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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …2022 – S 46 KR 59/22 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Gerichtsbescheid wird aufgehoben… …. (amtliche Leitsätze) Beschluss des BVerfG vom 22. 9. 2023 – 1 BvR 422/23 Gründe: [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine sozialgerichtliche Entscheidung… …über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Unterbringung in einem Pflegeheim. I. [2] 1… …. Die 1938 geborene Beschwerdeführerin lebt seit 1. Juli 2021 in einem Pflegeheim. Sie bezieht eine Altersrente in Höhe von 1.100,37 Euro. Mit Bescheid… …Krankenkasse eine anhand der Renteneinkünfte der Beschwerdeführerin ermittelte Belastungsgrenze im Sinne von § 62 Abs. 1 Satz 1 SGB V von 132,04 Euro für das… …5 SGB V der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 1 zugrunde zu legen, da die Beschwerdeführerin ausschließlich Leistungen nach dem 7. Kapitel des SGB… …zurück. Die Ausnahme nach § 62 Abs. 2 Satz 5 SGB V greife nicht. Weder beziehe die Beschwerdeführerin, wie von § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 1 SGB V vorausgesetzt… …ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin Verstöße gegen das Sozialstaatsprinzip nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG… …, einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot sowie als allgemeinen Gleichheitssatz und einen Verstoß gegen den Anspruch auf… …rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG durch die Entscheidung des Sozialgerichts. [7] a) Die Entscheidung des Sozialgerichts verstoße gegen das Willkürverbot…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …70 Abs. 4, 194 Abs. 1 SGB VI gewesen ist, ist eine Korrekturentscheidung durch den Rentenversicherungsträger nach § 45 SGB X unter Heranziehung der… …. 1. 2024 –L1R61/19 Sachverhalt: Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Altersrente, konkret um die Rechtmäßigkeit der Korrektur einer… …Notwendigkeit der Abgabe einer gesonderten Meldung nach § 194 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI; in der Fassung vom 7. 9. 2007, in der Folge… …dem 1. 5. 2016 in Höhe von 1.651,67 EUR brutto (1.474,12 EUR netto) bewilligte. An persönlichen Entgeltpunkten berücksichtigte die Beklagte einen Wert… …Versicherte neu fest, weil sich die rentenrechtlichen Zeiten geändert hätten. Die Rentenhöhe betrage ab dem 1. 7. 2016 nunmehr 1.712,35 EUR brutto (1.536,31 EUR… …der Hochrechnung angenommenen Beträgen und damit den errechneten Entgeltpunkten verbleiben, dies ergebe sich aus §§ 70 Abs. 4, 194 Abs. 1 SGB VI. Die… …Rentenhöhe für die Zeit ab dem 1. 5. 2016 „unter Berücksichtigung der Zeit vom 1. 2. 2016 bis zum 30. 4. 2016“ neu festgestellt und den Bescheid vom 24. 6… …ein immer noch verbleibendes Minus von 0,0098 Rentenpunkten im Vergleich zum Bescheid vom 26. 2. 2016. Für den Zeitraum vom 1. 7. 2016 bis 31. 7. 2017… …ist eine Nachzahlung von 1,71 EUR festgestellt worden. Für den Zeitraum ab dem 1. 8. 2017 wurde die neu berechnete Rentenhöhe gezahlt. Der Kläger hat im… …der §§ 70 Abs. 4, 194 Abs. 1 SGB VI nicht widersprechen und entspreche den Gremienbeschlüssen der Rentenversicherungsträger. Auf Nachfrage des SG, aus…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2024

