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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2020

  Jahresinhaltsverzeichnis 2020

  …zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres… …Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar 2020, die unter… …WzS 2020 1 Inhaltsverzeichnis I. Autoren der Abhandlungen, Kurzbeiträge, Standpunkte, Entscheidungsanmerkungen, Berichte und Rezensionen, Referiert und… …kommentiert 1 II. Verzeichnis der Entscheidungen in zeitlicher Reihenfolge 3 III. Sachverzeichnis 6 Seite I. Autoren der Abhandlungen (A), Kurzbeiträge (KB)… …1,5 Milliarden Euro – Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2019 (KB) 115 Kommt die Grundrente zum 1. Januar 2021? Wegen der… …Wanderarbeitnehmer 9.20 278 12. 12. 2019 – C–450/18 Unionsrecht und spanische Regelung einer Kinderzulage zur Rente 11./12.20 345 BVerfG 19. 3. 2020 – 1 BvQ 1/20… …erfolgreichem Vorverfahren für 6./7.20 201 die Kläger und Einwand der Verjährung 17. 12. 2019 – B 1 KR 18/19 R Kein Anspruch auf Kostenübernahme podologischer… …Behandlungen der Füße 2.20 46 30. 1. 2020 – B 2 U 19/18 R Ausscheiden des Erstattungsanspruchs einer gesetzlichen KK gegen eine 3.20 80 Unfallkasse nach § 105… …SGB X a 30. 1. 2020 – B 2 U 2/18 R Nichtvorliegen eines Arbeitsunfalls 3.20 81 30. 1. 2020 – B 2 U 20/18 R Feststellung eines Arbeitsunfalls 3.20 82 30… …. 1. 2020 – B 2 U 9/18 R Kein Wegeunfall bei zwischenzeitlichem Aufsuchen einer Tankstelle 3.20 82 26. 2. 2020 – B 5 R 1/19 R Anspruch der Bundesagentur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2020

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  Dr. Arno Bokeloh

  …Bokeloh, Bonn Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung… …benachteiligt. Sachverhalt / Vorabentscheidungsersuchen* 1 [1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 21 der Charta der Grundrechte der… …Berechnung ihrer Altersrente. [3] Art. 1 der Richtlinie 79/7 bestimmt: „Diese Richtlinie hat zum Ziel, dass auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und der… …Sicherheit – im Folgenden ‚Grundsatz der Gleichbehandlung‘ genannt – schrittweise verwirklicht wird.“ [4] In Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie heißt es: „Diese… …Richtlinie findet Anwendung a) auf die gesetzlichen Systeme, die Schutz gegen folgende Risiken bieten: „Alter …“ [5] Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie sieht vor… …Mitgliedstaaten überlassen, auf jeder Stufe des Verfahrens eine für die klagende Partei günstigere Beweislastregelung vorzusehen.“ [7] Art. 2 Abs. 1 dieser… …Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich; …“ Spanisches Recht [8] Art. 209 Abs. 1 der Ley General de la Seguridad Social (Allgemeines Gesetz über… …Übergangsbestimmung der LGSS heißt es: „Ab dem 1. Januar 2016 ist die Berechnungsgrundlage der Altersrente das Ergebnis, das sich aus der Teilung der… …. 210 Abs. 1 LGSS sieht vor: „Die Höhe der Altersrente wird berechnet, indem auf die gemäß den Bestimmungen im vorhergehenden Artikel berechnete… …die Gewährung der wirtschaftlichen Leistungen des Systems der sozialen Sicherheit anwendbar sind. [13] Art. 245 („Sozialer Schutz“) LGSS bestimmt: „(1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2020

  Editorial

  Ass. Jur. Bernd Preiß

  …dem 1. 7. 1997 eine Regel­altersrente ­zugesprochen. Hierbei hat das Gericht Rentenbeitragszeiten der ursprünglich Berechtigten von Dezember 1941 bis… …März 1944 anerkannt. Die Klägerin hatte sich auf eine Beschäftigung im Sinne von § 1 Absatz 1 ZRBG berufen, weil ihre Rechtsvorgängerin in der besagten…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2020

