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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2009

  Ergebnis der Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 24. Oktober 2008 (soweit das Leistungsrecht betroffen ist)

  …Einkommensnachweise zu belegen ist. Die Meldevordrucke (Anlagen 1 und 3 des Fami-Meldeverfahrens) weisen auf die entsprechende Vorlagepflicht der Versicherten nicht… …ausdrücklich hin. Aus der Praxis wird dringender Handlungsbedarf für eine Überarbeitung der Anlagen 1 und 3 des Fami- Meldeverfahrens reklamiert. Ergebnis: Der… …Anforderung von Einkommensnachweisen zu vermeiden, können die Krankenkassen bereits heute die Anlagen 1 und 3 des Fami-Meldeverfahrens eigenständig um einen… …Gesamteinkommensgrenzen überschritten werden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V bzw. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB XI oder § 10 Abs. 3 SGB V bzw. § 25 Abs. 3 SGB XI), ist das… …, die im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV erzielt werden, ist der Zwei-Monats-Zeitraum auf das Kalenderjahr… …4/2009 Gesetzgebung und Praxis 111 gelung als kurzfristig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV bewertet wird. Beispiel 1: Eine Beschäftigung dauert vom… …kurzfristig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV. Beispiel 2: Beschäftigungen im laufenden Kalenderjahr: vom 02.01.2008 bis zum 25.01.2008 (5-Tage-Woche) = 24… …Beschäftigungen sind kurzfristig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV. Ergebnis: Arbeitsentgelt, das im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung erzielt wird, ist… …50-Arbeitstage- bzw. 60- Kalendertage-Regelung als kurzfristig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV bewertet wird. Für die Bewertung einer geringfügigen… …. 5, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V anzusehen. Bei dieser vereinfachten Prüfung der Hauptberuflichkeit ist – nach einem weiteren…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Pflegeleistungen (§ 89 Abs. 1 SGB XI). Kommt jedoch eine Pflegesatzvereinbarung bzw. eine Vergütungsregelung nicht zustande, ersetzt die Schiedsstelle die fehlende… …vollstationären Pflegeleistungen eines Pflegeheims (Verfahren Nrn. 1 bis 4) bzw. der Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen (Verfahren Nr. 5) zu erfolgen hat. In… …der Entscheidung vom 14. Dezember 2000 (BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1) hat der erkennende Senat zur damaligen Rechtslage ausgeführt, dass sich… …Vergütung der Leistungen anderer Leistungserbringer zum Vergleich heranzuziehen (sog. externer Vergleich). Zum 1. Januar 2002 und 1. Juli 2008 ist das SGB XI… …festzuhalten ist oder ob ggf. Korrekturen bzw. Weiterentwicklungen angezeigt sind. 1) In diesem Verfahren geht es um die Festsetzung der Höhe der Pflegevergütung… …früher vereinbarter Personalschlüssel zugrunde liegt: Leitung und Verwaltung 1 : 30 Hauswirtschaft und Technik 1 : 5,9 Pflegebereich Pflegestufe I 1 : 3,13… …Pflegestufe II 1 : 2,23 Pflegestufe III 1 : 1,65 Fachkraftquote 50 Prozent Die anschließenden Pflegesatzverhandlungen scheiterten. Die Klägerin hatte folgende… …Rechtsprechung WzS 4/2009 ren (§ 84 Abs. 1 und 2 SGB XI), ohne dabei zu dem vom Gesetzgeber abgeschafften „Selbstkostendeckungsprinzip“ hinsichtlich der… …berechnen. Auf der 1. Stufe erfolgt eine Plausibilitätsprüfung der vom Heimträger für den bevorstehenden Pflegesatzzeitraum prognostisch geltend gemachten… …Beschleunigungsgebotes (§ 85 Abs. 5 Satz 1 SGB XI) eine umfängliche Aufklärungspflicht zu den streitig gebliebenen Punkten, der sie möglichst frühzeitig durch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2009