  Rechtsprechung der Arbeitsgerichte

  …von § 3 Absatz 1 EFZG sein, die eine Arbeitsunfähigkeit begründet? Und welche Rolle spielt hierbei das Unterlassen einer Schutzimpfung? Zu diesen Fragen… …die zuständige Gemeinde, für den Kläger eine Isolierung häuslicher Umgebung bis zum 12. 1. 2022 an. Für den Zeitraum vom 3. 1. 2022 bis einschließlich… …den 12. 1. 2022 erteilte sein Arzt keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) mehr. Nach seiner Auffassung reichten das positive… …275 Absatz 1 BGB rechtlich nicht möglich, seine Arbeitsleistung zu erbringen. – Unterlassen einer Schutzimpfung unerheblich: Die Annahme des LAG, nach… …verständigen Menschen im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1 EntgFG. Jedoch hat das LAG auch die Gefahr von Impfdurchbrüchen in die Kausalitätsprüfung einbezogen… …innerhalb der ersten sechs Monate diskriminierend sein, wenn der Arbeitgeber es unterlassen hat, das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX… …des § 1 Absatz 1 KSchG ein Präventionsverfahren nach § 167 Absatz 1 SGB IX durchführen – und zwar entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG. –… …Absatz 1 SGB IX her. Diese Norm verbietet Arbeitgebern jede Benachteiligung von schwerbehinderten Personen aufgrund ihrer Behinderung. Sie soll das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …(THC-Tropfen) Beschluss vom 7. 11. 2023 –L1KR335/23 B ER (Auszug) Gründe: [1] Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts… …. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig, wenn andernfalls die Gefahr besteht, dass ein Recht des… …. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (GG) von den Sozialgerichten grundsätzlich eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage, die sich von der im… …Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juli 2021 – L 1 KR 215/21 B ER –, juris-Rdnr. 12f, Beschluss vom 29. März 2018 – L 1 KR 26/18 B ER -, juris-Rdnr. 2 mit weiteren… …Wahrscheinlichkeit von einer schwerwiegenden Erkrankung der Antragstellerin im Sinne von § 31 Abs. 6 S. 1 SGB V auszugehen. Cannabis kann bei Multimorbidität von… …vom 10. November 2022 – B 1 KR 19/22 R Rdnr. 13 mit Bezugnahme auf Urteile vom 19. März 2002 – B 1 KR 37/00 R – BSGE 89, 184, 191 f und vom 25. März… …erheblichen bis unerträglichen Schmerzen. Sie ist in den Pflegegrad 1 eingestuft, schwerbehindert mit einem GdB von 50 und erhält seit dem 1. Oktober 2022… …Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes nicht zur Anwendung kommen können (§ 31 Abs. 6 S. 1 Nr. 1… …. November 2022 – B 1 KR 28/21 R – Rdnr. 24) Die begründete Einschätzung muss folgendes beinhalten: [12] - Dokumentation des Krankheitszustandes mit… …Ergänzung kann aber erst ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Genehmigung für die Zukunft begründen (BSG, Urt. vom 10. November 2022 – B 1 KR 28/ 21 R –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2024

  Scheinselbstständigkeit

  Haftungsrisiken, Rechtsprechung im Jahr 2023 und Handlungsoptionen
  

  Dr. jur. Matthias Köhler, Jan Rabe

  …bzw. Arbeitsverhältnisses tätig ist. 1 Scheinselbstständig sind also Personen, die für einen oder mehrere andere andauernd Dienst- oder Werkleistungen… …Beschäftigungsverhältnisses überein. 5 Der für das Sozialrecht maßgebliche § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV macht hier deutlich, dass grundsätzlich ein wirksames Arbeitsverhältnis zu… …stichprobenartig (vgl. § 11 Abs. 1 S. 1 BVV). 12 Im Jahr 2021 prüften die Rentenversicherungsträger ca. 765.000 Betriebe. Im Rahmen dieser Prüfungen und Prüfungen… …diese bieten weniger 1 Reiserer/Lachmann, in: MAH ArbR, 5. Aufl. 2021, § 5 Arbeitnehmer oder Selbstständiger Rn. 1. 2 Weidenkaff, in: Grüneberg, 82. Aufl… …: BeckStB-HdB 2023/2024, J. Lohnsteuerrecht/Sozialversicherungsrecht Rn. 179. 5 Rittweger, in: BeckOK SozR, 71. Ed. 1. 12. 2023, SGB IV § 7 Rn. 4 spricht von mehr… …Rittweger, in: BeckOK SozR, 71. Ed. 1. 12. 2023, SGB IV § 7 Rn. 4; z. B. kürzlich SG Trier v. 10. 2. 2023 –S4BA28/20, BeckRS 2023, 4167 Rn. 27. 9 Buchholz… …Gesellschafter. 18 Im Folgenden wird ein Überblick über die Risiken gegeben. 1. Risiken für Scheinselbstständige Zeigt sich, dass tatsächlich kein… …Arbeitnehmer in Regress zu nehmen, §§ 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG, 426 Abs. 1 S. 1 BGB. 23 Generell ist die rechtliche Abwicklung in… …Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI, § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB XI… …, § 25 Abs. 1 S. 1 SGB III). Liegt ein sozialrechtliches Beschäftigungsverhältnis vor, muss der Arbeitgeber rückwirkend den Arbeitgeber- und den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2024

