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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2008

  Das ausgewählte Urteil: Zuzahlungen

  Norbert Finkenbusch

  …jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Zuzahlungen über die Belastungsgrenze hinaus sind zu erstatten. Bei der… …. September 2007, B 1 KR 1/07 R). Es handelt sich um Einnahmen, die der typischen Funktion des Arbeitsentgelts beim Pflichtversicherten entsprechen. Neben der… …abzuziehen (BSG, Urteil vom 19. September 2007, B 1 KR 7/07 R). Bei den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dürfen deshalb z. B. nicht die Bruttobeträge… …zusammengerechnet (vgl. § 62 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Hierbei sind die jährlichen Bruttoeinnahmen für den ersten im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des… …oder familienversichert sind (BSG, Urteil vom 26. Juni 2007, B 1 KR 41/06 R). BSG, Urteil vom 22. April 2008 – B 1 KR 20/07 R – Norbert Finkenbusch WzS…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Aktuelle Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahren

  Karl Rieker

  …Rechtsbehelfe anwendbar. 1 Folgt dem Widerspruchsverfahren ein gerichtliches Verfahren, gehören die Kosten des Vorverfahrens zu den Kosten des gesamten… …Die Entscheidung BSG, Urt. v. 25. 1. 2011 – B 5 R 14/10 R – 1. Ausgangslage Nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde den… …Bescheid, noch daraus, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlte, ließen also 1 Becker, in: Hauck/Noftz, § 63 SGB X, Rn. 1, 2, 9; BSG, Urt. v. 30. 6. 2004 – B… …der Vorschrift des § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I, nach der Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise umfassend und zügig zu erbringen sind, ist kritisch… …begünstigenden Entscheidung Die Entscheidungen BSG, Urt. v. 20. 10. 2010 – B 13 R 15/10 R – BSG, Urt. v. 13. 10. 2010 – B 6 KA 29/09 R – 1. Ausgangslage In zwei… …Entscheidung eine Kausalität erforderlich ist, m. a. W. ob der Widerspruch nur dann erfolgreich i.S.d. § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X ist, wenn zwischen Rechtsbehelf und… …der begünstigenden Entscheidung eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne besteht. Diesbezüglich ergibt sich aus der Vorschrift des § 63 Abs. 1 S. 1… …Verknüpfung zwischen der Widerspruchseinlegung und der begünstigenden Entscheidung bejaht. Grundsätzlich hat ein Widerspruch i. S. v. § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X… …, folglich ist also eine Kausalität zwischen der Widerspruchsbegründung und der Stattgabe nicht erforderlich 9 , m. a. W. auch 6 BSG, Urt. v. 25. 1. 2011 – B 5… …Bedeutung. 10 Der 6. Senat hat in seinem Urteil also folgerichtig einen Erfolg des Widerspruchs i. S. v. § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X auch dann bejaht, wenn die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2017

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  …Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung BVerfG, Beschluss vom 1. 8. 2017 – 1 BvR 1910/12 – Die Gerichte der… …teilweise stattgegeben. Wesentliche Erwägungen der Kammer: 1. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen… …drohen. Relevante Nachteile sind dabei nicht nur eine Wohnungsoder Obdachlosigkeit. Die Regelung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung in § 22 Abs. 1… …Satz 1 SGB II verpflichtet zur Übernahme der „angemessenen“ Kosten und soll dazu beitragen, nicht nur die bloße Obdachlosigkeit zu verhindern, sondern… …effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG).…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2018

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Unfallversicherungsschutz bei Überprüfung des Straßenbelags wegen Eisglätte BSG, Urteil vom 23. 1. 2018 – B 2 U 3/16 R – Anmerkung von Dipl.-Jur. Alexander Schneider, Trier… …Sachverhalt: 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger auf dem Weg zu seiner Arbeitsstätte einen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten… …Verletzung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Seine Handlungstendenz sei darauf gerichtet gewesen, die Fahrbahn auf Glätte zu prüfen, um den versicherten Weg zu… …Unfallversicherung versicherten Arbeitsunfall erlitten. 9 Die zulässig erhobene kombinierte Anfechtungs­ und Feststellungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1 Var. 1, § 55 Abs. 1… …Nr. 1, § 56 SGG; vgl. z. B. BSG vom 31. 8. 2017 – B 2 U 11/16 R – SozR 4­2700 § 8 Nr. 62; BSG vom 20. 12. 2016 – B 2 U 16/15 R – SozR 4­2700 § 8 Nr. 60… …begehrte Feststellung, weil er keinen Arbeitsunfall erlitten hat. 10 Nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten in Folge einer… …den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII zeitlich… …Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Kläger erlitt zwar bei seinem Sturz am 11. 3. 2013 eine zeitlich… …begrenzte, von außen kommende Einwirkung auf seinen Körper und damit einen Unfall iS von § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII. Er fiel im Bereich der Straße auf seinen… …Tätigkeit. Zum Unfallzeitpunkt legte der Kläger keinen durch die Wegeunfallversicherung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII geschützten Weg zurück. Zwar stand der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Hauck/Noftz, SGB X – Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten

  Karl Rieker

  …. 2011, Loseblatt-Kommentar einschließlich der 1. Lieferung, 2.424 Seiten in 3 Ordnern, (D) 148,– inkl. 7 % USt. und zzgl. Versandkosten, ISBN 978 3 503… …Abs. 1 S. 1 SGB X wurde vom BVerfG (BVerfG v. 12. 10. 2010 – 1 BvL 14/09 –) hinsichtlich des Umstandes, dass der Schädiger im Zeitpunkt des… …Schadensereignisses mit seinem geschädigten Kind nicht in häuslicher Gemeinschaft lebt, mit der Folge für verfassungsgemäß erklärt, dass Ansprüche nach § 116 Abs. 1 S… …. 1 SGB X auf den Sozialhilfeträger übergehen können. Des Weiteren verlangt das BVerfG (entgegen der Kommentierung, § 116 Rn. 47) nicht, dass eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2011

  WzS-Ticker / Personalia

  …348 WzS 11/11 WzS-Ticker + WzS-Ticker + + + WzS-Ticker + + + WzS-Ticker + Eine neue Krankenkassen-Fusion Zum 1. Januar 2012 schließen sich die… …monatlichen Zusatzbeitrag von acht Euro erhoben, weil sie mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskamen. Zum 1. April 2012 soll dieser… …Wirtschaft und Technologie „auf jeden Fall“ am 1. Januar 2012 in Kraft. Damit werden sowohl die umfangreichen Meldepflichten der Arbeitgeber aufgehoben wie… …. Rentenbeitrag 2012 voraussichtlich bei 19,6 Prozent Erfreulich für Versicherte und Arbeitgeber: Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt zum 1… …das Jahr 2012 aus. 2012 sollen die Renten stärker steigen Die Bezüge der rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden zum 1. Juli 2012 stärker… …. h. c. Herbert Rebscher wird ab 1. Januar 2012 Vorstandsvorsitzender der neu gegründeten Krankenkasse „DAK Gesundheit“ in Hamburg. Als Stellvertreter…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Neuerscheinungen

  …. Lieferung, 1.471 Seiten in 1 Ordner, Euro (D) 96,– ISBN 978 3 503 03809 1 Erich Schmidt Verlag „Der Knoblich“ – für den fachgerechten Umgang mit dem… …bis 3/15 werden die Buchungserlasse des BMG zum Kontenrahmen der Krankenkassen vom 8. 8. 2014, vom 17. 9. 2014 und vom 14. 1. 2015 sowie zum… …Aufnahme der RidoHiMi im Anhang unter R 60. Bestellmöglichkeit online unter www.ESV.info/978 3 503 03809 1 Schaffland/Wiltfang, Bundesdatenschutzgesetz… …Raiff­eisenverband e. V. unter Mitwirkung von Rechtsanwältin Gabriele Holthaus und Rechtsanwältin Dr. Astrid Schaffland Loseblatt-Kommentar 2015, einschließlich der 1… …. Lieferung, 2.180 Seiten in 1 Ordner, Jahresabonnement Euro (D) 112,–. ISBN 978 3 503 01518 4 Datenbank –– im Jahresabonnement Euro (D) 157,08 inkl. 19 % USt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2008

  Die Aufhebung von Verwaltungsakten nach dem Sozialgesetzbuch X unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsentwicklung im Bereich der Existenzsicherung

