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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2025

  Brillengläser: Jobcenter als Ausfallbürge der Krankenkasse

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …damit Ausfallbürge der gesetzlichen Krankenversicherung. Das sozialrechtlich zu gewährende menschenwürdige Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m… …. Art. 20 Abs. 1 GG umfasse auch die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung. Die Stellung des Grundsicherungsträgers als… …mit den gewählten Gläsern aus höherbrechendem Material. Auf einen Blick Die Klägerin hat nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Var. 2, Satz 2 SGB II einen… …Anspruch auf Übernahme der Kosten der Reparatur ihrer Brille. Der Sonderbedarf nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II ist eingeführt worden, um Bedarfe…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2011

  Termine / Tagungshinweis

  …­Versicherungsträger (Fristberechnung nach § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X) 11. April – 12. Mai 2011 Aushändigung oder Übermittlung der Wahlunterlagen 11. April – 1. Juni 2011… …Satz 1 SGB X) 19. Mai 2011 Bis zu diesem Tag sollen –– diejenigen Wahlberechtigten, die ihre Wahlunterlagen nicht bis zum 12. Mai 2011 erhalten haben… …Stimmzettelschablone stellen 23. Mai 2011 Bestellung der Briefwahlleitungen 1. Juni 2011 Wahltag / Ablauf der Eingangsfrist für die Wahlbriefe 2. Juni 2011 Am auf den… …durch die Wahlausschüsse –– Benachrichtigung der gewählten ­Bewerber durch die Wahlausschüsse 1. Juli 2011 Innerhalb eines Monats nach dem Wahltag müssen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2015

  Gesamtschau

  …C-504/13 –131 Kodierung der Hauptdiagnose · Keine Berufung auf Entreicherung gegenüber Erstattungsanspruch der Krankenkasse BSG, Urt. v. 21. 4. 2015 – B 1 KR… …Krankenhauses VG Düsseldorf, Urt. v. 23. 5. 2014 – 13 K 2618/13 – Keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses durch Nichtstun BSG, Urt. v. 1. 7… …. 2014 – B 1 KR 47/12 R – Folgende Themen (Auszug) finden Sie in Heft 04.15 der KrV: Dr. Stephan Meseke Zehn Jahre Bekämpfung von Fehlverhalten im… …Genten Anrechnungszeiten und Sozialleistungsbezug: Sinn und Sinnlosigkeit bei der Anwendung von § 58 Abs. 1 S. 3 SGB VI Philipp Lange Einfluss von… …Arbeitszeitrichtlinie Brigitte Heinert / Prof. Dr. Carsten Wendtland Die Pflichtversicherung in der GKV nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V im gemeinschaftsrechtlichen Kontext…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2016

  Stiftung Datenschutz (Hrsg.): Zukunft der informationellen Selbstbestimmung

  …Rezensionen / Neuerscheinungen WzS 05.16 159 Neuerscheinungen 2016, 173 Seiten, fester Einband, € (D) 38,- Reihe: DatenDebatten (DD), Band 1 ISBN 978… …fachübergreifenden Debatten. Diesem Bedürfnis stellt sich die unabhängige Stiftung Datenschutz als Herausgeberin mit Band 1 der neuen Schriftenreihe ‚DatenDebatten‘… …, in dem es um die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung geht. Band 1 der „DatenDebatten“ führt Utopien und Dystopien zum Datenschutz zusammen… …bereits: – das Urteil des BVerfG (BVerfGE 132, 134) zum Begriff der sozialen Sicherheit und der Menschenwürde, Stichwort: Sozialstaatsprinzip gemäß § 1… …Absatz 1 SGB I, – die Neuregelungen im SGB XI zur Pflegeversicherung mit Erläuterungen zum Zweiten Pflegestärkungsgesetz vom 28. 12. 2015 nach § 21a SGB I…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2007

