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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2010

  Das Medizinprodukt im SGB V - jüngste Rechtsentwicklungen durch GKV-OrgWG, 15. AMG-Novelle und das Vergaberecht - Teil 1

  Dr. Marion Wille

  …GKV-System keine eigenständige Erstattungskategorie „Medizinprodukte“. 1 Erstattet werden kann aber nur, was das Gesetz ausdrücklich vorsieht. Eine Erstattung… …Leistungserbringern die Versorgung der GKV-Versicherten zu gestalten (vgl. §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 SGB V). Das GKV-OrgWG hat den Markt und das Marktgeschehen im… …Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Neu eingefügt durch das GKV- Org-WG wurde der § 128 SGB V, der früher das… …Arzneimittelversorgung Bis zum 30.6.2008 waren unter bestimmten Voraussetzungen arzneimittelähnliche Medizinprodukte nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V in der GKV… …diesem Auftrag durch eine Abänderung der Arzneimittelrichtlinien samt Anlagen und Verfahrensordnung zum 1.4.2009 nachgekommen. 1 § 3 Abs. 1 MPG –… …die Versorgung mit 1. Verbandmitteln, 2. Harn- und Blutteststreifen, 3. Medizinprodukten im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V, soweit diese in die… …Versorgung mit Arzneimitteln nach den §§ 27 ff. einbezogen sind. Dies entspricht inhaltlich Nr. 1 der AM-RL in der alten Fassung. Die Einzelheiten der… …Medizinprodukten). Die in diesem Sinne wichtigste Regelung der Arzneimittelrichtlinie in der Fassung vom 1.4.2009 lautet: § 27 „Umfang des Anspruchs“ „(1) 1 Stoffe… …und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte nach § 3 Nr. 1 oder 2 des MPG zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt sind, sind… …von der Versorgung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 SGB V ausgeschlossen. 2 Dies gilt nicht für solche Medizinprodukte nach §…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2010

  Das Pflegeweiterentwicklungsgesetz und seine praktische Umsetzung

  Dr. Peter Kostorz, Ute Aufderhorst, Markus Fecke, Manuela Hesa, u.a.

  …Kostorz, Ute Aufderhorst, Markus Fecke, Manuela Hesa, Dorothea Mört, Markus Wübbeler und Stefan Ziegler* Mit dem in seinen wesentlichen Teilen zum 1. Juli… …vorliegende Beitrag stellt die wesentlichen Änderungen durch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz und dessen praktische Umsetzung systematisch dar. 1… …. Tabelle 1 Ambulante Sachleistungen (Pflegehilfe) monatliche Leistung Pflegestufe bisher ab 1.7.2008 2010 2012 Stufe I 384 Euro 420 Euro 440 Euro 450 Euro… …eingeschränkte Alltagskompetenz vorliegt (§ 45a Abs. 2 ff. SGB XI). Für die Bewertung einer eingeschränkten Alltagskompetenz ist maßgebend, ob eine Person 1. die… …Bereiche 1 bis 9, dauerhafte und regelmäßige Schädigungen oder Fähigkeitsstörungen feststellt. 2. Betreuungsassistenz Mit dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz… …zusätzliche Vergütung in Anspruch nehmen zu können, müssen gemäß § 87b SGB XI bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein; diese liegen vor, wenn 1. für die Bewohner… …werden genaue Vorgaben über Art und Umfang der Unterrichtsinhalte gemacht: Im Basiskurs „Betreuungsarbeit in Pflegeheimen“ (Modul 1, Umfang: 100 Stunden)… …des Fallmanagements Seit dem 1. Januar 2009 besteht ein gesetzlich festgeschriebener Anspruch auf individuelle Pflegeberatung (§ 7a SGB XI). In diesem… …Personen mit anderen für die Aufgabe qualifizierenden Berufsabschlüssen in Betracht, wie z.B. Heilpädagogen. Personen, die bereits vor dem 1. Januar 2009 für… …von Pflegestützpunkten (§ 42c SGB XI) aufgegriffen worden. Seit dem 1. Januar 2009 haben alle Personen, die Leistungen nach SBG XI erhalten, einen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2010

