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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Elternzeit BSG, Urteil vom 1. 6. 2017 – B 5 R 2/16 R – Sachverhalt: Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung einer Halbwaisenrente und die… …verstorbenen Vaters ab 1. 8. 2010 Halbwaisenrente (Bescheid vom 12. 7. 2010). Die Halbwaisenrente war befristet bis zum voraussichtlichen Ende der Ausbildung der… …den Feststellungen des LSG hatte die Klägerin die ernstliche Absicht, nach Ablauf der Elternzeit die unterbrochene Ausbildung fortzusetzen. Zum 1. 8… …kung ab dem 1. 6. 2011 auf und forderte von der Klägerin für die Monate Juni bis Oktober 2011 Erstattung überzahlter Halbwaisenrente in Höhe von 1.010,96… …Euro. Durch die ab 1. 8. 2004 geltende Neufassung des § 48 Abs. 4 SGB VI (i. d. F. von Art. 1 Nr. 6 Buchst. a RV­Nachhaltigkeitsgesetz vom 21. 7. 2004… …Zurückverweisung erfolgreich. Mit dem Beginn der Elternzeit der Klägerin am 27. 5. 2011 ist eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz… …1 SGB X eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt befand sich die Klägerin nicht weiter in Ausbildung im Sinne des § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2… …Unterbrechungszeit wegen Erziehungsurlaubs kann nicht fortgeführt werden, weil die zum 1. 8. 2004 in Kraft getretene Neufassung des § 48 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI ihr die… …Rechtsstandpunkts folgerichtig – unterlassenen Feststellungen zu den Voraussetzungen von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 4 SGB X nachzuholen und insbesondere zu klären… …anzuerkennen und unter Zugrundelegung eines im Juni 2004 eingetretenen Leistungsfalls vom 1. 7. 2004 bis zum 30. 6. 2007 eine Verletztenrente zu zahlen. Eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2012

  Aktuelle Entscheidungen - kurz kommentiert

  Karl Rieker

  …­Sozialverwaltungsverfahren Karl Rieker ♦Allgemeines Der Verfasser setzt die begonnenen Kommentierungen von Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahren fort. 1 I… …. Berücksichtigung von einzelfallbezogenen Erwägungen bei der Ermessensausübung im Rahmen des Verfahrens über den einstweiligen Rechtsschutz 1. Einleitung Nach § 39… …Abs. 1 SGB I hat der Leistungsträger bei Ermessensleistungen sein Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und hierbei die… …gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf die sachgemäße Ausübung von Ermessen besteht ein Rechtsanspruch (§ 39 Abs. 1 S. 2 SGB I). Dabei sind, sofern… …. 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. 11. 2011 eine sechswöchige Maßnahme der stationären Kinderrehabilitation. Die Kosten für eine… …Begleitperson wurden für die An- und Abreise übernommen. Die Kostenübernahme für eine Begleitperson während des gesamten stationären Aufenthaltes, welcher am 3. 1… …VI, 31 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI unter Beachtung der Vorschriften § 33 SGB I, § 9 SGB IX), festgestellt, dass die Antragsgegnerin Ermessensfehler… …(Ermessensdefizite, § 35 Abs. 1 S. 3 SGB X) begangen hat, weil sie sich mit den Voraussetzungen dieser Vorschriften gar nicht befasst habe. Allerdings hat es auch… …(§ 86 b Abs. 2 SGG) verneint. Es hatte im Rahmen 1 WzS 2011, 241 ff.; WzS 2011, 362 ff. 2 Keller, in: Meyer-Ladewig, SGG-Komm. 10. Aufl. 2012, § 86 b… …Rn. 29 a. 3 BVerfG, Beschl. v. 12. 5. 2005 – 1 BvR 569/05 –; BVerfG, Beschl. v. 25. 2. 2009 – 1 BvR 120/09 – NZS 2009, 674. 4 S. a. LSG NRW, Beschl. v…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …ER – Leitsatz: Die Versicherungspflicht einer in Deutschland wohnenden Person, welche endgültig jede Erwerbstätigkeit aufgegeben hat nach § 5 Abs. 1 Nr… …Krankenversicherung nach polnischem Recht tangiert. Tenor: 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin und des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz… …vom 5. 5. 2014 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 1. 5. 2014 vorläufig… …Antragstellerin deren außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen zu erstatten. Sachverhalt: [1] Umstritten ist, ob die Antragsgegnerin oder der Beigeladene… …der Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Durch Bescheid vom 30. 5. 2013 lehnte die Antragsgegnerin diesen… …Antrag ab, weil Leistungsempfänger nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V versicherungspflichtig seien. Unter… …dem 3. 7. 2013 wiederholte die Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin ihren Antrag auf Feststellung der Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr… …XII. Mit Bescheid vom 3. 12. 2013 stellte der Beigeladene zum 31. 12. 2013 unter Hinweis auf die Pflichtversicherung der Antragstellerin nach § 5 Abs. 1… …Rechtsvorschriften. In einem solchen Fall würden gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 883/04 Sachleistungen vom Träger des Wohnorts für Rechnung des zuständigen… …§ 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe b SGB V erfülle. Denn es sei davon auszugehen, dass sie einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall i…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Sozialrechtliche Sicherung der Arbeitnehmer in der Arbeitgeberinsolvenz

