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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2010

  Die Bestimmung des Grades der Schädigungsfolgen im sozialen Entschädigungsrecht unter Berücksichtigung unbestimmter Rechtsbegriffe

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …der Schädigungsfolgen nach § 30 Abs. 1 BVG § 30 Abs. 1 BVG bestimmt als Ausgangspunkt der Regelungen über die Rentengewährung an Geschädigte die… …anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen. 1 Durch die Anknüpfung der… …bestimmte und erhebliche äußere Körperschäden legt die VV Nr. 5 zu § 30 BVG, insbesondere zu § 30 Abs. 1 Satz 5 BVG, Mindestgrade fest. 4 Die Mindestgrad der… …Schädigungsfolgen, der zu einem Anspruch auf Grundrente führt, muss 30 betragen (§ 31 Abs. 1 BVG). So erhält nach einem innerdienstlichen Rundschreiben des… …hinsichtlich der Feststellung von Schädigungsfolgen beabsichtigt. Die Einführung des neuen Begriffs soll auch nicht zu Neufeststellungsverfahren führen. 1 Die… …Regelung der VV Nr. 5 kommt wegen der soeben erwähnten gesetzlichen Ermächtigung in § 30 Abs. 1 Satz 5 BVG Rechtssatzcharakter zu, vgl. BSG, Urteil vom… …Schädigungsfolgen schädigender Ereignisse im Sinne von § 1 BVG anerkannte: chronisch-rezidivierender Harnwegsinfekt, Hörminderung rechts nach chronischer… …die Gesamt-MdE das rentenberechtigende Maß von 25 Prozent. 15 II. Zu unbestimmten Rechtsbegriffen in der Regelung des § 30 Abs. 1 BVG „Der Grad der… …Zuverlässigkeit, vgl. §§ 30 I Nr. 1, 33 a II Nr. 1, 33 c II 1, 33 d III 1, 34 I Nr. 1, 34 a I Nr. 1, 34 b IV Nr. 1, 34 c II Nr. 1, 35 I 1 GewO, § 4 I Nr. 1 GastG… …bei Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, München, 1999, S. 111. 20 Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Band 1, Allgemeiner Teil., München, 1961, zu…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2010

  Der Zusatzbeitrag hat bisher nicht alle Erwartungen erfüllt

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Leopold 1. Ein ungeahnter Krankenkassenwechsel und die Nichtzahlung sind nur zwei der Probleme Die letzte Gesundheitsreform, noch von der „Großen Koalition“… …mit einem GKV-Finanzierungsgesetz, das zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll, mehrere Änderungen vornehmen, so bezüglich eines höheren Zusatzbeitrags… …Krankenkassen erheben seit 1. Februar 2010 einen monatlichen Zusatzbeitrag von acht Euro. Bei der KKH Allianz sind seit Jahresbeginn 147.311 und bei der Deutschen… …BKK 103.547 Mitglieder abgewandert. Besonders groß ist der Verlust bei der BKK Heilberufe. Sie erhebt seit 1. Januar 2010 einen monatlichen… …monatlichen Zusatzbeitrag von acht Euro Bürokratiekosten von rund zwei Euro an. Weil der Krankenkassenbeitrag – ab 1. Januar 2011 sind es nach einer Erhöhung um…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2010