  GKV-WSG: Organisation der Krankenkassen und ihrer Verbände

  Horst Marburger

  …Kraft. Insbesondere das Verbänderecht wird dadurch auf ganz neue Grundlagen gestellt. 1. Vereinigung von Krankenkassen 1.1 Ortskrankenkassen Eine… …(Fusionen) innerhalb eines Bundeslandes. Seit 1. April 2007 schreibt § 144 SGB V vor, dass sich Ortskrankenkassen auf Beschluss ihrer Verwaltungsräte auch dann… …Vereinigung handelt. In § 171 a SGB V ist ein Staatsvertragserfordernis bei den ab dem 1. April 2007 möglichen kassenartenübergreifenden Vereinigungen von… …beizufügen sind. Seit 1. April 2007 wird nunmehr bestimmt, dass ein Konzept zur Organisaitons-, Personal- und Finanzstruktur der neuen Krankenkasse… …Verweisungen in den §§ 150 Abs. 2 Satz 1, 160 Abs. 1 Satz 3 und 168 a Abs. 1 Satz 3 SGB V gelten sie auch für die Vereinigungen von Betriebs-, Innungs- und… …Ersatzkassen sowie auf Grund der Regelung in § 171 a Abs. 1 Satz 4 SGB V auch für die seit dem 1. April 2007 möglichen kassenartenübergreifenden Vereinigungen… …von Krankenkassen (vgl. unter 1.2). 1.2 Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen § 171 a SGB V sieht seit 1. April 2007 die… …welchem Verband die neue Krankenkasse angehört, soweit eine Verbandszugehörigkeit von Krankenkassen kraft Gesetzes vorgeschrieben ist. In § 171 a Abs. 1 SGB… …möglich. 2. Wahlrechte Nach § 173 SGB V in der seit 1. April 2007 geltenden Fassung gehört die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu den durch… …Satzungsbestimmungen. Seit 1. April 2007 wird aber bestimmt, dass die Ausdehnung nur auf die Gebiete der Länder möglich ist, in denen Betriebe oder Innungsbetriebe…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2008

  Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner am 23./24. Oktober 2007

  …Bund zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner am 23./24. Oktober 2007 1. Maschinell unterstütztes KVdR-Meldeverfahren hier: Auswirkungen der… …Öffnung der Knappschaft zum 1. April 2007 auf die Verwendung der Bereichsnummern „37“ und „80“ Sachstand: Innerhalb der Deutschen Rentenversicherung… …Knappschaft-Bahn-See (DRV-KBS) wird in den Rentenversicherungskonten seit dem 1. Oktober 2005 zwischen der DRV-KBS als Träger der allgemeinen Rentenversicherung… …V a.F.) zu berücksichtigen war. Mit Inkrafttreten des GKV-WSG zum 1. April 2007 ist die Knappschaft unter Wegfall aller bisherigen… …Rentenversicherung ist insoweit bereits seit dem 1. April 2007 nicht mehr erforderlich. Die Beibehaltung der Differenzierung zwischen den Bereichsnummern „37“ und „80“… …dass eine Zusammenführung der Bereichsnummern unter der Bereichsnummer „80“ zum 1. Januar 2008 favorisiert wird. Die von der DRV-KBS gegenüber den… …Rundschreiben vom 1. Oktober 2005 zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner, Abschnitt VIII 2.1.3.6 letzter Absatz, entgegenstehen. Aufgrund dessen wurde… …verständigen sich darauf, die bestehende Auflistung der Musterstreitverfahren zu aktualisieren. Die aktuelle Fassung ist als Anlage beigefügt. 1 Zwischenzeitlich… …. Lebensjahr vollendet und eine Beschäftigungszeit von mindestens 20 Jahren zurückgelegt haben. Die Mitarbeiter der Bundeswehr schei- 1 Hier nicht abgedruckt 148… …Musterstreitverfahren zu aktualisieren. Die aktuelle Fassung ist als Anlage 1 beigefügt. Zwischenzeitlich hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 18. Juli 2007 – B 12…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2025

  Grundzüge des sozialrechtlichen Schiedswesens

  Teil II: Verfahrensgrundsätze und Rechtsschutz
  

  Wolfgang Eicher

  …: Verfahrensgrundsätze und Rechtsschutz Wolfgang Eicher C. Verfahrensgrundsätze 1. Schiedsstellen des SGB VIII, IX, XI und XII Die Schiedsstellen des SGB VIII, IX, XI und… …zwischen den Vertragsparteien streitigen Punkte begrenzt (§§ 126 Abs. 2 Satz 1, 129 Abs. 1 Satz 4 SGB IX; §§ 77 Abs. 2 Satz 1, 79 Abs. 1 Satz 4 SGB XII; §… …78g Abs. 2 Satz 1 SGB VIII); daran sind die Schiedsstellen grundsätzlich gebunden. 37 Die Schiedsstelle darf deshalb nicht über die Anträge der… …, 2. Aufl. 2016, S. 440 Rn. 919. 36 BVerwG v. 1. 12. 1998 – 5 C 17/97, BVerwGE 108, 47 ff., juris Rn. 12; BSG v. 23. 7. 2014 – B 8 SO 2/13 R, BSGE 116… …, 227 ff. = SozR 4-3500 § 77 Nr. 1, Rn. 11; Gottlieb/Wiegand in Schnapp/Düring, Hb des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens, 2. Aufl. 2016, S. 383 Rn. 774… …SGB X bestehenden Gesetz ist und die Anwendung des SGB X nicht anordnet (§ 1 Abs. 1 Satz 2 SGB X), während die Anwendung des SGB X für das SGB VIII, IX… …; Bieback, jurisPR SozR 1/2024 Anm. 5 und 6. 45 BSG v. 7. 10. 2015 – B 8 SO 21/14 R, Rn. 21. 46 Dazu Palsherm in jurisPK SGB X, 32. Aufl. 2023, § 1 Rn. 21 m… …. w. N. 47 Hier ist das SGG nicht anwendbar (§§ 40 Abs. 1 VwGO, 51 SGG). 48 Eicher, SGb 2023, 145, 147, und Eicher SRa 2024, 54, 57, jeweils mit… …ff. = SozR 4-2500 § 319 Nr. 1, Rn. 13; BSG v. 23. 6.2016 – B 3 KR 26/15 R, BSGE 121, 243 ff. = SozR 4-2500 § 132a Nr. 10, Rn. 17; BSG v. 25. 3. 2015 –… …B 6 KA 9/14 R, BSGE 118, 164 ff. = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, Rn. 25 ff. 57 BSG v. 23. 6. 2016 – B 3 KR 26/15 R und BSG v. 25. 3. 2015 – B 6 KA 9/14 R…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID-19-Epidemie

  …. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2020 (BGBl. I S. 604) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst… …: Gesetzgebung und Praxis WzS 6./7.20 191 (1) Die ehrenamtlichen Richter können bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 des… …organisatorische Maßnahmen die Wahrung des Beratungsgeheimnisses sicherzustellen; die entsprechende Feststellung ist zu protokollieren. § 110a Absatz 3 Satz 1 gilt… …entsprechend. (2) Bei Vorliegen einer epidemischen Lage nach Absatz 1 kann das Gericht abweichend von § 110a Absatz 1 und Absatz 2 anordnen, dass die dort… …, sofern diese die technischen Voraussetzungen hierfür in zumutbarer Weise vorhalten können. Satz 1 gilt entsprechend für Erörterungstermine nach § 106… …Absatz 3 Nummer 7. § 110a Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend. Gegen Entscheidungen nach Satz 1 findet die Beschwerde statt. (3) Das Gericht kann für die… …Verhandlung oder für einen Teil ­davon die Öffentlichkeit abweichend von § 169 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes ausschließen, wenn infolge einer… …epidemischen Lage nach Absatz 1 der erforderliche Gesundheitsschutz nicht anders zu gewährleisten ist. (4) Bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler… …Tragweite nach Absatz 1 kann das Sozialgericht bei geklärtem Sachverhalt und nach Anhörung der Beteiligten einen Gerichtsbescheid (§ 105) auch dann erlassen… …, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. (5) Abweichend von § 153 Absatz 4 Satz 1 kann das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2020