  Das ausgewählte Urteil: BAG, Urteil vom 10.12.2009 - 2 AZR 198/09 -

  Norbert Finkenbusch

  …Arbeitsverhältnis möglichst dauerhaft fortsetzen zu können (vgl. §§ 81 Abs. 4 WzS 6/2010 Rechtsprechung 189 Satz 1 Nr. 1, 84 Abs. 2 SGB IX). Die Rechte… …Krankengeld ruht allerdings, wenn und soweit während der Wiedereingliederung Arbeitsentgelt erzielt oder Übergangsgeld gezahlt wird (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 1, 3… …Zeit in voller Höhe (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 SGB V). Die stufenweise Wiedereingliederung im unmittelbaren Anschluss an eine stationäre…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsprechung 189 Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Leistungen der Grundsicherung In den Verfahren der Nrn 1 bis 2 geht es darum, ob bei… …Ausbildungsgeld leistungsmindernd zu berücksichtigen ist. Sachverhalt (Nr. 1) Im Streit sind höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung… …es sich um eine zweckbestimmte Leistung iS des § 83 Abs 1 SGB XII, die deshalb nicht als Einkommen zu berücksichtigen sei. Hiergegen wendet sich die… …dem Ausbildungsgeld nach § 107 Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung – (SGB III) nicht um eine zweckbestimmte Leistung iS des § 83 Abs 1… …Regelbedarfs nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII gerechtfertigt, weil diese voraussetzen würde, dass die Leistung als Sozialhilfeleistung durch einen… …den Verfahren unter Nr 1 und 2 bei der Bewilligung der Grundsicherungsleistung leistungsmindernd als Einkommen berücksichtigte. Während die Klage… …öffentlich-rechtliche Leistung iS des § 83 Abs 1 SGB XII sei, in entsprechender Anwendung des § 82 Abs 3 Satz 2 SGB XII wie das Entgelt eines Beschäftigten in einer… …leistungsmindernd als Einkommen berücksichtigt (s dazu unter Nr 1). Außerdem wurde ihm wie im Verfahren unter Nr 1 zu Unrecht als Haushaltsangehörigem nur ein… …Mittagessen weder als Einkommen zu berücksichtigen, noch führte es zu einer Absenkung des ihm zustehenden Regelsatzes (vgl dazu unter Nr 1). BSG, Urteil vom… …entschädigen. Das LSG hat die Berufung der Beklagten mit der Begründung zurückgewiesen, der Kläger habe sich auf einem nach § 8 Abs 2 Nr 1 Siebtes Buch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2010

  Medien / Impressum

  …der weiteren Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken im Wege des fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens. Medien SGB IX Teil 1 – Regelungen für…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2010

  Betriebliche Altersversorgung in der Wirtschaftskrise

  Manfred Glombik

  …Arbeitnehmer weitgehend erhalten bleibt. 1 Das Passauer Arbeitsrechtssymposion wendet sich an Arbeitsrechtsexperten. Ziel der Veranstaltung ist es, für die… …betrieblichen Erfordernisse“ i. S. von § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz ist dem Umstand geschuldet, dass es sich bei den Grundrechten der Art. 2, 12, 14… …21. Dezember 20086 eine gesetzliche Regelung erfahren, und es findet sich in § 1 Abs. 1 BetrAVG eine Legaldefinition. Danach ist eine betriebliche… …Leistung spielt dabei keine Rolle. § 1 BetrAVG setzt keinen bestimmten Mindestbetrag voraus. Der Zweck der zugesagten Leistung muss immer in der Versorgung… …Versorgungszweck knüpft an den Eintritt bestimmter biologischer Ereignisse an. Dementsprechend dient die Leistung nur dann der in § 1 Abs. 1 BetrAVG genannten… …externe Versorgungsträger eingeschaltet werden, weil auch in diesen Fällen aus § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG grundsätzlich eine Restverpflichtung des Arbeitgebers… …Dritte wirtschaftlich von der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers profitiert. 11 4 § 182 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) SGB III in Verbindung mit der Verordnung… …über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld vom 26. November 2008 in der Fassung der 1. Änderungsverordnung vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1223). Artikel… …vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939). 5 BGBl. I S. 3610. 6 BGBl. I S. 2940. 7 BAG, Urt. vom 18. 2. 2003 – 3 AZR 81/02, AP Nr. 38 zu § 1 BetrAVG Ablösung… …; BAG, Urt. vom 18. 3. 2003 – 3 AZR 313/02, AP Nr. 108 zu § 7 BetrAVG. 8 BAG, Urt. vom 30. 9. 1986 – 3 AZR 22/85, AP Nr. 16 zu § 1 BetrAVG; zur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2010