  Medien

  …die Rente nicht geschmälert wird oder wegfällt. Dabei berücksichtigen die Ausführungen auch die ab 1. Januar 2009 eingetretenen Änderungen. Ebenso…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2009

  Die Umsetzung des Nikolaus-Beschlusses durch die Sozialgerichtsbarkeit: Fortentwicklung und Widersprüche zu den Vorgaben des BVerfG

  André Bohmeier, Andreas Penner

  …: Fortentwicklung und Widersprüche zu den Vorgaben des BVerfG Von André Bohmeier, Andreas Penner 1 I. Einleitung Am 6.12.2005 hat das Bundesverfassungsgericht… …Auswertung derjenigen sozialgerichtlichen Entscheidungen zugrunde, in denen auf den Nikolaus-Beschluss Bezug genommen wird. 11 1 Die Autoren sind… …verstanden. 9 Mittels Juris: www.juris.de und der Datenbank der Sozialgerichtsbarkeit: www.sozialgerichtsbarkeit.de 10 Dies sind die Beschl. v. 14.03.2006 - 1… …BvR 452/06 (3. Kammer); v. 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06 (3. Kammer); v. 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07 (3.Kammer); v. 28.02.2008 - 1 BvR 1778/05 (2.Kammer); v… …. 07.04.2008 - 1 BvR 550/08 (2. Kammer); v. 30.06.2008 - 1 BvR 1665/07 (2. Kammer) - sämtlich abrufbar unter: http://www.juris.de. WzS 3/2009 66 Die Umsetzung… …Bioresonanztherapie-Entscheidung bezeichneten Beschluss des 1. Senats schien die Entscheidungspraxis des BSG zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Leistungspflicht… …ärztliche Therapien und Diagnosen nur dann, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) die begehrte Methode nach dem § 92 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 135 Abs. 1 Satz… …1 SGB V in seinen Richtlinien anerkannt hatte. 13 Diese Anerkennung bildete zugleich die Voraussetzung für die Abrechnung durch die Leistungserbringer… …eine Leistungsverpflichtung dann nur unter Einschränkung des Anwendungsbereiches des § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V in Fällen sehr seltener, gleichwohl… …Fortentwicklung erkennen lassen. Das Senatsurteil zur künstlichen Befruchtung (Urt. v. 28.02.2007, 1 BvL 5/03), das ebenfalls nach dem 06.12.2005 erging, stellt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2009

  Sachgerechte Bemessung des Bundeszuschusses in der gesetzlichen Rentenversicherung?

  Hellmut D. Scholtz

  …kann. I. Sachverhalt 1. Die Bundeszuschüsse Der Bund leistet zu den Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung, GRV, einen Zuschuss, der aus… …aufgebrachten Mittel (ohne durchlaufende Posten) sind aus der Tabelle 1 mit insgesamt 55,944 Mrd. Euro für 2007 zu ersehen. Tabelle 1 Zuschüsse des Bundes zur… …sowie für den Zuschuss für die Knappschaft in Höhe von 6,27 Mrd. Euro an. 1 Damit machten im Jahr 2007 die insgesamt summierten Bundesmittel 78,342 Mrd… …. Euro aus. 1 Die Belastung des Bundeshaushaltes führt nun immer wieder zu Forderungen nach Absenkung der Zuschüsse und realen Kürzungen aller Renten der… …Organisationshoheit. Diverse Berech- 1 Vgl. DRB (2008), S. 201. 2 BvL 17/99 des BVerfG vom 6. März 2002. 3 Vgl. Brall et al. (2002), S. 420-437. 4 Vgl. BT-Drucksache… …Tabelle 2 Zeitlicher Zusammenhang zwischen Beitrag und Rente Beitrag (1) früher ========= (2) früher (3) jetzt (4) zukünftig Rente (5) jetzt ======== (6)… …versicherungsfremden Leistungen, die eigentlich durch die Beiträge der Position (1) der früheren Beitragszahler hätten abgedeckt werden müssen, nur wenig zur Beurteilung… …. 4. jetzige Rente ist... Beitrag für jetzige Rente... Rente wird gezahlt... (1) beitragsäquivalent ============ nicht beitragsäquivalent Die Tabelle 3… …gibt den Zusammenhang der früheren Beiträge, Position (1) der Tabelle 2, zu der Höhe der jetzigen Rente, Position (5) der Tabelle 2, wieder. Diese… …= Beitragssumme × (1- Beitragssatz Soll/Beitragssatz Ist) Euro Für das Jahr 2007 ergibt sich dieser Bundeszuschuss beispielhaft mit: 174,726 ×…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2009

