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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Das ausgewählte Urteil: Pfändung von Geldleistungen

  Norbert Finkenbusch

  …Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet worden ist (vgl. § 840 Abs. 1 ZPO). Einen Verwaltungsakt erlässt der Sozialleistungsträger in diesem… …Kindes gepfändet werden (vgl. § 54 Abs. 5 Satz 1 SGB I). BGH, Urteil vom 19.5.2009 IX ZR 37 WzS 9/2010…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Beratung durch eine Schuldnerberatungsstelle des Beigeladenen zu 1. Der Beklagte hat die Leistung abgelehnt, weil die Klägerin als Erwerbsfähige keinen… …Rechtsprechung voraus, sondern es genüge wie im SGB XII nach §§ 1, 3 SGB II eine drohende Hilfebedürftigkeit. Hiergegen wendet sich die Beigeladene zu 2 mit ihrer… …Anfechtungsklagen aufgehoben. Sie waren rechtswidrig und verletzten die Klägerin in ihrem (Grund-)Recht aus Art 12 Abs 1 GG. Zwar gibt es für diese in die… …Berufsfreiheit eingreifenden Verwaltungsakte der Beklagten grundsätzlich eine (grundrechtlich erforderliche) Ermächtigungsgrundlage. Denn nach § 168 Abs 1 SGB VII… …„beitragspflichtig“ im Sinne der Vorschrift. Wer zum Kreis der „Beitragspflichtigen“ iS von § 168 Abs 1 SGB VII gehört, ergibt sich aus § 150 SGB VII. Danach ist… …Abs 3 Satz 1 Regelung 2 SGB VII). Dies traf auf die Klägerin bei der umstrittenen Forderung nicht zu. Eine solche Beitragshaftung tritt zwar… …Gute kommt, sollen sie für die Beitragsschulden der Subunternehmer einstehen (BT-Drucks 14/8221, S 15). Diese Vorschrift gilt gemäß § 28e Abs 3d Satz 1… …des § 150 Abs 3 Satz 1 Regelung 2 SGB VII vor, der auf „ein Bauwerk“ iS des § 28e Abs 3d Satz 1 SGB IV gerichtet ist. Erreicht die (zu schätzende) Summe…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  und die praktische Konkordanz beteiligter Grundrechte – Teil 1

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …eingeführt durch Art. 1 Nr. 74 Buchst. b des Gesetzes vom 28.5.2008 mit Wirkung vom 1.7.2008. Das Gesetz bietet ausweislich dieser Eilentscheidung des SG… …führte der Medizinische Dienst der 1 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24.02.2010, Az.: L 1 P 1/10 B ER, SG München, Beschluss vom 27.01.2010… …Bayreuth in seinem Beschluss vom 11. Januar 2010 (Az.: S 1 P 147/09 ER) dargelegt, dass das von den Antragsgegnern geübte Verfahren keinen… …des Berichts. Nach der gesetzlichen Regelung (§ 115 Abs. 1 a Satz 1 SGB XI) stellen die Landesverbände der Pflegekassen sicher, dass die von… …Antragstellerin als juristischer Person zustehende Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG gewährt das Recht, den Beruf frei zu wählen und frei auszuüben. Nach Art. 12… …Abs. 1 Satz 2 GG kann die Berufsausübung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden. Auch wenn dem Gesetzgeber im Bereich der… …weitere Qualitätsprüfung nachzugehen. Die gesetzliche Bestimmung des § 115 Abs. 1 a SGB XI erlaubt nicht die Veröffentlichung zweifelhafter Berichte und… …Gesetz hebt im § 115 Abs. 1a Satz 1 SGB XI besonders hervor, dass die von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität „insbesondere… …Abs. 1a Satz 1 SGB XI genügen können, nach der die erbrachten Leistungen der Pflegeeinrichtungen ausdrücklich insbesondere hinsichtlich der Ergebnis-… …berufliches Handeln und damit Schutz der Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG innehaben5 , stellt sich selbstverständlich die Frage nach den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Gut gemeint ist manchmal das Gegenteil von gut gemacht Die frühzeitige Arbeitsuche und ihre Folgen in der Praxis der Arbeitsagenturen

  Jürgen Karasch

  …ihre Folgen in der Praxis der Arbeitsagenturen Von Jürgen Karasch Am Anfang stand ein guter Gedanke, der Gedanke der Prävention. Die „Hartz-Kommission“ 1… …, und Voßkuhle, AöR 125 (2000), 177. 18 VG Bremen S3 K 3321/06 vom 27.02.2008. 1 Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der… …1.7.2003 um3 ; seither heißt es im SGB III (in der neuesten Fassung): § 38: „(1) Personen, deren Arbeitsoder Ausbildungsverhältnis endet, sind verpflichtet… …Beendigungszeitpunktes zu erfolgen…“ Gleichzeitig wurde die Sanktionsregelung eingeführt, die heute in § 144 bestimmt: „(1) Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig… …Arbeitslose seiner Meldepflicht nach § 38 Abs. 1 nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung). …(6) Die Dauer einer Sperrzeit bei… …verspäteter Arbeitsuchendmeldung beträgt eine Woche.“ Ferner mindert diese Sperrzeit die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (§ 128 Abs. 1 Nr. 3 SGB III)… …mindert bzw. bei Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt 21 Wochen zum völligen Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führt (§§ 144 Abs. 1 Nr. 2, 4… …i.V. mit § 147 Abs. 1). Ausweislich der Gesetzesbegründungen sollte das Ziel dieser Regelungen darin bestehen, die Eingliederung von Arbeitsuchenden zu… …des Arbeitsverhältnisses frühzeitig...über die Verpflichtung zur Meldung nach § 38 Abs. 1 bei der Agentur für Arbeit (zu) informieren“, eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Sozialwahl 2011: Selbstverwaltung zwischen Staat und privaten Wirtschaftsunternehmen

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kaufmann Silke Kruse

  …privaten Wirtschaftsunternehmen Von Dipl.-Volkswirt Udo Kruse und Dipl.-Kaufmann Silke Kruse, Hamburg Kritik an den Sozialwahlen 2005 1 Abgrenzung der… …Interessenvertretung gegenüber Politik, Leistungserbringern und Medien 3 Ausblick auf die 11. Sozialwahlen Am 1. Juni 2011 ist Wahltag in der Sozialversicherung. Dann… …. „Geringe Wertschätzung in der Presse“ und „fehlende gesellschaftliche Anerkennung“ waren damals die Stichworte. 1 Tatsächlich sank die Wahlbeteiligung dann… …für Akzeptanz zu werben. Sonst – so der Bundeswahlbeauftragte – würde sich auch in Zukunft nichts ändern. 8 1 Abgrenzung der Sozialversicherung zu Staat… …Sicherung durch eigenständige Einrichtungen der Versicherten – also der Betroffenen – mit Selbstverwaltung, so wie es 1 Udo Kruse, Silke Kruse: Sozialwahl… …Dienstleistungsgewerkschaft, Berlin 2008, S. 41-47. 7 Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen: Bekanntmachung Nr. 1 über die Durchführung der allgemeinen… …Wahlen in der Sozialversicherung im Jahre 2011 (Wahlankündigung) vom 12. November 2009., veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 181 vom 1. Dezember 2009, S… …Satzungsrechts gem. § 39 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV ebenfalls möglich. Die Entscheidungskompetenz liegt beim Verwaltungsrat. Im Sozialwahl-Gutachten wird empfohlen, § 39… …wählen. Die Sozialwahlen finden alle sechs Jahre statt. Termin für die nächste Wahl ist der 1. Juni 2011. Die Arbeitgeber der Versicherten sind in den… …zwischen Staat und Versicherungsträgern plausibel darzustellen und den Spielraum der GKV aufzuzeigen. 2.2 Aufgabenteilung Staat – GKV Nach Artikel 1 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Stationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe als „geeigneter Ort“ im Sinne des § 37 SGB V anerkannt

  Dr. Martin Nanzka

  …treffen, ob nach der Neufassung des § 37 SGB V mit Wirkung ab dem 1. April 2007 ambulante Leistungen der häuslichen Krankenpflege auch für behinderte… …Menschen in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe von der Krankenkasse zu erbringen sind oder nicht. Vor dem 1. April 2007 galt eine Rechtslage… …23. April 2009 (Az.: L 8 SO 1/07) ab, welches noch den Wortlaut des neu gefassten § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V eng und damit zulasten von behinderten… …Entscheidung des LSG Hamburg vom 12. November 2009 (Az.: L 1 B 202/09 ER KR) an. Das LSG Hamburg hatte in dieser Entscheidung bereits den Wortlaut des § 37 Abs… …. 2 Satz 1 SGB V weiter ausgelegt und insbesondere auch stationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe unter den Rechtsbegriff des „geeigneten Ortes“… …Krankenpflegeleistungen zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 37 Abs. 2 S. 1 SGB V in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe maßgeblich davon… …„geeigneter Ort“ im Sinne des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB V anzusehen ist. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass auf der Grundlage der Entscheidung des LSG… …vor Augen, dass die Änderung des Gesetzeswortlauts zum 1. April 2007 durch das GKV-WSG gerade den Sinn hatte, Versorgungslücken zwischen ambulanter und… …Abs. 1 S. 1 SGB XII dar, die auf der Grundlage eines Rahmenvertrags nach § 79 SGB XII unabdingbar zum vertraglich geschuldeten Leistungsangebot einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Änderungen (GKV-Änderungsgesetz) beschlossen

