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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2008

  Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 18. Dezember 2007

  …Gesetzgebung und Praxis der Ermittlung der Belastungsgrenze vorgesehene Berücksichtigung entfällt (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1… …bis 3 SGB V i. V. m. § 33b SGB I). Gesetzgebung und Praxis Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 18. Dezember 2007 1… …. § 62 SGB V-Belastungsgrenze; hier: Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. Juni 2007 – B 1 KR 41/06 R – zum Kinderfreibetrag – Auswirkungen auf den… …Angehörigenbegriff Sachstand: Versicherte haben während jedes Kalenderjahres nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze von 2 Prozent bzw. 1 Prozent der jährlichen… …. 6 Satz 1 und 2 EStG ergebenden Betrag zu vermindern; die nach § 62 Abs. 2 Satz 2 SGB V bei Da der Gesetzgeber den Begriff „Angehöriger“ nicht näher… …, als Angehörige im Sinne des § 62 SGB V zu berücksichtigen (vgl. Abschnitt 4.1. Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung zu § 62 SGB V). Das Bundesministerium… …Regelungsgehalt des § 62 SGB V zu verfälschen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nunmehr mit Urteil vom 26. Juni 2007 – B 1 KR 41/06 R – im Fall einer Versicherten… …, das mit dem Versicherten in einem gemeinsamen Haushalt lebt, der Freibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 EStG anzusetzen sei (vgl. RdNr. 11 des… …(vgl. dazu BVerfGE 82, 60, 85 = SozR 3-5870 § 10 Nr. 1 S 9; BVerfGE 99, 246, 259 ff) gefährdet werde. Dies könne jedoch der Fall sein, wenn die Familie… …werden. Damit trage § 62 Abs. 2 Satz 3 SGB V dem in § 1 Abs. 1 SGB I formulierten Ziel Rechnung, wonach auch das Sozialrecht dazu beitragen soll, „die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2012

  Aktuelle Entscheidungen – kurz kommentiert

  Karl Rieker

  …­Sozialverwaltungsverfahren Karl Rieker ♦Allgemeines Der Verfasser setzt die begonnenen Kommentierungen von Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahren fort. 1 I… …. Berücksichtigung von einzelfallbezogenen Erwägungen bei der Ermessensausübung im Rahmen des Verfahrens über den einstweiligen Rechtsschutz 1. Einleitung Nach § 39… …Abs. 1 SGB I hat der Leistungsträger bei Ermessensleistungen sein Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und hierbei die… …gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf die sachgemäße Ausübung von Ermessen besteht ein Rechtsanspruch (§ 39 Abs. 1 S. 2 SGB I). Dabei sind, sofern… …. 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. 11. 2011 eine sechswöchige Maßnahme der stationären Kinderrehabilitation. Die Kosten für eine… …Begleitperson wurden für die An- und Abreise übernommen. Die Kostenübernahme für eine Begleitperson während des gesamten stationären Aufenthaltes, welcher am 3. 1… …VI, 31 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI unter Beachtung der Vorschriften § 33 SGB I, § 9 SGB IX), festgestellt, dass die Antragsgegnerin Ermessensfehler… …(Ermessensdefizite, § 35 Abs. 1 S. 3 SGB X) begangen hat, weil sie sich mit den Voraussetzungen dieser Vorschriften gar nicht befasst habe. Allerdings hat es auch… …(§ 86 b Abs. 2 SGG) verneint. Es hatte im Rahmen 1 WzS 2011, 241 ff.; WzS 2011, 362 ff. 2 Keller, in: Meyer-Ladewig, SGG-Komm. 10. Aufl. 2012, § 86 b… …Rn. 29 a. 3 BVerfG, Beschl. v. 12. 5. 2005 – 1 BvR 569/05 –; BVerfG, Beschl. v. 25. 2. 2009 – 1 BvR 120/09 – NZS 2009, 674. 4 S. a. LSG NRW, Beschl. v…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …ER – Leitsatz: Die Versicherungspflicht einer in Deutschland wohnenden Person, welche endgültig jede Erwerbstätigkeit aufgegeben hat nach § 5 Abs. 1 Nr… …Krankenversicherung nach polnischem Recht tangiert. Tenor: 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin und des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz… …vom 5. 5. 2014 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 1. 5. 2014 vorläufig… …Antragstellerin deren außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen zu erstatten. Sachverhalt: [1] Umstritten ist, ob die Antragsgegnerin oder der Beigeladene… …der Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Durch Bescheid vom 30. 5. 2013 lehnte die Antragsgegnerin diesen… …Antrag ab, weil Leistungsempfänger nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V versicherungspflichtig seien. Unter… …dem 3. 7. 2013 wiederholte die Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin ihren Antrag auf Feststellung der Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr… …XII. Mit Bescheid vom 3. 12. 2013 stellte der Beigeladene zum 31. 12. 2013 unter Hinweis auf die Pflichtversicherung der Antragstellerin nach § 5 Abs. 1… …Rechtsvorschriften. In einem solchen Fall würden gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 883/04 Sachleistungen vom Träger des Wohnorts für Rechnung des zuständigen… …§ 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe b SGB V erfülle. Denn es sei davon auszugehen, dass sie einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall i…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Sozialrechtliche Sicherung der Arbeitnehmer in der Arbeitgeberinsolvenz

  Dr. Robert Horn

  …Bundesländer durch die Insolvenzordnung zum 1. 1. 1999 1 bleibt es bei dem Grundsatz, dass das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis der… …Arbeitnehmer (§ 7 Abs. 1 SGB IV) als Bezugspunkt für die Sozialversicherungspflicht in der Insolvenz – zunächst – fortbesteht. Die sozialrechtliche Absicherung… …sei denn, ein vorläufiger Insolvenz­verwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 22 Abs. 1 InsO) hat die Arbeitnehmerleistung in Anspruch… …Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer nach… …Verfahrenseröffnung gemäß § 113 InsO im Rahmen der einstweiligen Betriebsfortführung bis zum Ablauf der Kündigungsfristen weiter beschäftigt. 3 1 Insolvenzordnung vom 5… …, Insolvenzrechts-Handbuch, § 110 Rn. 1. 3 Bertram, in: Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, § 110 Rn. 2. 250 WzS 09.14 II. Insolvenzgeld Die Insolvenzgeldversicherung dient… …. Bei dem Insolvenzgeld selbst handelt es sich um eine im Umlageverfahren bei den Arbeitgebern aufzubringende Leistung (§§ 358 ff. SGB III). 1… …. Voraussetzungen des Insolvenzgeldanspruchs (§ 165 Abs. 1 SGB III) Ein Anspruch auf Zahlung von Insolvenzgeld entsteht bei Insolvenz des Arbeitgebers oder einem der… …. 1 AÜG) gilt nach § 10 Nr. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen. Auch dann entsteht ein insolvenzgeldfähiger Anspruch des Arbeitnehmers. 5… …die mit der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit verbundene Masseunzulänglichkeit. Die Regelung des § 165 Abs. 1 Satz 3 SGB III stellt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2017

  Darlehen für gemeinnützige Zwecke – eine attraktive Anlageform in Zeiten der Niedrigzinsen und der Rücklagevorgaben?

  Rechtsanwalt Dr. Gero-Falk Borrmann

  …Sozialversicherungsträgers oder nur für Trägeraufgaben ausgereicht werden dürfen. 1 In Zeiten, in denen sich der erzielbare Zinssatz bei der Vorhaltung der Rücklagemittel der… …Beschränkung auf Trägeraufgaben gebietet. I. Ausgangslage 1 Die Anlage in Rücklagemittel ist nur im Rahmen des Anlagekatalogs des § 83 SGB IV und für… …gemeinnützige Zwecke im Rahmen des Abs. 1 Nr. 7 dieser Norm zulässig. Danach kann die Rücklage nur in –– Beteiligungen an gemeinnützigen Einrichtungen, soweit die… …SGB IV zulässig sind. Diese Ausdeu- tung engt die Anlagemöglichkeiten ein und vereinfacht dem BVA den Genehmigungsprozess (§ 85 Abs. 1 SGB IV). Dagegen… …normiert. 5 1 Zu dieser Frage schon Kaltenbronn, Die Genehmigung von Vermögensanlagen der Sozialversicherungsträger nach § 85 SGB IV, SGb 1999, 444 ff. mit… …Sozialversicherungsträgern in Darlehen für gemeinnützige Zwecke, SGb 2015, 310 ff. 3 Steinmeyer, Gewährung eines gemeinnützigen Darlehens nach § 83 Abs. 1 Nr. 7 – Eine… …für gemeinnützige Zwecke 1. Das Tatbestandsmerkmal „gemeinnützig“ in § 83 Abs. 1 Nr. 7 SGB IV Der Begriff „gemeinnützig“ wird in Nr. 7 zweimal verwendet… …, einmal für Beteiligung an gemeinnützigen Einrichtungen (1. Hs.) und zum anderen für die Ausreichung gemeinnütziger Darlehen (2. Hs.). Der Vergleich dieser… …Regelungen lässt auf einen einheitlichen, weiten Gemeinnützigkeitsbegriff im Vermögensrecht der Sozialversicherung schließen. Der 1. Hs. lässt die Beteiligung… …das System der sozialen Sicherung im Sinne des § 1 Abs. 1 SGB I geprägt ist. Für die Anlage zu gemeinnützigen Zwecken kann das nur bedeuten, dass in dem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Selbstbestimmungsrecht und Menschenw

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …, ­Gesundheit und Pflege Nach § 1 Satz 1 SGB IX dienen die Leistungen an behinderte Menschen dazu, deren Selbstbestimmung zu fördern. Zur Verwirklichung dieses… …Antragstellerin pflegeversicherungsrechtlich berücksichtigt worden sei. Am 25. 1. 2011 hat die Antragstellerin beim Sozialgericht (SG) Speyer einstweiligen… …vorgetragen, die Firma S Reha GmbH habe ihr seit Sommer 2010 ein Leihgerät zur Verfügung gestellt, dieses aber mit Schreiben vom 11. 1. 2011 zurückgefordert… …mit dem begehrten Dusch-WC- Aufsatz als Hilfsmittel i. S. d. § 33 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) hat. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift haben… …Antragsgegnerin und das SG angeschlossen haben, ist unzutreffend, weil sie den Grundprinzipien des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) zuwiderläuft. Nach § 1… …Satz 1 SGB IX dienen die Leistungen an behinderte Menschen dazu, deren Selbstbestimmung zu fördern. Zur Verwirklichung dieses Ziels muss dem behinderten… …gegen die verfassungsrechtlich geschützte Würde der Antragstellerin als behinderter Mensch verstoßen (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz; vgl. BSG 12. 8. 2009 – B… …der Überlegungen. Rechtstechnisch handelt es sich der Einordnung nach um einen unbestimmten Rechtsbegriff. 1. Allgemein zu unbestimmten Rechtsbegriffen… …der Zuverlässigkeit, vgl. §§ 30 I Nr. 1, 33 a II Nr. 1, 33 c II 1, 33 d III 1, 34 I Nr. 1, 34 a I Nr. 1, 34 b IV Nr. 1, 34 c II Nr. 1, 35 I 1 GewO, § 4… …I Nr. 1 GastG. In der Literatur wird vertreten, der Gesetzgeber würde der Behörde durch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe einen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die Vorlage eines Sozialgerichts und zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 und… …Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie § 57 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGb XI) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind, als… …Beitragsrecht der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung verletzt Art. 3 Abs. 1 GG hingegen nicht dadurch, dass Mitglieder mit Kindern mit einem gleich… …Erziehungsaufwand im System der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung jeweils hinreichend kompensiert wird. Sachverhalt: Seit dem 1. Januar 2019 beträgt der… …um einen Beitragszuschlag für Kinderlose, den sozialversicherungspflichtig Beschäftigte stets allein tragen (§ 55 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB XI). Bis… …einschließlich 31. Dezember 2021 betrug dieser unverändert 0,25 Beitragssatzpunkte und wurde mit Wirkung ab dem 1. Januar 2022 auf 0,35 Beitragssatzpunkte… …angehoben. Der mit Wirkung zum 1. Januar 2005 eingeführte Beitragszuschlag für Kinderlose geht zurück auf das sogenannte Pflegeversicherungsurteil des… …Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001. Das Bundesverfassungsgericht stellte dort fest, dass es mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu… …eine Berücksichtigung der Kindererziehung. Das Vorlageverfahren 1 BvL 3/18 eines Sozialgerichts sowie die Verfassungsbeschwerden in den Verfahren 1 BvR… …717/16 und 1 BvR 2257/16 haben zum Gegenstand, ob im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung, das Eltern gegenüber Kinderlosen beitragsrechtlich…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2019

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …, Gießen/Frankfurt am Main Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Höhe des Anspruchs auf ­Elterngeld der Klägerin unter Berücksichtigung einer… …(Urteil vom 1. 9. 2015). Das LSG hat die Klage abgewiesen. Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10. 9. 2012… …den Lohnzahlungszeiträumen zuzurechnen, für die sie geleistet worden seien (Hinweis auf die Lohnsteuerrichtlinie R 39b.5 Abs. 4 S. 1). Lägen diese… …§ 2 Abs. 1 S. 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in der ab 18. 9. 2012 geltenden Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des… …des SG abzuändern (§ 170 Abs. 2 S. 1 SGG) unter Zurückweisung der Revision im Übrigen (§ 170 Abs. 1 S. 1 SGG). [9] Die Klägerin hat Anspruch auf höheres… …sich die Klägerin zulässigerweise mit einer kombinierten Anfechtungsund Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4, § 56 SGG), gerichtet auf den Erlass eines… …Grundurteils (§ 130 Abs. 1 SGG; vgl. hierzu BSG Urteil vom 21. 6. 2016 – B 10 EG 8/15 R – BSGE 121, 222 = SozR 4- 7837 § 2b Nr. 1, RdNr. 14 m. w. N.). [11] B… …Grunde nach Elterngeld beanspruchen (dazu unter 1.). Sie hat auch Anspruch auf höheres Elterngeld (dazu unter 2.). Der Beklagte hat zwar bei der Bemessung… …(dazu unter 2. b.), sodass ein Gesamtbemessungsentgelt in Höhe von 22.150 Euro zugrunde zu legen ist (dazu unter 2. c.). [12] 1. Die Klägerin kann dem… …Geburt der Tochter der Klägerin vor dem 1. 1. 2015 gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 BEEG (i. d. F. der Bekanntmachung vom 27. 1. 2015, BGBl. I 33) noch nach der bis…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2009

  Zu den Regelungen der §§ 14, 15 SGB IX, §§ 15, 16 und 43 SGB I, zum „Strukturprinzip der Vermeidung von Benachteiligung von Antragstellern bei unklarer Zuständigkeit des Leistungsträgers“ und zur Bedeutung eines Strukturprinzips bei der Rechtsanwendung

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …Bedeutung werden kann. I. Die Regelungen über die Zuständigkeitsklärung und Selbstbeschaffung (§§ 14, 15 SGB IX) 1. Allgemein Mit der Vorschrift des § 15 SGB… …Regelung der Sätze 1 bis 3 des § 15 Abs. 1 SGB IX. Grundlegend hierbei ist das Bestehen eines so genannten Sozialrechtsverhältnisses zwischen dem Träger der… …kennzeichnen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 5 gelten die Grundsätze der Sätze 1 bis 3 dann auch nicht in der Jugend- oder Sozialhilfe sowie in der Kriegs- oder… …Gewaltopferfürsorge nach dem sozialen Entschädigungsrecht. Anders hingegen wird in der Vorschrift des Satzes 4 der Regelung des § 15 Abs. 1 SGB IX ein bestehendes Recht… …Gesetzesform gebracht. WzS 5/2009 130 Zu den Regelungen der §§ 14, 15 SGB IX, §§ 15, 16 und 43 SGB I... 2. Zur Regelung des § 15 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB IX Hier… …Selbstbeschaffungstatbestände der Regelung des § 15 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB IX und der Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX Unzweifelhaft ist die Selbstbeschaffung nach der… …Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX im Wege der Regelung der Sätze 1 bis 3 des ersten Absatzes nicht ausgeschlossen. Damit wird vorläufig auf ein… …Gutachten verzichtet werden können. 4. Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB IX Wenn für den Rehabilitationsträger erkennbar wird, dass er über den… …aus § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IX unmittelbar. So ist das in § 15 Abs. 1 SGB IX bezeichnete Kriterium der Rechtzeitigkeit zu interpretieren. Damit müssen… …. 1 Satz 2 SGB IX ausgelöst. Obwohl es gesetzlich nicht vorgesehen ist, jedenfalls an dieser Stelle, dass der Antragsteller auf die Möglichkeit einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsvorschriften Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung § 8 Arbeitsunfall (i. d. F. des Gesetzes vom 7. 8. 1996, BGBl. I S. 1254) (1… …. d. F. des Gesetzes vom 7. 8. 1996, BGBl. I S. 1254) (1) Kraft Gesetzes sind versichert, 1. Beschäftigte, 2. Lernende während der beruflichen Aus- und… …§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen… …, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen, ... (2) Ferner sind Personen versichert, die wie nach Abs. 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden. … § 3 Versicherung… …kraft Satzung (i. d. F. des Gesetzes vom 7. 8. 1996, BGBl. I S. 1254) (1) Die Satzung kann bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen sich die… …. Satzungsnachtrag vom 20. 11. 2014) § 52 Versicherung nicht im Unternehmen beschäftigter Personen (1) Personen, die nicht im Unternehmen beschäftigt sind, aber ... b)… …(§ 3 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII). Quelle: PM des BSG Nr. 12 vom 31. 3. 2022 ♦Bericht des 3. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 7. April… …Berlin-Brandenburg – L 1 KR 178/17 KL vom 11. 3. 2020 Die Revisionen der Klägerinnen waren begründet. Zutreffend ­machen sie geltend, dass die streitbefangene… …muss. Ebenso wenig sind wirtschaftslenkende Handlungsspielräume eröffnet (BVerfG vom 17. 12. 2002 – 1 BvL 28/95 u. a. – BVerfGE 106, 275 = SozR 3-2500 §… …, was uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt (BSG vom 1. 3. 2011 – B 1 KR 7/10 R – BSGE 107, 261 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 5, RdNr. 52). Das…

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