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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2020

  Anpassungen beim Elterngeld: Giffey einigt sich mit Koalitionsfraktionen auf kurzfristige gesetzliche Änderungen

  …Bußgeld von bis zu 250.000 Euro. Quelle: Meldung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 1. 4. 2020 Die gesetzliche Rente bleibt die tragende Säule der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2020

  Nachrichten aus der EU

  …A1-Bescheinigung – unter Hinweis auf Artikel 12 Abs. 1 VO (EG) 883/ 04 (Entsendung) – in Betracht. Hintergrund hierfür ist, dass die Beschäftigung im…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2020

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Künstlersozialversicherung. B 3 KR 9/9 R Sozialgericht Berlin – S 143 KR 777/15 vom 16. 3. 2016 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 1 KR 196/16 vom 24. 7. 2018 B 3 KR… …Anspruchs auf Krg für beschäftigte Pflichtversicherte der GKV nach § 44 und § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V (in der bis 22. 7. 2015 geltenden Fassung) i. V. m. § 192… …Abs. 1 Nr. 2 SGB V liegen vor. Von diesen Anspruchsvoraussetzungen war zwischen den Beteiligten allein im Streit, ob am jeweils ersten Tag nach dem Ende… …-Anspruch, der nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V aF nach stRspr des BSG auch bei fortbestehenden Dauererkrankungen erst vom Folgetag der ärztlichen AU-… …bescheinigten AU-Zeitraums (im Fall 1 – B 3 KR 9/19 R – am 5. 1. 2015, im Fall 2 – B 3 KR 10/19 R – am 2. 10. 2013), weshalb es jeweils an einer lückenlosen für… …Krg-Anspruch eine erst verspätet erfolgte ärztliche AU-Feststellung nicht entgegen, wenn der Versicherte 1. alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare… …unverzüglich, spätestens ­innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V, nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend macht. Der Versicherte… …Folge-AU-Fällen, kein solches Gewicht, dass sie diese Schutzaspekte überlagern und verdrängen könnten. Schließlich ist der Rechtsgedanke des § 162 Abs. 1 BGB… …, wenn dies auf Gründen beruht, die 1. in der Sphäre des Vertragsarztes (und nicht des Versicherten) liegen, und die 2. auch den KKn zuzurechnen sind. Der… …im Fall 1 (B 3 KR 9/19 R) Anspruch auf Krg ab 6. 1. 2015. Nach den Feststellungen des LSG hatte er für den letzten Tag der zuletzt ärztlich…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2020

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …, Urteil vom 11. 3. 2020 – L 9 KR 420/17 – Sachverhalt: [1] Die im Jahre 1958 geborene und bei der Beklagten krankenversicherte Klägerin begehrt die Leistung… …im Sinne von § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V. [5] Die hiergegen gerichtete Klage hat das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 29. August 2017 abgewiesen und zur… …Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Auf der Grundlage von § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ruhe der Anspruch auf Krankengeld im streitigen Zeitraum. Mit der… …20. Oktober 2016 erfüllen müssen. Aus § 5 Abs. 1 Satz 5 ­Entgeltfortzahlungsgesetz ergebe sich nichts anderes (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, L 5… …Grenze aus § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG unterschritten ist; allerdings ist das Landessozialgericht an die von dem Sozialgericht vorgenommene… …nicht. [15] 1. Rechtsgrundlage des Krankengeldanspruchs ist § 44 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Danach haben Versicherte Anspruch auf… …. November 2016 gemäß § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V ärztlich festgestellt; danach entsteht der Anspruch auf Krankengeld von dem Tag der ärztlichen Feststellung der… …Arbeitsunfähigkeit an. [16] 2. Der Anspruch der Klägerin auf Krankengeld für die hier streitige Zeit vom 15. bis 23. Oktober 2016 ruht auch nicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr… …zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können (ständige Rechtsprechung, vgl. nur Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Dezember 2014, B 1… …. [18] Die sich aus § 49 Abs. 1 Nr. 5, 2. Halbsatz SGB V mittelbar ergebende Meldefrist ist nach § 26 Abs. 1 und 3 SGB X i. V. m. den §§ 187 Abs. 1, 188…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2020

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  …Absätzen 1 und 2 vor. Die Begründung des 11. Senats des OVG: Die Besuchseinschränkungen zum Schutz des Personenkreises, der in Pflegewohnheimen lebt – und… …hierfür glaubhaft machen. Dies ergibt sich aus § 14 Absatz 1 Satz 1 der VO. Damit ist nach § 14 Absatz 3 n) der VO auch der Weg zum Anwalt nur bei einem… …47 Absatz 1 Nr. 2 VwGO zurück. Danach ist ein Normenkontrollantrag gegen Satzungen und Rechtsverordnungen nur statthaft, wenn das Landesrecht dies… …Absatz 1 IfSG konnte die Behörde der Kammer zufolge ihre Schließungsanordnung nicht stützen, da sie das in dieser Regelung vorausgesetzte Ermessen nicht… …ausgeübt hatte. Quelle: Aus PM des VG Minden vom 1. 4. 2020 sowie vom 2. 4. 2020 zu den Beschlüssen vom 31. 3. 2020 ♦VG Stuttgart: Kein Late-Night-Shopping… …§ 28 Absatz 1 IfSG, um die Rechtsprechung – Das könnte Sie auch interessieren WzS 05.20 173 schnelle Verbreitung des Covid-19-Virus zu unterbinden… …Anordnungen nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG setzen dem Richterspruch zufolge gerade nicht voraus, dass die Veranstaltungen oder sonstigen Ansammlungen in… …offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig. Quelle: Aus PM des VGH Mannheim vom 8. 4. 2020 zur Entscheidung vom 7. 4. 2020 – 1 S 871/20 ♦VGH… …keinen vorhergehenden Verstoß voraus. Quelle: Beschluss des BVerfG vom 31. 3. 2020 – 1 BvR 712/20 ♦BVerfG: Strafprozess ist nicht wegen Coronavirus… …Grundlage für eine solche Anordnung ergibt sich aus § 176 Absatz 1 GVG. Die Norm ermächtigt den Vorsitzenden dazu, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2020

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …. ♦Werbung für Online-Sprechstunden Niedergelassene Ärzte dürfen seit 1. Januar 2020 auf ihren Internet-Seiten über eigene Online- bzw. Video-Sprechstunden… …gesetzliche Krankenversicherung 19,8, auf den ♦Die Renten steigen spürbar Zum 1. Juli 2020 werden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung nach Angaben… …positive Entwicklung sind die relativ hohen Rentenanpassungen in diesem Zeitraum. ♦Nur noch ein Rezept pro Fall für mehrere ­Heilmittel Ab 1. Oktober 2020…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2020

  Rechtsanwalt Ralf Kaminski: Die Pflegesatzverhandlung. Praxisleitfaden für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen

  …entscheidenden Argumente für das Führen von Vergütungsverhandlungen. Bestellmöglichkeit online unter www.ESV.info/978 3 503 18887 1…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2020

  Gesamtschau

  …Heft 05.20 der KRS: Mindestbesetzung im Pflegedienst; Spruch der Einigungsstelle BAG, Beschluss v. 19. 11. 2019 – 1 ABR 22/18 – Spontanatmungsstunden als… …­Beatmungsstunden BSG, Urt. v. 17. 12. 2019 – B 1 KR 19/19 R – Nachforderung des Krankenhauses nach bereits erteilter ­Schlussrechnung BSG, Urt. v. 19. 11. 2019 – B 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Editorial

  Ass. Jur. Bernd Preiß

  …ersetzt seit dem 1. 7. 2019 den Terminus der Gleitzone. Ein Anlass für Horst Marburger, sich in seinem Aufsatz „Von der Gleitzone zum ­Übergangsbereich“ (S… …für 2019 (S. 115). Anschließend fragt er auf S. 116, ob die Grundrente zum 1. 1. 2021 wirklich kommt. Darüber hinaus geht es auf S. 117 um…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Milliarden Euro – Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2019 _________________ 115 Kommt die Grundrente zum 1. Januar 2021? Wegen der… …zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar…

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