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …deutschen Gesundheitswesen. 1 Mit dem sogenannten Patientendatenschutzgesetz am 1. Januar 2021 in das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch („SGB V“) eingeführt, soll… …die ePA mit Beginn des Jahres 2021 in den §§ 341 ff. umfänglich in das SGB V ein. Nach den drei gesetzlich geregelten Versionen wird die ePA zum 1… …Dreyer. Er berät schwerpunktmäßig Akteure des Gesundheitswesens zum Datenschutzrecht. 1 Ich danke Prof. Dr. Johannes Eichenhofer für intensiven Austausch… …https://www.bundesregierung.de/resource/ blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1 (abgerufen am 28. 1. 2023). 6 Vgl. zur gesetzlichen… …Entwicklung Kircher, GuP 2021, 1 ff.; Buchheim, PharmR 2022, 546. 160 WzS 6./7.24 Siedenburg, Die elektronische Patientenakte erlassen werden und die gematik zu… …Gesamtsystem unterschiedlicher Hard- und Software- Komponenten in dem weiteren Rahmen der TI (1). In normativer Hinsicht ordnet sich die ePA zwischen… …zivilrechtlichem Behandlungsvertrag und sozialrechtlichem Versicherungsverhältnis ein (2). 1. Der technische Kontext: Telematikinfrastruktur Die der ePA… …zugrundeliegende technische Infrastruktur ist die von der gematik betriebene TI. Als deren Anwendung ist die ePA gemäß § 334 Abs. 1 Nr. 1 SGB V untrennbar mit der TI… …verknüpft. Die TI ist gemäß § 306 Abs. 1 Satz 1 SGB V die „interoperable und kompatible Informations-, Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur“, die der… …und diese selbst zu einer Art multifunktionaler Plattform. 8 Nach § 306 Abs. 2 SGB V umfasst die TI drei Teile, nämlich eine dezentrale (Nr. 1) und eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2024

  Lernen, schwimmen gehen und Feste feiern

  Kriterien und Fallgruppen zum studentischen Unfallversicherungsschutz
  

  Prof. Dr. Steffen Roller

  …Rechtsprechung. I. Einleitung Nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. c SGB VII sind Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen versichert. Sie gehören zur… …sogenannten unechten Unfallversicherung, sind also Versicherte, die in keinem abhängigen Beschäftigungsverhältnis (§ 7 SGB IV) stehen. 1 Die studentische… …Unfallversicherung hat eine lange Tradition. Bereits in der Reichsversicherungsordnung gab es eine Vorläuferregelung (§ 539 Abs. 1 Nr. 14d RVO). Zuständiger… …Unfallversicherungsträger im Landesbereich (§ 128 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII). Sinn und Zweck der studentischen Unfallversicherung ist es, den Personenkreis zu schützen, der sich… …Versicherungsschutzes 1. Studierender Studierender wird man durch die Zulassung seitens der Hochschule, in der Regel also durch die Immatrikulation, ersatzweise durch… …erweiterten Text des von ihm anlässlich der Verleihung der Honorarprofessur der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung (HTWG) Konstanz am 23. 1. 2024… …gehaltenen Vortrags. 1 Vgl. Bieresborn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 3. Aufl., § 2 SGB VII (Stand: 2. 1. 2023), Rn. 9, der hierunter jedoch nur… …Versicherte nach § 2 Abs. 1 Nr. 8a SGB VII fasst. 2 Bieresborn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 3. Aufl., § 2 SGB VII (Stand: 2. 1. 2023), Rn. 307. 3… …BSGv.13.2.2013–B2U24/11 R, SozR 4-2200 § 539 Nr. 2, juris-Rn. 17; BSGv.4.12.2014–B2U10/13 R, BSGE 118, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 32, Rn. 13; BSG v. 4. 12. 2014 – B 2 U 13/13… …Abs. 1 Nr. 2 SGB VII). 9 Eine Organisation der zum Unfall führenden Verrichtung durch die Studierenden selbst genügt nicht. Das gilt auch, wenn diese…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …arzthaftungsrechtliche Fragen des Austauschs von Dokumenten über digitale Gesundheitsplattformen ein. 1 II. Gesetzliche Vorgaben Versucht man die Frage zu beantworten, auf… …eingesetzt werden kann, muss sie als technische Anwendung der Telematik gemäß § 325 Abs. 1 SGB V zugelassen sein. Obwohl die digitalen Gesundheitsplattformen… …des Gesundheitssektors nicht geeigneten Flickenteppich auf. Tabelle: Prüfprogramm Thema 1 Was ist die landesrechtliche Regelung am Sitz des… …Einwilligungsmanagement technisch ausgestaltet und wie verwirklicht diese Ausgestaltung den Grundsatz der Patientenautonomie? 1 Vgl. Kemper, AnwZert ITR 12/2023 sowie… …Thema 6 Gibt es ein Löschkonzept? 7 Welche Dokumente werden geteilt? 8 Welche Kriterien gelten dafür, wie „verbindlich“ diese Dokumente sind? 1. Art. 9… …Landesdatenschutzrechte mit § 325 Abs. 1 SGB V. 3. § 7 GDSG NRW Der Anwendungsbereich von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des nordrheinwestfälischen Gesetzes zum Schutz… …aufgrund eines gesonderten ärztlichen Behandlungsvertrages – in einem i. S. v. § 107 Abs. 1, § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus oder einer Vorsorge- und… …NRW, die ihrem Bereich zuzuordnen sind, eigene Regelungen, die den Zielen des GDSG NRW entsprechen. § 7 Abs. 1 GDSG NRW schreibt vor, dass… …. 5 Vgl. Haas/Schneider, Rahmenbedingungen Cloudbasierter Krankenhausinformationssysteme, Download zuletzt am 21. 1. 2024 unter… …Krankenhausinformationssysteme, Download zuletzt am 21. 1. 2024 unter: https://media.fragden-staat.de/files/foi/720821/haas-schneider-cloud-kis-gutachten.pdf sowie…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2024

