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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Haftungsprivilegierung auf dem Gelände eines Industrieparks?

  Ass. jur. Angelika Lehmacher

  …sich für den Mitarbeiter des zuständigen Unfallversicherungsträgers die Frage, ob es sich dabei um einen Arbeitsunfall im engeren Sinne gemäß § 8 Abs. 1… …Bezugnahme auf die „Hotelparkplatzentscheidung“ des BGH 1 auf die Haftungsprivilegierung nach § 105 SGB VII berufen, da der Unfall nicht auf einem Weg, sondern… …einheitliches Unternehmen dar, denn die Betriebe werden einzeln zur Unfallversicherung 1 BGH vom 25.10.2005, VI ZR 334/04, in VersR 2006, 221 = HVBG – Info 2006…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2009

  Die Systematik der Rechengrößen in der Sozialversicherung
  

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kauffrau Silke Kruse

  …Sozialversicherung* Von Dipl.-Volkswirt Udo Kruse u. Dipl.-Kauffrau Silke Kruse 1 Die Bezugsgröße: der zentrale Wert der Sozialversicherung 2 Die Beitragsbemessung… …Rechengrößen. WzS 2/2009 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2009 53 versicherung in der Regel die Beschäftigung. 1 In § 7 Abs. 1 SGB IV wird sie… …außerhalb der Sozialversicherung eine wichtige Rolle spielen. 1 Die Bezugsgröße: der zentrale Wert der Sozialversicherung Zentraler Wert zur Bestimmung von… …Einkommensgrenze für die Familienversicherung in der GKV (§ 10 Abs. 1 Nr. 5) und die Hinzuverdienstgrenze bei Bezug einer Altersrente vor dem 65. Lebensjahr in der… …Rolle. 2009 beträgt die Beitragsbemessungsgrenze in den alten Bundesländern mit 64.800 Euro jährlich 214 Prozent der Bezugsgröße und in den neuen 1… …. bei Gerhard Bäcker u.a.: Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland, Band 1, 3. Aufl., Wiesbaden 2000, S. 128-248. 3 Abweichend davon wurden die… …-gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1 SGB VI) im vergangenen zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen… …Sozialversicherungsfachangestellte kennen noch die Regelung in § 6 Abs. 1 SGB V a.F., nach der diese Grenze exakt 75 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der GRV betrug. Inzwischen… …freiwillige Mitglieder Gemäß § 240 Abs. 1 SGB V wird die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder durch die Satzung geregelt. Damit können sachgerechte… …45.900 Euro erhöht. 17 2009 liegt sie bundeseinheitlich bei 48.600 Euro jährlich. Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 1. April 2007 wurde zudem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Das ausgewählte Urteil: Verletztengeld

  Norbert Finkenbusch

  …, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Mutterschaftsgeld hatten (vgl. § 45 Abs. 1 SGB VII)… …eine der genannten Einkunftsarten ist nicht erforderlich. Die Voraussetzungen des § 45 Abs 1 Nr. 2 SGB VII sind dagegen nicht erfüllt, wenn der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Leitsätze

  …58 Rechtsprechung Leitsätze Dauer des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit 1. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2… …seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist. 2. Der Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 2… …. März 2007 – 5 AZR 514/06 – USK 2007-3 Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz 1. Der Beweiswert eines zunächst… …2007-96 Anspruch auf Mutterschaftsgeld bei einem Wechsel von einem Beamten- in ein Arbeitsverhältnis während der Schutzfristen 1. Frauen, die während der… …Schutzfristen des § 3 Abs. 2 oder des § 6 Abs. 1 MuSchG von einem Beamten- in ein Arbeitsverhältnis wechseln, erhalten entsprechend § 13 Abs. 3 MuSchG von diesem… …Begründung des Arbeitsverhältnisses 3. 4. 5. ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld gegenüber der Krankenkasse gemäß § 13 Abs. 3 in Verb. mit § 13 Abs. 1 MuSchG… …sowie § 200 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 5 RVO. Dem Wechsel der Arbeitnehmerin während der Schutzfristen in ein Arbeitsverhältnis steht nicht entgegen, dass die… …nicht aus den Gesetzesmaterialien. BSG, Urteil vom 28. Februar 2008 – B 1 KR 17/07 R – USK 2008-1 WzS 2/2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Psychotherapie“ verfügen, sind nach den Bestimmungen der Psychotherapie-Vereinbarung (Anlage 1 der Bundesmantelverträge) für die psychotherapeutische Versorgung der… …2 zum Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) entfalle keine Umsatzsteuer i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 JVEG, da es sich um eine… …, das LSG die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Es bestehe ein Erstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 Satz 1 Fall 1 SGB V, weil die Klägerin einer… …Beklagte aufkommen, weil eine Rettungsfahrt nicht erfordere, dass auch ein Transport des Versicherten stattfinde. Dem Urteil des BSG vom 2.11.2007 - B 1 KR… …4/07 R (SozR 4-2500 § 60 Nr. 2) werde nicht gefolgt. Nach Sinn und Zweck des § 60 Abs 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 SGB V beurteile sich die Notwendigkeit des… …einem Rettungswagen angewiesen war. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest (Urteil vom 2.11.2007 - B 1 KR 4/07 R - SozR 4-2500 § 60 Nr 2), dass die… …betroffenen Versicherten – wie auch hier geschehen – kos-tenfreie notärztliche Behandlung zuteil wird. BSG, Urteil vom 6.11.2008 – B 1 KR 38/07 R – WzS 2/2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Medien

  …. Er bestätigt, a.a.O.unter Rn 33 a, ebenfalls, dass eine Behörde die zunächst versäumte Anhörung nach § 24 SGB X gem. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X im… …(Hrsg.).Verlag C.Beck. 2008. 1. Auflage. XLIX und 1.388 Seiten. In Leinen 98 Euro. ISBN 978-3-406-57087-2. Während die gesetzliche Krankenversicherung 125 Jahre…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2009

  Editorial

  …Das Leistungsrecht der Krankenversicherung 1 Editorial Liebe Leserinnen und Leser, mit Heft 1/2009 hat die Zeitschrift „Wege zur Sozialversicherung“… …und Rechtsprechung den Inhalt jeder Ausgabe bilden. Ausgehend von dieser Zielvorgabe wird mit Heft 1 ein umfangreicher Überblick über das Leistungsrecht… …der Krankenversicherung am 1. Januar 2009 gegeben. Neben diesem Beitrag wird aus dem Bereich der Sozialhilfe die Verschonung vertraglicher… …Änderungen zum 1. Januar 2009 in der Sozialversicherung eintreten sind. Wie in der Vergangenheit findet auch die Rechtsprechung im Bereich der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2009

  Das Leistungsrecht der Krankenversicherung

  Horst Marburger

  …Das Leistungsrecht der Krankenversicherung 1 Das Leistungsrecht der Krankenversicherung Stand: 1.1.2009 Zusammengestellt von Horst Marburger… …Versicherungsschutz als bisher nicht Versicherter (§ 5 Abs. 1 Nr. 13) zu haben (gilt auch für Familienversicherte) Beteiligung des Versicherten an den Leistungskosten… …prioritäre Handlungsfelder und Leistungskriterien zu beschließen (vgl. Gemeinsame und einheitliche Handlungsfelder und Kriterien zur Umsetzung von § 20 Abs. 1… …Kassenärztlichen Vereinigung abhängig ist bei Nichtinanspruchnahme: Evtl. Erhöhung der Eigenbeteiligung von 1 % auf 2 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum… …. V. m. § 15 Abs. 1 Leistungsumfang Tätigkeit des Arztes (Zahnarztes), die nach den Regeln der (zahn)ärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig ist… …. 4 und 5 Maßnahmen zur Schwangerenvorsorge nach § 196 Abs. 1 RVO bzw. § 23 Abs. 1 KVLG Inanspruchnahme von Kostenerstattung – hier wird die… …Abs. 1) befundbezogen die Indikationsgruppen. Dabei sind auch einzuhaltende Standards zur kieferorthopädischen Befunderhebung und Diagnostik vorzugeben… …Leistungen) in den Fällen, in denen eine zahnprothetische Versorgung notwendig ist und die geplante Versorgung einer nach § 135 Abs. 1 anerkannten Methode… …entspricht Die Festzuschüsse umfassen 50 % der nach § 57 Abs. 1 S. 6 und Abs. 2 S. 6 und 7 festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung Für… …Abs. 1 nicht in jedem Kalenderhalbjahr in Anspruch genommen hat und sich nach Vollendung des 18. Lebensjahres nicht wenigstens einmal in jedem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2009