  Das ausgewählte Urteil: Soziale Entschädigung

  Norbert Finkenbusch

  …3/09 R). Das Versorgungskrankengeld beträgt 80 Prozent des Regelentgelts und darf das Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen (vgl. § 16 a Abs. 1 Satz 1… …BVG). Es wird für Kalendertage gezahlt (vgl. § 16 a Abs. 1 Satz 3 BVG). Ist ein ganzer Kalendermonat mit Versorgungskrankengeld belegt, so ist dieser mit… …30 Tagen anzusetzen (vgl. § 16 a Abs. 1 Satz 4 BVG). Damit folgen Berechnung und Zahlung des Versorgungskrankengeldes weitgehend den Regelungen zum…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Versicherungsfalls seien nach § 212 SGB VII die Vorschriften der RVO anzuwenden. Nach § 1546 Abs 1 RVO beginne die Verletztenrente mit dem Ersten des Antragsmonats… …. Die Übergangsregelung des § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII sei nicht einschlägig. Eine Verletztenrente sei „erstmals festzusetzen“ im Sinne dieser Vorschrift… …des § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII. Die Formulierung „erstmals festzusetzen“ knüpfe an die erste Verwaltungsentscheidung über den geltend gemachten… …Leistungsanspruch an. Das ergebe sich aus den Gesetzesmaterialien und dem in § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII geregelten Nebeneinander von Pflichtund Ermessensleistungen… …Beklagten festgestellte 1.10.2004 hat. Die entscheidende Frage nach der Auslegung der Formulierung „erstmals festzusetzen“ in § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII hat… …1546 Abs 1 RVO anzuwenden, nach dem Verletztenrente ab dem Ersten des Antragsmonats zu zahlen ist, wenn der Anspruch nicht von Amts wegen festgestellt… …gefordert werde, zu bejahen sei ( § 26 Abs 1 SGB III). Während das SG der Klage stattgegeben hat, hat das LSG den Bescheid der Beklagten unter Aufhebung der… …habe. Vom Dienstleistenden nicht zu beeinflussende Umstände wie die Überschreitung dieser Frist dadurch, dass es sich am 1. und 2.9.2001 um ein… …Verwaltungsaktes im Widerspruchsbescheid durch das SG (§ 42 Satz 1 SGB X), WzS 11/2010 Rechtsprechung 339 sodass das LSG die Berufung der Beklagten hiergegen… …zutreffenden Abrechnungsziffer zugrunde gelegt worden ist, können sie grundsätzlich nach Maßgabe des § 275 Abs 1 Nr 1 SGB V eine Begutachtung durch den MDK…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2010

  Leits

  Hans Hungenberg

  …arbeitnehmerähnliche Selbstständige nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; dem steht nicht entgegen, dass die… …2.3.2010 – B 12 R 10/09 R – (USK 2010-9) Auslegung und Bedeutung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV 1. Behandeln die Parteien des Arbeitsvertrags ein reguläres… …Arbeitsverhältnis (sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis) als geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, um Steuern und… …Vorversicherungszeit in der Krankenversicherung der Rentner; Anforderungen an die Revisionsbegründung 1. Bei einem geschäftsunfähigen Rentner ist für die Prüfung der… …, Urteil vom 20.4.2010 – B 1 KR 27/09 R – (USK 2010-25) Ausgestaltung von Wahltarifen nach § 53 Abs. 2 SGB V; Prämienzahlung bei Nichtinanspruchnahme von… …Leistungen ist nicht zulässig. BSG, Urteil vom 22.6.2010 – B 1 A 1/09 R – (USK 2010-27) Arbeitnehmereigenschaft von Versicherungsvertretern 1. Ob ein… …Versicherungsvertreter Arbeitnehmer oder Selbstständiger ist, richtet sich gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB danach, ob er im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und… …(Überlassung eines Firmenwagens des Arbeitgebers zur privaten Nutzung gegen (teilweisen) Verzicht auf Barlohn 1. Wird einem Arbeitnehmer als Sachlohn (Sachbezug)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2010

  Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2011

  …wird 2014 gesetzlich festgelegt. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats und soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Medien 351 Regierung…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Krankheitsbegriff und Reproduktionsmedizin: Die Verantwortungszuschreibung für die Finanzierung der künstlichen Befruchtung in unterschiedlichen Rechtsgebieten – Teil 2

  Prof. Dr. Stefan Huster

  …Fortsetzung aus WzS Heft 9/2010 IV. Die mangelnde Steuerungsfähigkeit des Krankheitsbegriffs 1. Die Schwächen der Rechtsprechung zur Krankenversicherung a)… …, wie bereits § 27 Abs. 1 S. 4 SGB V zeigt. Dass die Ursache für diese Funktionsstörung gelegentlich (nämlich im Fall der sog. idiopathischen Sterilität)… …§ 27 Abs. 1 S. 4 SGB V beheben ließe, so dass sich zumindest insoweit nicht bestreiten lässt, dass § 27a SGB V auch Krankheitsfälle umfasst. Auch die… …kann. 60 Selbst § 27 Abs. 1 S. 4 SGB V geht ja davon aus, dass in diesen Fällen eine behandlungsbedürftige Krankheit vorliegt. Damit hängt die… …V) und hinsichtlich der Entgeltfortzahlung im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). 1. Nachweis der Arbeitsunfähigkeit für die Entgeltfortzahlung im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Vorlage der Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit in den Bereichen der Entgeltfortzahlung und der Krankenversicherung

