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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Einige Anmerkungen zur Versorgungsmedizin- Verordnung (VersMedV) – auch unter Berücksichtigung neuer Rechtsprechung –

  Dr. Wolfgang Griebel, Dirk Dahm

  …Berücksichtigung neuer Rechtsprechung – Von Dr. Wolfgang Griebel und Dirk Dahm 1 Am 1. Januar 2009 ist die Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30… …Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (Versorgungsmedizin-Verordnung – VersMedV) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2412) in Kraft… …nach einer Rechtsgrundlage (Verrechtlichung) wurde immer lauter. 2 Die AHP beruhten auf der kaum mit Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG zu vereinbarenden Befugnis… …, § 30 Abs. 1 Satz 6 BVG a.F., für erhebliche äußere Körperschäden Mindestprozentsätze der MdE (jetzt GdS – Grad der Schädigungsfolgen) festzusetzen… …auch Mindestprozentsätze festgesetzt werden können. 3 Durch Art. 1 Nr. 32 Buchst. i des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer… …entspricht weitgehend den AHP Ausgabe 2008. 5 Zur Entwicklung der VersMedV ist noch festzuhalten, dass in ihr u.a. der Wegfall der Nummern 1 – 15 der Ausgabe… …Rundfunkgebühr und gesundheitliche Voraussetzungen für die Bahnbenutzung 1. Klasse). 6 Zweck der Verordnung Der Zweck der Verordnung ergibt sich aus § 2 VersMedV… …. Danach regelt diese die Grundsätze für die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen i.S.d. § 30 Abs. 1 BVG, für die Anerkennung einer… …Gesundheitsstörung nach § 1 Abs. 3 BVG – eine der Schlüsselvorschriften des Bundesversorgungsgesetzes 7 –, die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und der… …Stufen der Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 BVG und das Verfahren für deren Ermittlung und Fortentwicklung. Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze Die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII – einige Anmerkungen zur Hilfe zur Pflege anlässlich BSG, Az.: B 8/9b SO 18/07 R – Teil 1

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …70 Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII – einige Anmerkungen zur Hilfe zur Pflege… …Pflegebegriffs handelt. Dieser erweiterte Begriff ergibt sich unmittelbar aus der Regelung des § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII. WzS 3/2010 Hilfe zur Pflege nach § 61… …Abs. 1 Satz 2 SGB XII 71 Eine grundlegende Entscheidung des Bundessozialgerichts zu diesem Rechtsanspruch wird hier vorgestellt, weil sich aus ihr… …„erweiterten“ Pflegebegriff nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII Ausgehend von einem Verständnis der Pflegeversicherung als einer der Höhe nach begrenzten… …61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII der sozialhilferechtliche Pflegebegriff erweitert worden. Demnach ist Hilfe auch Kranken und behinderten Menschen zu gewähren… …, die entweder voraussichtlich für weniger als sechs Monate der Pflege bedürfen oder einen geringeren Hilfebedarf haben als die nach § 61 Abs. 1 Satz 1… …der gesetzlichen Pflegeversicherung gilt, der über die Regelung des § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 SGB XII grundsätzlich auch in der Sozialhilfe gilt… …(vergleiche insoweit § 14 Abs. 1 und Abs. 4 SGB XI und § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 SGB XII !), geht der erweiterte Begriff darüber hinaus. Die Regelung über… …Berechtigten. Man spricht in Fachkreisen hier von „Pflegestufe null“, also von einem Pflegebedarf unterhalb dessen, den die Pflegestufe 1 voraussetzt. Dann ist… …darf der hauswirtschaftliche Anteil größer sein als der Anteil der Grundpflege. 1 Die dritte Variante dieses erweiterten Pflegebegriffs kommt für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Spielplätzen – ein Überblick zur Haftungsfrage – Teil 2