  Die Finanzen der Pflegekassen haben sich fast verdoppelt

  Finanzielle Entspannung ist nur von vorübergehender Dauer
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …insgesamt 2.905.325. Im Pflegegrad 1 waren 343.334 Versicherte und im Pflegegrad 2 mit 1.384.210 zahlenmäßig die meisten Leistungsbezieher. 773.796… …stationäre Bereich verzeichnete zum Jahreswechsel 2018/19 insgesamt 780.064 Versicherte (Pflegegrad 1: 4.787; Pflege­grad 2: 178.215; Pflegegrad 3: 255.590… …2050 auf rund 5,8 Millionen erhöhen. Experten sehen durch die am 1. Januar 2019 erfolgte Beitragssatzerhöhung nur eine vorübergehende finanzielle…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  Dr. Arno Bokeloh

  …Verzekeringsbank / F. van den Berg (C‑95/18), H. D. Giesen (C‑95/18) und C. E. Franzen (C‑96/18) [1] Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Art… …Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung, diese geändert durch die Verordnung (EG) Nr… …. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 (ABl. 2006, L 392, S. 1, im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71). [2] Sie ergehen im… …. die Herrn Giesen gewährte Partnerzulage gekürzt und Frau Franzen Kindergeld versagt hat. Rechtlicher Rahmen Unionsrecht [3] In den Erwägungsgründen 1, 4… …Selbst­stän­dig­[entätig]keit ausübt. Von dieser allgemeinen Regel ist in besonderen Fällen, die ein anderes Zugehörigkeitskriterium rechtfertigen, abzuweichen.“ [4] Art. 1… …zutrifft; …“ [5] Art. 2 („Persönlicher Geltungsbereich“) Abs. 1 dieser Verordnung sieht vor: „Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer und Selbstständige sowie… …Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung heißt es: „Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die folgende… …Verordnung Nr. 1408/71 enthält einen Art. 13, in dem es heißt: „(1) Vorbehaltlich der Artikel 14c und 14f unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt… …„Gebietsansässiger“ im Sinne ­dieses Gesetzes, wer seinen Wohnsitz in den Niederlanden hat. [10] Nach Art. 3 Abs. 1 AOW bestimmt sich der Wohnsitz einer Person nach den… …Umständen des Einzelfalls. [11] Gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a AOW ist nach den Bestimmungen dieses Gesetzes versichert, wer noch nicht das Rentenalter…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2020

  Bundesregierung will Transparenz in Alterssicherung und Rehabilitation stärken und die Sozialversicherungswahlen modernisieren

  …verschoben wird. Der neue Stichtag für das Inkrafttreten ist der 1. 1. 2021. Der Ausschuss reagiert damit auf einen Antrag der Kassenärztlichen… …Aktualisierung der jeweiligen Software am 1. 10. 2020 nicht flächendeckend zur Verfügung steht. Durch veraltete Software würden fehlerhafte Heilmittelverordnungen… …zum 1. 10. 2020 vorbereitet. Für etwa ein Viertel der Softwareprodukte, für die eine Zertifizierung angekündigt waren, hatten die Hersteller noch keine… …Heilmittelversorgung einheitlich eingeführt werden können, hat der G-BA auch das Inkrafttreten der überarbeiteten Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte auf den 1. 1. 2021…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Die Unfallversicherung im Europäischen Kontext

  Dr. Arno Bokeloh

  …Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit beitragen, ein menschenwürdiges Dasein sichern und besondere Belastungen des Lebens abwenden oder ausgleichen. 1 Die… …EuGH auf diese Leistungen hat. 1 2 1. Die Unfallversicherung in den Mitgliedstaaten Die meisten Mitgliedstaaten – und die drei EWR-Staaten Norwegen… …geltenden Regelungen (insbes. Art. 2 bis 16 VO 883 und Art. 2 bis 21 DVO). 1 Vgl. im Einzelnen die Zielsetzung in § 1 SGB I. 2 Im Folgenden zitiert als VO 883… …. 3 Quelle: MISSOC (Gegenseitiges Informationssystem für soziale Sicherheit), Stand 1. 7. 2019, insbes. Rubrik Grundprinzipien. 4 MISSOC (Fn. 3) Rubrik… …Unfallversicherung Die VO 883 gilt nach ihrem Art. 3 Abs. 1 lit. f für „Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten“. Damit ist ihr Anwendungsbereich deutlich… …Tageseinrichtungen, Schüler während des Schulbesuchs, Nothelfer, Zeugen (vgl. insbes. die Aufzählung in § 2 Abs. 1 Nr. 8 bis 17 SGB VII). Man spricht insoweit von der… …Nicht-Mitgliedstaaten ist nicht ausgeschlossen. Nach früherem Recht (Anhang VI Deutschland Nr. 1 zur VO 1408) berührte Art. 10 VO 1408 – er ist im Wesentlichen… …war nach dem früheren Recht – also unter der Geltung der VO 1408 – teilweise noch anders. Zwar galt generell dieselbe Regelung (vgl. Art. 57 Abs. 1 bis… …Dienstleistungsfreiheit vereinbar sei, sondern die Beantwortung dieser Frage dem vorlegenden Gericht überlassen. Die Ausführungen des EuGH lassen aber 13 C-218/00 v. 22. 1… …es um die Frage, ob Anhang VI Deutschland Ziff. 1 zur VO 1408 mit dem Primärrecht, insbes. Art. 42 EG (heute Art. 48 AEUV) vereinbar ist. Danach…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2020

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  …Beschluss vom 10. 1. 2020 – BvR 4/17 ♦BAG: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung kann Rechtskraft von Urteil im Kündigungsschutzprozess durchbrechen Kann ein… …. Eine mündliche Verhandlung hat in diesem Verfahren aber noch nicht stattgefunden. Quelle: Aus den Schlussanträgen des Generalanwalts am EuGH vom 15. 1… …Antrag der Kammer zufolge verfrüht. Quelle: Aus PM des BVerfG vom 14. 2. 2020 zum Beschluss vom 13. 2. 2020 – 1 BvQ 12/20 ♦AG Charlottenburg: Kläger kann… …Urteil des AG Charlottenburg vom 14. 1. 2020 – 203 C 31/19 Medienrecht ♦BGH: Bewertungsportal „Yelp“ darf Bewertungen automatisch aussortieren Das… …sie aus § 824 Absatz 1 BGB und aus einem rechtswidrigen Eingriff von „Yelp“ in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ab. Nach Ihrer Meinung… …seinen Leistungen hinnehmen, so der Senat abschließend, der keine übermäßige Kritik an den Fitnessstudios sah. Quelle: Aus PM des BGH vom 14. 1. 2020 zum… …. Das OLG vertrat die Auffassung, dass es ausreichend wäre, den Hotelgast bei Nässe mit einem Hinweisschild zu warnen. Quelle: Aus PM des BGH vom 14. 1… …, dass die Reise stattfinden könne, weil sie Ersatzflüge beschaffen könne. Folglich erschien der Kläger am Abreisetag gegen 1 Uhr nachts am örtlichen… …Karlsruhe vom 10. 1. 2020 zum Urteil vom 9. 1. 2020 – 17 U 133/19 Strafrecht ♦AG München: Präparierte Fahrkarte wurde teuer Das Amtsgericht (AG) München hat… …Haltestelle lsartor bis nach Pasing. Im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle zeigte er eine Streifenkarte vor, die er am 1. 2. 2019 erworben hatte. Diese war…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2020

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  …Absätzen 1 und 2 vor. Die Begründung des 11. Senats des OVG: Die Besuchseinschränkungen zum Schutz des Personenkreises, der in Pflegewohnheimen lebt – und… …hierfür glaubhaft machen. Dies ergibt sich aus § 14 Absatz 1 Satz 1 der VO. Damit ist nach § 14 Absatz 3 n) der VO auch der Weg zum Anwalt nur bei einem… …47 Absatz 1 Nr. 2 VwGO zurück. Danach ist ein Normenkontrollantrag gegen Satzungen und Rechtsverordnungen nur statthaft, wenn das Landesrecht dies… …Absatz 1 IfSG konnte die Behörde der Kammer zufolge ihre Schließungsanordnung nicht stützen, da sie das in dieser Regelung vorausgesetzte Ermessen nicht… …ausgeübt hatte. Quelle: Aus PM des VG Minden vom 1. 4. 2020 sowie vom 2. 4. 2020 zu den Beschlüssen vom 31. 3. 2020 ♦VG Stuttgart: Kein Late-Night-Shopping… …§ 28 Absatz 1 IfSG, um die Rechtsprechung – Das könnte Sie auch interessieren WzS 05.20 173 schnelle Verbreitung des Covid-19-Virus zu unterbinden… …Anordnungen nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG setzen dem Richterspruch zufolge gerade nicht voraus, dass die Veranstaltungen oder sonstigen Ansammlungen in… …offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig. Quelle: Aus PM des VGH Mannheim vom 8. 4. 2020 zur Entscheidung vom 7. 4. 2020 – 1 S 871/20 ♦VGH… …keinen vorhergehenden Verstoß voraus. Quelle: Beschluss des BVerfG vom 31. 3. 2020 – 1 BvR 712/20 ♦BVerfG: Strafprozess ist nicht wegen Coronavirus… …Grundlage für eine solche Anordnung ergibt sich aus § 176 Absatz 1 GVG. Die Norm ermächtigt den Vorsitzenden dazu, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2020

  Die „Mackenroth-These“ von der Finanzierung des Sozialaufwandes aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode

  Anmerkungen zu den dogmatischen Ursprüngen und Grundlagen der heutigen umlagefinanzierten Gesetzlichen Rentenversicherung
  

  Dr. Jens Kaltenstein

  …von elementarer Bedeutung. I. Einführung Am 19. 4. 1952 hielt der Wirtschaftswissenschaftler und Soziologe Gerhard Mackenroth (1903–1955) 1 in Berlin… …IV.). Sodann wird auf einige Kritikpunkte an der „Mackenroth­These“ eingegangen (dazu unter V.) und abschließend ein Fazit gezogen (dazu unter VI.). 1… …Reichsversicherungsordnung 32 bzw. im Angestell­ 18 Vgl. ebenso z. B. Hampel, ZSR 1968, S. 1; Hockerts, Sozialpolitische Entscheidungen im Nachkriegsdeutschland, 1980, S. 217… …vom „ Rittig/Mackenroth­Satz“. 19 Vgl. § 1338 Abs. 1 RVO in der Fassung des Arbeiterrentenversicherungs­ Neuregelungsgesetzes vom 23. 2. 1957 (BGBl. I S… …. 45) = § 110 Abs. 1 AVG in der Fassung des Angestelltenversicherungs­Neuregelungsgesetzes vom 23. 2. 1957 (BGBl. I S. 88). 20 Vgl. in diesem Sinne auch… …Hampel, ZSR 1968, S. 1; Brück, Allgemeine Sozialpolitik, 2. Aufl. 1981, S. 180; kritisch Körber, Versicherungswirtschaft 1995, S. 1267 (juris­Ausdruck S. 8… …ff.). 21 BGBl. I S. 956; vgl. § 1383 RVO und § 110 AVG in ihren ab 1. 8. 1969 geltenden Fassungen des 3. RVÄnG. 22 Vgl. § 153 Abs. 1 SGB VI. 23 Vgl. §§… …Sozialversicherungsrechts, Bd. I, 1965, S. 94; vgl. auch den Diskussionsbeitrag von Fischer in Repgen (Hrsg.), Rhöndorfer Gespräche, Bd. 1, Die Dynamische Rente in der Ära… …Abs. 1 RVO in der Fassung des Gesetzes zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Invaliden­, Angestellten­ und knappschaftlichen Versicherung vom 7. 12… …, dass Umlageverfahren und Kapitaldeckungsverfahren „der Sache nach gar nicht wesentlich verschieden“ seien 48 33 Vgl. z. B. § 172 Abs. 1 in der Fassung…

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