  Horst Marburger

  …Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). 1. Nachweis der Arbeitsunfähigkeit für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 1.1 Grundsätze Bezüglich des Nachweises der… …. 1 So hat das BAG in seinem Urteil vom 26.2.20032 hervorgehoben, dass durch Tarifvertrag die frühere Vorlage einer ärztlichen… …Arbeitsunfähigkeit Anlass geben. Als erschüttert ist der Beweiswert eines Attests z.B. anzusehen, wenn der Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähig- 1 Urteil vom… …25.1.2000 (1 ABR 3/99; Die Leistungen 2000 – Beilage – S. 65). 2 5 AZR 112/02 (WzS 2003 S. 379). 3 Vgl. Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm vom… …jedenfalls nach vorheriger Abmahnung geeignet, eine ordentliche Kündigung sozial zu rechtfertigen. Das BAG vertritt die Auffassung, dass nach § 5 Abs. 1 Satz 1… …. Insbesondere verlangt das Gesetz nicht eine Unterrichtung durch den Arbeitnehmer selbst. Mit der Mitteilung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG darf der Arbeitnehmer… …bei Fernbleiben eines Arbeitnehmers von der Arbeit vor Ablauf der Nachweispflicht des § 5 Abs. 1 EFZG, wartet er also nicht ab, ob der Arbeitnehmer eine… …Arbeitsunfähigkeit im Rechtssinne anzunehmen und Krankengeld zuzubilligen. Das Recht der Krankenkasse, nach § 275 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b SGB V die Arbeitsunfähigkeit… …Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Amtsblatt der EU vom 30.4.2004 S. 1, berichtigt im… …Amtsblatt L 200 vom 7.6.2004 S. 1), sowie Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.9.2004 zur Festlegung der Modalitäten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Heilung behördlicher Anhörungsfehler im sozialgerichtlichen Verfahren

  Ein altes Problem im Lichte der neueren Rechtsprechung
  

  Karl Friedrich Köhler

  …altes Problem im Lichte der neueren Rechtsprechung Von Karl Friedrich Köhler 1 I. Einleitung Beabsichtigt ein Sozialversicherungsträger den Erlass eines… …Verwaltungsakts, der in bestehende Rechte eines Verfahrensbeteiligten eingreift, ist diesem nach § 24 Abs. 1 SGB X zuvor Gelegenheit zu geben, sich zu den… …Klageverfahren, seit dem Eintritt der behördlichen Kenntnis 1 Ass. jur., Leitender Verwaltungsdirektor an der Fachhochschule des Bundes, Fachbereich LSV, Kassel… …besondere Problematik der Heilung von Anhörungsfehlern Nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X wird die Heilung eines Anhörungsmangels dadurch bewirkt, dass die… …ordnungsgemäße Anhörung nachgeholt wird. 1. Der Grundsatz der „realen“ Fehlerheilung Die in § 41 SGB X normiert Heilung von Verfahrens- und Formfehlern erfüllt im… …, dass der Verfahrensbeteiligte (§ 12 SGB X) am Ende so steht, wie er bei einem richtigen Gang des Verfahrens gestanden hätte. 4 Bei den in § 41 Abs. 1 SGX… …, SozR 1200 § 34 Nr. 1. 7 NJW 1982, S. 2165; ders., JuS 1993, S. 317. 8 So auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 45 Rdnr. 23. 9 Seit BSG, 28.7.1977… …, 2 RU 30/77, SozR 1200 § 34 Nr. 1. 10 BSG, 19.2.1992, GS 1/89, SozR 3-1300 § 24 Nr. 6, S. 16; zur Heilung des Anhörungsmangels nach der Rechtslage bis… …zeitliche Grenze einer zulässigen Heilungshandlung verschoben hat. Die Heilung der in § 41 Abs. 1 Nr. 2 - 6 SGB X genannten Verfahrensfehler – also auch die… …. Schließlich wurde § 42 Satz 1 SGB X dahingehend geändert, dass die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 40 SGB X nichtig ist, nunmehr dann nicht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Anmerkungen zur Untätigkeitsklage

  Dr. Erich Schickedanz

  …eine Regelung der Klagefrist. Bei objektiver Interpretation 1 schließt sich § 88 als unmittelbar 1 Siehe z.B. Hassemer, Juristische Methodenlehre und… …Versicherungsträgers. 2 Dies ergibt sich eindeutig aus dem Halbsatz „Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben“ in § 88 Abs. 1 SGG, ein Ablehnungsbescheid wäre…

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