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Künstlersozialversicherung. B 3 KR 9/9 R Sozialgericht Berlin – S 143 KR 777/15 vom 16. 3. 2016 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 1 KR 196/16 vom 24. 7. 2018 B 3 KR… …Anspruchs auf Krg für beschäftigte Pflichtversicherte der GKV nach § 44 und § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V (in der bis 22. 7. 2015 geltenden Fassung) i. V. m. § 192… …Abs. 1 Nr. 2 SGB V liegen vor. Von diesen Anspruchsvoraussetzungen war zwischen den Beteiligten allein im Streit, ob am jeweils ersten Tag nach dem Ende… …-Anspruch, der nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V aF nach stRspr des BSG auch bei fortbestehenden Dauererkrankungen erst vom Folgetag der ärztlichen AU-… …bescheinigten AU-Zeitraums (im Fall 1 – B 3 KR 9/19 R – am 5. 1. 2015, im Fall 2 – B 3 KR 10/19 R – am 2. 10. 2013), weshalb es jeweils an einer lückenlosen für… …Krg-Anspruch eine erst verspätet erfolgte ärztliche AU-Feststellung nicht entgegen, wenn der Versicherte 1. alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare… …unverzüglich, spätestens ­innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V, nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend macht. Der Versicherte… …Folge-AU-Fällen, kein solches Gewicht, dass sie diese Schutzaspekte überlagern und verdrängen könnten. Schließlich ist der Rechtsgedanke des § 162 Abs. 1 BGB… …, wenn dies auf Gründen beruht, die 1. in der Sphäre des Vertragsarztes (und nicht des Versicherten) liegen, und die 2. auch den KKn zuzurechnen sind. Der… …im Fall 1 (B 3 KR 9/19 R) Anspruch auf Krg ab 6. 1. 2015. Nach den Feststellungen des LSG hatte er für den letzten Tag der zuletzt ärztlich…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2018

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Arbeitsunfall erlitten, weil er verunglückte, als er den mit seiner versicherten selbständigen Tätigkeit als Fahrzeugaufbereiter (§ 3 Nr. 1 i. V. m. Satzungsrecht… …Nr. 1 SGB VII ergibt, steht nur das Zurücklegen des direkten Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit unter Versicherungsschutz. Grundsätzlich führte… …– B 11 AL 25/16 R – Sachverhalt: Im Streit ist, ob ein Anspruch auf Alg wegen des Eintritts einer Sperrzeit ruht. Die am 1. 1. 1953 geborene Klägerin… …ab 1. 12. 2009 in ein bis 30. 11. 2015 befristetes Arbeitsverhältnis umwandelte. Vereinbart wurde Altersteilzeitarbeit im Blockmodell mit einer… …Arbeitsphase bis zum 30. 11. 2012 sowie einer anschließenden Freistellungsphase. Nachdem sich die Klägerin zum 1. 12. 2015 arbeitslos gemeldet hatte, stellte die… …beklagte Bundesagentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen sowie das Ruhen des Alg-Anspruchs vom 1. 12. 2015 bis 22. 2. 2016 fest. Die… …Klägerin habe ihr Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund selbst gelöst. Ab 1. 3. 2016 bezog die Klägerin Altersrente für besonders langjährig… …eine Sperrzeit von sechs Wochen angenommen, die Beklagte zur Zahlung von Alg ab 12. 1. 2016 bis 22. 2. 2016 verurteilt und im Übrigen die Berufung… …die Frage beschränkt, ob der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung von Alg für die Zeit vom 12. 1. 2016 bis 22. 2. 2016 zusteht. Nach § 159 Abs. 1 S. 1 SGB… …haben. Versicherungswidriges Verhalten liegt nach § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III u. a. vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und…

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