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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2016

  Die Rentenversicherung zeigt sich insgesamt finanziell stabil

  Jahresbericht 2015 vorgelegt – Rentenzahlungen von 249 Milliarden Euro
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …zum 1. Januar 2015 von 18,9 auf 18,7 Prozentpunkte abgesenkten Beitragssatzes auf 285 Milliarden Euro. Dies sind 2,5 Prozent oder 6,8 Milliarden Euro… …Knappschaft­Bahn­See zuständig. Im Berichtszeitraum wurden 1,7 Millionen erstmalige Rentenanträge registriert. Insgesamt belief sich der Rentenbestand zum 1. Juli 2015… …, dass der Umlagesatz zur Künstlersozialkasse ab 1. Januar 2017 von 5,2 auf 4,8 Prozent gesenkt werden kann. Die Zahl der privat abgeschlossenen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2016

  In Zukunft mehr Pflegeberatung vor Ort

  Den Pflegebetrug in der häuslichen Krankenpflege gilt es einzudämmen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …betreffen, bedarf das PSG III der Zustimmung des Bundesrates. Es soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Nach den Worten von Bundesgesundheitsminister…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2016

  Sozialabgaben 2017 über der Schwelle von 40 Prozentpunkten?

  1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds sollen die Situation bei den Krankenkassen entschärfen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschiedlich teilen, am 1. Januar 2017 voraussichtlich wieder die Marke von 40 Prozentpunkten überschreiten. Zurzeit liegt der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2016

  Rücküberweisungs-, Erstattungs- und Auskunftsansprüche des Unfallversicherungsträgers bei Leistungsüberzahlungen nach dem Tod des Versicherten

  Karl Friedrich Köhler

  …Rentenversicherung in § 118 Abs. 3 und 4 SGB VI. 1 Auf die zuletzt genannten Vorschriften wiederum verweisen § 37 Abs. 2 Satz 4 SGB XI, § 45 Abs. 1 ALG, § 66 Abs. 2… …Satz 4 BVG und § 52 Abs. 4 BeamtVG. I. Einleitung 1 In der Tagespresse wird in regelmäßigen Abständen über Fälle der Leistungsüberzahlung nach dem Tod… …Renten-, Unfall- oder Pflegeversicherung der 1 Vgl. dazu Fichte, in: Hauck/Noftz, SGB VI, § 118 Rn. 12 ff. 2 Augsburger Allgemeine, 4. 4. 2014… …Unfall- bzw. Rentenversicherungsträger als Betrug i. S. der §§ 263, 13 Abs. 1 StGB) vgl. OLG Düsseldorf, 1. 3. 2012, III-3 RVs 31/12, juris Rn. 8 ff. m. w… …des Verstorbenen. Anspruchsgrundlage ist § 50 Abs. 1 i. V. m. §§ 45, 48 SGB X, weil die Erstattungspflicht der Rechtsnachfolger aus einem „unmittelbaren… …, bezieht sich nur auf Ansprüche gegen Empfänger und Verfügende i. S. des § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB VII, nicht jedoch auf solche gegen das Geldinstitut. § 96 Abs… …Regelung des § 96 Abs. 3 SGB VII musste vom deutschen Gesetzgeber 1. Anspruchscharakter Das Geldinstitut hat nach § 96 Abs. 3 Satz 2 SGB VII Geldleistungen… …. 3 Satz 1 SGB VI zugunsten des Sozialversicherungsträgers normierten öffentlich-rechtlichen Rückforderungsvorbehalt ausgeschlossen werden (BSG, 13. 11… …Rn. 20. 17 § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB VII wurde durch Art. 9 Abs. 4 des Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der… …. Geldleistungen unter Vorbehalt Geldleistungen, die über den Todesmonat hinaus überwiesen werden, gelten nach § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB VII als unter Vorbehalt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2016

