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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Die verfahrensrechtlichen Folgen der Nachholung einer Mitwirkungsobliegenheit im Sozialrecht

  Eva Marie vom Rath

  …einer Mitwirkungsobliegenheit im Sozialrecht Von Eva Marie vom Rath* 1. Einleitung Die Mitwirkung an einem sozialen Verwaltungsverfahren ist Recht und… …Beteiligten, auf Gang und Abschluss eines ihn selbst betreffenden Verfahrens gestaltend Einfluss zu nehmen. 1 Mitwirkung ist aber im Sozialrecht auch Pflicht… …Hessischen Verwaltungsschulverband, Verwaltungsseminar Wiesbaden, sowie Rechtsanwältin in Wiesbaden. 1 Vgl. hierzu im Einzelnen Löcher, Die Anhörung im… …Sozialverwaltungsverfahren, 1. Aufl. 2005, S. 51 ff., 225. WzS 11/2009 322 Die verfahrensrechtlichen Folgen der Nachholung einer Mitwirkungsobliegenheit im Sozialrecht… …im SGB II vorgesehenen Mitwirkungsobliegenheiten die Realisierung des Ziels des SGB II „Fordern und Fördern“ (vgl. §§ 1, 2 SGB II). Je nach Zweck des… …(Hrsg.), Sozialrechtshandbuch, § 6 Rdnr. 179. 9 Mrozynski, SGB I, Kommentar, 3. Aufl. 2003, § 67 Rdnr. 1. Die verfahrensrechtlichen Folgen der Nachholung… …gesetzlichen Unfallversicherung § 1 S. 1 SGB IV), die Kenntnis vom Bedarf (§ 18 SGB XII) oder von Amts wegen (§ 19 S. 2 SGB IV) – auf die Erbringung oder… …Ermessensleistung erlassen, so kann insoweit auch keine Versagung greifen. 13 BSG, SozR 3-5870 § 11 Nr. 1; so auch Kreikebohm/v. Koch in v. Maydell/Ruland/Becker… …benannten Mitwirkungshandlung – nur unter diesen Voraussetzungen ist der Versagungsbescheid im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB X hinreichend bestimmt, so dass von… …abgelehnt wurde, weil die Anspruchsvoraussetzungen zum Zeitpunkt 16 BSG, Urt. v. 16.02.1984, 1 RA 15/83, BSGE 56, 165ff. 17 So Bayerischer VGH, FEVS 28, 116…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Neuerungen durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

  Horst Marburger

  …Marburger 1. Allgemeines In ihrem Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz… …Krankenversicherung) 1 hebt die Bundesregierung hervor, dass Gesundheit ein hohes Gut sei. Deshalb sei es Aufgabe des Staates, adäquate Rahmenbedingungen zu schaffen… …Zusatzbeitrags Gebrauch gemacht hat. Die Verweisung in § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG bedeutet, dass die kassenindividuellen Beiträge, aber auch die ebenfalls allein vom… …besteht. Angesprochen sind hier die Leistungen 1 Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz… …Pflegeversicherungsbeiträgen im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG nicht möglich. Aufgrund der unterschiedlichen Art der Beitragsermittlungen in der gesetzlichen und der privaten… …quantifizierende Vergleichsebene abzustellen. Das vom BVerfG in den unter 1. erwähnten Beschlüssen angesprochene Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums… …Leistungsniveau erforderlich sind. Als eigene Beiträge des Steuerpflichtigen werden im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG auch die vom Steuerpflichtigen im Rahmen… …Ehegatten behandelt. 2.3 Andere Beiträge Das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung hat in § 10 Abs. 1 EStG einen neuen Absatz 3a geschaffen. Danach sind… …als Sonderausgaben Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung absetzbar, soweit sie nicht nach der oben behandelten Nr. 3 des § 10 Abs. 1 EStG zu… …Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Beachtung des Existenzminimums) werden im Übrigen nur berücksichtigt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Die Abgeltung von Mehrbedarf bei Menschen mit Behinderung nach dem sozialen Entschädigungsrecht einerseits und nach dem Fürsorgerecht des SGB XII andererseits - eine Gegenüberstellung - Teil 2

