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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Die Anhörung nach § 24 SGB X im kooperativen Sozialstaat

  Dr. Steffen Roller

  …ins gerichtliche Verfahren (§ 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X) verminderte lange Zeit die Bedeutung der Anhörungspflicht. 1 Die neuere Rechtsprechung des… …Behörden nicht nur zu Kostenrisiken (§ 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X, § 193 Abs. 1 Satz 2 SGG nach Erledigungserklärung 3 ), sondern u. U. auch dazu, dass sie eine… …Konstanz. 1 von Wulffen, in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 24 Rn. 2: „stumpfes Schwert“. 2 BSG v. 9. 11. 2010 – B 4 AS 37/09 R, SozR 4-1300 § 41 Nr. 2… …Vorschrift des Art. 103 Abs. 1 GG, die nur für Verfahren vor Gericht gilt. Die Anhörungspflicht ist aber immerhin durch das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3… …spezialgesetzlichen Regelungen (§ 329 Abs. 3 SGB III, § 7a Abs. 4 SGB IV, § 87 Abs. 2 SGB IX) sind die anhörungspflichtigen Fälle in § 24 Abs. 1 SGB X geregelt. Dessen… …Absatz 2 bestimmt die Ausnahmen. 1. Erlass eines Verwaltungsaktes Die Notwendigkeit einer Anhörung besteht vor Erlass eines jeden Verwaltungsaktes (§ 31… …SGB X), auch eines vorläufigen Verwaltungsaktes (z. B. § 328 SGB III, § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II). 8 Hingegen besteht keine Anhörungspflicht vor schlicht… …hoheitlichem Handeln. 9 Auf 4 Vgl. Shrivani, SGb 2010, 257; Koppenfels-Spies, NZS 2011, 1; Held, NVwZ 2012, 461, 462 f.; kritisch Spellbrink, NZS 2010, 649, 653… …. 10; BSG v. 1. 4. 2009 – B 14 SF 1/08 R, SozR 4-1500 § 51 Nr. 6. 5 Vgl. Pitschas, Festschrift 50 Jahre BSG, 2004, S. 765, 772. 6 BSG v. 15. 8. 2002 – B… …, Mutschler, in: Kasseler Kommentar, § 24 SGB X Rn. 2. Vorläufer des § 24 SGB X, der mit Wirkung vom 1. 1. 1981 durch Gesetz vom 18. 8. 1980 (BGBl. I 1469) in…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2018

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Personenkreis des § 1 Absatz 2 Buchstabe c Bundesversorgungsgesetz. Mit den in der Nähe des Internierungsorts im sowjetischen Atomwaffentestgelände durchgeführten… …. Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Soziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände möglich 1. B 3 KR… …3/18 R SG Oldenburg, Urt. v. 27. 1. 2017 – S 64 KR 238/16 LSG Celle­Bremen, Urt. v. 12. 12. 2017 – L 16 KR 334/17 Im Streit steht die Kostenübernahme für… …versorgt. Der am 1. 10. 2015 unter Vorlage einer ärztlichen Verordnung und eines Kostenvoranschlages (i. H. v. 16.075,68 Euro) sowie unter Hinweis auf… …Folgebescheinigung vom 28. 9. 2016 nicht innerhalb der Wochenfrist des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V bei ihr eingegangen sei, sondern erst verspätet am 18. 10. 2016. Daher… …werde die Meldeobliegenheit nämlich abgenommen, wenn – wie hier – § 5 Abs. 1 Satz 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) Anwendung finde. Versäumnisse des… …Klage abgewiesen: Der Krankengeld­Anspruch ruhe nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V wegen verspäteter AU­Meldung bei der Krankenkasse selbst dann, wenn den… …Ausnahmefall liege nicht vor (u. a. Hinweis auf BSGE 52, 254 = SozR 2200 § 216 Nr. 5). Insbesondere suspendiere § 5 Abs. 1 Satz 5 EFZG den Versicherten nicht von… …Revision des Klägers. Er rügt (sinngemäß) die Verletzung materiellen Rechts (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Nicht der Versicherte, sondern ausschließlich der… …. bis 17. 10. 2016 nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ruhte. Daher hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts zu Recht aufgehoben und die Klage…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …, damit der Kläger in der Lage sei, diese zu bedienen. Der Kläger beantragt, 1. das Urteil des Sozialgerichts Hannover (…) aufzuheben und 2. den Beklagten… …zu verpflichten, ihm eine Kostenbeteiligung von 2/3 für den Einbau einer neuen Heizungsanlage in das Wohnhaus seiner Eltern gemäß § 41 Abs 1 SGB VII i… …den Kläger nicht in seinen Rechten. 1. Streitgegenstand ist – nachdem die neue Heizungsanlage nach Erlass des Ausgangsbescheides eingebaut wurde – die… …26 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Nr. 3, 41 Abs 1 Var 1, Abs 4 SGB VII i. V.m den Gemeinsamen Richtlinien der Verbände der Unfallversicherungsträger über… …Wohnungshilfe (§ 41 Abs 4 SGB VII [im Folgenden: Wohi- RL) in der Fassung vom 1. August 2018 in Betracht. Danach haben Versicherte nach Maßgabe der folgenden… …. Aufl. (Stand: 15. 1. 2022), § 41 Rn. 8 m. w. N.). Die behinderungsbedingte Anpassung einer Wohnung ist eine Geldleistung und wird in der Regel als… …Grundsatz allein den Eigentümer (so auch Abschnitt 4.3 Abs 1 Wohi-RL). Diese Tragung der mit der Erhaltung des Eigentums bedingten Kosten ist Konsequenz der… …, Wiedereinsetzung, Verletzung, Verfahren, Beteiligung, einstweilige Anordnung, kein Anspruch, Entscheidung in der Hauptsache (amtlicher Leitsatz) Gründe: I. [1] Der… …: Bg) mit Schreiben vom 6. 3. 2023 unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. 12. 2020 (Az.: 1 BvR 1837/19 – juris)… …nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, 1 BvR 925/23). Eine Anhörungsrüge hat das Sozialgericht mit Beschluss vom 22. 5. 2023 als unzulässig verworfen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2015

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  …; FreizügG/EU Urteil der Großen Kammer des EuGH vom 15. 9. 2015, Rs. C-67/14 (Alimanovic) mit Anmerkung von Dr. Arno Bokeloh, S. 333 ff. Urteil: [1] Das… …des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1, berichtigt in ABl. 2004, L 200, S. 1) in der durch… …Internationales Recht [3] Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens, das von den Mitgliedern des Europarats am 11. Dezember 1953 in Paris unterzeichnet wurde und in… …9 („Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“) des Titels III dieser Verordnung. Er sieht vor: „(1) Dieser Artikel gilt für besondere… …Anspruchsvoraussetzungen sowohl Merkmale der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit als auch Merkmale der Sozialhilfe aufweisen. (2) Für… …zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzenden Schutz gegen die Risiken zu gewähren, die von den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweigen der sozialen Sicherheit… …Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 Absatz 1 [SGB II]) erfüllt sind.“ Die Richtlinie 2004/38 [9] In den Erwägungsgründen 10, 16 und 21 der… …des Studiums, einschließlich einer Berufsausbildung, gewährt.“ [10] Art. 7 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2004/38 bestimmt: Rechtsprechung Europäischer… …Gerichtshof WzS 11./12.15 329 „(1) Jeder Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über… …Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen … … (3) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a) bleibt die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2010

  Die Bestimmung des Grades der Schädigungsfolgen im sozialen Entschädigungsrecht unter Berücksichtigung unbestimmter Rechtsbegriffe

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …der Schädigungsfolgen nach § 30 Abs. 1 BVG § 30 Abs. 1 BVG bestimmt als Ausgangspunkt der Regelungen über die Rentengewährung an Geschädigte die… …anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen. 1 Durch die Anknüpfung der… …bestimmte und erhebliche äußere Körperschäden legt die VV Nr. 5 zu § 30 BVG, insbesondere zu § 30 Abs. 1 Satz 5 BVG, Mindestgrade fest. 4 Die Mindestgrad der… …Schädigungsfolgen, der zu einem Anspruch auf Grundrente führt, muss 30 betragen (§ 31 Abs. 1 BVG). So erhält nach einem innerdienstlichen Rundschreiben des… …hinsichtlich der Feststellung von Schädigungsfolgen beabsichtigt. Die Einführung des neuen Begriffs soll auch nicht zu Neufeststellungsverfahren führen. 1 Die… …Regelung der VV Nr. 5 kommt wegen der soeben erwähnten gesetzlichen Ermächtigung in § 30 Abs. 1 Satz 5 BVG Rechtssatzcharakter zu, vgl. BSG, Urteil vom… …Schädigungsfolgen schädigender Ereignisse im Sinne von § 1 BVG anerkannte: chronisch-rezidivierender Harnwegsinfekt, Hörminderung rechts nach chronischer… …die Gesamt-MdE das rentenberechtigende Maß von 25 Prozent. 15 II. Zu unbestimmten Rechtsbegriffen in der Regelung des § 30 Abs. 1 BVG „Der Grad der… …Zuverlässigkeit, vgl. §§ 30 I Nr. 1, 33 a II Nr. 1, 33 c II 1, 33 d III 1, 34 I Nr. 1, 34 a I Nr. 1, 34 b IV Nr. 1, 34 c II Nr. 1, 35 I 1 GewO, § 4 I Nr. 1 GastG… …bei Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, München, 1999, S. 111. 20 Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Band 1, Allgemeiner Teil., München, 1961, zu…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2017

