Das Achte Gesetz zur Änderung des GWB

– Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung –

• Dr. Nadja Kaeding
• Dr. Sebastian Kluckert

Ende Juni 2013 ist das Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft getreten. Einige Neuregelungen im deutschen Kartellrecht wirken sich auf die gesetzliche Krankenversicherung aus. Allerdings bleiben aufgrund des Widerstands des Bundesrats die diesen Bereich betreffenden Rechtsänderungen deutlich hinter den ursprünglich von der Bundesregierung und vom Deutschen Bundestag beabsichtigten Regelungen zurück. Im Folgenden werden die Gesetzgebungsgeschichte und die für die gesetzliche Krankenversicherung relevanten Neuregelungen vorgestellt sowie der Anwendungsbereich des Kartellrechts außerhalb von Leistungserbringerverhältnissen beleuchtet.