  § 14 PSG II – Begriff der Pflegebedürftigkeit

  Werner Lilge

  …. D., Rentenberater I. Entwicklung Das am 1. 1. 1995 in Kraft getretene SGB XI vom 26. 5. 1994 1 über die Soziale Pflegeversicherung ist gut 21 Jahre… …. Dies ist inzwischen zu einem Referentenentwurf vom 24. 4. 2016 und einem am 28. 6. 2016 verabschiedeten Kabinettsentwurf gediehen und soll am 1. 1. 2017… …Angebote und um die Pflegeberatung. 1 BGBl. I S. 1014. 2 BGBl. I S. 874. 3 BGBl. I S. 2212, 2246; vgl. Schlegel, jurisPR-SozR 3/2013 Anm. 1. 4 BGBl. I S… …. 2222; vgl. Udsching, jurisPR-SozR 3/2015 Anm. 1. 5 BGBl. I S. 2424, veröffentlicht am 28. 12. 2015. 6 jurisPR-SozR 6/2016 Anm. 1. 7 Einzusehen z. B. bei… …. seinem Artikel 8 Abs. 1 am 1. 1. 2016 in Kraft. Der hier zu besprechende § 14 – wie auch § 15 – SGB XI treten nach Art. 8 Absatz 2 erst am 1. 1. 2017 in… …angeführt werden. Dazu gehört in erster Linie zunächst der ab 1. 1. 2017 geltende Gesetzestext des § 14 SGB XI i. d. F. des PSG II: 8 BT-Drucks. 17/369 S. 1… …. 9 Vgl. dazu auch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23. 12. 2014, BGBl. I S. 2462. 10 BT-Drucks. 18/1798 S. 1 und… …2. 214 WzS 08.16 Lilge, § 14 PSG II – Begriff der Pflegebedürftigkeit 1. Gesetzestext PSG II „§ 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit (1) Pflegebedürftig… …Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten sind die in den folgenden sechs Bereichen genannten pflegefachlich begründeten Kriterien: 1. Mobilität… …Vorarbeiten 13 seinen Bericht vom 26. 1. 2009 14 vorgelegt und eine Neuformulierung des § 14 Absatz 1 SGB XI – „Begriff der Pflegebedürftigkeit“ – mit folgendem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2016

  Wohin steuert die gesetzliche Alterssicherung?

  Anmerkungen zur verfassungsrechtlichen Rechtsprechung der letzten beiden Jahrzehnte zu Eingriffen in Rentenrechte der Gesetzlichen Rentenversicherung
  

  Dr. Jens Kaltenstein

  …Systems berufen hat. 1 Zu den wesentlichen, den Wert der Rentenrechte und damit auch das Sicherungs- und Leistungsniveau der GRV mindernden Maßnahmen im… …Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) vom 21. 3. 2001 2 eingeführten „ Altersvorsorgeanteils“ (§ 255e Abs. 3 SGB VI), sozialpolitisch 1 Vgl. z. B. Begründung des Gesetzentwurfs… …unterschreiten soll (vgl. § 154 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB VI); – Stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters von Altersrenten: Anhebung der Altersgrenze für die… …Sicherungsniveau der GRV. In den alten Bundesländern beträgt die Standardrente seit 1. 7. 2016 gemäß der „Rentenformel“ in § 64 SGB VI (Zugangsfaktor: 1,0 × 45… …Entgeltpunkte × 1,0 Rentenartfaktor × 30,45 Euro aktueller Rentenwert) 1370,25 Euro (brutto). In den neuen Bundesländern beträgt die Standardrente seit 1. 7. 2016… …. „Zugangsfaktor“ der „Rentenformel“ ein dauerhafter („lebenslanger“) Abschlag von 0,3 % hinzunehmen (vgl. § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI), so dass die Rente… …Pflegeversicherungsbeitrags durch die Rentner seit 1. 4. 2004; 7 – Zahlung eines festen zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags von 0,9 % durch die Rentner in der Zeit vom 1… …(Hrsg.), Grundlagen und Herausforderungen des Sozialstaats, Bd. 2, 2015, 83, 99. 7 Vgl. § 59 Abs. 1 S. 1 SGB XI in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur… …Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (2. SGB VI-ÄndG) vom 27. 12. 2003 (BGBl. I 3013). 8 Vgl. § 247 S. 1 SGB V in der vom 1. 7… …. 2005 bis zum 31. 12. 2008 geltenden Fassung; § 249a SGB V in der vom 1. 9. 2009 bis zum 31. 12. 2004 geltenden Fassung. Nunmehr müssen die Rentner den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2016

