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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Leitsätze

  Hans Hungenberg

  …dualen Studiums; Entgelteigenschaft von Stipendien 1. Ein Student, der im Rahmen eines dual organisierten Studiums mehrere Praktika in einem Betrieb… …Eigenleistung gestattet ist, unterliegt als so genannte arbeitnehmerähnliche Selbständige nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI der Versicherungspflicht in der… …dieser Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, unterliegt als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI… …gleichzusetzen bzw. entsprechen ihnen mit der Folge, dass für sie Arbeitslosenversicherungsfreiheit nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB III in Betracht kommt. BSG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Leiharbeit: Jobmotor für die einen, Zweite-Klasse-Arbeitsplätze für die anderen

  …Beschäftigungsschwelle von 2,3 Prozent Wirtschaftswachstum auf „deutlich unter 2 Richtung 1“ gesunken. 62 Prozent der in der Zeitarbeit neu Beschäftigten seien zuvor ohne…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Medien

  …Art. 120 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz, eine textlich unscheinbare, inhaltlich äußerst teure Rechtsnorm (vgl. Korioth, aaO Rn 99). In der alltäglichen Arbeit… …jeder Verwaltung bildet – s. Kahl, § 47 Rn 1 – 39 – „Kontrolle“ einen funktionalen Schlüsselbegriff. Kontrollen, als Selbstkontrollen wie als… …(Schiedermair, § 48 Rn 31). Zur Fremdkontrolle von Verwaltung bildet die Sozialgerichtsbarkeit einen eigenständigen Gerichtszweig, den Art. 95 Abs. 1 GG… …, 1. Auflage, Juni 2010, ISBN 978-3-423-50693-9, Preis 10,90 Euro. Hilfe in Notsituationen, welcher Art auch immer, kann heute oft nur noch effizient… …Rentenversicherung zum 1. Oktober 2005 zahlreiche Änderungen des SGB IV und der SVWO in Kraft getreten waren, ebenso durch die Gesundheitsreform 2007. Die neuen… …Vorschriften werden erstmals für die Sozialwahlen am 1. Juni 2011 bedeutsam und zur Anwendung kommen. Dr. Dieter Leopold Kommentar zum Sozialrecht Von Dr. Ralf… …Unfallversicherung sind seit 1. Januar 2010 im Rahmen der turnusmäßigen Prüfungen auf die gesetzliche Rentenversicherung übergegangen. Sie hat auch die rechtzeitige…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger bei Verweigerung der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber

  Horst Marburger

  …Sozialversicherungsträger bei Verweigerung der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber Von Horst Marburger 1. Grundsätze Bei der Arbeitsunfähigkeit ihrer Arbeitnehmer… …Krankengeldes gem. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Nach der genannten Vorschrift ruht der Anspruch auf Krankengeld, wenn und solange Versicherte beitragspflichtiges… …Zuschuss des Arbeitgebers, als es zusammen mit dem Krankengeld nicht einen bestimmten Betrag übersteigt. Hier ist § 23c Abs. 1 SGB IV zu beachten. Danach… …Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt nicht um mehr als 50 Euro im Monat übersteigen. Da § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V auf das beitragspflichtige Arbeitsentgelt… …abstellt, ist klar, dass die Vorschrift des § 23c Abs. 1 SGB IV hier auch anwendbar ist. Es ist aber zu beachten, dass § 23c Abs. 1 SGB IV nicht nur das… …des Arbeitsverhältnisses mit einem Krankengeldanspruch zusammen, so gilt die Ruhenswirkung des § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V nicht. 1 Das ruhende Krankengeld… …. 1 Satz 1 EFZG den Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus, wenn den Arbeitnehmer bei der Entstehung der Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit ein Verschulden… …dies aber später relativiert worden. 4 Nach Ansicht des BAG ist Alkoholabhängigkeit (Alkoholismus) eine Krankheit im Sinne des (heute) § 3 Abs. 1 EFZG… …Entgeltfortzahlung mit der Begründung, die Arbeitsunfähigkeit bestehe aufgrund 1 Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20.3.1984 (8 RK 4/83; USK 8416). 2 Vgl. z.B… …verlängert wird. 7 Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG ist der Arbeitgeber berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern, solange der Arbeitnehmer die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Die Modernisierung der Zwangsvollstreckung – Konsequenzen für den Beitragseinzug?