  Jens Schumann

  …Bodenwellenrutsche von mehr als 20 m Länge und 1 m Breite muss der Verkehrssicherungspflichtige mit einer bestimmungswidrigen Benutzung durch Erwachsene rechnen. Die… …einer Höhe von mehr als 1 m abstürzen kann, stellt grundsätzlich eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar. Für die Bestimmung der möglichen… …, 1621, VersR 85, 345. 27 LG München II vom 30.04.96, 2 S 1618/96, LG Ravensburg vom 30.09.98, 1 S 193/98, AG Ludwigshafen vom 11.12.96, 2 C 118/96. 28… …umfunktioniert worden. Die Klage hatte keinen Erfolg. Gegen ein derart leichtsinniges Verhalten musste nach Auffassung des LG in 1. Instanz und des OLG Köln in 2… …sichern. 45 VersR 78, 970. 46 LG Trier vom 10.03.92, 1 S 140/91. 47 NJW 08, 3775. 48 VersR 77, 46, und LG Osnabrück vom 18.07.90, 8 O 216/90. 49 NJW-RR 01…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Neue Rechengrößen im Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung – Teil 2

  Hans Hungenberg

  …ihrem Arbeitgeber nach § 257 Abs. 1 SGB V einen Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag. Der Zuschuss beträgt nach Satz 1 des § 257 Abs. 1 SGB V die… …fehlt in § 257 Abs. 1 SGB V eine Aussage, dass bei Arbeitnehmern ohne Anspruch auf Krankengeld (vgl. Ausführungen unter 5.1.2) der ermäßigte Beitragssatz… …Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V oder die wegen der sogenannten 55er-Regelung nach § 6 Abs. 3 a SGB V… …, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen nach § 257 Abs. 2 Satz 1 SGB V von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss. Der Beitragszuschuss beträgt nach §… …Frage erlaubt sein, warum der Gesetzgeber diesen Hinweis in § 257 Abs. 1 Satz 2 SGB V gestrichen, in § 257 Abs. 3 Satz 2 SGB V dagegen hat stehen lassen… …1 und 2 des WzS 3/2010 80 Neue Rechengrößen im Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung § 257 SGB V bei Anwendung des ermäßigten… …der für die Berechnung des Beitragszuschusses vom 1. Januar 2010 an maßgebende Beitragssatz (12,5 % : 2=) 6,25 Prozent, sodass sich ein… …krankenversicherungspflichtige selbstständige Künstler und Publizisten wird nach § 234 Abs. 1 SGB V für die Bemessung der Beiträge das voraussichtliche Jahresarbeitseinkommen des… …monatliche Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von 425,83 Euro. Entsprechendes gilt nach § 57 Abs. 1 SGB XI für den Bereich der Pflegeversicherung. 8.1.3… …. 1 Nr. 3 SGB VI – wie in der Krankenversicherung – nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitseinkommen berechnet. Allerdings gilt in der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? – Teil 7

  Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV
  

  Dierk Stelzer

  …. lautet wie folgt: Die europarechtskonforme Auslegung des § 69 Abs. 1 und 2 SGB V n.F. und des § 127 SGB V n.F. schreibt für Lieferaufträge von Hilfsmitteln… …. 1, 1a und 2 SGB V n.F. sind daher nach europarechtskonformer Auslegung keine Ausnahmeregelungen zu sehen, die den Anwendungsgrundsatz mit der… …Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses der (europaweiten) öffentlichen Ausschreibung nach § 127 Abs. 2 SGB V n.F. und auch nach § 127 Abs. 1, 1a SGB V n.F. zeigt sich die… …Europarechtswidrigkeit noch deutlicher bei dem Zweckmäßigkeitsvorbehalt nach § 127 Abs. 1 Satz 4 SGB V n.F.: Der Zweckmäßigkeitsvorbehalt nach § 127 Abs. 1 Satz 4 SGB V… …n.F. nach der 1. Alternative „für individuell angefertigte Hilfsmittel“ trotz einer ggf. zwingenden europaweiten öffentlichen Ausschreibung widerspricht… …oder anderweitig zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007, S. 97 ff., 98 unter FN 2 und in ZfS 2007, S. 289 ff. WzS… …beanstanden Sie, dass gesetzliche Krankenkassen nunmehr frei zwischen öffentlichen Ausschreibungen nach § 127 Absatz 1 SGB V und dem Abschluss von Verträgen… …Lieferanten mangels europaweiter Ausschreibungen keine Kenntnis vom Abschluss solcher Verträge haben. Im Wahlrecht der Krankenkassen zwischen § 127 Absatz 1 und… …Punkte in der Anfrage an die Bundesregierung mit einbezogen werden können: „1) Die vom EuGH herausgearbeiteten Auslegungsgrundsätze für den „Öffentlichen… …Pflegekasse an die pflegebedürftigen Versicherten abgegeben werden (§§ 28 Abs .1 Nr. 5, 40, 29 Abs. 2, 78 Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie Satz 3 SGB XI, der auf die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Die Krankenkassen sind erneut in die Kritik geraten