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …, dem „Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz –“ 1 , teilweise auch im SGB I, dem „Erstes Buch Sozialgesetzbuch… …ergangenen neueren Rechtsprechung: II. Die Instrumentarien der Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Ausgangsbehörde im Sinne der Regelung des § 1 Abs. 2… …SGB X in Verbindung mit den Regelungen der §§ 12, 18 bis 29 SGB I 1. Die Regelung des § 44 SGB X: 1. 1 Grundgedanken der Regelung Es ist der… …Grenzen: Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, Art. 19 Satz 2 und 3 des Einigungsvertrages in der Weise auszulegen, dass Verwaltungsakte der Deutschen… …Entstehung 1 Artikel 1 des Gesetzes vom 18. August 1980, BGBl. S. I 1469 und Artikel 1 des Gesetzes vom 4. November 1982, BGBl. S. I 1450 in der Fassung der… …Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), zuletzt geändert durch Artikel 263 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) 2 Artikel 1 des… …2007 – 1 BvR 1982/01 – 106 WzS 4/2008 Die Aufhebung von Verwaltungsakten nach dem Sozialgesetzbuch X oder der Bestand der nachträglich zu erfüllenden… …(§ 37 Satz 1 SGB I). 1.2 Grundstruktur der Regelung Die Sozialleistungsträger sind verpflichtet, einen Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar… …, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen (Abs. 1 Satz 1). In allen anderen Fällen, wenn es also nicht um eine… …Sozialleistung oder um Beiträge geht, ist der Verwaltungsakt für die Zukunft zurückzunehmen (Abs. 2 Satz 1). Eine Rücknahme für die Vergangenheit liegt hier im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Hebammen im Spiegel des Leistungserbringungsrechts

  Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Luthe

  …§ 134a Abs. 1 SGB V.1 Im Hinblick auf die abschließend im Vertrag nach § 134a Abs. 1 SGB V geregelte Vergütung und die im Rahmen des… …Naturalleistungsprinzips bestehende Pflicht der Krankenkasse zur Zahlung der Vergütung an den 1 Allgemein BSG v. 24. 1. 2008 – B 3 KR 2/07; BSG v. 15. 11. 2007 – B 3 KR 4/07… …Versicherten, in dem Vertrag der Versicherten mit dem Leistungserbringer und in dem Vertrag nach Abs. 1 hat. III. Der Kollektivvertrag des § 134a Abs. 1 SGB V 1… …Rechts 2 (anstatt vieler BSG v. 24. 1. 2008 – B 3 KR 2/07; LSG NRW v. 12. 3. 2009 – L 16 KR 64/08). Das BGB gilt jedoch entsprechend, soweit es mit den… …Vorgaben des § 70 SGB V und den übrigen Aufgaben und Pflichten der Leistungserbringer vereinbar ist (§ 69 Abs. 1 S. 3 SGB V). 3 2 Anstatt vieler BSG v. 24. 1… …. 2008 – B 3 KR 2/07; LSG NRW v. 12. 3. 2009 – L 16 KR 64/08. 3 Zur Anwendbarkeit des BGB vor allem BSG v. 24. 1. 2008 – B 3 KR 2/07; näher zu den… …von Leistungen der Hebammenhilfe zulasten der GKV sind die Verträge nach Abs. 1. Sie gelten bundeseinheitlich für alle Krankenkassenarten (Abs. 1 S. 1… …Leistungserbringern oder deren Verbänden vor. Die Möglichkeit des Vertragsbeitritts nach § 134a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der einzelnen, nicht verbandsgebundenen Hebammen… …Berlin v. 11. 9. 2013 – S 81 KR 1172/13. 5 Vgl. grundsätzlich zum Gedanken: BSG v. 5. 8. 1999 – B 3 KR 12/98 R; BSG SozR 3-2200 § 376d Nr. 1; BSG SozR… …LSG NRW v. 12. 3. 2009 – L 16 KR 64/08 unter Bezug auf BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 4 und BSG SozR 3-2200 § 376d Nr. 1. 10 BSG v. 25. 9. 2001 – B 3 KR…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2023

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …schwerbehinderten Bewerbers im Verfahren um Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Benachteiligung, Urteil des BAG vom 14. 6. 2023 – 8 AZR 136/22 Sachverhalt: [1… …Vorgaben wegen der Schwerbehinderung benachteiligt. Die Beklagte habe verschiedene Pflichten aus § 164 Abs. 1 SGB IX, ua. ihre Pflicht aus § 164 Abs. 1 Satz… …Verfahrensbestimmungen in § 164 Abs. 1 SGB IX dargetan. Die Beklagte habe die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung nach § 22 AGG nicht widerlegt… …. Der Kläger habe schon keine Indizien i. S. v. § 22 AGG dargelegt, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes bzw. der… …persönliche Anwendungsbereich des AGG ist eröffnet. Der Kläger fällt nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG als Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis unter den… …formgerecht geltend gemacht und eingeklagt (§ 15 Abs. 4 AGG, § 61b Abs. 1 ArbGG). Darüber streiten die Parteien auch nicht. [14] III. Der Kläger hat gegen die… …Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. [15] 1. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß… …gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen (§ 3… …Abs. 1 und Abs. 2 AGG) verbietet. Das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG, das einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus den… …Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, ua. wegen einer Behinderung. Zudem dürfen Arbeitgeber nach § 164 Abs. 2 Satz 1 SGB IX schwerbehinderte…

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