  Das ausgewählte Urteil: Anhörung im Verwaltungsverfahren

  Norbert Finkenbusch

  …unterlassen hat. Der Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens wird durch eine Anhörung (vgl. § 24 Abs. 1 SGB X) vor überraschenden Eingriffen geschützt, indem der… …eingegriffen werden soll (vgl. § 24 Abs. 1 SGB X). Rechte in diesem Sinne sind die subjektiv-öffentlichen Rechte eines Beteiligten, die ihm durch die… …fehlt innerhalb des Sozialgesetzbuches zwar an einer Legaldefinition des Begriffs der Rechtswidrigkeit. Allerdings ist aus § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu… …deshalb trotz seiner Rechtswidrigkeit wirksam (vgl. § 39 Abs. 1 und 2 SGB X). Es besteht die Möglichkeit, den Verfahrensfehler der unterlassenen Anhörung zu… …heilen, indem die Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X). Das gilt auch dann, wenn der Leistungsträger den… …setzt voraus, dass die nach § 24 Abs. 1 SGB X gebotenen Handlungen (Mitteilung der eingriffstragenden Haupttatsachen, Setzung einer angemessenen Frist zur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …84 Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Ausschlussfrist gemäß § 1150 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 RVO a.F. Sachverhalt Streitig ist, ob… …Anerkennung als BK entgegen, dass die Erkrankung der Beklagten erst nach dem 31.12.1993 bekannt geworden sei (unter Hinweis auf § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1… …ein am 4.11.2008 verkündetes Gesetz, das das BSG anzuwenden hatte, rückwirkend zum 1.1.1994 in § 215 Abs. 1 SGB VII die Sätze 2 und 3 angefügt. Dadurch… …SozR 4-2500 § 137c Nr. 1). Sie gab an, die Kosten der inzwischen am 15.7.2003 durchgeführten Operation zunächst selbst übernommen zu haben, und legte… …: Ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB V bestehe nicht, weil der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen einer… …Kostenerstattungsanspruch auch nicht verzichtbar. Die Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung von § 13 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB V. Das LSG habe ihren erneuten Antrag… …135 Abs. 1 Satz 1 SGB V notwendigen, aber fehlenden Empfehlung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen (heute: Gemeinsamer Bundesausschuss –… …, für eine mittelbare Krankenbehandlung maßgeblichen Kriterien erfüllt sein (vgl. BSGE 90, 289 = SozR 4- 2500 § 137c Nr. 1). Hierzu fehlen… …der ablehnenden Verwaltungsentscheidung Sozialleistungen in Form der nunmehr begehrten Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB V zu… …beschaffte Leistung notwendig i.S. des § 12 Abs. 1 SGB V gewesen ist und ob und in welchem Umfang der Klägerin durch die abgelehnte Naturalleistungsgewährung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Horst Marburger feiert 50-jähriges Dienstjubiläum

  Dieter Leopold, Dieter Krauskopf

  …nicht beeindrucken lassen, als er am 1. April 1959 mit 14 Jahren bei der damals noch selbstständigen AOK Mannheim als Verwaltungslehrling den Sprung ins… …anschließend kam der 18-monatige Grundwehrdienst. Am 1. Oktober 1967 führte der berufliche Lebensweg Horst Marburger in die Landeshauptstadt zur AOK Stuttgart… …, bei der seine Frau beschäftigt war. Ende 1968 legte er als Bester die B-Prüfung ab und wurde am 1. Januar 1969 zum Verwaltungsinspektor befördert. Im… …zur Sozialversicherung“ steht er seit 1. Januar 2008 als Schriftleiter, zusammen mit Dirk Dahm, vor. Dabei ist er um einen ausgewogenen Inhalt und eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Die Pflegezeit ist da! Voraussetzungen und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen

  Dr. Michael Kossens

  …Konsequenzen erläutert. 1. Anspruchsberechtigte Der Anspruch auf Pflegezeit steht allen Beschäftigten zu. Beschäftigte sind die in § 7 Abs. 1 Nr. 1 PflegeZG… …. Betriebszugehörigkeit Der Anspruch auf Pflegezeit ist nicht von einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängig. Im Gegensatz zu § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 BEEG… …setzt § 3 Abs. 1 PflegeZG insbesondere nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber ohne Unterbrechung länger als sechs Monate besteht. 3… …. Kleinbetriebe Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 PflegeZG besteht der Anspruch auf Pflegezeit nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten. Die… …. Der Begriff des „nahen Angehörigen“ ist in § 7 Abs. 3 PflegeZG definiert. Danach sind nahe Angehörige im Sinne dieses Gesetzes 1. Großeltern, Eltern… …Pflegezeit ist auch nicht davon abhängig, dass der Beschäftigte den nahen Angehörigen bereits im Zeitpunkt der Ankündigung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 PflegeZG… …tatsächlich pflegt. 1 LAG Hamm v. 3.4.1977, LAGE § 23 KSchG Nr. 13. 2 Vgl. zu § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG, BAG v. 31.1.1991, AP Nr. 11 zu § 23 KSchG 1969. 3 LAG… …Pflegezeit erbracht werden 15 . 6. Ankündigungsfrist Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 PflegeZG muss der Beschäftigte, der die Pflegezeit beanspruchen will, dies dem… …Freistellung verlangen will. Die Möglichkeit der nur teilweisen Freistellung besteht für alle Beschäftigten im Sinne von § 7 Abs. 1 PflegeZG. Wenn nur teilweise… …Freistellung in Anspruch genommen wird, haben Arbeitgeber und Beschäftigte nach § 3 Abs. 4 Satz 1 PflegeZG über die Verringerung und die Verteilung der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Neue Rechengrößen im Versicherungsund Beitragsrecht der Sozialversicherung

  Hans Hungenberg

  …Grenzwerte abgeleitet. 2. Jahresarbeitsentgeltgrenzen Die nachstehende Abhandlung gibt einen Überblick über die vom 1. Januar 2009 an maßgebenden Rechengrößen… …veröffentlicht. Danach wurde die Bezugsgröße der Sozialversicherung zum 1. Januar 2009 sowohl in den alten Bundesländern (einschließlich West-Berlin) als auch in… …sind zum 1. Januar 2009 in den alten und neuen Bundesländern gestiegen. Außerdem WzS 2/2009 wurden die allgemeine und die besondere… …Jahresarbeitsentgeltgrenze der Krankenversicherung sowie die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Pflegeversicherung zum 1. Januar 2009 geringfügig erhöht. 1… …. Bezugsgröße der Sozialversicherung Die Bezugsgröße der Sozialversicherung stieg zum 1. Januar 2009 in den alten und neuen Bundesländern um jeweils 420 Euro… …jährlich bzw. 35 Euro monatlich. Sie beträgt damit vom 1. Januar 2009 an in den alten Bundesländern 30.240 Euro jährlich bzw. 2.520 Euro monatlich und in den… …6 Abs.1 Nr. 1 SGB V sind Arbeitnehmer krankenversicherungsfrei, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt… …Arbeitnehmer gilt, die am 31. Dezember 2002 bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren. Zum 1… …Renten- und Arbeitslosenversicherung abzumelden und zum 1. Januar 2009 bei der von ihnen gewählten Krankenkasse zur Kranken-, Pflege-, Renten- und… …Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zum 31. Dezember 2008 kündigen. Das gleiche Kündigungsrecht haben nach § 205 Abs. 2 letzter Satz…

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