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Veröffentlichung im Bundesanzeiger 198.000 Euro. Bei 66 Siehe dazu z.T. schon die „Gemeinsamen Empfehlungen gemäß § 127 Abs. 1 a SGB V zur Zweckmäßigkeit von… …den Veröffentlichungstermin (1. März) ein. Sollten sich die Vergütungen nicht in einem vertretbaren Rahmen halten lassen, hat der BRH empfohlen zu… …prüfen, ob die Höhe der Vergütung durch Gesetz begrenzt werden sollte. Pikanterweise hatte das Bundesverfassungsgericht am 25. Februar 2008 (Az.: 1 BvR…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Das ausgewählte Urteil – Arbeitsunfall

  Norbert Finkenbusch

  …Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit; vgl. § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von… …außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (Unfallereignis, vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Ein… …versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit (vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII). Dabei muss die Verrichtung zur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …der Tätigkeit iS des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII anzuwenden sei. Vielmehr sei diese Vorschrift entsprechend anzuwenden, wenn ein Versicherter einen… …28.1.2005 keinen Arbeitsunfall erlitten hat. Der Kläger war zur Zeit seines Unfalls weder auf einem nach § 8 Abs 1 SGB VII versicherten Betriebsweg noch auf… …einem Weg nach oder von dem Ort der Tätigkeit nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII. Er war vielmehr auf einem Umweg von einem Betriebsweg, um seinen Sohn von einer… …Versicherungsschutzes bezieht sich nach ihrem Wortlaut und ihrer Entstehungsgeschichte nur auf Wegeunfälle nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII. An einer erweiternden Auslegung… …Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Voraussetzung für die vom Kläger begehrte Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 Satz 1 BKV ist… …Formulierung „Gefahr, dass eine BK entsteht“ herzuleiten ist, erfordert § 3 Abs 2 Satz 1 BKV entgegen der Ansicht des LSG nicht, dass die für die Feststellung… …zur BKV (BK 1103) und eine BK 4109 lägen nicht vor. Die Klägerin hat bei dem Sozialgericht (SG) Itzehoe Klage erhoben (S 1 U 71/01). Während des… …, Widerspruchsbescheid vom 15.3.2002). Die auch hiergegen erhobene Klage (S 1 U 32/02) hat das SG mit dem schon anhängigen Klageverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Kurznachrichten

  …Berufsgenossenschaften bis zum 31. Dezember 2009 auf neun zu reduzieren. Im Zuge der Umsetzung der gesetzgeberischen Vorgaben in § 222 Abs. 1 SGB VII sind zum 1. Januar… …Berufsgenossenschaften aktuell 13. Sämtliche Träger sind nachfolgend aufgeführt. Gewerbliche Berufsgenossenschaften – Stand: 1. Januar 2010 Berufsgenossenschaft… …vereinbart wurden, in die QPR aufgenommen werden sollten. Gegen die Gültigkeit der neuen QPR, die zum 1. Juli 2009 durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Medien / Impressum

  …Abschnitt“ des Gesetzes beginnen auf Seite 33 Wiedergabe und Kommentierung von § 1 SGB I (über „Aufgaben des Sozialgesetzbuches“). Im Anschluss an sämtliche… …. Alle Vorschriften bedenkt und beschreibt der Autor sowohl rechtswissenschaftlich als auch anwendungspraktisch: Laut dem Text des § 1 Satz 1 SGB I besteht… …die tatbestandsmäßige soziale Gerechtigkeit dann, „wenn eine Gesellschaftsordnung jedem Gesellschaftsglied das ihm Gebührende gewährleistet“ (zu § 1 Rn…

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