Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2009

  Das ausgewählte Urteil: Meldung der Arbeitsunfähigkeit

  Norbert Finkenbusch

  …Krankenkasse durch den Versicherten zu melden (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V; die Vorschrift wird nicht bei stationärer Krankenhausbehandlung angewendet). Wird… …Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt (vgl. § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X). Auch bei wiederholtem Krankengeldbezug ist die… …(BSG, Urteil vom 8. Februar 2000 – B 1 KR 11/99 R–). Die Meldepflicht ist auf den jeweiligen konkreten Leistungsfall bezogen; sie soll gewährleisten… …der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können (vgl. § 275 Abs. 1 Nr. 3 SGB V). Bei der Meldung der Arbeitsunfähigkeit handelt es sich um eine Obliegenheit… …des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ist strikt anzuwenden. Sie soll die Krankenkasse davon freistellen, die Voraussetzungen eines verspätet angemeldeten… …unter folgenden Voraussetzungen nicht vorgeworfen werden (BSG, Urteil vom 8.11.2005 – B 1 KR 30/04 R –): 1. Der Versicherte hat alles in seiner Macht… …(spätestens innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend. Ein Ruhen des Krankengeldanspruchs… …ausgehändigte Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit einen Vermerk nach § 5 Abs. 1 Satz 5 EFZG enthält. Der Arzt hat damit die Meldung der Arbeitsunfähigkeit… …, Urteil vom 2.11.2007 – B 1 KR 38/06 R – WzS 1/2009…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2009

  Medien

  …der 43. Ergänzungslieferung 1. Juli 2008. Festpreis 99,51 Euro. ISBN 387735022- 4. Aurach Verlag, Debringer Straße 2, 96135 Stegaurach. Ein besonderes… …Verlautbarungen der Spitzenverbände der Krankenkassen eingearbeitet, an deren Stelle am 1. Juli 2008 der GKV-Spitzenverband getreten ist. Auf seine Rundschreiben…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2008

  Arzneimittel in der Rechtsprechung

  Dr. Rudolf Eichberger

  …nur der Bereich Drogensubstitution über DHC-Lösungen genannt 1 . Im Hinblick auf die Methadon-Richtlinie seien deren Voraussetzungen nicht gegeben, so… …. Dabei ist der Begriff des Arzneimittels im SGB V (§ 31 SGB V) selbst nicht erläutert. Gemäß § 2 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) sind Arzneimittel Stoffe… …und Zubereitun- 1 Bay LSG v. 11. November 1998, L 12 KA 102/97. 2 Höfler in Kassler Kommentar, § 31 SGB V Rdn. 6. WzS 11–12/2008 321 Arzneimittel in der… …Krankenkassen vornimmt. Abzugrenzen ist das Arzneimittel vom Lebensmittel nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMG 1974). Lebensmittel (§ 1) sind… …zwischenzeitlich in besagten Teilen geändert (§ 1 ist aufgehoben mit Wirkung zum 7. September 2005, Art. 5 Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und… …Futtermittelrechts; in Art. 1 § 2 Abs. 2 wird Bezug genommen auf Art. 2 der VO (EG) Nr. 178/2002). Die Abgrenzung ist jedoch nach wie vor tauglich, denn der Wortlaut… …zitiert, die sich mit den Abgrenzungskriterien befassen. Nachdem sowohl Arznei- wie Heilmittel von der Krankenbehandlung nach § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB V… …umfasst sind, wird notwendigerweise in diesem Rahmen eine Gesamtbetrachtung anzustellen sein. III Gesetzeslage: Gemäß §§ 11 Abs. 1 Nr. 4, 27 Abs. 1 S. 2 Nr… …, Rachentherapeutika, Abführmittel usw.) oder durch die Arzneimittel- Richtlinien (AMRL) des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA, § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 SGB V – früher… …(§ 13 Abs. 1 SGB V), ausnahmsweise als Kostenerstattungsanspruch bei vorverauslagten Kosten durch den Versicherten bzw. als Anspruch auf Freistellung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2008

  Neuregelungen zur Zuständigkeit und Finanzierung im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG)