  Diplom-Verwaltungswissenschaftler Holger Pressel

  …Regelungskomplex lassen sich im Einzelnen folgende Aspekte subsumieren: (1.) Neugestaltung der Zusammensetzung des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes. Als… …Befugnisse und der Finanzierung der Prüfdienste der Aufsichtsbe- 1 Deutscher Bundestag, Drucksache 17/1297. 2 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP… …Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen (Änderung des § 274 Abs. 1 SGB V), Des Weiteren ändert sich die Finanzierung der Prüfdienste; diese richtet sich nicht mehr wie… …17/2170, Teil B „Besonderer Teil“, zu Art. 1 entnommen werden. WzS 8/2010 Kurzbeiträge 245 fenden Gesetzgebungsverfahrens noch drei Änderungsanträge zu der… …„GKV-Änderungsgesetz“ endgültig beschlossen hat, fand zeitgleich im Deutschen Bundestag die 1. Lesung des „Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG)“ statt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  „Christoph – bitte kommen“ ist bei der Luftrettung oft die einzige Alternative

  2009 erfolgten fast 100.000 Rettungseinsätze – 111 Helikopter sind ständig startbereit
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Jubiläum feiert die Luftrettung in Deutschland am 1. No- WzS 8/2010 246 Kurzbeiträge vember 2010: An diesem Tag war vor 40 Jahren in München der erste zivile… …, ständig einsatzbereite Rettungshubschrauber „Christoph 1“ in Dienst gestellt worden. Ursache dafür war die erschreckende Zunahme von Verkehrstoten Ende der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Das ausgewählte Urteil: Kostenerstattung durch die Krankenkasse

  Norbert Finkenbusch

  …Inanspruchnahme der Leistung als Sach- oder Dienstleistung auch entstanden wären (vgl. BSG, Urteil vom 17.2.2010, B 1 KR 10/09 R). Hat die Krankenkasse eine… …rechtswidriger, nicht begünstigender Verwaltungsakt zugrunde. Dieser ist durch die Krankenkasse (vgl. § 44 SGB X), die Widerspruchsstelle (vgl. § 85 Abs. 1 SGG)… …erbringenden Aufwendungen zu. Durch Richtlinien nach § 92 Abs 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V legt der Gemeinsame Bundesausschuss fest, unter welchen Voraussetzungen die… …(vgl. BSG, Urteil vom 17.2.2010, WzS 8/2010 248 Rechtsprechung B 1 KR 10/09 R). Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die noch nicht in die… …Behandlungsmethode aufgrund eines Systemversagens nicht in die Richtlinien aufgenommen wurde (vgl. BSG, Urteil v. 27.3.2007, B 1 KR 30/06 R). Ein Systemversagen liegt… …Voraussetzungen nicht oder nicht zeitgerecht durchgeführt wurde. In solchen Fällen ist die in § 135 Abs 1 SGB V vorausgesetzte Aktualisierung der Richtlinien… …Unversehrtheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Grundrechte verpflichten die Krankenkassen in besonders gelagerten Fällen zu einer grundrechtsorientierten… …Krankheitsverlauf versprechen. BVerfG, Beschluss vom 6.12.2005 – 1 BvR 347/98 – WzS 8/2010…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …des S. Die Beigeladene zu 1) ist die Tochter der zuvor verstorbenen Ehefrau des S., jedoch kein Kind des S. Die Beklagte stellte bei S. die BK 2402 fest… …Beigeladenen zu 1) der am 15.3.2003 eingetretene Tod des S. mitgeteilt und ein mit „F. Seifert“ unterzeichnetes Schriftstück vom 15.12.2001 vorgelegt worden, das… …Anerkennung meiner Berufskrankheit nach Nr 2402 ergeben, trete ich in vollem Umfang an meine Tochter ... (= Beigeladene zu 1), und an meinen Schwiegersohn… …... ab.“ Nachdem die Beigeladene zu 1) auch auf die erbrachten Betreuungs- und Fürsorgeleistungen verwiesen hatte, überwies die Beklagte den… …die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen zu 1) im Wesentlichen mit folgender Begründung zurückgewiesen: Die Leistungsklage sei begründet, weil… …die Klägerin und die Beigeladene zu 2) als gesetzliche Erben des S. einen Anspruch auf Auszahlung des Nachzahlungsbetrags nach § 58 Satz 1 SGB I hätten… …sich um einen öffentlichrechtlichen Vertrag iS des § 53 Abs 1 Satz 1 SGB X, der nach § 56 SGB X schriftlich abzuschließen sei – was vorliegend nicht… …wirksamen Vertrag nicht entgegen, weil § 151 Satz 1 BGB auf öffentlich-rechtliche Verträge anzuwenden sei. Des Weiteren könne sich die Beklagte auf § 409 Abs… …1 Satz 2 BGB berufen, dessen Voraussetzungen erfüllt seien. Entscheidung des BSG Auf die Revision der Beklagten wurde das Urteil des LSG… …durch ihre Zahlung dennoch nach dem grundsätzlich auch im Sozialrecht anwendbaren Rechtsgedanken des § 409 Abs 1 Satz 2 BGB gegenüber den Erbinnen frei…

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