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Fassungen vom 26. Juni 2013 und vom 21. Februar 2017 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dieser zum 1. August 2013 in Kraft getretenen Vorschrift werden… …2 ContStifG ist mit dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) der von der Anrechnung betroffenen Bezieherinnen und Bezieher von Conterganrenten… …und mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar. Die Conterganrente unterfällt in ihrem gesetzlich gewährten Bestand dem… …das Conterganstiftungsgesetz abgelöst. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 ContStifG stehen contergangeschädigten Personen unter anderem eine einmalige… …hervorgerufenen Körperfunktionsstörungen. Mit dem am 1. August 2013 in Kraft getretenen Dritten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes (3… …allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Wesentliche Erwägungen des Senats § 15 Abs. 2… …Satz 2 ContStifG ist mit Art. 14 Abs. 1 GG und mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. I. 1. Die Conterganrente unterfällt dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1… …dieselbe Maßnahme des Gesetzgebers eine von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition einerseits Rechtsprechung – Bundesverfassungsgericht WzS 03.24 93… …Entziehungsakt. Maßgeblich ist, ob der Zuteilungsakt eine von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte erweiterte Rechtsposition schafft, in die der Entziehungsakt eingreift… …Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. a) Die Anrechnungsvorschrift erweist sich nicht schon deshalb als verfassungswidrig, weil der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2024

  Zur Auslegung von Bescheiden der Unfallversicherungsträger durch das BSG

  VRinBSG Dr. Elke Roos, RiBSG Carsten Karmanski, RinBSG Dr. Bettina Karl, RiBSG Dr. Andreas Wahl, u.a.

  …des BSG häufig vorkommende Formulierungen in Bescheiden ausgelegt hat. I. Einleitung Der Regelungsgehalt von Verwaltungsakten (§ 31 Satz 1 SGB X) in… …zunächst die Zulässigkeit einer Klage. Zum einen sind Klagen auf Gewährung von Leistungen wie Verletztengeld und Verletztenrente 1 und auch auf Feststellung… …Bescheid gebunden (§ 77 SGG, § 39 SGB X), während eine solche Bindungswirkung den Gründen (§ 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X) nicht zukommt. 4 Wurde z. B. ein… …getrennt sind, können Teile der Begründung eines Bescheides als weiterer Verfügungssatz (§ 31 Satz 1 SGB X) gewertet werden 10 , wenn ihnen unter… …hat er seine Befugnis zur selbstständigen Ermittlung und Feststellung des Wortlauts jedenfalls bei (bundesweit benutzten) Formularbe- 1 BSG v. 30. 10… …4 2200 § 547 Nr. 1 = juris Rn. 21: Bandscheibenvorfall. 7 Vgl. BSG v. 31. 3. 1974 –2RU151/74, juris Rn. 20 zu 1585 RVO. 8 BSG v. 26. 10. 2017 – B 2 U… …6/16 R, SozR 4 2200 § 547 Nr. 1 = juris Rn. 22. 9 St. Rspr., z. B. BSG v. 30. 3. 2023 –B2U1/21 R, SozR 4 2700 § 2 Nr. 62 Rn. 44 = NZS 2023, 934. 10… …, jurisRn.23;BSGv.4.12.2014–B5RE4/14 R, SozR 4 5860 § 15 Nr. 1 = juris Rn. 12; Heinz in: Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, 3. Aufl. 2023, § 163 Rn. 7; abweichend aber BSG v. 3. 7… …daher, dass hier ein sehr breites Spektrum ganz unterschiedlicher Leistungen besteht (siehe § 22 Abs. 1 SGB I), die nach § 19 Satz 2 SGB IV von Amts wegen… …, Gesundheitserstschaden, Unfallfolgen) durch bindende Regelung (§ 31 Satz 1 SGB X) festgestellt werden, was in der gerichtlichen Praxis häufig die Frage aufwirft, ob…

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