  „Beschäftigung“ als Schlüsselbegriff in der Sozialversicherung

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Friedrich E. Schnapp

  …in die Sozialversicherung einbezogen wird, von der (gesetzlichen) Vermutung der Schutzbedürftigkeit die Rede ist. 1 Das gesamte System beruht auf der… …bleibt es bei der genannten Grundregel. Damit erweist sich der Begriff der Beschäftigung als ein Schlüsselbegriff für die gesamte Sozialversicherung. 1… …Bereiche der Sozialversicherung sind dies folgende Bestimmungen: 1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V für die Krankenversicherung, 2. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI für die… …Rentenversicherung, 3. § 25 Abs. 1 iVm 24 Abs. 1 SGB III für die Arbeitslosenversicherung, 4. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII für die Unfallversicherung und 5. § 20 Abs. 1 Nr… …. 1 SGB XI für die soziale Pflegeversicherung. Diese Vorschriften beziehen sich auf § 2 Abs. 2 Nr. 1 bzw. auf § 7 Abs. 1 SGB IV, indem sie die Ausdrücke… …„beschäftigt sind“, „Beschäftigte“ oder „Beschäftigung“ bzw. „Arbeiter“ oder „Angestellte“ verwenden. § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV hat folgenden Wortlaut: * Der… …Instituts für Sozialecht. Er ist Rechtsanwalt in Bochum. 1 Allerdings ist die Schutzbedürftigkeit kein konstitutives Merkmal des Kompetenztitels… …„Sozialversicherung“ in Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (mehr); siehe Butzer, Fremdlasten in der Sozialversicherung, 2001, S. 302 ff., Schnapp/ Kaltenborn… …einzelnen Versicherungszweige versichert 1. Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, …“ Was das Gesetz unter… …Beschäftigung versteht, wird in § 7 Abs. 1 SGB IV so erläutert: „Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2016

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Aufwendungen sei nach § 111 Satz 1 SGB X ausgeschlossen. Das SG hat die auf Zahlung von 5.925,72 Euro gerichtete Klage abgewiesen, das LSG die Berufung… …zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X gelte über § 37 Abs. 1 SGB I auch für die Erstattungsnorm des § 175… …die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 5.925,72 Euro zu zahlen. Dem Anspruch der Klägerin steht nicht § 111 Satz 1 SGB X entgegen, wonach der… …Leistung erbracht wurde, geltend macht. Diese Vorschrift gilt nicht über § 37 Satz 1 Halbs. 1 SGB I für den Anspruch aus § 175 SGB VII, weil sich aus dieser… …in § 175 SGB VII geregelten Lastenausgleichs begründet „Abweichendes“ i. S. des § 37 Satz 1 Halbs. 1 SGB I. Der mit § 175 SGB VII verfolgte… …einem Bescheid über Gesamtvergütung vom 12. 6. 2012 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger wegen der Folgen des ­Arbeitsunfalls für den Zeitraum vom 1… …. 6. 2012 bis 31. 12. 2012 eine Rente als vorläufige Entschädigung in Höhe von insgesamt 3.126,13 Euro erhalte, die MdE ab 1. 6. 2012 bis 31. 12. 2012… …20 v. H. sowie der Jahresarbeitsverdienst (JAV) 39.798,89 Euro und ab 1. 7. 2011 40.192,90 Euro betrage. Für die Berechnung des JAV legte sie die Summe… …ende. Dies sei hier der 1. 6. 2012. Das SG hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger eine Rente nach einer MdE um 20 v. H. bereits vom 30. 5. 2011 an zu… …gewähren. Die den Beginn der Verletztenrente regelnde Vorschrift des § 72 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sei so auszulegen, dass bei Bestehen mehrerer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2016

  Lebenslange Speicherung der Lichtbilder aller gesetzlich Krankenversicherten?

  Dr. Wolfgang Ziebarth

  …gesetzlich Krankenversicherten? Dr. Wolfgang Ziebarth, Mannheim* Mit Pressemitteilung vom 1. 12. 2015 hat das SG Mainz berichtet, über die Praxis einer… …nahezu alle 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten 1 entstehen; lediglich Personen unter fünfzehn Jahren wären nicht betroffen. * Der Verfasser ist… …der behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadt Mannheim. Er gibt in diesem Beitrag ausschließlich seine persönliche Auffassung wieder. 1 Dazu… …geregelt, der in Abs. 2 Satz 1 HS 1 vorschreibt, dass die Karte i. d. R. ein Lichtbild des Versicherten zu enthalten hat. Insofern darf die Erhebung der… …Lichtbilddaten als erforderlich und damit nach § 67a Abs. 1 SGB X erlaubt angesehen werden. Zum Zwecke der Herstellung kann das Bild auch – solange dafür nötig –… …gespeichert werden, § 67c Abs. 1 SGB X. Gegen dieses kurzfristige, herstellungsbedingte Speichern des Lichtbilds wandte sich der Kläger im Verfahren vor dem SG… …Ansicht, dass die Krankenkassen das Foto der Versicherten bis zum Ausscheiden (d. h. in vielen Fällen: bis zum Tod) aufbewahren dürfen, überzeugt nicht. 1… …. Keine gesetzliche Rechtsgrundlage Mangels einer besonderen gesetzlichen Befugnis muss sich die Praxis der Krankenkassen an § 67c Abs. 1 SGB X messen… …. 2 Satz 1 letzter HS Var. 2 SGB V geraten. Die bloße Eventualität einer Notwendigkeit in mehreren Jahren kann eine vorsorgliche Speicherung heute nicht… …der Karten sinnlose Bürokratie auslöst. Gesetzlich zwingend ist sie nicht (§ 291 Abs. 1 Satz 6 SGB V). Da ­Systeme vorgehalten werden müssen, die die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2016

  Die Aufforderung zur persönlichen Vorsprache als Voraussetzung des Unfallversicherungsschutzes von Arbeitslosen

  Dr. Anne Christin Wietfeld

  …unter bestimmten Voraussetzungen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB VII müssen sie dafür einer… …aufzusuchen. § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB VII ist, ähnlich wie bereits seine Vorgängervorschrift, § 539 Abs. 1 Nr. 4 RVO, immer wieder Gegenstand von… …solche im Einzelfall an eine betroffene Person gerichtet ist (dazu unter III.). Ferner kann im Rahmen des Tatbestandes des § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB VII… …. Die Aufforderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB VII Nach der Rechtsprechung liegt eine Aufforderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB… …Verhalten vom Arbeitssuchenden erwartet wird. 1 Teilweise wird darüber hinaus verlangt, es müsse sich um eine Willensäußerung handeln, die „auf die… …Betroffenen sei notwendig und werde daher 1 BSG v. 5. 2. 2008 – B 2 U 25/06 R, SozR 4­2700, § 2 Nr. 11 (für den Fall einer „Einladung“); BSG v. 24. 6. 2003 – B… …beurteilen. 5 Eine Aufforderung ist nicht formbedürftig, sie kann insbesondere auch mündlich erfolgen. 6 1. Rechtmäßigkeit der Aufforderung Rechtswidrige… …Versicherungsschutz von Beschäftigten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII erzielt, der unabhängig davon besteht, ob eine vorausgehende Weisung des jeweiligen Arbeitgebers… …rechtmäßig war, werden nahezu sämtliche inhaltlichen Anforderungen an eine Aufforderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB VII obsolet. Entscheidend ist… …, 96 f. 11 Schulin/Schlegel, Hdb. des Sozialversicherungsrechts, Bd. 2, 1996, § 18 Rn. 6. lung für Verwaltungsakte gemäß § 40 Abs. 1 SGB X und ist auf…

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