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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

  Versorgungswerke und die Deutsche Rentenversicherung – Rechtlich zweifelhafte Befreiungen von der Rentenversicherungspflicht in der Vergangenheit (bis 2021) wegen falscher (Nicht-) Zuständigkeit

  Rechtsanwalt und Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Dr. Christoph Bühler

  …1 gesehen werden (vgl. hierzu unten bei Ziff. III.). Und darüber hinaus unter besonderer Berücksichtigung des Status des sogenannten Syndikusanwalts… …. 3 SGb VI bis zum 17.2.2021 1. Gesetzliche Grundlage Der bis zum 17.2.2021 geltende § 6 Abs. 3 Satz 1 SGb VI galt schon seit dem 1.1.2000 2 . Hiernach… …die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland neu geregelt und geordnet. Die alten LVAen sind 1 Durch Gesetz vom 11.2.2021 (BGBl. I S. 154). 2… …Rechtspraxis beschlossen, das Befreiungsverfahren in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGb VI auch dann von der DRB durchführen zu lassen, wenn sie nicht… …27/04, Rn. 23. g) Man könnte in einem Teil dieser Fälle argumentieren, dass nicht die richtige „Behörde“ gehandelt hat. Nach § 40 Abs. 3 Nr. 1 SGb X ist… …Rentenversicherung Bund beschlossene Rechtspraxis, das Befreiungsverfahren in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGb VI (vgl. hierzu oben bei Nr.3) durchführen zu… …des SG Würzburg, 5.11.2019 – S 1 SV 4/18; vgl. auch Bühler, Rechtsschutzprobleme für DRG-Krankenhäuser hinsichtlich Verpflichtungsbescheiden der InEK… …Neuregelung des § 6 Abs. 3 SGb VI ab dem 18.2.2021 1. Allgemeines Vorliegende Zuständigkeitsproblematik stellt sich für die Zeit nach dem 18.2.2021 nicht mehr… …zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, und zwar unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGb VI. Damit… …Rentenversicherung Bund beschlossene Rechtspraxis, das Befreiungsverfahren in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGb VI auch dann von der Deutschen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Ansprüche eines insolventen Pflegeheimträgers auf Pflegeentgelte. Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. August 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das… …Beitragsrückständen der Gemeinschuldnerin in Höhe von 49.939,28 DM zzgl. 700,07 DM Säumniszuschlägen erklärt, die in der Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2001… …angefallen waren. Der Kläger meint, die Aufrechnungserklärung sei nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 Insolvenzordnung (InsO) mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens… …unwirksam geworden. Die Aufrechnungslage sei auf anfechtbare Weise iSv § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO entstanden. Die aus einem Dauerschuldverhältnis… …Handlung i.S. von §§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO, weil nicht ersichtlich sei, dass den Heimbewohnern die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin… …Beklagten sei nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam. Das Insolvenzrecht wolle verhindern, dass ein Gläubiger durch Aufrechnung mit einer wertlosen… …insbesondere – so wie hier – nicht rechtzeitig erfüllte Beitragsansprüche geltend zu machen hat (§ 28h Abs. 1 Satz 3 SGB IV). Zur Geltendmachung des… …, Niederschlagung und Erlass (§ 76 Abs. 3 Satz 1 SGB IV). Daneben steht einem einzelnen Versicherungsträger nicht das Recht zu, Bestandteile des rückständigen… …Weg fortsetzen zu können. Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (vgl. § 7 Abs. 1 SGB VII)… …Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Für einen Arbeitsunfall ist danach erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2023

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters ergangene Entscheidung wegen Erledigung erfolglos Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des… …abgeordneter Richter mitgewirkt. Die Beschwerdeführerin sah sich aufgrund dessen in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt… …ist. 1. Die Beschwerdeführerin trifft insoweit kein durch Prozesskostenhilfe abzudeckendes Kostenrisiko mehr, wie sie aufgrund des rechtskräftigen… …gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Wegen der Bedeutung der richterlichen… …planmäßig endgültig angestellt sind, so ist das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Solche zwingenden Gründe liegen… …deshalb durch den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt. Quelle: PM Nr… …. des BVerfG Nr. 113/2022 vom 28. 12. 2022 zum Beschluss des BVerfG vom10. 11. 2022 – 1 BvR 1623/17…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Das ausgewählte Urteil:

  Norbert Finkenbusch

  …, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Die Auszahlung des abgezweigten Betrags… …kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Ehegatten oder den Kindern Unterhalt gewährt (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 4 SGB I). „Stelle“ in diesem… …selbst zu unterhalten (vgl. § 1602 Abs. 1 BGB), sondern auch die Fähigkeit des Empfängers der laufenden Geldleistung zu Unterhaltsleistungen… …zu gewähren (vgl. § 1603 Abs. 1 BGB). Wenn eine Abzweigung nach § 48 Abs. 1 SGB I nicht möglich ist, dann ist die Abzweigung nach § 48 Abs. 2 SGB I zu… …Unterhalt nicht gefährdet (vgl. u. a. § 1603 Abs. 1 BGB; Leistungsfähigkeit als zentrales Element eines Unterhaltsanspruchs). BSG, Urteil vom 8.7.2009 – B 11…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2018

  Bundesrat für Entlastung der Sozialgerichte

  …. (Quelle: Plenarsitzung des Bundesrates am 2. 2. 2018) Geschäftsentwicklung beim Bundessozialgericht im Jahr 2017 1 Im Anschluss an WzS 03.17, S. 83… …Jahres entschieden. Trotz der weiterhin hohen Eingangszahlen konnten auch die Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zeitnah, 1 Den vollständigen… …Vorgängen um die Strafanzeige eines Berliner Krankenhauses gegen Richter des 1. Senats des Bundessozialgerichts wegen Rechtsbeugung und die Haltung der… …Vorwurf der Rechtsbeugung. Übersicht über die Geschäftsentwicklung beim Bundessozialgericht (Zahlen für 2016 in Klammern) Stand 1. 1. 2017 Neueingänge… …Erledigungen Stand 31. 12. 2017 Revisionen 302 (281) 356 (334) 347 (313) 311 647 (966) 2.062 (2.199) 2.029 (2.518) 680 Klagen 0 (1) 8 (1) 4 (2) 4 Verfahrensart…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2007

  Für den eiligen Leser / Impressum

  …günstige Ergebnis war der starke Anstieg der Einnahmen um rd. 1 Milliarde Euro oder 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies Die Schere zwischen… …Ausgabenanstieg und Zuwachs bei den beitragspflichtigen Einnahmen hat sich im Laufe des Jahres 2006 immer mehr geschlossen. Standen im 1. Quartal einem Zuwachs bei… …den Leistungsausgaben von 4,8 Prozent je Mitglied lediglich stagnierende beitragspflichtige Einnahmen gegenüber, so sind nach den Daten des 1. bis 4… …Anstieg von 4,8 Prozent im 1. Quartal, 3,5 Prozent im 1. Halbjahr und 2,9 Prozent im 1. bis 3. Quartal lag der Zuwachs bei den Leistungsausgaben je Mitglied… …im 1. bis 4. Quartal nur noch bei 2,6 Prozent. Das heißt, im isolierten 4. Quartal gab es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur noch einen Zuwachs von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2020

