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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2011

  Kann der Sozialversicherungsträger im Regressverfahren die Erstattung von Kosten für angeforderte Belege durch den Haftpflichtversicherer verlangen? - zugleich Anmerkungen zu neuer Rechtsprechung

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …durch den Haftpflichtversicherer verlangen? – zugleich Anmerkungen zu neuer Rechtsprechung 1 Dirk Dahm Gemäß § 119 Abs. 3 VVG kann der Versicherer von dem… …sollen mit der Wiedergabe der Entscheidung 1 LG Köln vom 22. 6. 2010 – 30 O 187/09 –; OLG Köln vom 20. 10. 2010 – 3 W 55/10 – 2 OLG Celle, VersR 1961, 1144…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2011

  Das ausgewählte Urteil: BSG, Urteil vom 25. 2. 2010 - B 13 R 76/09 R -

  Norbert Finkenbusch

  …dem Maße aufgerechnet oder verrechnet werden, wie Arbeitseinkommen gepfändet werden könnte (vgl. § 51 Abs. 1 i. V. m. § 54 Abs. 4 SGB I). Die… …Jahren nach Ablauf des ­Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen… …verjähren die Forderungen erst in 30 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Die… …in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist (vgl. § 50 Abs. 4 Satz 1 SGB X). Die Erklärung über…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Vorschriften gedeckt ist (§ 115 b SGB V in Verbindung mit dem „Vertrag nach § 115 b Abs 1 SGB V Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2011

  Rechtsprechung Bayer. Landessozialgericht

  …Sozialversicherungsbeiträgen unmittelbar verknüpft. Die Bezifferung dieses Risikos bestimmt die spezifische Bedeutung der Sache für die Klägerin nach § 52 Abs. 1…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2011

  Rechtsprechung Hess. Landessozialgericht

  …müssen bei Behandlungspflege keine ­Kürzung hinnehmen Hessisches Landessozialgericht, Urteile vom 9. 12. 2010 – L 1 KR 187/10 und L 1 KR 189/10 – Wird die… …veröffentlichten Urteilen der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Eltern beatmungspflichtiger Kinder klagen auf volle Kostenübernahme In den zu… …Rechtslage § 169 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn 1. ein erheblicher Arbeitsausfall mit… …Entgeltausfall vorliegt, (…) 126 WzS 04/11 Rechtsprechung / Rezension § 170 SGB III (1) Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn 2. er auf wirtschaftlichen Gründen… …Arbeitsausfall, der 1. überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist oder ausschließlich auf betriebsorganisatorischen Gründen beruht, (…)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2011

  Termine / Tagungshinweis

  …­Versicherungsträger (Fristberechnung nach § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X) 11. April – 12. Mai 2011 Aushändigung oder Übermittlung der Wahlunterlagen 11. April – 1. Juni 2011… …Satz 1 SGB X) 19. Mai 2011 Bis zu diesem Tag sollen –– diejenigen Wahlberechtigten, die ihre Wahlunterlagen nicht bis zum 12. Mai 2011 erhalten haben… …Stimmzettelschablone stellen 23. Mai 2011 Bestellung der Briefwahlleitungen 1. Juni 2011 Wahltag / Ablauf der Eingangsfrist für die Wahlbriefe 2. Juni 2011 Am auf den… …durch die Wahlausschüsse –– Benachrichtigung der gewählten ­Bewerber durch die Wahlausschüsse 1. Juli 2011 Innerhalb eines Monats nach dem Wahltag müssen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Sozial- und Arbeitsrecht geht es um die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG, um den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und um… …die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG. Jung (S. 67 ff.) legt in seinem Einführungsaufsatz der ihnen vorliegenden März-Ausgabe der WzS anhand von vier… …stationäre Versorgung Frühgeborener (LSG Potsdam vom 26. 1. 2011 – L 7 KA 79/10 KL ER u. a., S. 92). Die Entscheidung des VG Berlin vom 18. 1. 2011 – 21 K…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Paosostraße 7, 81243 München Telefon (0… …89) 82 99 60-0, Telefax (0 89) 82 99 60-10 E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 24, vom 1. Januar 2011, die unter…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Die Bedeutung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Sozialrecht

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …geht es um die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG, um den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und um die Berufsfreiheit des… …Art. 12 Abs. 1 GG. Im Folgenden soll anhand von vier Beispielen dargelegt werden, dass hierbei dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der… …Freiheitsrechte, zu denen auch die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG als Konkretisierung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG gehört, sind… …Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG 1 . Bei der Berufsfreiheit ist zudem die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Stufenlehre zu beachten, wonach Eingriffe in… …und zumutbar sind. Nach Art. 1 Abs. 3 GG binden die nachfolgenden Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar… …zu können 4 . II. Der Beschluss der Bundesverfassungsgerichts vom 1. 10. 2004 Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. 10. 2004 5 betraf die… …mit Art. 12 Abs. 1 GG. Die Beschäftigungspflicht bzw. die Pflicht zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe wurden im Rahmen der Prüfung der drei Kriterien des… …schwächen. Schließlich seien die beiden 1 Vgl. dazu Jarass/Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz, 9. Auflage 2007, Art. 20 GG Rn. 80 ff.; Jung, Das… …vom 1. 10. 2004, 1 BvR 2221/03, NZA 2005, 102; vgl. dazu auch Wiegand, in: Wiegand, SGB IX Teil 2, Schwerbehindertenrecht, Stand: 12/2010, § 71 SGB IX… …Rn. 3. 6 Vgl. Urteil des BVerfG vom 26. 5. 1981, 1 BvL 56/78 u. a., BVerfGE 57, 139. 68 WzS 03/11 Jung Pflichten für die Arbeitgeber auch „zumutbar“…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Schadensersatzansprüche nach § 116 SGB X: Pflichten der Leistungserbringer gegenüber den Sozialleistungsträgern

  Horst Marburger

  …Schadensersatzansprüchen ausnahmslos nach bürgerlichem Recht 1 . Der BGH hat in zwei Entscheidungen außerdem z. B. festgestellt, dass die §§ 401 Abs. 1 i. V. mit § 412 BGB… …BGB wendet diese Vorschrift auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetztes ausdrücklich an. 1 Vgl. dazu Marburger, in: VersR 2010 S. 876. 2 BGH Urt… …. v. 23. 3. 2010 – VI ZR 249/08 – und BGH Urt. v. 23. 3. 2010 (VI ZR 327/08). II. Probleme der Leistungsträger bei der ­Beweisführung 1. Beweispflicht… …Ansprüche, die den Krankenkassen aus fehlerhaftem Verhalten von Vertragsärzten entstehen. So spricht § 49 Abs. 1 BMV-Ä z. B. Schadensersatzansprüche an… …. Diese entspricht allerdings der Vorschrift des § 294 a SGB V, der unter IV. behandelt wird. IV. Die Vorschrift des § 294 a SGB V 1. Verpflichtung der… …294 a Abs. 1 SGB V geht davon aus, dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Krankheit eine Berufskrankheit oder deren Spätfolgen im Sinne der… …, dass sich ein Arzt unter Berufung auf die Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigung weigert, selbst Auskünfte zu geben. V. Unfälle in Pflegeheimen 1… …rechtlichen Konstruktion vorgenommen worden. Der BGH stellt hier auf den bereits unter I. erwähnten § 401 Abs. 1 BGB (i. V. mit § 412 BGB) ab. Vorab stellt der… …§ 401 Abs. 1 i. V. mit § 412 BGB auch solche Nebenrechte auf den neuen Gläubiger (die Krankenkasse) über, die zwar nicht in § 401 Abs. 1 BGB… …ausdrücklich genannt sind, aber gleichwohl der Verwirklichung und Sicherung einer Forderung dienen. § 401 Abs. 1 BGB sieht an und für sich lediglich vor, dass…

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