  Beratungsangebote am Beispiel der Rentenversicherung

  Manfred Glombik

  …haben wir nach Art. 5 Abs. 1 GG eine Informationsfreiheit. Die Vorschriften für die sozialen Leistungsträger 1 in den §§ 13 bis 15 SGB I tragen dazu bei… …transparenter und verständlicher zu gestalten und seine Anwendung zu erleichtern. Das SGB I benennt hier in § 1 die für alle Sozialleistungsbereiche geltenden… …Verbindung zwischen dem Grundgesetz und 1 Das sind die in den §§ 18 bis 29 SGB I genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger), wie die… …Landwirte. dem SGB wird innerhalb der Normenhierarchie je nach dem Grad der Konkretisierung von sechs Stufen ausgegangen: 1. Verfassungsrecht… …(Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG). 2. Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB I. 3. Einzelziele nach § 1 Abs. 1… …2 , denen im Rahmen des Sozialrechts besondere Bedeutung zukommt. Das Sozialgesetzbuch soll dazu beitragen, 1. ein menschenwürdiges Dasein zu sichern… …nach Art. 1 Abs. 1 GG und BVerfG u. a. vom 9. 2. 2010 3 , 2. gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für… …junge Menschen, nach Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 3 GG zu schaffen, 2 § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB I. 3 BVerfG v. 9. 2. 2010 – 1 BvL 1/09. 272 WzS 10.17… …Glombik, Beratungsangebote am Beispiel der Rentenversicherung 3. die Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG zu schützen und zu fördern, 4. den Erwerb des… …Lebensunterhalts nach Art. 12 Abs. 1 GG durch frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und 5. besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Befangenheitsantrag, Selbstentscheidung Leitsätze der Redaktion 1. Befangenheitsanträge sind nach Abschluss der jeweiligen Instanz offensichtlich unzulässig. 2. Eine… …(§ 60 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz – SGG – i.V.m. § 46 Abs. 1 ZPO). 1. Zuständig für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch des Klägers ist der 2… …. Senat in der Besetzung mit dem vom Kläger als befangen abgelehnten Richter. Entgegen § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO hat der abgelehnte Richter an… …der Entscheidung mitwirken können, da der Befangenheitsantrag offensichtlich unzulässig ist (vgl. unten Ziff. 2.). Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz… …(GG) lässt „in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs“ (BVerfG, Beschluss vom 20. 7. 2007, 1 BvR… …untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. 7. 2007, 1 BvR 3084/06) eine Selbstentscheidung mit der… …Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und… …ermöglichen oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern (ständige Rspr., vgl. z. B. BVerfG, Beschluss vom 15. 6. 2015, 1 BvR 1288/14)… …Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. 3. 2013, 1 BvR 2853/11). Ist hingegen eine – wenn auch nur geringfügige – Befassung… …durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorgegeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. 7. 2007, 1 BvR 2228/06). 2. Offensichtliche Unzulässigkeit des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …von der Klägerin eingeleiteten Klageverfahrens hat die Beklagte mit Bescheid vom 29. 4. 2008 Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem 1. 5. 2008… …verurteilt, der Klägerin Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab 1. 5. 2008 unter Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 1,0 zu zahlen. Rechtsprechung… …Erziehungszeiten erkannte sie für L. die Zeit vom 1. 4. 1990 bis 31. 3. 1991 als Kindererziehungszeit (KEZ) und die Zeit vom 31. 3. 1990 bis 30. 9. 1994 sowie 1. 11… …. 1995 bis 31. 1. 1996 als BZ an. Für N. erkannte die Beklagte die Zeit vom 1. 9. 1991 bis 31. 8. 1992 als KEZ sowie die Zeit vom 31. 8. 1991 bis 30. 9… …. 1994, vom 1. 11. 1995 bis 31. 1. 1996 und vom 1. 7. 2000 bis 30. 8. 2001 als BZ an. Die Zeiten vom 1. 10. 1994 bis 31. 10. 1995 und 1. 2. 1996 bis 30. 3… …Kindererziehung vom 31. 10. 1994 bis 31. 10. 1995 und vom 1. 2. 1996 bis 30. 6. 2000 als BZ vorzumerken. Die BZ seien der Klägerin zuzuordnen, weil sie nicht von… …supranationalen Rechts die Voraussetzungen des ab 1. 5. 2010 geltenden neuen Rechts erfüllt sind oder ggf. übergangsrechtlich altes Recht zur Anwendung kommt. Erst… …erfolgten Kassenwechsels nicht mehr von der beklagten Krankenkasse verlangen kann. Dies folgt aus § 19 Abs. 1 SGB V; ein gesetzlich bestimmter oder sonstiger… …Ausnahmefall i. S. von § 19 Abs. 2 und 3 SGB V liegt nicht vor. Soweit der erkennende Senat früher (Urteil vom 23. 1. 2003 – B 3 KR 7/02 R) eine weitere Ausnahme… …sich seit Mitte 2007 an dem wöchentlichen Training und Spielen einer Rollstuhlbasketball-Jugendmannschaft eines Rollstuhl-Sportclubs, der mit seiner 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2020

  Entschädigung wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Teil II)

  Von „guten und schlechten Zeiten“ im Sozialgerichtsprozess
  

  Dr. Jens Kaltenstein

  …Verfahrensdauer 1. Allgemeine Grundsätze Der Entschädigungsanspruch aus § 198 Abs. 1 S. 1 GVG setzt die unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens voraus… …versagt und vom Entschädigungs­gericht gegebenenfalls gemäß § 198 Abs. 2 S. 2, Abs. 4 S. 1 GVG lediglich die Unangemessenheit der Verfahrensdauer… …festgestellt wird. 111 Nach § 60 Abs. 1 SGG i. V. m. § 41 Nr. 7 ZPO ist ein Richter von der Ausübung des Richteramtes in Sachen wegen überlanger… …SozR 4-1720 § 198 Nr. 16, Rn. 15 ff. und Leitsatz 1. 296 WzS 10.20 Kaltenstein, Entschädigungsanspruch, überlange Gerichtsverfahren rufungssenat des… …festzustellen (dazu unter a), sodann ist in einem zweiten Schritt der Ablauf des Ausgangsverfahrens insbesondere anhand der in § 198 Abs. 1 S. 2 GVG genannten… …seine Bewertung der Angemessenheit der Verfahrensdauer einbezogen 114 B 10 ÜG 1/12 KL – BSGE 113, 75 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 1, Rn. 28 und B 10 ÜG 2/12 KL… …Angemessenheitsprüfung bildet die Bestimmung der in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierten Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens von der Einleitung bis zum rechtskräftigen… …Abschluss. 120 Nach der Legaldefinition in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG erfasst der Begriff des Gerichtsverfahrens alle Verfahrensstadien von der Einleitung bis zum… …rechtskräftige Entscheidung oder durch anderweitige Erledigung des Verfahrens gemeint. 123 Der Begriff des gerichtlichen Verfahrens i. S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1… …(§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG) gegen die Art und Weise, wie das LSG die Verfahrensdauer im Entschädigungsverfahren berechnet und auf dieser Grundlage…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2015

  Die Reform der sozialen Pflegeversicherung

  Ein Überblick über das Pflegestärkungsgesetz II
  

  Rechtsanwalt Ralf Kaminski

  …das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) in den Startlöchern. 1 Das PSG II führt die begonnene Reform der ­Sozialversicherung weiter und ergänzt das PSG I… …Pflegegrade. 2 Die bisherigen drei Pflegestu- 1 Kaminski, Die Reform der sozialen Pflegeversicherung – Ein Überblick über das Pflegestärkungsgesetz I und ein… …digkeit (Pflegegrad 1) bis zur schwersten (Pflegegrad 5). 3 Um den Grad der Selbstständigkeit einer Person zu messen, werden Aktivitäten in sechs… …psychischen Einschränkungen. 4 Das neue Begutachtungssystem wird nach den Plänen von Union und SPD zum 1. Januar 2017 eingeführt. Für die voraussichtlich rund… …Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,2 Beitragssatzpunkte zum 1. Januar 2017. Dies führt im Jahr 2017 zu Mehreinnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro. Bis 2020… …zusätzlich Bestandsschutzkosten im vollstationären Bereich von knapp 0,8 Milliarden Euro. 10 Der ab dem 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte angehobene… …II die Angebote zur Unterstützung im Alltag gemäß § 45a SGB XI und den dazugehörigen Entlastungsbetrag gemäß § 45b SGB XI. Bereits das PSG I, das am 1… …beteiligen sind, ist daher vollkommen berechtigt. 15 1. Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs Das Herzstück des PSG II ist die Neufassung der §§ 14 bis 16… …unterstützt. 16 Nach der Neufassung des § 14 Abs. 1 SGB XI sind pflegebedürftig im Sinne des SGB XI Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der… …folgenden sechs Bereichen genannten pflegefachlich begründeten Kriterien: 1. Mobilität: Positionswechsel im Bett, Halten einer stabilen Sitzposition, Umsetzen…

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