• Dr. Linda Nehring

• Peter Schaar

Die EU-Datenschutzreform bedeutet für den nationalen Gesetzgeber eine erhebliche Herausforderung. Dies gilt nicht nur für die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz, die der Umsetzung in nationales Recht bedarf, sondern auch für die Datenschutz-Grundverordnung. Auch wenn sie in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar ist, muss sie in die nationalen Rechtssysteme eingepasst werden. Zudem gibt es weiterhin einigen rechtlichen Gestaltungsspielraum für die Mitgliedstaaten.

• Dr. Robert Horn

Elternunterhalt und Sozialhilferegress sind mittlerweile fester Bestandteil der SGB XII-Dezernate der Sozialgerichte, wie die immer größere Zahl von Gerichtsentscheidungen und wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu diesem Thema bestätigt. Angesichts der hohen Kosten bei der Unterbringung einer hilfebedürftigen Person in einer Pflegeeinrichtung – 3100,- Euro Untergrenze – reichen oft das eigene Renteneinkommen und das Pflegegeld zusammen nicht aus, um die monatlichen Heimunterbringungskosten zu begleichen. Viele Menschen haben erstmals Kontakt zum Träger der Sozialhilfe, wenn ihre hilfebedürftigen Eltern ins Pflegeheim umziehen und dann Sozialhilfe beantragen müssen.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Als Arbeitsgemeinschaft der vier Spitzenorganisationen von gesetzlicher Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung hat sich in Berlin die „Nationale Präventionskonferenz (NPK)“ konstituiert. Sie besitzt ihre Rechtsgrundlage im Präventionsgesetz vom 17. Juli 2015. Die NPK soll eine nationale Präventionsstrategie mit gemeinsamen Zielen, Handlungsfeldern, zu beteiligenden Organisationen und Einrichtungen sowie Dokumentations- und Berichtspflichten erarbeiten und laufend fortschreiben.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Man könnte sie fast – in Anlehnung an Michael Endes Jugendroman – „Die Unendliche Geschichte“ nennen. Die Rede ist von der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) als Teilbereich der Telematik. Seit mehr als einem Jahrzehnt läuft das Projekt inzwischen mit bescheidenem Erfolg und hat bisher eine Milliarde Euro Beitragsgelder ausschließlich der Versicherten und Arbeitgeber „verschlungen“.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Seit dem vergangenen Jahr – genau 20 Jahre nach Einführung der sozialen Pflegeversicherung – besitzen pflegende Angehörige das Recht auf eine berufliche Auszeit von bis zu zwei Jahren. Dies bestimmt das Erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) vom 17. Dezember 2014. Wenn ein unerwarteter Pflegefall in der Familie eintritt, können Angehörige kurzfristig auch eine zehntägige Auszeit vom Job nehmen. Geld von der Krankenkasse und staatliche Darlehen sollen den Lohnausfall abfedern. Das Angebot wird jedoch nur zögerlich angenommen; denn Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wissen oft zu wenig oder gar nicht Bescheid über die ihnen zustehenden Leistungen.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Wenn das Experiment gelingt, werden viele Patienten, falls sie gesetzlich krankenversichert sind, aufatmen. Sie können jetzt nämlich schneller auf einen Termin beim Facharzt hoffen. Seit Ende Januar 2016 haben 17 „Termin-Servicestellen“, die bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) im jeweiligen Bundesland angesiedelt sind, eine Bestimmung im Versorgungsstärkungsgesetz und eine Vorgabe des Bundesgesundheitsministers umzusetzen.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Mit dem „Morbiditäts-Risikostrukturausgleich“ – kurz Morbi-RSA – wissen die meisten Bundesbürger nichts anzufangen, obwohl es ihn schon seit über sieben Jahren gibt. Er versteht sich, auf einen einfachen Nenner gebracht, als Verteilungssystem in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Morbi-RSA war 2009 eingeführt worden, um die finanziellen Mittel aus dem gleichzeitig geschaffenen Gesundheitsfonds in einer Größenordnung von heute mehr als 210 Milliarden Euro jährlich dorthin zu steuern, wo sie zur Versorgung der über 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten benötigt werden.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Weil das Rentenniveau, gemessen an Löhnen und Gehältern, deutlich von einst mehr als 50 Prozent eines Durchschnittslohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 absinken wird und weder betriebliche Altersvorsorge noch die „Riester“-Rente die auftretende Lücke ausgleichen können, gibt es immer wieder Vorschläge, um den gewohnten Lebensstandard im Alter fortzuführen. Eine neue Idee dazu kommt aus Hessen: Der dortige Finanzminister Thomas Schäfer und seine beiden Kabinettskollegen Stefan Grüttner und Tarek Al-Wazir haben den Vorschlag einer „Deutschland-Rente“ ins Spiel gebracht.

Das Bundeskabinett hat am 23. März 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters beschlossen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Ruhen des Leistungsanspruchs wegen Beitragsrückstände?
BSG, Urteil vom 8.9.2015 – B 1 KR 16/15 R –

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung – Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Weisungsgebundenheit – Gesellschafter als Angestellter
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.1.2016 – L 9 KR 84/13 –

• Tammo Lange

I. Am 22. und 23.2.2016 fand in Kassel das 48. Kontaktseminar des Deutschen Sozialrechtsverbandes zum Titel „Zukunft der Pflegeversicherung – vom Babyboom zum Greisenstaat“ statt. Zum Auftakt begrüßten der Vorsitzende des Verbandes, Vizepräsident des BSG Prof. Dr. Rainer Schlegel, der Präsident des BSG Peter Masuch und Richterin am BSG Sabine Knickrehm die Teilnehmer.

+++ Gehen die Zusatzbeiträge nach oben? +++ Überdurchschnittlich viele Arbeits- und Wegeunfälle +++ Eine deutliche Prämienerhöhung +++ Die Fusion ist perfekt +++ Keine übereilten Reformen des Risikostrukturausgleichs +++ Fremde Materialien im menschlichen Körper +++ Deutlich mehr Atemwegserkrankungen +++ Deutlich mehr Minijobs +++ Steigende Lebenserwartung +++ Eine weitere Krankenkassen-Fusion +++ Hoher Krankenstand in den deutschen Betrieben +++ Bereit zu höheren Rentenbeiträgen +++ Bis eine Berufskrankheit anerkannt wird +++ Zuzahlungen für Krankenkassen-Leistungen +++ Wieder weniger Apotheken +++ Keine neuen Privat-Honorare für Ärzte +++ Renteneintrittsalter und statistische Lebenserwartung +++ Millionenschaden durch Abrechnungsbetrug +++ Gegen ein niedrigeres Rentenniveau +++ Die Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen +++

• Dr. jur. Dieter Leopold

• Prof. Dr. Timo Hebeler

+++ 67. Deutscher Anwaltstag. Wenn das Strafrecht alles richten soll – Ultima Ratio oder Aktionismus? 1.–3. Juni 2016, Berlin +++