  Die Bedeutung von Corporate Governance und Complicance in der Sozialversicherung

  Richard Bosse

  …Sozialversicherung Von Richard Bosse 1. Einleitung Es vergeht heute kaum ein Tag, an dem in der Presse nicht die Begriffe „Corporate Governance“ und „Compliance“… …und Kontrolle auseinandersetzten. 1 Der Begriff „Corporate Governance“ (engl. Corporate: Körperschaft, gemeinschaftlich; Governance: regieren, führen)… …organisatorischen Maßnahmen, die das 1 Gerum, Das deutsche Corporate Governance- System, Eine empirische Untersuchung, 2007, S. 5 ff. 2 Wikipedia. 3 Der Betrieb, Zum… …Überbau bietet es sich für den SV-Träger an, eine eigene Ethik- Richtlinie zu erlassen (s. Anlage 1). Für jeden Einzelnen muss erkennbar sein, dass… …. §§ 319a Abs. 1 S. 1, 342 f. Abs. 1 S.1 HGB als kapitalmarktorientierte Unternehmen gem. § 264d HGB definiert. Auch Kreditinstitute… …. Anlage 1 Muster einer Ethik-Richtlinie Der SV-Träger bekennt sich zu einem Handeln auf der Basis rechtlicher und ethischer Grundsätze. Sie verurteilt… …Vorstand erlässt zur Ausgestaltung dieser Unternehmensphilosophie folgende Ethik-Richtlinie: 1. Offenheit und Transparenz geschäftlicher Transaktionen Eine… …, Korruptionsprävention, Sponsoring, Vergabe). Anlage 2 § 130 OWiG: (1) 1 Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die… …von Aufsichtspersonen. (2) Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist auch das öffentliche Unternehmen. Anschrift des Verfassers…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2010

  Fünf Jahre Hartz IV - eine Bilanz

  Jürgen Karasch

  …Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – Sozialgesetzbuch II 1 – wurde der lange angekündigte Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik der… …Arbeitsberater für akademische Berufe der Agentur für Arbeit Köln, Fachautor für Arbeitsförderungsrecht. 1 BGBl. I, S. 2954. 2 Zur Begründung s. Bericht der… …Gründungszuschuss, die für ALG-I-Bezieher Pflichtleistungen sind 28 ) und die für 15 S. BvR 2433/04, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.12.2007, S. 1. 16 S… …vom 16.11.2006, S. 1, Kölner Stadtanzeiger vom 26.1.2007, S. 16. WzS 5/2010…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2010

  Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich tätige Personen

  - unter besonderer Berücksichtigung ehrenamtlicher Tätigkeiten für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften -
  

  Dirk Dahm

  …ausgesetzt und daher auf den solidarischen Schutz durch die Gemeinschaft angewiesen sind, den die gesetzliche Unfallversicherung bietet. 1 Das Gesetz ist am… …der gesetzlichen Unfallversicherung im Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) neu geregelt und ins Sozialgesetzbuch eingeordnet worden. § 2 Abs. 1 Nr… …. 10 SGB VII übernahm hierbei mit verschiedenen Änderungen und Ergänzungen § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO a.F. 2 Zuletzt hat der Gesetzgeber durch das… …Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG vom 30.10.2008 (BGBl. I S. 2130) durch die Erweiterung in § 6 Abs. 1 SGB VII um Nr. 5 eine Regelung zugunsten ehrenamtlich Tätiger getroffen… …Versicherungsschutzes für ehrenamtlich tätige Personen vorgestellt werden. 1 Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 15/3439, S. 5. 2 Zum Werdegang im Einzelnen vgl. Merten… …Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich tätige Personen Versicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 10 a SGB VII Gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 10 a SGB VII sind Personen kraft… …Kreishandwerkerschaften. 14 Mit dem Hinweis in § 2 Abs. 1 Ziff. 10 a SGB VII auf die ehrenamtliche Tätigkeit für die in § 2 Abs. 1 Ziff. 2 und 8 SGB VII genannten… …Aufräumaktionen, Unterstützung der Aufsicht an Wandertagen, Klassenfahrten oder Schulfesten durch Schülereltern anzunehmen. 16 Versicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 1… …Ziffer 10 b SGB VII Gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 10 b SGB VII sind Personen kraft Gesetzes versichert, die für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und… …Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 10 b SGB VII anzusehen sind, so dass die dort ehrenamtlich Tätigen unter Versicherungsschutz stehen. Anschrift des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2010

  Kurzbeiträge

  Dr. jur. Dieter Leopold, Dipl.-Verwaltungswissenschaftler Holger Pressel

  …Kurzbeiträge 143 Kurzbeiträge Sozialwahlen – am 1. Juni 2011 wird gewählt „Friedenswahlen” oder „Urwahlen”? – Weichenstellung bis zum Jahr 2017 Von… …Dr. jur. Dieter Leopold Die nächsten Sozialwahlen finden am 1. Juni 2011 statt. Diesen Termin für den elften Wahlgang in der Sozialversicherung in der… …2010 beschlossenen „Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz“ 1 wurden Ankündigungen des Koalitionsvertrags der christlichliberalen Koalition vom… …Arbeitneh- 1 Korrekter Titel: „Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen… …. Diese Formulierung wurde von mehreren Abgeordneten anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag verwendet. Damit wollten die Redner…

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