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …behinderungsbedingten Mehrbedarfs § 30 Abs. 1 BVG bestimmt als Ausgangspunkt der Regelungen über die Rentengewährung an Geschädigte die Anknüpfung an den Grad der… …Entschädigungsrecht“ Hilfestellung. Für bestimmte und erhebliche äußere Körperschäden legt die VV Nr. 5 zu § 30 BVG, insbesondere zu § 30 Abs. 1 Satz 5 BVG, Mindestgrade… …fest. 79 Der Mindestgrad der Schädigungsfolgen, der zu einem Anspruch auf Grundrente führt, muss 30 betragen (§ 31 Abs. 1 BVG). So erhält nach einem… …, Soziales Entschädigungsrecht, a.a.O. Rn. 199. 79 Dieser Regelung der W Nr. 5 kommt wegen der soeben erwähnten gesetzlichen Ermächtigung in § 30 Abs. 1 Satz 5… …des BVG bleibt sie daher außer Betracht, so in § 25 d Abs. 1 Satz 2 BVG für die Kriegsopferfürsorge, und wird nach § 30 Abs. 4 Satz 1 BVG nicht dem… …derzeitigen Einkommen zugerechnet. Die Grundrente gilt über das BVG hinaus nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht als Einkommen bei der Bemessung von… …Arbeitslosengeld II. Insbesondere zählt die Grundrente nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nicht zum einzusetzenden Einkommen. 85 Im Unterhaltsrecht wurde vor Einfügung… …31 Abs. 1 Satz 2 BVG bleiben. Demnach erhöht sich die Grundrente für „Schwerbeschädigte“ ab Vollendung des 65. Lebensjahres um einen Betrag zwischen 24… …. Demnach kann der Betrag der Grundrente i.S.v. § 31 Abs. 1 BVG als Abfindungssumme für einen Zeitraum von zehn Jahren kapitalisiert werden. Von Bedeutung ist… …des BGH in der bisherigen Literatur 92 unwidersprochen geblieben ist, erscheint der Grundrente gemäß § 31 Abs. 1 BVG unabhängig von der rechtlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? - Teil 3

  - Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV -
  

  Dierk Stelzer

  …, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007, S. 97 ff., 98 unter FN 2 und in ZfS 2007, S. 289 ff. 119 BVerwGE 35, 178. WzS 11/2009 Müssen gesetzliche Kranken-… …ist in § 69 Abs. 2 SGB V durch das Gesetz v. 15.12.2008 in Satz 1 die Ergänzung eingefügt worden, dass die §§ 97 bis 115 und § 128 GWB (zwingend) an-… …dessen Europarechtswidrigkeit evident (vgl. dazu entsprechende Ausführungen zu den §§ 127 Abs. 1, 1a und Abs. 2 SGB V). Zwischenfazit: Es ist schon hier… …hinzuweisen, dass zwischen dem Abs. 1 und WzS 11/2009 338 Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und… …Pflegehilfsmittel...öffentlich ausschreiben? Abs. 1 des § 127 SGB V Gleichrangigkeit bestehen soll, also kein Stufenverhältnis, und dass dadurch die vorgeschriebene vorrangige… …gegen die Neuregelungen in § 127 Abs. 1, 1a SGB V : Die Anwendung des europäischen bzw. entsprechend transformierten nationalen öffentlichen Vergaberechts… …. Zwischenfazit: Nach alledem ist auch die neue Fassung des § 127 Abs. 1 SGB V europarechtswidrig, da die Begriffe des „Könnens“ und der „Zweckmäßigkeit“ zur… …Ausschreibungsverpflichtung durch eine „Option“ in § 127 Abs. 2 SGB V mit der „Nichtverpflichtung“ ohne Weiteres im Gleichrang zu § 127 Abs. 1 SGB V mit seinem „Können“ einer… …abgesehen von der „Zweckmäßigkeit“ nach Abs. 1 von der Anwendung des europäischen öffentlichen Vergaberechts und mithin von der europaweiten öffentlichen… …. Gesetz v. 15.12.2008 ausschließlich ohne Beachtung von § 127 Abs. 1 SGB V ohne Weiteres nach § 127 Abs. 2 SGB V verfahren, wonach aktuelle Verträge in 2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Die neue Gesundheitskarte mit aktuellem Foto ist auf dem Markt