  Dr. Robert Horn

  …Bundesländer durch die Insolvenzordnung zum 1. 1. 1999 1 bleibt es bei dem Grundsatz, dass das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis der… …Arbeitnehmer (§ 7 Abs. 1 SGB IV) als Bezugspunkt für die Sozialversicherungspflicht in der Insolvenz – zunächst – fortbesteht. Die sozialrechtliche Absicherung… …sei denn, ein vorläufiger Insolvenz­verwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 22 Abs. 1 InsO) hat die Arbeitnehmerleistung in Anspruch… …Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer nach… …Verfahrenseröffnung gemäß § 113 InsO im Rahmen der einstweiligen Betriebsfortführung bis zum Ablauf der Kündigungsfristen weiter beschäftigt. 3 1 Insolvenzordnung vom 5… …, Insolvenzrechts-Handbuch, § 110 Rn. 1. 3 Bertram, in: Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, § 110 Rn. 2. 250 WzS 09.14 II. Insolvenzgeld Die Insolvenzgeldversicherung dient… …. Bei dem Insolvenzgeld selbst handelt es sich um eine im Umlageverfahren bei den Arbeitgebern aufzubringende Leistung (§§ 358 ff. SGB III). 1… …. Voraussetzungen des Insolvenzgeldanspruchs (§ 165 Abs. 1 SGB III) Ein Anspruch auf Zahlung von Insolvenzgeld entsteht bei Insolvenz des Arbeitgebers oder einem der… …. 1 AÜG) gilt nach § 10 Nr. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen. Auch dann entsteht ein insolvenzgeldfähiger Anspruch des Arbeitnehmers. 5… …die mit der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit verbundene Masseunzulänglichkeit. Die Regelung des § 165 Abs. 1 Satz 3 SGB III stellt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2017

  Darlehen für gemeinnützige Zwecke - eine attraktive Anlageform in Zeiten der Niedrigzinsen und der Rücklagevorgaben?

  Rechtsanwalt Dr. Gero-Falk Borrmann

  …Sozialversicherungsträgers oder nur für Trägeraufgaben ausgereicht werden dürfen. 1 In Zeiten, in denen sich der erzielbare Zinssatz bei der Vorhaltung der Rücklagemittel der… …Beschränkung auf Trägeraufgaben gebietet. I. Ausgangslage 1 Die Anlage in Rücklagemittel ist nur im Rahmen des Anlagekatalogs des § 83 SGB IV und für… …gemeinnützige Zwecke im Rahmen des Abs. 1 Nr. 7 dieser Norm zulässig. Danach kann die Rücklage nur in –– Beteiligungen an gemeinnützigen Einrichtungen, soweit die… …SGB IV zulässig sind. Diese Ausdeu- tung engt die Anlagemöglichkeiten ein und vereinfacht dem BVA den Genehmigungsprozess (§ 85 Abs. 1 SGB IV). Dagegen… …normiert. 5 1 Zu dieser Frage schon Kaltenbronn, Die Genehmigung von Vermögensanlagen der Sozialversicherungsträger nach § 85 SGB IV, SGb 1999, 444 ff. mit… …Sozialversicherungsträgern in Darlehen für gemeinnützige Zwecke, SGb 2015, 310 ff. 3 Steinmeyer, Gewährung eines gemeinnützigen Darlehens nach § 83 Abs. 1 Nr. 7 – Eine… …für gemeinnützige Zwecke 1. Das Tatbestandsmerkmal „gemeinnützig“ in § 83 Abs. 1 Nr. 7 SGB IV Der Begriff „gemeinnützig“ wird in Nr. 7 zweimal verwendet… …, einmal für Beteiligung an gemeinnützigen Einrichtungen (1. Hs.) und zum anderen für die Ausreichung gemeinnütziger Darlehen (2. Hs.). Der Vergleich dieser… …Regelungen lässt auf einen einheitlichen, weiten Gemeinnützigkeitsbegriff im Vermögensrecht der Sozialversicherung schließen. Der 1. Hs. lässt die Beteiligung… …das System der sozialen Sicherung im Sinne des § 1 Abs. 1 SGB I geprägt ist. Für die Anlage zu gemeinnützigen Zwecken kann das nur bedeuten, dass in dem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die Vorlage eines Sozialgerichts und zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 und… …Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie § 57 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGb XI) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind, als… …Beitragsrecht der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung verletzt Art. 3 Abs. 1 GG hingegen nicht dadurch, dass Mitglieder mit Kindern mit einem gleich… …Erziehungsaufwand im System der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung jeweils hinreichend kompensiert wird. Sachverhalt: Seit dem 1. Januar 2019 beträgt der… …um einen Beitragszuschlag für Kinderlose, den sozialversicherungspflichtig Beschäftigte stets allein tragen (§ 55 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB XI). Bis… …einschließlich 31. Dezember 2021 betrug dieser unverändert 0,25 Beitragssatzpunkte und wurde mit Wirkung ab dem 1. Januar 2022 auf 0,35 Beitragssatzpunkte… …angehoben. Der mit Wirkung zum 1. Januar 2005 eingeführte Beitragszuschlag für Kinderlose geht zurück auf das sogenannte Pflegeversicherungsurteil des… …Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001. Das Bundesverfassungsgericht stellte dort fest, dass es mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu… …eine Berücksichtigung der Kindererziehung. Das Vorlageverfahren 1 BvL 3/18 eines Sozialgerichts sowie die Verfassungsbeschwerden in den Verfahren 1 BvR… …717/16 und 1 BvR 2257/16 haben zum Gegenstand, ob im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung, das Eltern gegenüber Kinderlosen beitragsrechtlich…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2019