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …über seine Sitzung vom 30. 1. 2020 in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung B 2 U 19/18 R Sozialgericht Hannover, Urteil vom 17. 12. 2015 –… …. Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS 03.20 81 Die Beigeladene hat den Unfall zunächst nicht auf einem nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherten Betriebsweg erlitten… …noch dem Beschäftigungsunternehmen diente. Ebenso wenig handelte es sich um einen versicherten Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, der zunächst… …Abs. 2 Nr. 1 SGB VII losgelöste Tätigkeiten handelt. Vielmehr muss von einem versicherten Weg, der hier aber gerade nicht vorliegt, zu dem Zweck, Kinder… …der Familie ein, der auch bei einer Geltendmachung eines Gleichheitsverstoßes im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG zum Tragen kommt. Für den Fall der Arbeit in… …sich aus § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Der Beschluss des Rentenausschusses enthält nicht begünstigende Verwaltungsakte, mit denen zugleich die isolierte… …Wegeunfallversicherung versicherten Arbeitsunfall erlitten. Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den… …Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII). Der Kläger war als Beschäftigter gemäß § 2 Abs… …. 1 Nr. 1 SGB VII versichert, und er erlitt auch einen Unfall im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII. Ferner legte der Kläger im Unfallzeitpunkt den… …aufzusuchen und dies in den realen Gegebenheiten objektiv eine Stütze findet, d. h. objektivierbar ist. Die Wegeunfallversicherung setzt in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Leistungen ruht. Der 1947 geborene Kläger war vom 1. 5. 2001 bis 30. 11. 2010 bei der SR Technics Switzerland AG (kurz: SR Technics) ­beschäftigt und erzielte… …Schreiben der SR Technics vom 19. 7. 2010 vor. Hiernach erhält er vom 1. 12. 2010 bis 30. 11. 2012 eine monatliche Überbrückungsrente der Pensionskasse SR… …lediglich von der PK ausbezahlt werde; er legte die Scheiben der PK und der Zusatzkasse SR Technics (kurz ZK) vom 1. 6. 2010 über die Höhe der Altersrenten… …der mündlichen Verhandlung vom 20. 6. 2012 hat der Kläger das Vorsorgereglement der PK, gültig ab 1. 1. 2010 übergeben; wegen des Inhalts wird auf Blatt… …142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 SGB III in der bis 31. 3. 2012 geltenden Fassung zum vollständigen Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld. Sie werde… …. 1 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) in der bis 31. 3. 2012 und im vorliegenden Fall anzuwendenden Fassung (a. F.) haben Anspruch auf… …Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit Arbeitnehmer, die 1. arbeitslos sind, 2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und 3. die Anwartschaftszeit… …erfüllt haben. Gemäß § 142 Abs. 1 SGB III a. F. ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Zeit, für die dem Arbeitslosen ein Anspruch auf eine der… …folgenden Leistungen zuerkannt ist: 1. Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose oder 2. Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld… …der Arbeitslose den Antrag stellt. Abweichend von Absatz 1 ruht gemäß § 142 Abs. 2 SGB III a. F. der Anspruch 1. im Falle der Nummer 2 nicht, wenn für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2018

  Vor 100, 50 und 25 Jahren

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Tuberkulose, kam. Aufgrund der ♦1968 Zum 1. Januar 1968 wurden die Bundesbürger durch die Einführung einer elfprozentigen Mehrwertsteuer anstelle der… …Versicherter bei einer Hochzeit nach dem 1. Januar 1957 in Wegfall. Die Beitrags- und Leistungsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung lag 1968… …21. Dezember 1992. Es wurde Ende Dezember 1992 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat in seinen wesentlichen Teilen bereits am 1. Januar 1993 in… …Arbeits- und Wegeunfälle sowie der Berufskrankheiten mit tödlichem Ausgang belief sich 1993 auf 5.032. Die Renten in den neuen Bundesländern stiegen zum 1… …. Januar 1993 um 6,1 Prozent und zum 1. Juli 1993 um 14,12 Prozent und lagen damit weit über den Prozentsätzen in den alten Bundesländern, wo die Renten… …lediglich am 1. Juli 1993 um 4,36 Prozent angehoben worden waren. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung lag am 1. Januar 1993 bei 17,5…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Rezension / Personalia

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …Versicherungswissenschaft und -gestaltung (GVG) gewählt worden. Seine Stellvertreter sind Thomas Ballast, ab 1. Juli 2013 stellvertretender Vorstandsvorsitzender der… …unter gegenseitiger Stellvertretung abwechselnd für je ein Jahr geführt und wechselt jeweils zum 1. Juli eines Jahres. Dem Verwaltungsrat kommt es auch in… …aktuellen Stand vom 1. 1. 2012 gebrachte 3. Auflage stellt daher wiederum sowohl für den Praktiker als auch für den Wissenschaftlicher eine unermessliche… …aufbringen sollten als Kinderlose (vgl. dazu das Stichwort „Familienschutz“ zu § 1 SGB I Rn. 59 bis 68), interessant in diesem Zusammenhang die vermutlich… …werden soll die zum 1. 1. 2012 aufgehobene Vorschrift des § 55 SGB I (Kontenpfändung und Pfändung von Bargeld), die von Lilge im Zusammenhang mit dem…

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