  Gewähr für ein Erfolgsmodell
  

  Gerd Bigge, Michaela Merten

  …Gewähr für ein Erfolgsmodell – Gerd Bigge, Hennef, und Michaela Merten, Berlin I. Einleitung 2 II. Zuständigkeitsrecht 3 1. Ergänzungen des § 136 Abs. 2… …VII) 6 1. Allgemein 6 2. Betriebsmittel (§ 81 SGB IV i.V.m. § 172 SGB VII) 7 a) Gesetzgeberische Zielsetzung 7 b) Verwendung der Betriebsmittel 7 c) Höhe… …Wertung 13 8. Übergangsregelungen 14 a) Gesetzgeberische Zielsetzung 14 b) Wertung 14 IV. Lastenverteilung 15 1. Allgemein 15 2. Grundsatz 15 3… …gewerblichen Berufsgenossenschaften 19 9. Gesamtwertung zu IV 19 V. Beitragspflicht, Umlageverfahren, Beitragsbescheid 20 1. Berechnungsgrundlagen 20 a)… …. Umlageverfahren – Beitragsbescheid – (§ 168 SGB VII) 27 a)Gesetzgeberische Zielsetzung 27 b)Wertung 28 aa) Zu § 168 Abs. 2 1. Halbsatz SGB VII 28 ab) Zu § 168 Abs… …gesetzliche Unfallversicherung ist ein Erfolgsmodell!“. 1 Mit diesen Worten eröffnete der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Klaus Brandner des… …Finanzierung und die 1 Auszug aus Plenarprotokoll Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 63. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008, S. 17233 2 BT-Drs… …Teile in den genannten Bereichen einer kritischen Betrachtung unterzogen. II. Zuständigkeitsrecht 1. Ergänzungen des § 136 Abs. 2 SGB VII Durch das UVMG… …werden dem § 136 Abs. 2 die Sätze 3 bis 6 angefügt. 3 Die Änderung ist am 5. November 2008 in Kraft getreten (Art. 13 Abs. 1 UVMG). a) Gesetzgeberische… …Zielsetzung Durch das Anfügen der Sätze 3–6 an § 136 Abs. 2 SGB VII werden die Überweisungsvoraussetzungen über die bisher schon in S. 1 und 2 enthaltenen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2008

  Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner am 15./16. April 2008 in Bensheim

  …Bund zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner am 15./16. April 2008 in Bensheim 1. Krankenversicherung der Rentner; hier: Auswirkungen des… …(GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378) sieht zum 1. Januar 2009 die Einführung des Gesundheitsfonds vor, der durch… …ab 1. Januar 2009), dem die jeweiligen Beiträge zuzuordnen sind. Besprechungsergebnis: Die Thematik wurde am 14. März 2008 im Rahmen eines… …Krankenversicherung, die für Rentenbezugszeiten in der Zeit vom 1. Juli 1997 bis 31. Dezember 2008 von den Trägern der Rentenversicherung aus den Renten einzubehalten… …Besprechungsteilnehmer kommen überein, „KVdR-Altbeiträge“ über den 1. Januar 2009 hinaus mit den von den Krankenkassen weiterzuleitenden Rentenversicherungsbeiträgen im… …sein (dies klärt das BVA mit dem BMG ab). 1 Da 1 Im Rahmen der RSAV-Änderungen hat das BVA dem BMG gegenüber erklärt, dass nach Dezember 2008 keine… …Bestimmungen für das Rentenzahlverfahren (RZB). Ab dem 1. Februar 2009 wird der Betrag unter laufenden KVdR-Zahlungen eine Null aufweisen, und der Betrag der… …Dezember 2008 voraussichtlich etwa 14 bis 16 Prozent betragen wird. 3.2 Fälligkeit Mit Inkrafttreten des Art. 1 Ziffer 173 GKV- WSG zum 1. Januar 2009 werden… …die Fälligkeitszeitpunkte für die KVdR-Beiträge neu bestimmt. In konsequenter Anwendung des Für-Prinzips ist die Rechtsnorm (§ 255 Abs. 3a Satz 1 SGB V… …a.F. bzw. § 255 Abs. 3 Satz 1 SGB V n.F.) ausschlaggebend, die in dem Monat gilt, für den die laufende Rentenzahlung bestimmt ist. Für die nachschüssig…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2008