  Neun Millionen Versicherte erhalten nach und nach in Nordrhein eine "E-Card"
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Nordrhein eine „E-Card“ Von Dr. jur. Dieter Leopold Am 1. Oktober 2009 ist bundesweit der Startschuss für die neue elektronische Gesundheitskarte (E-Card)…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Das ausgewählte Urteil: Beitragspflichtige Einnahmen in der Kranken- und Pflegeversicherung von Rentenantragstellern oder freiwillig versicherten Rentenbeziehern

  Norbert Finkenbusch

  …(vgl. § 239 Satz 3, § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Dazu gehören alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht… …geringfügig entlohnten Beschäftigung (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) zu den beitragspflichtigen Einnahmen (BSG, Urteil vom 16.12.2003, B 12 KR 20/01 R). In der… …Beschäftigung unberücksichtigt. Das gilt auch für die Beitragsbemessung in der Pflegeversicherung (vgl. § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI). BSG, Urteil vom 29.11.2006 – B…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Abs. 1 Satz 1 SGB II werden keine fiktiven Unterkunftskosten übernommen. Eine anteilige Zuordnung der Zahlungspflicht der Mutter findet nicht allein… …. Hinsichtlich der weiteren Wohnungseinrichtung gewährte er ein Darlehen in Höhe von 344 Euro wegen eines unabweisbaren Bedarfs nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II… …Erstausstattung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II zu erhalten. Dies ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat ausgeführt, der Zeitablauf… …nicht ableiten. BSG, Urteil vom 5.5.2009 – B 13 R 117/08 R – (1) Beitragszahlungsansprüche für vergangene Jahre Sachverhalt Die Klägerin ist als… …, Weihnachtsgeld ihrer Arbeitnehmer in den beE zu Unrecht nicht gemeldet. Diese Arbeitnehmer stünden in einem regulären Beschäftigungsverhältnis nach § 7 Abs. 1 Satz… …2 SGB IV zu der Beschäftigungsgesellschaft, so dass diese auch für ihre Beschäftigten nach § 150 Abs. 1 Satz 1 SGB VII beitragspflichtig sei. Obwohl… …hinreichend bestimmt erklärt (§ 33 Abs. 1 SGB X). Ein objektiver Erklärungsempfänger konnte noch erkennen, dass die Höchstbetragsregelung der… …Zahlungspflicht, unbedenklich bestimmt erklärt. c) Die Tatbestandsvoraussetzungen der Aufhebungsermächtigung des § 168 Abs. 2 Nr. 2 Regelung 1 SGB VII, der in… …Nachforderungen nicht selten „vergleichsweise“, aber ohne einen in ihrem Ermessen stehenden Vergleichsvertrag (§ 54 Abs. 1 SGB X) zu schließen, auf tatsächliche… …Ermessen nicht betätigt. Entscheidung des BSG (Ergänzend zu Nr. 1) Auch hier hat das BSG das Urteil des LSG aus den unter Nr. 1 genannten Gründen aufgehoben…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Leitsätze

  Hans Hungenberg

  …Arbeitgeberbeitragsanteil nach § 172 Abs. 2 SGB VI 1. Nach § 172 Abs. 2 SGB VI ist der Arbeitgeber nur dann verpflichtet, anteilige Beiträge zu einem berufsständischen… …Versorgungswerk zu tragen, wenn der Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden ist… …Sozialversicherungsgesetzes der DDR betrifft, verstoßen gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 des Grundgesetzes; Letzteres ergibt sich schon daraus, dass die von der… …2008-64) Befreiung von der Krankenversicherung der Rentner nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB V 1. Bei fortlaufendem Rentenbezug richtet sich die Versicherungspflicht… …Krankenversicherungspflicht aufgrund des ersten Rentenbezugs versäumt hat, innerhalb der Frist von drei Monaten (§ 8 Abs. 2 Satz 1 SGB V) einen Antrag auf Befreiung von der… …des Vorruhestandsgeldes 1. Der Begriff des Vorruhestandsgeldes im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 4 SGB VI setzt inhaltlich voraus, dass der Arbeitnehmer aus… …Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber gezahltes „Übergangsgeld“ stellt kein Vorruhestandsgeld im Sinne des § 3 WzS 11/2009 Kurznachrichten 349 Satz 1 Nr. 4 SGB VI dar und… …nach § 7 Abs. 1 SGB IV und für die Dauer der vereinbarten Freistellungsphase nach § 7 Abs. 1a SGB IV. BSG, Urteil vom 24.9.2008 – B 12 KR 27/07 R – (USK… …Arbeitslosenversicherungsrechtliche Beurteilung von nicht vollbeschäftigten Arbeitnehmern 1. Bei der Prüfung der Kurzzeitigkeitsgrenze des § 118 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz SGB III… …(ab 1.1.2005: § 119 Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz SGB III) und der daraus resultierenden Arbeitslosenversicherungsfreiheit nach § 27 Abs. 5 SGB III…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Medien

  Dr. Dieter Leopold

  …rund 1.200 Seiten. Stand der 63. Ergänzungslieferung: 1. Juli 2009. Festpreis 104,33 Euro. ISBN 978-3-87735- 018-7, Verlag H. O. Schulze, 96215… …. Ergänzungslieferung: 1. Juli 2009, Festpreis 99,51 Euro. ISBN 978-3-87735- 022-4, Aurach-Verlag, Debringer Straße 22, 96135 Stegaurach. Das Sozialversicherungsrecht ist… …beide Werke auf den neuesten Stand – 1. Juli 2009 – gebracht. Beiblätter informieren über die mit den Ergänzungslieferungen aktualisierten Seiten. Die… …betont der Autor die Grundlagen des Themas: Das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 S. 1 des Grundgesetzes „verpflichtet als… …Staatszielbestimmung den Staat, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen“ (§ 6 Rn. 1). – Rechtspolitischer Zweck… …mangelnder Risikovorsorge Einzelner“ (§ 7 Rn. 1). – In der Krankenversicherung kann „das von der Großen Koalition verantwortete Gesetz zur Stärkung des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  andererseits - eine Gegenüberstellung - Teil 1

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …, Fakultät Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege I. Das Recht der sozialen Entschädigung Das Sozialgesetzbuch (SGB), Erstes Buch (I) 1 regelt in § 5… …Legitimation eines kausal orientierten Anspruchs auf Entschädigung für einen in besonderer Situation eingetretenen Gesundheitsschaden gibt. 7 Gemäß § 2 Abs. 1… …Satz 2 SGB I können Ansprüche aus einem sozialen Recht nur insoweit geltend gemacht 1 Vom 11.12.1975 (BGBl. I S. 3015), zuletzt geändert durch Art. 47… …durch Artikel 1 der Verordnung vom 21.06.2000 (BGBl I, S. 916) und Art. 3 § 44 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher… …Bundesversorgungsgesetzes vom 11.04.2002, BGBl. I Nr. 24. 4 BGBl. I S. 791. 5 Fehl in: Wilke (u.a.), Soziales Entschädigungsrecht, Kommentar, 7. Aufl. 1992, Rn. 1 zur… …Bundesgrenzschutzgesetz, § 47 Zivildienstgesetz, § 60 des Infektionsschutzgesetzes, §§ 4 und 5 des Häftlingshilfegesetzes, § 1 des Opferentschädigungsgesetzes sowie §§ 21… …und damit zum Bereich des sozialen Entschädigungsrechts gehören könnten. Hingegen werden die Regelungen der §§ 46 Abs. 1 Zivilschutzkorpsgesetz und 66… …, 66a des Gesetzes zu Art. 131 GG (G 131) vom 12.8.1965 bzw. vom 11.5.1951 11 nicht zum sozialen Entschädigungsrecht zu zählen sein. § 46 Abs. 1 ZSKG… …Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRRehaG), § 21 Abs. 1 Satz… …1 StRRehaG),in der Neufassung vom 17.12.99, BGBl. I S. 2664, im Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im…

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