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …, Gießen/Frankfurt am Main Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Höhe des Anspruchs auf ­Elterngeld der Klägerin unter Berücksichtigung einer… …(Urteil vom 1. 9. 2015). Das LSG hat die Klage abgewiesen. Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10. 9. 2012… …den Lohnzahlungszeiträumen zuzurechnen, für die sie geleistet worden seien (Hinweis auf die Lohnsteuerrichtlinie R 39b.5 Abs. 4 S. 1). Lägen diese… …§ 2 Abs. 1 S. 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in der ab 18. 9. 2012 geltenden Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des… …des SG abzuändern (§ 170 Abs. 2 S. 1 SGG) unter Zurückweisung der Revision im Übrigen (§ 170 Abs. 1 S. 1 SGG). [9] Die Klägerin hat Anspruch auf höheres… …sich die Klägerin zulässigerweise mit einer kombinierten Anfechtungsund Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4, § 56 SGG), gerichtet auf den Erlass eines… …Grundurteils (§ 130 Abs. 1 SGG; vgl. hierzu BSG Urteil vom 21. 6. 2016 – B 10 EG 8/15 R – BSGE 121, 222 = SozR 4- 7837 § 2b Nr. 1, RdNr. 14 m. w. N.). [11] B… …Grunde nach Elterngeld beanspruchen (dazu unter 1.). Sie hat auch Anspruch auf höheres Elterngeld (dazu unter 2.). Der Beklagte hat zwar bei der Bemessung… …(dazu unter 2. b.), sodass ein Gesamtbemessungsentgelt in Höhe von 22.150 Euro zugrunde zu legen ist (dazu unter 2. c.). [12] 1. Die Klägerin kann dem… …Geburt der Tochter der Klägerin vor dem 1. 1. 2015 gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 BEEG (i. d. F. der Bekanntmachung vom 27. 1. 2015, BGBl. I 33) noch nach der bis…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2009

  Zu den Regelungen der §§ 14, 15 SGB IX, §§ 15, 16 und 43 SGB I, zum "Strukturprinzip der Vermeidung von Benachteiligung von Antragstellern bei unklarer Zuständigkeit des Leistungsträgers" und zur Bedeutung eines Strukturprinzips bei der Rechtsanwendung