  §§ 1–6 SGB VI Versicherungspflicht und -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung Vorläufer: §§ 1227 ff. RVO, §§ 62 ff. AVG

  …erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen gem. § 44 SGB Xl i.V.m. § 3 S. 1 Nr. 1a SGB VI in Beiträge 2006 S. 122 Physiotherapeut Selbstständige Physiotherapeuten, die… …Sozialversicherungsträger vom 23./24.9.1981 in Beiträge 1981 S. 363 – Ersk 1981 S. 483 – BKK 1982 S. 29 ❉ 1. Das Anerkennungspraktikum eines angehenden Erziehers wird in… …Beitragspflicht nach § 182 Abs. 1 AFG tritt nicht ein. 3. Es besteht kein Recht auf sog. Fehlerwiederholung. Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 13.4. 1984 – L 8 Ar… …Entgelt abgeleistet wird, ist aufgrund der §§ 172 Abs. 1 Nr. 5 RVO, 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG und 169 Nr. 1 AFG versicherungs- und beitragsfrei in allen Zweigen… …der Sozialversicherung. Urteil des BSG vom 17.12.1980 – 12 RK 3/80 – Beiträge 1981 S. 229 ❉ 1. Die versicherungsrechtliche Beurteilung der von Studenten… …geeignete Kriterien, um die Praktika als Bestandteile des Studiums und damit als nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG versicherungsfrei zu qualifizieren. 2. Für… …studienbezogene Praktika kommt Rentenversicherungsfreiheit nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG nicht schon deshalb in Betracht, weil die Praktika bereits vor dem ersten… …unversorgtem Ausscheiden aus dem Rechtspraktikantenverhältnis für die Zeiten des Hauptpraktikums sowie des Wahlpraktikums nach § 9 Abs. 1 AVG nachzuversichern… …es sich hierbei nicht um Beschäftigungen im sozialversicherungsrechtlichen Sinne handelt. Urteile des BSG vom 6.10.1988 – 1 RA 53/86, 1 RA 51/87, 1 RA… …53/87 – USK 88145 – DOK 1990 S. 244 – WzS 1990 S. 91 Praxiszeit 1. Die Praxiszeiten waren nicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG versicherungsfrei, da es sich um…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2008

  §§ 1–6 SGB VI Versicherungspflicht und -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung Vorläufer: §§ 1227 ff. RVO, §§ 62 ff. AVG

  …Praktika mit Umklammerung durch Studienzeiten sind geeignete Kriterien, um die Praktika als Bestandteile des Studiums und damit als nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG… …versicherungsfrei zu qualifizieren. 2. Für studienbezogene Praktika kommt Rentenversicherungsfreiheit nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG nicht schon deshalb in Betracht, weil… …(Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg) sind nach unversorgtem Ausscheiden aus dem Rechtspraktikantenverhältnis für die Zeiten des Hauptpraktikums sowie des Wahlpraktikums nach § 9 Abs. 1… …nicht in Betracht, weil es sich hierbei nicht um Beschäftigungen im sozialversicherungsrechtlichen Sinne handelt. Urteile des BSG vom 6.10.1988 – 1 RA… …53/86, 1 RA 51/87, 1 RA 53/87 – USK 88145 – DOK 1990 S. 244 – WzS 1990 S. 91 ❉ Studenteneigenschaft und beitragspflichtige Beschäftigung. Urteil des BSG… …vom 27.1.2000 – B 12 KR 10/99 R – USK 2000-11 – WzS 2000 S.345 ❉ 1. Versicherungsrechtliche Beurteilung der von Studenten ausgeübten Beschäftigungen bei… …1. Versicherungsrechtliche Beurteilung der von Studenten ausgeübten Beschäftigungen bei Fortsetzung des Studiums nach einem Urlaubssemester. 2… …. Rentenversicherungsrechtliche Beurteilung der von Studenten ausgeübten Beschäftigungen; hier: Anwendung der Besitzstandsregelung des § 230 Abs. 4 Satz 1 SGB VI auf… …26./27.5.2004 in Beiträge 2004 S. 605 – WzS 2004 S. 275 ❉ 1. Versicherungsrechtliche Beurteilung von beschäftigten Studenten in der Kranken-, Pflege-, Renten- und… …Unternehmerberater 1. Das versicherungspflichtige abhängige Beschäftigungsverhältnis grenzt sich von der grundsätzlich versicherungsfreien selbstständigen Tätigkeit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2008

  Die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung – das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung –

  Dirk Dahm

  …Berufsgenossenschaften, Abschaffung des Lohnnachweises und künftig kein Einzug mehr der Insolvenzgeldumlage durch die Unfallversicherungsträger. 1 Das… …Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. soll der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2008 einen Bericht zum Sachstand über die Reduzierung der Trägerzahl vorlegen (§ 222 Abs. 1 SGB… …VII). Mit der Übernahme dieser Zahl von neun gewerblichen Berufsgenossenschaften im Gesetz (§ 222 Abs. 1 SGB VII.) gegenüber der Zahl sechs im… …Berufsgenossenschaften, jetzt Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, im Dezember 2006 beschlossen hatte; damit wird eine gewisse 1 Aus der Gesetzesbegründung, BT-Drucks… …landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand auf einen pro Land zu reduzieren (§ 223 Abs. 1 SGB VII). Eine vergleichbare Regelung für die… …1. Januar 2010 geregelt. Die Beitragsüberwachung der Unfallversicherung erfolgt künftig zusammen mit der Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2008

  Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Organträgern in einer GmbH

  Eberhard Poppelbaum

  …Eberhard Poppelbaum 1. Ausgangslage Anders als für den Vorstand einer AG – ebenfalls eine Kapitalgesellschaft – gibt es für die Organträger einer GmbH… …(Geschäftsführer, Gesellschafter) keine gesetzliche Regelung über ihre Versicherungspflicht (vgl. zum Vorstand § 1 Satz 4 SGB VI und § 27 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 SGB… …zumindest alle vier Jahre vorzunehmenden Betriebsprüfungen des Rentenversicherungsträgers (§ 28p Abs. 1 SGB IV) wird die Versicherungspflicht „nur… …Schadenersatzansprüche gegen sich auslösen können, wenn sie ihren Mandanten nicht wenigstens zur Überprüfung seines Status anregen. 1 2. Keine Leistungsansprüche und evtl… …Erwerbsminderungsrente besitzt allein ein Älterer nach dem Haushaltsbegleitgesetz 1984, sofern er seit dem 1. Januar 1979 die Allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt… …hat und ab 1. Januar 1984 eine lückenlose Beitragsentrichtung wenigstens in Höhe des Mindestbeitrages vorliegt bzw. er andere rentenrechtliche Zeiten… …gilt derjenige, der aufgrund seiner Rechtsmacht evtl. Beschlüsse ge- 1 RAr43/85 (USK 86145) 2 Urteile des BGH vom 12. April 2004 (AZR 246/02. Der Betrieb… …Tätigkeit auszugehen. 4. Das Prüfverfahren Hierbei ist zwischen Beschäftigungsverhältnissen zu unterscheiden, die vor dem 1. Januar 2005 aufgenommen worden… …Organträgern in einer GmbH immer von der DRV (Clearingstelle) überprüft werden (§ 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Dies gilt allerdings nicht, sofern bereits vor dem 1… …entrichteten Beiträge sind auf Antrag zu erstatten, wenn hierzu keine Leistungen in Anspruch genommen worden sind (§ 26 Abs. 2 SGBIV und § 35 Abs. 1 SGB III). In…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2008

  Die Gehälter der Krankenkassenmanager in der Kritik

  Bundesrechnungshof für Gehaltsobergrenzen und eine stärkere Kontrolle
  

  Dr. Dieter Leopold

  …Gehälter der Krankenkassenmanager in der Kritik Bundesrechnungshof für Gehaltsobergrenzen und eine stärkere Kontrolle Von Dr. Dieter Leopold 1. Grundsätze… …Änderung der gesetzlichen Bestimmungen vornahmen. Die Gesundheitsreform 2003 bestimmte dazu ab 296 WzS 10/2008 Gesetzgebung und Praxis 1. März 2004, dass die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen