Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2007

  Versicherung und Beiträge: Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 21. März 2006

  …Spitzenverbände der Krankenkassen am 21. März 2006 1. Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten, Praktikanten ohne Arbeitsentgelt, der zur Berufsausbildung… …Bildungswegs vom 82 WzS 3/2007 Gesetzgebung und Praxis 21. März 2006 liegt bei. 1 Dieses Rundschreiben ersetzt das gemeinsame Rundschreiben vom 12. Juni 2003. 2… …Vollzeitpflege Sachverhalt: Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach § 240 Abs. 1 SGB V in der Satzung der… …Versorgungsbezüge. Diese Bezüge sind bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen und deshalb nach § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V auch… …Lebensform bieten (§ 33 Satz 1 SGB VIII). Wird Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt, ist auch der… …notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen einschließlich der Kosten der Erziehung sicherzustellen (§ 39 Abs. 1 SGB VIII). Der gesamte regelmäßig… …wiederkehrende Bedarf soll durch laufende Leistungen gedeckt werden (§ 39 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Die laufenden Leistungen im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege… …einer angemessenen Alterssicherung. Sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden (§ 39 Abs. 4 Satz 1 bis 3 SGB VIII). Die Pauschalbeträge… …sollen von den nach Landesrecht zuständigen Behörden festgesetzt werden (§ 39 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII). 1 Anlage hier nicht abgedruckt WzS 3/2007 83… …Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Sachverhalt: Die beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind nach § 240 Abs. 1 SGB V…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2014

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia / Zur Fußball-WM 2014 in Brasilien befinden sich im Heft ein herausnehmbarer Spielplan in der Heftmitte sowie der WzS-Fußball-Ticker

  …entzogen und damit den Druck auf die Einnahmeseite der GKV ab 1. Januar 2015 um fast 0,8 Beitragssatzpunkte erhöht. ♦Ein Pflegevorsorgefonds wird aufgebaut… …Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung von derzeit 2,05 Prozentpunkte (Kinderlose: 2,3 Prozent) um jeweils 0,3 Prozentpunkte ab 1. Januar 2015. Dies… …Portugal - Ghana 26.6. Curitiba 22:00 Algerien - Russland : : : : ßball-WM ACHTELFINALE AF1 (1. A - 2. B) 28.6. Belo Horizonte 18:00 ________-________ : AF2… …(1. C - 2. D) 28.6. Rio de Janeiro 22:00 ________-________ : AF3 (1. B - 2. A) 29.6. Fortaleza 18:00 ________-________ : AF4 (1. D - 2. C) 29.6. Recife… …22:00 ________-________ : AF5 (1. E - 2. F) 30.6. Brasília 18:00 ________-________ : AF6 (1. G - 2. H) 30.6. Porto Alegre 22:00 ________-________ : AF7 (1… …. F - 2. E) 1.7. São Paulo 18:00 ________-________ : AF8 (1. H - 2. G) 1.7. Salvador 22:00 ________-________ : VIERTELFINALE VF1 (1. AF5 - 1. AF6) 4.7… …. Rio de Janeiro 18:00 ________-________ : VF2 (1. AF1 - 1. AF2) 4.7. Fortaleza 22:00 ________-________ : VF3 (1. AF7 - 1. AF8) 5.7. Brasília 18:00… …________-________ : VF4 (1. AF3 - 1. AF4) 5.7. Salvador 22:00 ________-________ : HALBFINALE HF1 (1. VF1 - 1. VF2) 8.7. Belo Horizonte 22:00 ___________-___________… …: HF2 (1. VF3 - 1. VF4) 9.7. São Paulo 22:00 ___________-___________ : SPIEL UM PLATZ 3 (Verlierer HF1 - Verlierer HF2) 12.7. Brasília 22:00… …Vereinen als Gründungsmitglieder im Leip ziger Mariengarten zum „1. Allgemeinen Deutschen Fußballtag“. Die FIFA (französisch Fédération Internationale de…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Rehabilitationsmaßnahme oder eine Verletztenrente. Quelle: Aus PM des LSG Stuttgart vom 15. 1. 2020 zum Urteil des LSG vom 16. 12. 2020 ♦SG Landshut, Gerichtsbescheid vom… …26. 11. 2020 – S 13 KR 3/20 Versorgung, Krankenversicherung, Vertragsarzt, Cannabis, ­Genehmigung, Kostenerstattung, MDK Sachverhalt: [1] Die… …befristet zunächst für sechs Monate. Die Befristung der Genehmigung wurde auf § 32 Abs. 1, 2. Alt. SGB X gestützt. [6] Mit Antrag vom 4. Dezember 2018… …Kläger Cannabis-Blüten der Sorte „Peace natural“ zu Lasten der Beklagten zu verordnen. [8] Am 1. Oktober 2019 ging bei der Beklagten ein Antrag des… …ausgestellten Privatrezeptes inkl. der Betäubungsmittelgebühr in Höhe von 567,86 Euro vorgelegt. [15] Der Kläger beantragt sinngemäß, 1. den Bescheid der… …sei und der Kläger aus persönlichen Gründen wieder an Dr. F… verwiesen worden sei. Dr. F… führte im Befundbericht vom 1. Juli 2020 aus, dass der Kläger… …. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil der Rechtsstreit keine besonderen Schwierigkeiten… …kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 und Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig, aber unbegründet. [23] Der Kläger hat weder einen… …auf Kostenerstattung im Sinne des § 13 Abs. 3 SGB V nicht weiter reichen als ein Naturalleistungsanspruch (vgl. nur BSG, Urt. v. 16. 12. 2008 – B 1 KR… …Vorschrift sind vorliegend nicht erfüllt. [27] § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB V bestimmt: „Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben Anspruch auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2024

  Rechtsprechung der Arbeitsgerichte

  …von § 3 Absatz 1 EFZG sein, die eine Arbeitsunfähigkeit begründet? Und welche Rolle spielt hierbei das Unterlassen einer Schutzimpfung? Zu diesen Fragen… …die zuständige Gemeinde, für den Kläger eine Isolierung häuslicher Umgebung bis zum 12. 1. 2022 an. Für den Zeitraum vom 3. 1. 2022 bis einschließlich… …den 12. 1. 2022 erteilte sein Arzt keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) mehr. Nach seiner Auffassung reichten das positive… …275 Absatz 1 BGB rechtlich nicht möglich, seine Arbeitsleistung zu erbringen. – Unterlassen einer Schutzimpfung unerheblich: Die Annahme des LAG, nach… …verständigen Menschen im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1 EntgFG. Jedoch hat das LAG auch die Gefahr von Impfdurchbrüchen in die Kausalitätsprüfung einbezogen… …innerhalb der ersten sechs Monate diskriminierend sein, wenn der Arbeitgeber es unterlassen hat, das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX… …des § 1 Absatz 1 KSchG ein Präventionsverfahren nach § 167 Absatz 1 SGB IX durchführen – und zwar entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG. –… …Absatz 1 SGB IX her. Diese Norm verbietet Arbeitgebern jede Benachteiligung von schwerbehinderten Personen aufgrund ihrer Behinderung. Sie soll das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2010

  Gesetzgebung und Praxis

  …, Münster, und dem GKV-Spitzenverband 1 , Berlin – vom 3.8.2009 Präambel Das am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der… …Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz – PfWG) sieht die Einrichtung von Pflegestützpunkten in der gemeinsamen Trägerschaft der Pfle- 1 Der… …tragen zu können, geben die Empfehlungen den hierfür erforderlichen Rahmen. § 1 Einrichtung von Pflegestützpunkten Die Pflege- und Krankenkassen richten… …Beratungsstrukturen zurückzugreifen. Doppelstrukturen sind zu vermeiden. § 2 Träger der Pflegestützpunkte 1. Träger des Pflegestützpunktes sind die beteiligten… …und Betrieb gemeinsam, gleichberechtigt und partnerschaftlich handeln. § 3 Pflegestützpunktverträge 1. Die Träger des Pflegestützpunktes vereinbaren… …dessen Einrichtung in einem schriftlichen Vertrag. 2. Zu den Inhalten des Vertrages nach Abs. 1 sollen insbesondere Regelungen gehören: über die… …Regelungen, z. B. über die Zusammenarbeit mit den Pflegestützpunkten im Land, enthalten. § 4 Aufgaben der Pflegestützpunkte 1. In den Pflegestützpunkten werden… …Stützpunktes beraten und ggf. Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Beratungs- und Versorgungsangebote abgeben. WzS 2/2010 58 Rechtsprechung § 5 Standorte 1… …Einbindung von Selbsthilfegruppen 1. Pflegestützpunkte können Selbsthilfegruppen von Pflegebedürftigen und/oder ihren Angehörigen in ihre Arbeit einbinden… …sonstigen zum bürgerschaftlichen Engagement bereiten Personen und Organisationen 1. Personen und Gruppen, die sich ehrenamtlich in der Pflege und Betreuung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2022

  Rechtsprechung der Finanzgerichte

  …entschieden (1 K 736/19). Geklagt hatte eine Anbieterin für Leistungen in Form von ambulanten Hilfen als pädagogische Fachleistungen bzw. ­Assistenzleistungen… …Erreichen des vereinbarten Ziels. Der 1. Senat des FG Kassel wies die Klage ab. Die Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. l des zum Zeitpunkt der… …Bundesfinanzhof (V R 1/22) anhängig. Quelle: PM des FG Kassel vom 21. 1. 2022…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …mit Selbstbehalt und Beitragserstattung BSG, Urteil vom 8. 11. 2011 – B 1 A 1/11 R – Sachverhalt: Streitig ist, ob die beklagte Bundesrepublik… …Selbstbehalt von EUR 600 jährlich übernehmen –– Mitglieder, die gemäß § 240 SGB V Abs. 4 Satz 1 den Mindestbetrag bezahlen, können einen Selbstbehalt von EUR 200… …Hochschulambulanz? BSG, Urteil vom 8. 11. 2011 – B 1 KR 19/10 R – Sachverhalt: Der 1954 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger leidet infolge… …auf Fertigarzneimittel rechtlich gebunden. ♦Übernahme einer eiweißreduzierten Diätnahrung durch die GKV? BSG, Urteil vom 8. 11. 2011 – B 1 KR 20/10 R –… …­Ernährung gegen Leistungsträger nach SGB II und SGB XII in ­Betracht. ♦Abrechnung nach DRG-Fallpauschale: Wie wird kodiert? BSG, Urteil vom 8. 11. 2011 – B 1… …beigeladene Versicherte vom 1. 8. bis 31. 12. 2004 Mitglied einer Rechtsvorgängerin der klagenden IKK oder Mitglied einer Rechtsvorgängerin der beklagten BKK… …anschließend seit 1. 4. 2004 13,8 % betrug. Wegen dieser Erhöhung kündigte die Beigeladene im April 2004 ihre Mitgliedschaft zum 30. 6. 2004 und bat um… …vorliegenden Art bejaht hatte (SozR 4-2500 § 175 Nr. 1), erteilte die BKK der Beigeladenen eine Kündigungsbestätigung zum 31. 12. 2004 und erstattete ihr die… …Mitgliedsbescheinigung zum 1. 1. 2005. Daraufhin hat die IKK gegenüber der BKK im Klagewege die Feststellung begehrt, dass die Beigeladene seit 1. 8. 2004 ihr Mitglied sei… …geführt habe (unterbliebene Berücksichtigung im Risikostrukturausgleich). Das SG hat die Klage abgewiesen, weil die KKn-Wahl erst zum 1. 1. 2005 wirksam…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Neuerscheinung

  …Entscheidungen aus dem gesamten Krankenhauswesen Herausgegeben von Dr. jur. Behrend Behrends und Dr. rer. pol. Werner Gerdelmann † Teil III: Urteile ab 1. 1. 2004… …Krankenhausbehandlung außerhalb der 5-Tage-Frist in § 115 a Abs. 2 Satz 1 SGB V Bestellmöglichkeit und weitere Informationen online unter www.ESV.info/978 3 503 07890 5…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2017

  Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland

  Eine überschlägige Betrachtung der Anspruchsgrundlagen aus rechtlicher und ethischer Sicht
  

  Prof. Katrin Schmallowsky, Prof. Thomas Schmallowsky

  …jedoch in der sozialen Absicherung des jeweiligen Staates finden. Ausgehend von § 11 Abs. 1 SGB I ist zunächst die Definition des Begriffes“… …. Gerichtlich vertreten wurde die Auffassung, dass mit Verlust der Tätigkeit die Antragstellerin/Klägerin als arbeitsuchend nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU… …gleichsam Anspruch auf Leistungen des Sozialstaates. 1 IV. Rechtsprechung der Sozialgerichte Die Sozialgerichte vertraten grundsätzlich einen konträren Ansatz… …mit der Versagung von Leistungen ein Verstoß gegen die Menschenwürde und gegen das Sozialstaatsprinzip nach Art. 1 GG, 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG vorliegen… …Leistungen nach dem AsylbLG kann ebenfalls nicht geltend gemacht werden, wie es eine Mindermeinung fordert. 3 Denn die Leistungen nach § 1 AsylbLG können nur… …angenommen wird oder nicht liegt allein im Ermessen der Antragsteller. Der Ausschluss von Leistungen über § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB I wird auch nicht dadurch… …wegen des Verstoßes gegen die Menschenwürde eine Leistung gewährt werden sollte. Ins­ 1 Vgl. Urteil des EuGH vom 15. 9. 2015, Rechtssache C­67/14. 2 SG… …Rn. 93, Stand 14. 3. 2016; SG Mainz, Beschluss vom 27. 1. 2016 – S 11 AS 7/16 ER – nicht veröffentlicht; in diesem Sinne auch die Beschlussempfehlung… …Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist jedoch hier bereits deswegen nicht anwendbar, weil die Antragstellerin sich auf das Gleichbehandlungsgebot… …17. Januar 1966 (BGBl. II 1969, 2 ff.) berufen kann (a. A. LSG Nordhein­Westfalen, Beschluss vom 22. Juni 2010 – L 1 AS 36/08, juris“. Das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2021

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  …Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a – Leistungen bei Krankheit – Begriff – Art. 4 und Art… …. 11 Abs. 3 Buchst. e- Richtlinie 2004/38/EG – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate – Voraussetzung, über einen… …Krankenversicherungssystem aufzunehmen“ Urteil [1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 18, Art. 20 Abs. 1 und Art. 21 AEUV, von Art. 3 Abs. 1 Buchst… …der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1, Berichtigung im ABl. 2004, L 200, S. 1) in der durch die Verordnung Nr. 988/2009 des… …. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger… …Verordnung Nr. 883/2004 bestimmt in Abs. 1: „Diese Verordnung gilt für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem… …Art. 3 („Sachlicher Geltungsbereich“) der Verordnung Nr. 883/2004 bestimmt: „(1) Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften, die folgende Zweige… …Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften. Er sieht vor: „(1) Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines… …ihren Familienangehörigen für eine Dauer von über drei Monaten bestimmten Bedingungen unterliegen.“ [8] Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 in deren… …Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen …“ [9] Art. 14 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/38 sieht vor: „Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen