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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2016

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Bescheid vom 1. 10. 2012 und Widerspruchsbescheid vom 21. 1. 2013 Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI fest und setzte den monatlichen Beitrag… …wird, Defizite der angegriffenen Entscheidung zu kompensieren (vgl. etwa BVerfG Kammerbeschluss vom 24. 1. 2007, NVwZ 2007, 805 ff.). Dem Senat ist die… …Prüfungsmaßstabes führen. Aus diesem Grunde ist darauf hinzuweisen, dass dem Urteil des SG Gründe i. S. von § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG fehlen. Dies ist vorliegend… …schwerpunktmäßig auf (vertrags-)ärztliche Verordnung tätig wird und auch die übrigen Voraussetzungen des § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI erfüllt sind, ist dennoch darauf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2016

  Form follows function – zulässiger Widerspruch im Falle einer per E-­Mail übermittelten und mit Unterschrift versehenen PDF-­Datei?

  Karl Friedrich Köhler

  …Funktion folgt.“ 1 Das in § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG für die Zulässigkeit des Widerspruchs im Bereich der Sozialverwaltung enthaltene Schriftformerfordernis wird… …durch § 36a Abs. 2 Satz 1 SGB I relativiert. Danach kann eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform grundsätzlich durch die elektronische Form… …festen Bestandteil der täglichen Arbeit geworden. Demzufolge wurde auch das E-Government 2 , die moderne – von Otto 1 Louis Sullivan, aus: „The tall office… …1. Das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur Ebenso wie das elektronische Verwaltungsverfahren 7 heute den Erlass elektronischer… …einmonatige Widerspruchsfrist abzulaufen droht, bietet sich diese Möglichkeit geradezu an. Da § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG insoweit jedoch – abgesehen von den… …bewirkt, dieser gesetzlichen Anforderung nicht. § 36a Abs. 1 Satz 2 5 Zur elektronischen Kommunikation im Sozialverwaltungsverfahren vgl. Schulz/Tischer… …, 2002, S. 19 ff.; Mankowski, NJW 2002, 2822, 2827; Roßnagel, MMR 2003, 1; Kintz, NVwZ 2004, 1429, 1433; Heusch, Die elektronische Signatur, 2004, S. 206… …Köhler, Form follows function – zulässiger Widerspruch mittelt wird. 17 Die durch § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. mit § 36a Abs. 1 Satz 2 SGB I verursachte… …Funktionen der Schriftform a) Begriff der Schriftform Der (u. a.) in § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG enthaltene Begriff „schriftlich“ ist im SGG nicht definiert. In §… …126 Abs. 1 BGB heißt es zwar: „Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Fusionen bei den Krankenkassen nehmen kein Ende

  Die anderen Sozialversicherungsträger melden kaum Veränderungen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …insgesamt acht beteiligten Trägern. Zwei weitere Zusammenschlüsse mit einer Groß­ Fusion über Kassenarten­Grenzen hinweg sind zum 1. Januar 2017 geplant. Auch… …der pronova BKK und der Vaillant BKK zum 1. Juli 2015 – zu Beginn dieses Jahres gleich vier BKK vollzogen, nämlich die BKK Verkehrsbau Union (VBU), die… …Versicherte auf und ist an 40 Standorten in ganz Deutschland präsent. Mit Blick auf den 1. Januar 2017 plant die BKK VBU eine weitere Fusion mit der Vereinigten… …, also allgemein auf Bundesebene oder regional wählbar. Bereits heute wirft eine kassenartenübergreifende Mega­ Fusion ihre Schatten voraus. Zum 1. Januar… …Pflegeversicherung am 1. Januar 1995 besteht bei jeder gesetzlichen Krankenkasse eine Pflegekasse. Wird eine gesetzliche Krankenkasse vereinigt, aufgelöst oder… …werden konnte und das vom Gesetzgeber vorgegebene Ziel erreicht ist. Nach der gesetzlichen Vorgabe haben sich zum 1. Januar 2016 die Unfallkasse Post und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2016

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Zentrum (SPZ) und „Facharztfilter“ BSG, Urteil vom 17. 2. 2016 – B 6 KA 6/15 R – Sachverhalt: Im Streit steht einerseits die vom Kläger zu 1 begehrte… …für ein anderes, von der Klägerin zu 2 betriebenes SPZ, das sich ebenfalls in A Stadt befindet. Der Kläger zu 1 macht geltend, dass in A Stadt ein… …hob das Urteil des SG insoweit auf und wies die Klage des Klägers zu 1 ab. Die Klägerin zu 2 ist bereits als SPZ in A Stadt ermächtigt und wendet sich… …die Ermächtigung des Klägers zu 1 abgelehnt hatte, zu Recht nicht beanstandet. Der Beklagte durfte aufbauend auf dem in Fachkreisen bestehenden… …. 1 AMG aus. Damit trägt das AMG dem Umstand Rechnung, dass die patientengerechte Gebrauchsfertigmachung von Arzneimitteln in einer Vielzahl von Fällen… …anordnet (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 SGB V), erfasst nicht solche Krg-Ansprüche, die bereits vor Beginn der Elternzeit entstandenen sind und bezogen wurden. In… …dem zum 1. 1. 2015 in Kraft getretenen Gesetz (PSG I) hinsichtlich einer Flexibilisierung zwischen Kurzzeit- und Verhinderungspflege umgesetzt, auch um… …bindenden Feststellungen des LSG bislang nicht vor. Eine verfassungswidrige Benachteiligung von Familien (Art 6 Abs. 1 GG) liegt nicht vor. Formen des… …(BA) nach § 75 Abs. 2 1. Alt SGG beigeladen werden müssen (echte notwendige Beiladung). In prozessualer Hinsicht hat der Kläger im Revisionsverfahren… …Abs. 1 Satz 3 SGG) beschränkt. Der ablehnende Bescheid des Beklagten hatte sich nämlich dadurch erledigt, dass der Kläger, nachdem er zunächst erfolglos…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2016

  Die nächsten Sozialwahlen rücken langsam näher

  Wahltag ist der 31. Mai 2017 – Möglich sind „Urwahlen“ oder „Friedenswahlen“
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Sozialwahlen – am 1. April 2016 in deutschen Tageszeitungen veröffentlicht – wurde als Wahltag der 31. Mai 2017 bestimmt. Damit tritt das Wahlverfahren in seine… …. Bei jedem Sozialversicherungsträger war bis 1. Februar 2016 ein Wahlausschuss zu bestellen. Er ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung und – sofern eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2016

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Leistungsanspruchs wegen Beitragsrückstände? BSG, Urteil vom 8. 9. 2015 – B 1 KR 16/15 R – Sachverhalt: Der Kläger war bei der beigeladenen Krankenkasse (bzw. ihrer… …Rechtsvorgängerin) ab 1. 1. 2008 versichert. Sie errechnete die Monatsbeiträge, mahnte rückständige Beiträge an und wies auf die drohenden Ruhensfolgen hin. Sie bat… …Briefkasten eingelegt). Der Kläger wechselte zum 1. 11. 2011 zur beklagten Krankenkasse. Sie stellte fest, sein Leistungsanspruch ruhe, bis der Kläger alle… …1. 1. 2008 mietete. 2009 sei er nach S. verzogen. Der Zeuge T. F. könne seinen Wegzug aus der L-Str. 124 bestätigen. Der Kläger ist bei SG und LSG… …einer Silikonfingerprothese ist § 33 Abs. 1 SGB V. Als Körperersatzstück soll die Fingerprothese im Bereich des unmittelbaren Behinderungsausgleichs… …deutlich mobiler geworden. Es bestehe ein Pflegebedarf von nur noch 100 Minuten. Die Versicherte wurde deshalb ab 1. 5. 2011 in die Pflegestufe I… …(§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V) – rehabilitativen Leistung (§ 26 SGB IX) sein. ♦Kein „generativer“ Beitrag in der gesetzlichen Kranken- und… …bei der Beigeladenen zu 1. pflege- und bei der Beigeladenen zu 2. rentenversichert; seit Juli 2010 bzw. September 2012 sind die Kläger anderweitig… …beschäftigt. Im Juli 2006 beantragten die Kläger bei der Beklagten als Einzugsstelle unter Bezugnahme auf das Urteil des BVerfG vom 3. 4. 2001 – 1 BvR 1629/94… …von 0,25 Beitragssatzpunkten in der sPV durch § 55 Abs. 3 Satz 1 SGB XI) und die Versicherungsträger an die gesetzlichen Vorgaben gebunden seien. Das SG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2016

