschaftliche Vorteile im Sinne des Satzes 1 sind auch die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Geräten und Materialien und Durchführung von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Drei Betriebskrankenkassen vor der Insolvenz

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009, der Konkursfähigkeit gesetzlicher Krankenkassen und zu Beginn dieses Jahres mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen befürchtet haben… …Versicherten sind viele alte und kranke Mitglieder, die hohe Behandlungskosten erfordern. Seit 1. April 2010 erhebt die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag von acht…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Die Mitwirkung des Unfallversicherten bei der Aufklärung des Sachverhalts im Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren

  Dirk Dahm

  …. 1 Für das Sozialgerichtsverfahren gilt § 103 SGG, wonach das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen erforscht und die Beteiligten dabei heranzuziehen… …Mitwirkungshandlungen hiernach 1 Bereiter/Hahn, § 22 SGB X Anm. 3. 2 Pickel, § 21 SGB X Anm. 31. WzS 7/2010 210 Kurzbeiträge gehören die Angabe von Tatsachen (§ 60 SGB I)… …Verhältnismäßigkeit, Geeignetheit und Erforderlichkeit orientieren. 7 Trotz der Beschränkungen der sich aus § 21 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X ergebenden Mitwirkungspflicht… …ergibt sich aus § 103 Satz 1 2. Halbs. SGG; insoweit kann sich z.B. aus § 103 SGG die Verpflichtung ergeben, sich ärztlich untersuchen zu lassen, soweit… …21 SGB X Nr. 1 und 3. 6 Zu § 65 SGB I im Einzelnen: Dahm, BG 1998, 104 ff. 7 Hauck/Haines, § 65 SGB I Anm. 1. 8 Hauck/Vogelsang, § 21 SGB X Anm. 18. 9… …BSG vom 03.06.2004 – B 11 AL 75/03 R – in SozR 4 – 1500 § 144 Nr. 1 Rd.-Nr. 10. 16 Pawlak in Hennig, § 103 SGG, Anm. 54 ff. m.w.N. 17 BSG vom 02.09.2004…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Das ausgewählte Urteil: Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB)

  Norbert Finkenbusch

  …. § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V). Dabei hat die Krankenkasse das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1, § 12 SGB V). Diese Prinzipien… …erbracht werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss dazu in den Richtlinien eine Empfehlung abgegeben hat (vgl. § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V). NUB, die nicht… …Aufzeichnungen über die ärztliche Behandlung. Die Richtlinien enthalten Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden (Anlage 1), Methoden, die nicht… …Systemversagen festzustellen ist. Dann ergibt sich ein Leistungsanspruch gegen die Krankenkasse (vgl. BSG, Urteil vom 27.3.2007, B 1 KR 30/06 R). Ein… …inhaltlichen Voraussetzungen nicht oder nicht zeitgerecht durchgeführt wurde. In solchen Fällen ist die in § 135 Abs 1 SGB V vorausgesetzte Aktualisierung der… …nicht zur Verfügung steht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6.12.2005, 1 BvR 347/98). Der über den Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung… …hinausgehende Leistungsanspruch orientiert sich dabei an den Grundrechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Grundrechte… …Abs. 1 SGB V). Dabei sind insbesondere die Voraussetzungen sowie Art und Umfang der Leistung zu prüfen. Die Begutachtung wird durch die Krankenkasse… …denn, die Verfahren wurden vom Gemeinsamen Bundesausschuss ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 19.2.2003, B 1 KR 1/02 R). Die Richtlinie… …Gemeinsamen Bundesausschuss ausgeschlossenen NUB. Die Richtlinie ist für die Krankenkassen verbindlich. BSG, Urteil vom 17.2.2010 – B 1 KR 10/09 R – WzS 7/2010…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Arbeitsunfall. Zu den nach § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) versicherten Tätigkeiten gehörten alle Verrichtungen, die im inneren… …Arbeitsunfall war, weil sie durch das Aufstehen im Unfallzeitpunkt die nach § 2 Abs 1 Nr 15 Buchstabe a SGB VII versicherte Tätigkeit verrichtete und dies eine… …Feststellung einer Hodentumorerkrankung als Berufskrankheit nach Nr 2402 (im folgenden BK 2402), sei es nach der Anlage (ab 1.7.2009 Anlage 1) zur… …Krebserkrankung sei der Beklagten erst nach dem 31.12.1993 bekannt geworden. Die Stichtagsregelung des § 1150 Abs 2 Satz 2 Nr 1 Reichsversicherungsordnung (RVO)… …verstoße nicht gegen Art 3 Abs 1 und 14 Grundgesetz. Die Erkrankung wäre nicht nach dem Dritten Buch der RVO zu entschädigen gewesen, weil nach § 541 Abs 1… …Übergangsregelung des § 215 Abs 1 SGB VII führt nicht zur Anwendung des SGB VII und der BKV. Denn nach § 215 Abs 1 Satz 3 SGB VII wäre dies nur der Fall gewesen, wenn… …Versicherungsfall das Berufskrankheitenrecht der DDR gemäß § 215 Abs 1 Satz 1 und 2 SGB VII iVm § 1150 Abs 2 Satz 1 RVO maßgeblich. Es war bis Ende 1991 im… …Klägerin vorliegenden Gesundheitsstörungen als durch ein schädigendes Ereignis iS des § 1 Abs 1 Satz 1 OEG hervorgerufen anzuerkennen. Die auf Gewährung von… …30.9.1965, 33 Monate) entgegen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, vom 18.10.2005 – B 4 RA 43/03 R – SozR 4-2600 § 71 Nr 1) zu Unrecht nicht als… …Höchstdauer gemäß § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB VI in der vom 1.1.1997 bis 31.12.2001 geltenden Fassung nicht als Anrechnungszeit zu berücksichtigen und zu…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Medien

