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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Der Streit um das liebe Geld

  Kostenerstattung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) im isolierten Vorverfahren nach § 63 SGB X
  

  Manfred Eichmeier

  …der Kosten für das Vorverfahren anschließt. Voraussetzungen für die Kostenerstattung dem Grunde nach Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X hat der Rechtsträger… …Vorverfahrens, soweit nicht ausdrücklich eine Beschränkung erfolgt. Die Kostenfestsetzung Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SGB X setzt die Behörde, die die… …Angelegenheit) bemisst sich in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 RVG im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen… …, nach Nr. 2302 VV-RVG. In der ab 1. 1. 2021 gültigen Fassung umfasst die Geschäftsgebühr einen Betragsrahmen von 60,00 Euro bis 768,00 Euro. Innerhalb… …dieses Gebührenrahmens bestimmt der Rechtsanwalt nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des… …zu beachten ist (BSG vom 1. 7. 2009 – B 4 AS 21/09 R). Wann ist eine Kostenforderung unbillig? Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die… …von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (§ 14 Abs. 1 Satz 4 RVG). Eine Gebühr von mehr als 359,00 Euro (sog… …als subjektive Kriterien hinzu. Darüber hinaus ist nach § 14 Abs. 1 Satz 3 RVG in Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, für deren… …Bemessung ergänzend das Haftungsrisiko als weiteres Kriterium zu berücksichtigen. Die Aufzählung der Bemessungskriterien in § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG ist nach… …Schwellengebühr zu kappen, wenn weder der Umfang noch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit mehr als durchschnittlich sind (BSG, Urt. v. 1. 7. 2009 – B 4 AS…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Zeugniserstellung aus der Führungsperspektive

  Timon Grau, Jonas Johnsen

  …Arbeitsgerichte beschäftigen, zeigt dieser Beitrag, wie Führungskräfte solche rechtlichen Auseinandersetzungen von vornherein vermeiden können. 1. Allgemeines… …relevant. 1 Entspricht das ausgestellte Zeugnis nicht den formellen und materiellen Anforderungen, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf… …geltend machen, da dies das Fortkommen des Beschäftigten übermäßig erschweren würde. 1 LAG Hamm v. 12. 7. 1994 – 4 Sa 192/94. 2 LAG Köln v. 26. 4. 2010 – 2… …gem. § 35 Abs. 1 TVöD/TV-L spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist oder bei tatsächlichem Ausscheiden ein Anspruch auf ein Endzeugnis. Im öffentlichen… …vermitteln. Wesentliche Aspekte – insbesondere solche, die für potenzielle Arbeit- 3 LAG Köln v. 22. 8. 1997 – 11 Sa 235/97. 4 BAG v. 21. 1. 1993 – 6 AZR… …bei nachträglicher Berichtigung zurückzudatieren Tab. 1: Checkliste Formalien geber relevant sind – dürfen nicht ausgelassen werden. • Gesamtdarstellung… …. 11 Seit dem 1. 1. 2025 kann das Zeugnis, wenn der Arbeitnehmer einwilligt, in elektronischer Form ausgestellt werden. Ein Anspruch auf die… …Überblick über die wesentlichen einzuhaltenden Formalien (Tab. 1). 11 BAG v. 4. 10. 2005 – 9 AZR 507/04. 12 Tillmanns in BeckOK ArbR (2025), GeWO, § 109 Rn… …. 30a. 13 BAG v. 27. 2. 1987 – 5 AZR 710/85. 14 LAG Hamm v. 4. 10. 2010 – 1 Ta 310/10. 15 BAG v. 9. 9. 1992 – 5 AZR 509/91. 232 Zeugniserstellung aus der… …Ganzen zu unserer Zufriedenheit. 6. Checkliste Zeugnis I. Für jedes Zeugnis 1. Überschrift • „Zeugnis“ • „Zwischenzeugnis“ • „Vorläufiges Zeugnis“ 2…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2025

  Moderne Sozialverwaltung in Zeiten von Personalknappheit gestalten

  Marje Mülder

  …und zügig durchzuführen. Damit sollen nicht erforderliche Maßnahmen unterlassen 1 und das Verfahren so schnell wie möglich begonnen und… …Bereich der Sozialpolitik, die Sozialrecht anwenden 3 ) entsprechend 1 Neumann in Hauck/Noftz, SGB X (Stand: 3. EL 2024), § 9 Rn. 20; Prehn in… …, abrufbar unter https: /www.dbb. de/artikel/dem-staat-fehlen-ueber-500000-beschaeftigte. html (letzter Abruf am 8. 1. 2025); Stiens, Im Öffentlichen Dienst… …werden 840.000 Fachkräfte fehlen, Handelsblatt v. 27. 1. 2023, abrufbar unter https: /www.handelsblatt.com/… …politik/deutschland/babyboomer-im-oeffentlichen-dienstwerden-840-000-fachkraefte-fehlen-/28942072.html (letzter Abruf am 8. 1. 2025). 28 Moderne Sozialverwaltung in Zeiten von Personalknappheit WzS 01./02.25 zeigt für das Jahr 2022, dass ein… …: /www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/zunehmender-personalmangel-im-oeffentlichen-dienst_144_603002.html (letzter Abruf am. 8. 1. 2025). 7 PwC, https: /www.pwc.de/de/branchen-und-markte/oeffentlicher-sektor/fachkraeftemangel-im-oeffentlichen-sektor.html… …(letzter Abruf am 8. 1. 2025). 8 Personalmangel ist aber nicht der einzige Grund für längere Verfahrensdauern, vgl. dazu Mülder, SGb 2024, 585 (588 ff.). 9… …: /www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/a900-digitalisierungsstrategie-derarbeits-und-sozialverwaltung.pdf?__blob=publicationFile&v=4 (letzter Abruf am 8. 1. 2025). 29 WzS 01./02.25 Moderne Sozialverwaltung in Zeiten von Personalknappheit Haus sollten dann an einer Stelle, die… …und der Umgang mit der Sozialverwaltung erleichtert werden kann, indem Beratungen und Kontakt – trotz der deutschen Amtssprache gem. § 19 Abs. 1 Satz 1… …den darin genannten Voraussetzungen elektronische Dokumente übermittelt werden, gem. § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X können Verwaltungsakte elektronisch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2025

  Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit

  Teil IV: Rechtsschutz im Sozialverwaltungsverfahren
  

  Rainer Patjens

  …. 33 f.). Gleichzeitig regelt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg… …Gerichten sicherstellt (vgl. Schmidt-Aßmann, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz-Kommentar, Werkstand: 106. EL Oktober 2024, Art. 19 Rn. 1). Sie 142… …, obwohl ein Viertel der Gemeinderäte dies unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragt haben (siehe § 34 Abs. 1 Satz 3 GemO BW). Fach- und… …Vorverfahren durchzuführen (§§ 78 Abs. 1, 83 SGG). Der Widerspruch kann schriftlich, in elektronischer Form, in schriftformersetzender Weise oder zur… …muss, fängt gem. § 66 Abs. 1 SGG die Rechtsmittelfrist nicht an zu laufen. In diesem Fall regelt § 66 Abs. 2 SGG, dass der Widerspruch innerhalb eines… …Jahres seit Zustellung zulässig ist. Wurde die Frist versäumt, besteht die Möglichkeit gem. § 44 Abs. 1 SGB X ein Antrag auf Rücknahme eines rechtswidrigen… …(2016), § 4 Rn. 7). Durch § 44 Abs. 1 SGB X wird die erlassende Behörde verpflichtet, im Einzelfall einen Verwaltungsakt zurückzunehmen, wenn er… …Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat“ (§ 44 Abs. 1 Satz 2 SGB X). Der… …nicht bzw. nicht vollständig abgeholfen, erlässt die nächsthöhere Behörde einen sog. Widerspruchsbescheid (§ 85 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Die Widerspruchsbehörde… …Rechtsverfolgung davon abhängig wäre, ob die Kosten dafür selbst aufgebracht werden können. Daher sind Sozialverwaltungsfahren (§ 64 Abs. 1 SGB X) und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Haushaltskonsolidierung mittels Schieberegler

  Prof. Dr. Tim Husemann

  …Regalmeter mit dem Für und Wider der Reformen füllen, aber die Bündelung der Kompetenzen wurde meistens gelobt. Umso trauriger ist zu sehen, was seit dem 1. 1…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2025

  Zur Bedeutung des Wohnens im Europäischen Sozialrecht

  Dr. Arno Bokeloh

  …, konkretisiert in der VO (EU) Nr. 883/04, III. Zur Definition In Art. 1 lit. j) VO 883 wird der Wohnort definiert als Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person… …, der Aufenthalt in Art. 1 lit. k) als vorübergehender Aufenthalt. Es spielt keine Rolle, dass nicht das Wohnen, sondern der Wohnort definiert wird –… …beide Begriffe entsprechen sich. Eine nähere Konkretisierung des Wohnens findet sich in Art. 11 VO 987. Danach sind maßgeblich u. a. 1. Dauer und… …Kontinuität des Aufenthaltes 2. und die Situation der Person. IV. Beispielsfälle zur Bedeutung des Wohnens im Einzelnen 1. Kollisionsnormen Problem: Welcher… …: Grenzgänger sind im Beschäftigungsstaat versichert – alle Mitgliedstaaten sehen eine Pflichtversicherung der Arbeitnehmer gegen Krankheit vor. 1 Sie haben… …1: Was passiert, wenn aus Grenzgängern Rentner werden? Lösung: Diese Personen sind nicht mehr im früheren Beschäftigungsstaat versichert. Maßgeblich… …sie dort nicht versichert sind (Art. 24 VO 883). 1 Vgl. das Europäische Informationssystem MISSOC, Tabelle Krankenversicherung, Sachleistungen, 1… …Definition in Art. 1 lit f) VO 883 Personen, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung (oder eine selbstständige Tätigkeit) ausüben und in einem anderen… …Rolle, dass die Kinder in einem anderen Mitgliedstaat leben. Variante 1: Gilt dies unabhängig davon, ob die in Deutschland wohnende Person Arbeitnehmer… …, Europäisches Sozialrecht, 7. Aufl. 2018, Art. 1 VO 883, j) Wohnort. 201…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Das Zertifikatsprogramm „Leistungen SGB II“ an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA)

  Stefan Hoffmann

  …Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gemeinsamen Einrichtungen dar. Nachfolgend sollen das Zertifikatsprogramm und dessen umfangreiche Inhalte aufgezeigt werden. 1… …. Leistungen SGB II Beim Zertifikatsprogramm „Leistungen SGB II“ 1 handelt es sich wie auch bei den beiden anderen Zertifikatsprogrammen um eine akademische… …, am Programm teilzunehmen. 1 Weiterführend: https: /www.hdba.de/studium/ wissenschaftliche-weiterbildung/zertifikatsprogramme/ leistungen-sgb-ii/… …(letzte Abruf am 13. 1. 2025). Das Programm wird seit Oktober 2015 an der Hochschule der Bundesagentur an den Campus Mannheim und Schwerin angeboten und… …Veranstaltungen über zwölf Tage an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit statt. Modul 1 Im ersten Block werden die juristischen Grundlagen gesetzt. Diese… …zweite Block des Modul 1 setzt sich fast ausschließlich mit der Korrektur von Verwaltungsakten auseinander. Schwerpunkt der drei Tage bilden dabei die… …länger als ein Jahr zusammenleben (§ 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II), mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben (§ 7 Abs. 3a Nr. 2 SGB II), Kinder oder Angehörige… …eine rechtssichere und zugleich idealerweise einheitliche Lösung gefunden werden. 4 BSG v. 13. 7. 2022 – B7/14 AS 75/20 R. 5 BVerfG v. 5. 11. 2019 – 1… …BvL 7/16. 6 BVerfG v. 9. 2. 2010 – 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175 ff., BVerfG, v. 23. 7. 2014 – 1 BvL 10/12, BVerfGE 137, 34. 116 Das Zertifikatsprogramm… …eine Freistellung. Die erste Hausarbeit findet in der Selbstlernphase zwischen den Modulen 1 und 2 statt. Die zweite Hausarbeit nach Abschluss des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit

  Teil II: Handlungsformen der Verwaltung
  

  Rainer Patjens

  …erfüllen und kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. So schreibt § 33 Abs. 1 SGB X vor, dass der Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein muss… …besteht gem. § 35 Abs. 1 SGB X jedoch ein Begründungserfordernis, d.h. der Verwaltungsakt ist so zu begründen, dass die wesentlichen tatsächlichen und… …kann – dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Behörde dem Antrag entspricht (§ 35 Abs. 2 Nr. 1 SGB X), es sich um automatisierte… …Massenverwaltungsakte handelt (§ 35 Abs. 1 Nr. 3 SGB X) oder eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 SGB X). Um sich gegen einen… …Post fingiert. Beispiel: Wird ein Verwaltungsakt am 21. 1. 2025 zur Post gegeben, gilt aufgrund der 4-Tages- Fiktion der Verwaltungsakt am 25. 1. 2025… …(vgl. Maurer/Waldhoff, § 15 Rn. 1). Beispiele: Die Auszahlung von Sozialleistungen, die Erteilung von Informationen, die Fällung eines Baums durch eine… …diese Handlungsform ausschließen bzw. eine andere Handlungsform vorschreiben (§ 53 Abs. 1 SGB X) und „die Erbringung der Leistungen im Ermessen des… …zu bestimmen (vgl. Maurer/Waldhoff, § 24 Rn. 1). Sie sind autonomes Recht der Verwaltung und bedürfen insoweit keiner gesetzlichen Ermächtigung (vgl… …: /www.socialnet.de/materialien/195.php, 17. 1. 2025. Wolf, Hans/Bachof, Otto/Stober, Rolf/Kluth, Winfried: Verwaltungsrecht I, 13. Auflage, München 2017. Prof. Dr. iur. Rainer Patjens…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2025

  Zur Notwendigkeit von Verfahrensgarantien für traumatisierte Menschen im Sozialverwaltungsverfahren

  Stephan Porten

  …sich eine Reihe von Instrumenten ableiten, die für die Weiterentwicklung des Sozialverwaltungsverfahrens sinnvoll sein können. 1. Fallmanagement für… …Leistungsansprüche koordinieren sollen. Bespiele für ein besonders Fallmanagement sind u. a. § 11 Abs. 4 SGB V, § 39 Abs. 1a SGB V (Entlassmanagement) 1 , § 7a SGB XI… …(Pflege- 1 Zu den Aufgaben: Noftz in Hauck/Noftz SGB V (Stand: 9. Erg.- Lfg. 2024), § 11 SGB V, Rn. 60a. 206 Zur Notwendigkeit von Verfahrens­garantien für… …nur eine koordinierende Funktion. Es umfasst weder eine Vertretung im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X, noch eine Rechtsberatung 6 , noch trägt es… …(Stand: 20. 1. 2025), § 115 SGB XIV, Rn. 18 ff. 13 BT-Drucks. 19/13824, S. 145. 207 WzS 06./07.25 Zur Notwendigkeit von Verfahrens­garantien für… …Behörde Im Asylrecht ist die Erkennung besondere Vulnerabilitäten ein stark diskutiertes Thema. 15 Art. 25 Abs. 1 Aufn-RL regelt dazu, dass das… …Verfahrensberatung geht. Im Rahmen der Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG) und des grundrechtlich geschützten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2025

  Grundzüge des sozialrechtlichen Schiedswesens

  Teil I: Die Schiedsverfahren des Sozialgesetzbuchs
  

  Wolfgang Eicher

  …(Teil II) erläutert werden. I. Das Sachleistungsverschaffungsprinzip 1. Das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis Die Leistungsbeziehungen des SGB werden… …bei personenbezogenen Dienstleistungen geprägt vom so genannten Sachleistungsverschaffungsprinzip. 1 Was bedeutet dies? Dienstleistungen werden nicht… …Leistungserbringer 1 Eicher, ZFSH/SGB 2024, 194 f. 2 Vgl. etwa §§ 17 SGB III, 38 SGB IX, 77 SGB VIII. 138 Grundzüge des sozialrechtlichen Schiedswesens WzS 05.25 nicht… …, 195 ff. 7 Siehe den Wortlaut. Regelungen muss die SchiedsstellenVO enthalten (§§ 81 Abs. 5 Nr. 1 SGB XII, 133 Abs. Nr. 1 SGB IX). 8 Dazu im Einzelnen… …LPK SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 78g SGB VIII, Rn. 2; Schindler in Frankfurter Kommentar SGB VIII, 9. Aufl. 2022, § 78g Rn. 1). tungen, 10 es sei denn… …, die Versorgung mit Haushaltshilfe (§ 132 Abs. 1 SGB V), mit häuslicher Krankenpflege (§ 132a Abs. 4 SGB V), mit Soziotherapie (§ 132b 10 Ausgenommen… …Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen festgesetzt (§§ 87b Abs. 1 Satz 2, 85 Abs. 4 Satz 2 SGB V). Eigene Schiedsämter gibt es außerdem in weiteren… …Vollständigkeit. II. Organisation und Verfahren 1. Die Schiedsstellen des SGB XII, IX, VIII und XI Besetzt sind die Schiedsstellen des SGB VIII, IX und XII in… …, 133 Abs. 2 SGB IX, 78g Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Abweichend davon gehören den Schiedsstellen des SGB XI ein unparteiischer Vorsitzender, zwei weitere…

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