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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Grundsicherungsträger gewährte der Klägerin seit dem 1. 1. 2005 bis zum Beginn des streitigen Zeitraumes aufstockendes Alg II. Alsdann lehnte er die Fortzahlung der… …Verwaltungsgerichtsbarkeit zum früheren § 76 Abs. 2 a BSHG. Freibeträge nach § 11 Abs. 2 S. 1 SGB II, insbesondere nach § 11 S. 1 Nr. 5 SGB II, sind jedoch auch vom… …Krankengeld vor der Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Alg II abzuziehen. Nach § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 SGB II wird der Absetzbetrag gewährt… …ist. Auf seinen Antrag bewilligte die beklagte Rentenversicherung dem Kläger zunächst Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom 1. 5. 2002… …nunmehr rückwirkend ab 1. 11. 2001 und bis längstens zur Vollendung des 65. Lebensjahres bewilligte und deren Höhe auf der Grundlage eines ZF von 0,967… …verurteilte das LSG die Beklagte dazu, der Berechnung der Rente des Klägers ab dem 1. 11. 2001 einen unverminderten ZF von 1,0 zugrunde zu legen. Das LSG… …Berufungsgericht zugelassenen Revision. Das zwischenzeitlich zum Ruhen gebrachte Verfahren wird nach dem Beschluss des BVerfG vom 11. 1. 2011 – 1 BvR 3588/08, 1 BvR… …der Grundlage von 20,1370 persönlichen Entgeltpunkten anstelle von 20,8242 EP festgesetzt. Dies ergibt sich ausgehend vom Rentenbeginn am 1. 11. 2001… …aus § 77 Abs 2 Satz 2 SGB VI und § 264 c SGB VI in Verbindung mit der Anlage 23 jeweils in der ab dem 1. 1. 1991 geltenden und zum 1. 1. 2002 neu… …Rentenbeginns erst 38-jährigen Kläger ergibt sich damit eine Absenkung der Rentenhöhe um 3,3 v. H. Das BVerfG hat mittlerweile mit Beschluss vom 11. 1. 2011…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2011

  Das ausgewählte Urteil: BSG, Urteil vom 21. 6. 2011 – B 4 AS 21/10 R –

  Norbert Finkenbusch

  …Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eintritt (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Dabei sind die Verhältnisse maßgebend, die beim Erlass… …oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X). Die… …Verhältnisse ändern sich mit dem Beginn des Anrechnungszeitraums (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X). Das eingeräumte Ermessen („soll“) verpflichtet den… …öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte… …oder Bestechung erwirkt hat (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB X), der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob… …treffen. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB I). Ermessen wird pflichtgemäß ausgeübt, wenn dabei der… …Zweck der Ermächtigung beachtet wird und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten werden (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Bei der Begründung der… …35 Abs. 1 Satz 3 SGB X). Dem Sozialversicherungsträger steht dabei frei, auf welche Umstände er abheben will (BSG, Urteil vom 11. 6. 2003, B 5 RJ 28/02…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2011

  Arbeitsunfähigkeit – Nachweis und Meldung gegenüber der Krankenkasse

  Norbert Finkenbusch

  …Krankengeld und entscheidet über die Beweismittel, die sie bei ihrer Entscheidung berücksichtigen will. I. Nachweis der Arbeitsunfähigkeit 1. Feststellung eines… …ausgeübte Arbeit zu verrichten 1 . Die Vertragsärzte der Krankenkassen sind zuständig, eine Arbeitsunfähigkeit festzustellen und zu bescheinigen (vgl. §§ 5 ff… …Versicherte arbeitsfähig ist. Die Krankenkasse ermittelt die entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen (vgl. § 20 Abs. 1 SGB X). Sie bedient sich der… …Beweismittel, die sie für erforderlich hält (z. B. Gutachten des Medizinischen Dienstes; vgl. § 21 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Dabei unterliegt sie den Grundsätzen der… …verrichten. 1 BSG, Urteil vom 7. 12. 2004, B 1 KR 5/03 R. 2 § 31 BMV-Ä sowie Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Beurteilung… …der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien) in der Fassung vom 1. Dezember 2003… …geändert durch Beschluss vom 19. September 2006 (BAnz. S. 7356). 3 BSG, Urteil vom 8. 11. 2005, B 1 KR 18/04 R. 4 BSG, Urteil vom 25. 6. 2002, B 11 AL 3/02 R… …Bescheinigung gehen zu Lasten der Krankenkasse. Arbeitsunfähigkeit – Nachweis/Meldung gegenüber der Krankenks. Finkenbusch WzS 10/11 293 § 275 Abs. 1 Nr. 3 Buchst… …. § 275 Abs. 1a Satz 1 SGB V). Die Prüfung hat unverzüglich nach Vorlage der ärztlichen Feststellung über die Arbeitsunfähigkeit zu erfolgen. Der… …Krankenkasse durch den Versicherten zu melden (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) 7 . Wird die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht innerhalb einer Woche nach…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …zu 1. pflegeversicherte und bei der Beklagten zu 2. als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Kläger war in seinem… …1. 1. 1998 von der H.-Stiftung laufend 230 Euro monatlich. Nach den ergänzend zur Satzung der Stiftung aufgestellten Richtlinien sollen mit ihren… …fest, dass er ab 1. 4. 2002 auf die als beitragspflichtige Versorgungsbezüge anzusehenden Einnahmen monatlich 15,87 Euro Krankenversicherungsbeiträge und… …gehe hier um beitragspflichtige Leistungen mit Einkommensersatzfunktion i. S. von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V, weil ein enger Zusammenhang zwischen… …ihnen und der früheren Beschäftigung bestehe. Gründe: Die Revision des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Zu Recht sind seit 1. 4. 2002 Beiträge auf die… …Versorgungsbezüge i. S. von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V handelt. Dafür ist es unerheblich, ob die Leistungen solche i. S. von § 1 BetrAVG sind; denn der Begriff… …zum 1. 1. 1998 versicherungspflichtig geworden war, beantragte sie die Befreiung von der Versicherungspflicht, die die Beklagte rückwirkend zum… …„Versicherungspflicht aufgrund anderer Gesetze außerhalb des SGB V“ nicht ausschließe, z. B. bei Bezug von Arbeitslosengeld. Vom 1. 8. bis 14. 10. 1998 war die Klägerin… …erledigt. Gründe: Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Der Senat hat nur – entsprechend dem Antrag der Klägerin, die Versicherungspflicht ab 1. 4. 2006… …pflichtversichert. Die infolge des Bescheides vom 12. 3. 1998 nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V eingetretene Befreiung von der Versicherungspflicht zum 1. 1. 1998 erfolgte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Aktuelle Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahren

  Karl Rieker

  …Rechtsbehelfe anwendbar. 1 Folgt dem Widerspruchsverfahren ein gerichtliches Verfahren, gehören die Kosten des Vorverfahrens zu den Kosten des gesamten… …Die Entscheidung BSG, Urt. v. 25. 1. 2011 – B 5 R 14/10 R – 1. Ausgangslage Nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde den… …Bescheid, noch daraus, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlte, ließen also 1 Becker, in: Hauck/Noftz, § 63 SGB X, Rn. 1, 2, 9; BSG, Urt. v. 30. 6. 2004 – B… …der Vorschrift des § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I, nach der Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise umfassend und zügig zu erbringen sind, ist kritisch… …begünstigenden Entscheidung Die Entscheidungen BSG, Urt. v. 20. 10. 2010 – B 13 R 15/10 R – BSG, Urt. v. 13. 10. 2010 – B 6 KA 29/09 R – 1. Ausgangslage In zwei… …Entscheidung eine Kausalität erforderlich ist, m. a. W. ob der Widerspruch nur dann erfolgreich i.S.d. § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X ist, wenn zwischen Rechtsbehelf und… …der begünstigenden Entscheidung eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne besteht. Diesbezüglich ergibt sich aus der Vorschrift des § 63 Abs. 1 S. 1… …Verknüpfung zwischen der Widerspruchseinlegung und der begünstigenden Entscheidung bejaht. Grundsätzlich hat ein Widerspruch i. S. v. § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X… …, folglich ist also eine Kausalität zwischen der Widerspruchsbegründung und der Stattgabe nicht erforderlich 9 , m. a. W. auch 6 BSG, Urt. v. 25. 1. 2011 – B 5… …Bedeutung. 10 Der 6. Senat hat in seinem Urteil also folgerichtig einen Erfolg des Widerspruchs i. S. v. § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X auch dann bejaht, wenn die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Hauck/Noftz, SGB X – Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten

  Karl Rieker

  …. 2011, Loseblatt-Kommentar einschließlich der 1. Lieferung, 2.424 Seiten in 3 Ordnern, (D) 148,– inkl. 7 % USt. und zzgl. Versandkosten, ISBN 978 3 503… …Abs. 1 S. 1 SGB X wurde vom BVerfG (BVerfG v. 12. 10. 2010 – 1 BvL 14/09 –) hinsichtlich des Umstandes, dass der Schädiger im Zeitpunkt des… …Schadensereignisses mit seinem geschädigten Kind nicht in häuslicher Gemeinschaft lebt, mit der Folge für verfassungsgemäß erklärt, dass Ansprüche nach § 116 Abs. 1 S… …. 1 SGB X auf den Sozialhilfeträger übergehen können. Des Weiteren verlangt das BVerfG (entgegen der Kommentierung, § 116 Rn. 47) nicht, dass eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2011

  WzS-Ticker / Personalia

  …348 WzS 11/11 WzS-Ticker + WzS-Ticker + + + WzS-Ticker + + + WzS-Ticker + Eine neue Krankenkassen-Fusion Zum 1. Januar 2012 schließen sich die… …monatlichen Zusatzbeitrag von acht Euro erhoben, weil sie mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskamen. Zum 1. April 2012 soll dieser… …Wirtschaft und Technologie „auf jeden Fall“ am 1. Januar 2012 in Kraft. Damit werden sowohl die umfangreichen Meldepflichten der Arbeitgeber aufgehoben wie… …. Rentenbeitrag 2012 voraussichtlich bei 19,6 Prozent Erfreulich für Versicherte und Arbeitgeber: Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt zum 1… …das Jahr 2012 aus. 2012 sollen die Renten stärker steigen Die Bezüge der rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden zum 1. Juli 2012 stärker… …. h. c. Herbert Rebscher wird ab 1. Januar 2012 Vorstandsvorsitzender der neu gegründeten Krankenkasse „DAK Gesundheit“ in Hamburg. Als Stellvertreter…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Veranstaltungshinweis

  …Wiederholungs- und Vertiefungskurs „Sozialrecht 2011“. Arbeitsprogramm E. Neue Gesetzgebung F. Neue Rechtsprechung zum SGB II und SGB III 1. Zum Ersatzanspruch bei… …. Zu den Kosten der Unterkunft und Heizung A. Krankenversicherung 1. Probleme und neue Rechtsprechung zur allgemeinen KV-Pflicht 2. Wechsel von der GKV… …: Beitragsdeckungslücke 13. Versorgungsgesetz, Patientenrechtegesetz B. Pflegeversicherung 1. Hausnotrufsystem 2. Export von Pflegeleistungen in das EU-Ausland 3… …Rentenrecht Das neue Rentenrecht ab 2012 (ein Kurzüberblick) D. Neue Rechtsprechung im Rentenrecht 1. Rentenabschläge bei Hinterbliebenen und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  Das gegliederte System der Rehabilitation und die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger nach dem SGB IX

  Prof. Dr. Ingo Palsherm

  …„weitergehende und wirkungsvollere Möglichkeiten der Eingliederung, als jede (…) denkbare andere organisatorische Lösung dies könnte“. 1 In der Praxis folgt daraus… …zufriedenstellend. I. Ziele der Leistungen zur Teilhabe und Leistungsgruppen 1 2 3 4 § 4 SGB IX erläutert (im Zusammenwirken mit § 1 SGB IX) die Ziele der… …Sozialstaatsprinzips abzielende soziale Recht (s. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB I) wird von der Einweisungsvorschrift des § 29 SGB I mit der Absicht aufgegriffen, ein… …der Ursache der Behinderung“ erfolgen (§ 4 Abs. 1, 1. Halbsatz SGB IX). Die Leistungen zur Teilhabe folgen somit, soweit dies nicht spezialgesetzlich… …modifiziert wird, dem Final(itäts)prinzip, d. h. die Behinderungsursache hat prinzipiell keine Relevanz für die Leistung. 10 Ausnahmen dazu bestehen 1… …Berufskrankheit, also eine berufliche Verursachung, voraussetzt. Das SGB IX unterteilt die Teilhabeleistungen in § 5 SGB IX in vier Leistungsgruppen: (1) Leistungen… …ganzheitliches Teilhabe-Zielsystem, indem es die grundlegend von § 4 Abs. 1 SGB IX formulierten Zielsetzungen in den jeweiligen einleitenden Bestimmungen der… …Kapitel 4, 5 und 7 aufgreift: Die Bekämpfung von Behinderung, Pflegebedürftigkeit und Einschränkung der Erwerbsfähigkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB… …IX findet sich in der Zielvorgabe der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in § 26 Abs. 1 SGB IX wieder. Das gleiche gilt sowohl für das Angehen… …gegen Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit und die dauerhafte Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB IX und die Ziele der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. 2008 hat das LSG ausgeführt, die Klägerin sei bereits nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen, sodass es auf eine eventuelle… …Verwaltungsdienst sei gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG förderungsfähig. Der grundsätzliche Ausschluss der Förderung von Beamtenanwärtern von Leistungen des BAföG in § 2… …Ausbildung grundsätzlich nicht mit BAföG gefördert werden könne. Deshalb greife der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II nicht. Rechtsprechung –… …. Sie war gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen, weil ihr Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes… …förderungsfähig, wenn sie durch den Besuch einer in § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG genannten Ausbildungsstätte geprägt ist. Bei der FHöV Mayen handelt es sich um eine… …solche Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG. An der Förderungsfähigkeit der Ausbildung dem Grunde nach ändert die Ausschlussregelung des §… …keine Gesichtspunkte erkennbar, aufgrund derer für eine Auslegung des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II von den vom BVerwG für das BAföG entwickelten Grundsätzen… …sei eine Leistung als Darlehen gemäß § 23 Abs. 1 SGB II (und eventuellem Verzicht auf Darlehensraten) möglich, weil es sich um regelmäßig wiederkehrende… …. 1 GG i. V. m. Art. 1 GG). Regelungen für den entsprechenden Anspruch enthalten die §§ 47 ff. SGB XII. Für die Atypik der Bedarfslage kommt es nicht… …befristeten Beschäftigung als Köchin vom 1. 5. 2007 bis 30. 9. 2007 in Altenkirchen/Rügen hob die Beklagte die laufende Bewilligung von Leistungen nach dem SGB…

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