  …weiter verringern. Die Leistungen der Pflegeversicherung wurden stufenweise eingeführt, und zwar im ambulanten Bereich am 1. April 1995 und im stationären… …Sektor am 1. Juli 1996. Eine dreimonatige Anschubfinanzierung im ersten Quartal 1995 diente der Bildung einer Kapitalreserve, von der die… …zur Auffassung, dass die Politik für die künftige Gestaltung der Gesundheitsversorgung im Grundsatz fünf Handlungsoptionen hat: 1. 2. 3. 4. 5…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2010

  Wettbewerb in der GKV: Situation und Entwicklung

  Dietmar Marburger

  …Finanzierung Seit dem 1. Januar vergangenen Jahres wurde die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) neu gestaltet, und zwar durch die Einführung… …bundesunmittelbare Versicherungsträger die Aufsichtsbehörde. Enthält die Satzung einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4… …die BKK Phoenix seit dem 1. Januar 2010. Seit 1. Februar 2010 kamen die DAK, Deutsche BKK und die BKK Gesundheit hinzu. Die KKH Allianz schloss sich… …hier seit 1. März 2010 an. Fällig wurde deren Zusatzbeitrag zum 15. April 2010. Das Sonderkündigungsrecht konnte bis zu diesem Tag ausgeübt werden. Die… …Novitas BKK fusionierte zum 1. April 2010 mit der ktpBKK. Seit diesem Zeitpunkt wird der geringste Zusatzbeitrag erhoben. Die City BKK und die „Kranke… …Kasse“ erheben seit 1. April 2010 den Mindestzusatzbeitrag. Dieser wird zum 1. Juni 2010 fällig. Daher kann auch bis zu diesem Zeitpunkt vom… …Krankenkassenlandschaft doch ist. Denn eine kranke Kasse hat mit einer funktionierenden Krankenkasse nichts zu tun. Die Esso BKK erhebt ebenfalls seit dem 1. April 2010 den… …Zusatzbeitrag. Dieser ist zum 20. Juni 2010 – mit einhergehendem Sonderkündigungsrecht – fällig. Zusatzbeitrag abhängig vom Einkommen Seit dem 1. Januar 2010… …seit dem 1. Februar 2010. Hier gilt die Höchstgrenze von zwölf Euro. Grundsatz der Kassenwahl Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind… …nach § 175 Abs. 4 SGB V an die Wahl der Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden, wenn sie das Wahlrecht ab dem 1. Januar 2002 ausüben. Eine Kündigung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2010

  Weniger tödliche Arbeitsunfälle und mehr Unfälle auf den Straßen

  Bilanz der Unfallzahlen für das Jahr 2009 – Organisationsreform steht vor dem Abschluss
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Unfallzahlen für das Jahr 2009 – Organisationsreform steht vor dem Abschluss Von Dr. jur. Dieter Leopold 1. Arbeitsunfälle Einen neuen Tiefststand hat nach… …positives Urteil des Bundessozialgerichts vom 2. Dezember 2008 sowie die Änderung der Berufskrankheitenverordnung zum 1. Juli 2009 bezüglich der… …Berufskrankheit Chronische Bronchitis Emphysem. Dies führte zum Wegfall der Rückwirkungsklausel (1. Januar 1993) und den damit verbundenen zusätzlichen… …Anerkennungen für Altfälle vor dem 1. Dezember 1997 beim Chronischen Bronchitis Emphysem bis zum 31. Dezember 2009, so dass auch bei den Anzeigen auf Verdacht… …Vorgaben zum 1. Januar 2010 vier weitere Vereinigungen mit insgesamt zwölf gewerblichen Berufsgenossenschaften erfolgt sind (vgl. im Einzelnen zu den… …bestehenden gewerblichen Berufsgenossenschaften – Stand 1. Januar 2010 – WzS Heft 3/2010, S. 94). Die frühere Zurückhaltung des Gesetzgebers war mit der… …anderer Gesetze“ will die bisher nicht fusionierten Berufsgenossenschaften dazu anhalten, einen Zusammenschluss bis 1. Januar 2011 durchzuführen. Dieser… …IV-Änderungsgesetz werden auch die Anlagen 1 und 2 zu § 114 SGB VII, in denen alle gewerblichen und landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften aufgelistet sind, eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2010