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Anerkenntnisses im Gerichtsverfahren BSG, Urteil vom 8. 9. 2015 – B 1 KR 1/15 – Sachverhalt: Die Klägerin ist Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses. Das am… …abweichender Rechtsprechung nicht festgehalten. ♦Voraussetzungen für doppelten Festzuschuss BSG, Urteil vom 8. 9. 2015 – B 1 KR 22/14 R – Sachverhalt: Die bei… …und freie Arztwahl BSG, Urteil vom 8. 9. 2015 – B 1 KR 27/14 R – Sachverhalt: Der schwerbehinderte Kläger (Merkzeichen „aG“) ist bei der beklagten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V und ist Mitglied der beklagten Krankenkasse. Sie bezog Rente aus der gesetzlichen… …gewesenen GKV­Beiträge der Klägerin auf Rente und Grundsicherungsleistungen setzte die Beklagte im September 2011 für die Zeit ab 1. 10. 2011 auf monatlich… …Bemessungsgrundlage mit herangezogen wurde. Für die Beitragsbemessung der nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Pflichtversicherten, zu denen die Klägerin gehört, gilt die für… …dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit prägen und beitragspflichtig sind (BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, Rn. 54). Das kann allerdings nicht auf… …. 1 Satz 1 SGB XII vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Leistungen, weil sie von vornherein nicht vom Leistungsberechtigten gegenüber der Krankenkasse… …ergibt sich aus § 249a Satz 1 SGB V (i. d. F. durch Gesetz vom 22. 6. 2011, BGBl I S. 1202). Der Senat hat auch schon entschieden und hält daran fest, dass… …, 132 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 24 Rn. 22). Dieses Ergebnis wird durch die einschlägigen Regelungen über die Beitragszahlung in § 255 Abs. 1 Satz 1 SGB V… …bestätigt. Gegenteiliges lässt sich für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V weder aus § 250 Abs. 3 SGB V herleiten noch folgt dies aus… …i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 BeitrVerfGrsSz. Danach ist der Umfang der Beitragspflicht u. a. an die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des… …Pflegebedürftigkeit erhält, wie der Senat wiederholt für den Bereich der Sozialhilfe entschieden hat (z. B. BSGE 113, 1 = SozR 4­2500 § 240 Nr. 17, Rn. 54). Nichts…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2016

  Das Gesetz zur Organisationsreform in der Rentenversicherung im Rückblick

  Die zentralen Vorgaben wurden innerhalb eines Jahrzehnts umgesetzt
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Jahrzehnts umgesetzt Dr. jur. Dieter Leopold, Würzburg Am 1. Januar 2005 ist nach einer langen Vorlaufzeit das „Gesetz zur Organisationsreform in der… …Versichertenberater. Seit 1. Oktober 2005 treten die Rentenversicherungsträger mit einem einheitlichen Corporate Design auf. Weitgehend verändert wurden auch die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2016

  Rechtswegzuständigkeit bei unfallversicherungsrechtlichem Unternehmerregress wegen Schwarzarbeit

  Karl Friedrich Köhler

  …gesetzlichen Unfallversicherung wegen Schwarzarbeit“. 1 Am Ende des Aufsatzes ging es um die bis dahin ungeklärte Frage der Rechtswegzuständigkeit. In der… …der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gem. § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG und nicht der… …erklärt und den Rechtsstreit 1 Köhler, WzS 2015, S. 76 ff. 2 OLG Dresden, 11. 8. 2014, 10 W 1210/13, zuvor LG Dresden, 19. 11. 2013, 5 O 2560/12. 3 BGH, 14… …. 4. 2015, VI ZB 50/14, BGHZ 204, 378 ff. = UV-Recht Aktuell 2015, 508 ff. = VersR 2015, 1269 ff. m. Anm. Fritz Keller, jurisPR-SozR 15/2015 Anm. 1. 4… …Der Ersatzanspruch des Unfallversicherungsträgers nach § 110 Abs. 1a SGB VII entsteht, wenn Unternehmer Schwarzarbeit nach § 1 des Gesetzes zur… …mit ihrer vom OLG zugelassenen und gem. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthaften Rechtsbeschwerde an den BGH wandte, der wie… …Gerichtszweige ergibt sich aus § 17a Abs. 1 GVG, die Bindungswirkung einer Verweisung aus § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG. Eine ­Zurück- oder Weiterverweisung ist nicht… …(§ 1 Abs. 2 Nr. 1 SchwarzArbG). Auch aus der systematischen Einordnung der Regelung in § 110 SGB VII ergebe sich nichts anderes, zumal sich der… …ordentlichen oder zu den Sozialgerichten gegeben ist. Literatur und ­Instanzrechtsprechung beurteilen die Frage unterschiedlich. 1. § 110 Abs. 1a SGB VII als… …Unfallversicherungsträgers gegen haftungsprivilegierte Personen (§§ 104 bis 107 SGB VII) nach § 110 Abs. 1 SGB VII ist nach ganz herrschender Meinung der Rechtsweg zu den…

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