  Verschonung von vertraglicher Bestattungsvorsorge

  Anmerkung zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. März 2008 (Az. B 8/9b SO 9/06 R)
  

  Thomas Jacobsen

  …die Betrachtung mit ein, erscheint das Bild noch komplizierter. 1 Nach der zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Zuständigkeitsänderung im… …Bestattungsvorsorgevertrag oder ähnlichen Vertragsgestaltungen für ihre Bestattung finanziell vorgesorgt hatten. 1 Siehe zu der Thematik den ausführlichen Beitrag von Jacobsen… …Bestattungsvorsorgeverträge gelten, sondern z. B. auch für Sterbegeldversicherungen und Grabpflegeverträge. II. Anmerkungen zum Urteil des BSG vom 18. März 2008 1. Sachverhalt… …Vermögens gem. § 90 Abs. 1 SGB XII. Ob diese Vermögenswerte im Sinne der gesetzlichen Vorschriften verwertbar sind, beurteilt 3 BSG, Urteil v. 18.03.2008 – Az… …: ZFSH/SGB 2007, 742 ff. 6 Ausführlich zur Entscheidung des LSG Schleswig Widmann (Fn. 5), 742 ff., und Jacobsen (Fn. 1), 132 (136 f.). 7 Dazu BSG, Urteil vom… …Rechtsnatur des Bestattungsvorsorgevertrages als gemischter Vertrag mit Elementen des Werkvertrags gem. §§ 631 ff. BGB vgl. Jacobsen (Fn. 1), 132 (132 f.). WzS… …Schonvermögen im Sinne der Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII Das BSG hält jedoch eine Verschonung von Bestattungsvorsorgeverträgen nach der… …allgemeinen Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII für „denkbar16 “. Nach dieser Vorschrift darf die Gewährung von Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder… …. die Zusammenfassung des Urteils bei Jacobsen (Fn. 1), S. 1134 (1136). Anders als das BVerwG noch das OVG Münster, Beschluss vom 19. Dezember 2003 – Az… …und Heimaufnahme bzw. Stellung des Antrags auf Sozialhilfe komme es grundsätzlich nicht an. 23 Im Rahmen der Härtefallprüfung nach § 90 Abs. 3 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2009

  Das ändert sich u.a. zum 1. Januar 2009 in der Sozialversicherung

  Dirk Dahm

  …26 Das ändert sich u.a. zum 1. Januar 2009 in der Sozialversicherung Das ändert sich u.a. zum 1. Januar 2009 in der Sozialversicherung von Dirk Dahm… …Verlängerung der Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate Am 1. Januar tritt die neue Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld in Kraft… …erhalten, die mit der Kurzarbeit vor dem 1. Januar 2009 beginnen mussten. Die Verlängerung der Bezugfrist ist die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit. Die… …können ab dem 1. Januar 2009 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert werden. Das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket… …. py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2008& nr=10438&linked=urt (letzter Aufruf am 08.08.2008). 31 Vgl. BSG, Urteil vom 18. März 2008 (Fn. 3) Rz. 25. WzS 1/2009 Das ändert sich u.a. zum 1… …(Arbeitslosenversicherung) wird im dritten Jahr in Folge gesenkt. Noch im Jahr 2006 wurde ein Beitragssatz von 6,5 Prozent erhoben. Zum 1. Januar 2009 wird der Beitragssatz… …Euro hat damit im Vergleich zu 2006 555 Euro mehr zur Verfügung. Insolvenzgeldumlage Der Einzug der Insolvenzgeldumlage geht zum 1. Januar 2009 von den… …und Sozialgesetzbuch, Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung Der Beitragssatz beträgt ab dem 1. Januar 2009 unverändert 19,9 Prozent in der… …trägt ab dem 1. Januar 2009 weiterhin 79,60 Euro. Gesetzliche Unfallversicherung Die gesetzliche Unfallversicherung wird neu ausgerichtet und modernisiert… …Bürokratieabbau. WzS 1/2009 28 Das ändert sich u.a. zum 1. Januar 2009 in der Sozialversicherung Im Übrigen ergeben sich für das Jahr 2009 folgende Neuerungen…

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