  Das Medizinprodukt im SGB V – jüngste Rechtsentwicklungen durch GKV-OrgWG, 15. AMG-Novelle und das Vergaberecht – Teil 1

  Dr. Marion Wille

  …GKV-System keine eigenständige Erstattungskategorie „Medizinprodukte“. 1 Erstattet werden kann aber nur, was das Gesetz ausdrücklich vorsieht. Eine Erstattung… …Leistungserbringern die Versorgung der GKV-Versicherten zu gestalten (vgl. §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 SGB V). Das GKV-OrgWG hat den Markt und das Marktgeschehen im… …Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Neu eingefügt durch das GKV- Org-WG wurde der § 128 SGB V, der früher das… …Arzneimittelversorgung Bis zum 30.6.2008 waren unter bestimmten Voraussetzungen arzneimittelähnliche Medizinprodukte nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V in der GKV… …diesem Auftrag durch eine Abänderung der Arzneimittelrichtlinien samt Anlagen und Verfahrensordnung zum 1.4.2009 nachgekommen. 1 § 3 Abs. 1 MPG –… …die Versorgung mit 1. Verbandmitteln, 2. Harn- und Blutteststreifen, 3. Medizinprodukten im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V, soweit diese in die… …Versorgung mit Arzneimitteln nach den §§ 27 ff. einbezogen sind. Dies entspricht inhaltlich Nr. 1 der AM-RL in der alten Fassung. Die Einzelheiten der… …Medizinprodukten). Die in diesem Sinne wichtigste Regelung der Arzneimittelrichtlinie in der Fassung vom 1.4.2009 lautet: § 27 „Umfang des Anspruchs“ „(1) 1 Stoffe… …und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte nach § 3 Nr. 1 oder 2 des MPG zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt sind, sind… …von der Versorgung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 SGB V ausgeschlossen. 2 Dies gilt nicht für solche Medizinprodukte nach §…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2010

  Das Pflegeweiterentwicklungsgesetz und seine praktische Umsetzung

  Dr. Peter Kostorz, Ute Aufderhorst, Markus Fecke, Manuela Hesa, u.a.

  …Kostorz, Ute Aufderhorst, Markus Fecke, Manuela Hesa, Dorothea Mört, Markus Wübbeler und Stefan Ziegler* Mit dem in seinen wesentlichen Teilen zum 1. Juli… …vorliegende Beitrag stellt die wesentlichen Änderungen durch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz und dessen praktische Umsetzung systematisch dar. 1… …. Tabelle 1 Ambulante Sachleistungen (Pflegehilfe) monatliche Leistung Pflegestufe bisher ab 1.7.2008 2010 2012 Stufe I 384 Euro 420 Euro 440 Euro 450 Euro… …eingeschränkte Alltagskompetenz vorliegt (§ 45a Abs. 2 ff. SGB XI). Für die Bewertung einer eingeschränkten Alltagskompetenz ist maßgebend, ob eine Person 1. die… …Bereiche 1 bis 9, dauerhafte und regelmäßige Schädigungen oder Fähigkeitsstörungen feststellt. 2. Betreuungsassistenz Mit dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz… …zusätzliche Vergütung in Anspruch nehmen zu können, müssen gemäß § 87b SGB XI bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein; diese liegen vor, wenn 1. für die Bewohner… …werden genaue Vorgaben über Art und Umfang der Unterrichtsinhalte gemacht: Im Basiskurs „Betreuungsarbeit in Pflegeheimen“ (Modul 1, Umfang: 100 Stunden)… …des Fallmanagements Seit dem 1. Januar 2009 besteht ein gesetzlich festgeschriebener Anspruch auf individuelle Pflegeberatung (§ 7a SGB XI). In diesem… …Personen mit anderen für die Aufgabe qualifizierenden Berufsabschlüssen in Betracht, wie z.B. Heilpädagogen. Personen, die bereits vor dem 1. Januar 2009 für… …von Pflegestützpunkten (§ 42c SGB XI) aufgegriffen worden. Seit dem 1. Januar 2009 haben alle Personen, die Leistungen nach SBG XI erhalten, einen…

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