  Gerd Bigge

  …den Beitragseinzug? Von Gerd Bigge 1. Einleitung Drei neue Reformgesetze in der Zwangsvollstreckung sollen die bisherige Mobiliarzwangsvollstreckung… …Kontenpfändungsschutzes (KtoPfRefG) beschlossen. 1 Mit diesem Gesetz wurde mit Wirkung zum 1.7.2010 (und 1.1.2012) insbesondere § 850k ZPO neu gefasst und sieht zahlreiche… …Abs. 2 SGB I, Kindergeld etc. (vgl. § 850k Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ZPO). Das Vollstreckungsgericht (§ 850k Abs. 4 ZPO/Vollstreckungsbehörde) kann auf Antrag… …Überweisungsbeschlüssen 1 BGBl. I S. 1707. 2 BGBl. I S. 2258. 3 Zum Gesetz vgl. Strunk in: ZVI 11/2006, 494; BDIU-Stellungnahme zum Referentenentwurf in: ZVI 4/2007, 217… …für den Beitragseinzug? 199 wird dadurch erreicht, dass nach § 833a Abs. 1 ZPO bei der Pfändung des Kontoguthabens nicht mehr die sich aus dem… …(„Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto“), weil es die in § 833a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO vorgesehene Anordnung der… …§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei der Bestimmung des pfändungsfreien Betrages berücksichtigt. Eine gerichtliche Entscheidung ist hierzu nicht mehr… …Schuldners erheben, das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Abs. 1 AO bezeichneten Daten abzurufen (§ 93 Abs. 8 AO)… …sowie beim Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes zu einem Fahrzeug, als dessen Halter der… …Versteigerung von Sachen auch über das Internet mit 8 Vgl. Aufsätze zum Gesetz (entwurf): Jäger/ Schatz in ZVI 4/2008, 143 ff.; Seip in: DGVZ 2006, 1 ff. und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Das Medizinprodukt im SGB V – jüngste Rechtsentwicklungen durch GKV-OrgWG, 15. AMG-Novelle und das Vergaberecht – Teil 2

  Dr. Marion Wille

  …, Heft 5, V; Dieker/Remmert in: NZI 2009, 708 ff.; Hess in: DGVZ 2010, 1 ff.; Hess in: Europäisches Zivilprozessrecht, Rn. 4.7; erhebliche Kritik: Richter… …Absatz 1 ein Depotverbot eingeführt worden ist, handelt es sich nicht um eine materiell vollständig neue Regelung, da Ähnliches schon bisher in den… …ärztliche Leistungen entwickelt worden sind, auch bei der Auslegung des neuen § 128 SGB V zu berücksichtigen sind. I. Depotverbot Absatz 1 verbietet die… …Verwendung schon feststeht. Obwohl Absatz 1 die Leistungserbinger im Sinne des § 126 SGB V nicht einmal erwähnt, richtet sich das Verbot an sie, weil sie… …GKV abgegeben werden, nicht aber Fälle der Hilfsmittelversorgung außerhalb ihrer Leistungspflicht. Das folgt daraus, dass das Verbot in § 128 Abs. 1 SGB… …Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 Genüge getan. Der Anschein der Versorgung „aus einer Hand“ darf nicht bestehen. Zulässig bleibt die Versorgung über ein bei… …einem Vertragsarzt unterhaltenes Depot nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 nur in den Fällen einer Notfallversorgung. Ein Notfall liegt nicht schon vor, wenn… …Depotverbot wie folgt dargestellt: 1. Fehlende Hilfsmitteleigenschaft: Instrumente, Gegenstände und Materialien, die der ärztlichen oder stationären Behandlung… …. d. § 33 Abs. 1 SGB V eine umgehende Versorgung mit einem Hilfsmittel im Zusammenhang mit einer ärztlichen Tätigkeit in Anbetracht eines akuten… …. Wirtschaftliche Vorteile im Sinne des Satzes 1 sind auch die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Geräten und Materialien und Durchführung von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Drei Betriebskrankenkassen vor der Insolvenz

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009, der Konkursfähigkeit gesetzlicher Krankenkassen und zu Beginn dieses Jahres mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen befürchtet haben… …Versicherten sind viele alte und kranke Mitglieder, die hohe Behandlungskosten erfordern. Seit 1. April 2010 erhebt die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag von acht…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Die Mitwirkung des Unfallversicherten bei der Aufklärung des Sachverhalts im Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren

  Dirk Dahm

  …. 1 Für das Sozialgerichtsverfahren gilt § 103 SGG, wonach das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen erforscht und die Beteiligten dabei heranzuziehen… …Mitwirkungshandlungen hiernach 1 Bereiter/Hahn, § 22 SGB X Anm. 3. 2 Pickel, § 21 SGB X Anm. 31. WzS 7/2010 210 Kurzbeiträge gehören die Angabe von Tatsachen (§ 60 SGB I)… …Verhältnismäßigkeit, Geeignetheit und Erforderlichkeit orientieren. 7 Trotz der Beschränkungen der sich aus § 21 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X ergebenden Mitwirkungspflicht… …ergibt sich aus § 103 Satz 1 2. Halbs. SGG; insoweit kann sich z.B. aus § 103 SGG die Verpflichtung ergeben, sich ärztlich untersuchen zu lassen, soweit… …21 SGB X Nr. 1 und 3. 6 Zu § 65 SGB I im Einzelnen: Dahm, BG 1998, 104 ff. 7 Hauck/Haines, § 65 SGB I Anm. 1. 8 Hauck/Vogelsang, § 21 SGB X Anm. 18. 9… …BSG vom 03.06.2004 – B 11 AL 75/03 R – in SozR 4 – 1500 § 144 Nr. 1 Rd.-Nr. 10. 16 Pawlak in Hennig, § 103 SGG, Anm. 54 ff. m.w.N. 17 BSG vom 02.09.2004…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Das ausgewählte Urteil: Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB)

  Norbert Finkenbusch

  …. § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V). Dabei hat die Krankenkasse das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1, § 12 SGB V). Diese Prinzipien… …erbracht werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss dazu in den Richtlinien eine Empfehlung abgegeben hat (vgl. § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V). NUB, die nicht… …Aufzeichnungen über die ärztliche Behandlung. Die Richtlinien enthalten Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden (Anlage 1), Methoden, die nicht… …Systemversagen festzustellen ist. Dann ergibt sich ein Leistungsanspruch gegen die Krankenkasse (vgl. BSG, Urteil vom 27.3.2007, B 1 KR 30/06 R). Ein… …inhaltlichen Voraussetzungen nicht oder nicht zeitgerecht durchgeführt wurde. In solchen Fällen ist die in § 135 Abs 1 SGB V vorausgesetzte Aktualisierung der… …nicht zur Verfügung steht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6.12.2005, 1 BvR 347/98). Der über den Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung… …hinausgehende Leistungsanspruch orientiert sich dabei an den Grundrechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Grundrechte… …Abs. 1 SGB V). Dabei sind insbesondere die Voraussetzungen sowie Art und Umfang der Leistung zu prüfen. Die Begutachtung wird durch die Krankenkasse… …denn, die Verfahren wurden vom Gemeinsamen Bundesausschuss ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 19.2.2003, B 1 KR 1/02 R). Die Richtlinie… …Gemeinsamen Bundesausschuss ausgeschlossenen NUB. Die Richtlinie ist für die Krankenkassen verbindlich. BSG, Urteil vom 17.2.2010 – B 1 KR 10/09 R – WzS 7/2010…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Arbeitsunfall. Zu den nach § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) versicherten Tätigkeiten gehörten alle Verrichtungen, die im inneren… …Arbeitsunfall war, weil sie durch das Aufstehen im Unfallzeitpunkt die nach § 2 Abs 1 Nr 15 Buchstabe a SGB VII versicherte Tätigkeit verrichtete und dies eine… …Feststellung einer Hodentumorerkrankung als Berufskrankheit nach Nr 2402 (im folgenden BK 2402), sei es nach der Anlage (ab 1.7.2009 Anlage 1) zur… …Krebserkrankung sei der Beklagten erst nach dem 31.12.1993 bekannt geworden. Die Stichtagsregelung des § 1150 Abs 2 Satz 2 Nr 1 Reichsversicherungsordnung (RVO)… …verstoße nicht gegen Art 3 Abs 1 und 14 Grundgesetz. Die Erkrankung wäre nicht nach dem Dritten Buch der RVO zu entschädigen gewesen, weil nach § 541 Abs 1… …Übergangsregelung des § 215 Abs 1 SGB VII führt nicht zur Anwendung des SGB VII und der BKV. Denn nach § 215 Abs 1 Satz 3 SGB VII wäre dies nur der Fall gewesen, wenn… …Versicherungsfall das Berufskrankheitenrecht der DDR gemäß § 215 Abs 1 Satz 1 und 2 SGB VII iVm § 1150 Abs 2 Satz 1 RVO maßgeblich. Es war bis Ende 1991 im… …Klägerin vorliegenden Gesundheitsstörungen als durch ein schädigendes Ereignis iS des § 1 Abs 1 Satz 1 OEG hervorgerufen anzuerkennen. Die auf Gewährung von… …30.9.1965, 33 Monate) entgegen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, vom 18.10.2005 – B 4 RA 43/03 R – SozR 4-2600 § 71 Nr 1) zu Unrecht nicht als… …Höchstdauer gemäß § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB VI in der vom 1.1.1997 bis 31.12.2001 geltenden Fassung nicht als Anrechnungszeit zu berücksichtigen und zu…

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