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …Bedeutung werden kann. I. Die Regelungen über die Zuständigkeitsklärung und Selbstbeschaffung (§§ 14, 15 SGB IX) 1. Allgemein Mit der Vorschrift des § 15 SGB… …Regelung der Sätze 1 bis 3 des § 15 Abs. 1 SGB IX. Grundlegend hierbei ist das Bestehen eines so genannten Sozialrechtsverhältnisses zwischen dem Träger der… …kennzeichnen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 5 gelten die Grundsätze der Sätze 1 bis 3 dann auch nicht in der Jugend- oder Sozialhilfe sowie in der Kriegs- oder… …Gewaltopferfürsorge nach dem sozialen Entschädigungsrecht. Anders hingegen wird in der Vorschrift des Satzes 4 der Regelung des § 15 Abs. 1 SGB IX ein bestehendes Recht… …Gesetzesform gebracht. WzS 5/2009 130 Zu den Regelungen der §§ 14, 15 SGB IX, §§ 15, 16 und 43 SGB I... 2. Zur Regelung des § 15 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB IX Hier… …Selbstbeschaffungstatbestände der Regelung des § 15 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB IX und der Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX Unzweifelhaft ist die Selbstbeschaffung nach der… …Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX im Wege der Regelung der Sätze 1 bis 3 des ersten Absatzes nicht ausgeschlossen. Damit wird vorläufig auf ein… …Gutachten verzichtet werden können. 4. Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB IX Wenn für den Rehabilitationsträger erkennbar wird, dass er über den… …aus § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IX unmittelbar. So ist das in § 15 Abs. 1 SGB IX bezeichnete Kriterium der Rechtzeitigkeit zu interpretieren. Damit müssen… …. 1 Satz 2 SGB IX ausgelöst. Obwohl es gesetzlich nicht vorgesehen ist, jedenfalls an dieser Stelle, dass der Antragsteller auf die Möglichkeit einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsvorschriften Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung § 8 Arbeitsunfall (i. d. F. des Gesetzes vom 7. 8. 1996, BGBl. I S. 1254) (1… …. d. F. des Gesetzes vom 7. 8. 1996, BGBl. I S. 1254) (1) Kraft Gesetzes sind versichert, 1. Beschäftigte, 2. Lernende während der beruflichen Aus- und… …§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen… …, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen, ... (2) Ferner sind Personen versichert, die wie nach Abs. 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden. … § 3 Versicherung… …kraft Satzung (i. d. F. des Gesetzes vom 7. 8. 1996, BGBl. I S. 1254) (1) Die Satzung kann bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen sich die… …. Satzungsnachtrag vom 20. 11. 2014) § 52 Versicherung nicht im Unternehmen beschäftigter Personen (1) Personen, die nicht im Unternehmen beschäftigt sind, aber ... b)… …(§ 3 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII). Quelle: PM des BSG Nr. 12 vom 31. 3. 2022 ♦Bericht des 3. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 7. April… …Berlin-Brandenburg – L 1 KR 178/17 KL vom 11. 3. 2020 Die Revisionen der Klägerinnen waren begründet. Zutreffend ­machen sie geltend, dass die streitbefangene… …muss. Ebenso wenig sind wirtschaftslenkende Handlungsspielräume eröffnet (BVerfG vom 17. 12. 2002 – 1 BvL 28/95 u. a. – BVerfGE 106, 275 = SozR 3-2500 §… …, was uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt (BSG vom 1. 3. 2011 – B 1 KR 7/10 R – BSGE 107, 261 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 5, RdNr. 52). Das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Die Übernahme von Pflegekosten nach dem Sozialen Entschädigungsrecht anlässlich ambulanter Pflege unter Beachtung der konzeptionellen Vorgaben des Gesetzgebers

  - zugleich eine Anmerkung zu BSG, Urteil vom 2.12. 2010, Az.: B 9 V 2/10 R
  

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …wird primär auf das Bundesversorgungsgesetz (Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges) 1 Bezug genommen, sekundär auf die sog. „Nebengesetze“ 2… …Wehr- oder Zivildienstes (§§ 80 SVG, 47 ZDG) 3 . Nach § 1 Häftlingshilfegesetz werden Deutsche entschädigt, die aus politischen Gründen in der DDR oder… …anderen Staaten des Warschauer Paktes in Gewahrsam genommen wurden und ­infolge dessen eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben (§§ 1, 4, 5 HHG) 4… …Entschädigungsrecht berechtigt (§ 60 Infektionsschutzgesetz) 5 . 1 Zuletzt geändert durch Art. 15 Nr. 1 G. v. 1.11. 2011, BGBl. I S. 2131 m.W.v. 5.11.2011. 2 Fehl, in… …Gewaltkriminalität sind schließlich nach dem Opferentschädigungsgesetz (hier § 1 OEG) 6 anspruchsberechtigt. Entsprechend der Regelung des Gesetzgebers im Rahmen der… …Rahmen dieser spielt eben die Abgrenzung zwischen aufgrund ehelicher Verpflichtung nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB geschuldeter „Pflegeleistung“ und… …nach dem Sozialen Entschädigungsrecht 1. Der Anspruch auf die so genannte „Pflegezulage“ gemäß § 35 Abs. 1 BVG Für den Fall der Pflegebedürftigkeit hält… …§ 35 Abs. 1 BVG. Dabei ist die Pflegezulage eine selbständige Leistung, welche in § 9 Nr. 3 BVG eigenständig neben der Beschädigtenrente des BVG… …Sinne des Satzes 1 ist der Beschädigte, wenn er für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung seiner persönlichen… …(VV Nr. 1 zu § 35). Aus § 35 BVG lässt sich unmittelbar nicht entnehmen, nach welchen Kriterien der „Umfang der notwendigen Pflege“ zu bestimmen ist…

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