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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2025

  Das Sozialleistungsverhältnis – Teil 1

  Das Verhältnis zwischen leistungsberechtigter Person und Leistungsträger
  

  Walter Böttiger

  …WzS 01./02.25 Das Sozialleistungsverhältnis AA+W – AdobeStock Das Sozialleistungsverhältnis Teil 1: Das Verhältnis zwischen leistungsberechtigter… …Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Mit diesen wenigen Worten beschreibt § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB I die grundlegende Aufgabe… …Abs. 1 Satz. 1 SGB I). Darauf bezugnehmend bestimmt § 11 Satz 1 SGB I: Gegenstand der sozialen Rechte sind die in diesem Gesetzbuch 2 vorgesehenen… …Sozialgesetzbuchs. Um die sozialen Rechte im SGB und deren Deckung durch Leistungen geht es im Folgenden. 1. Sozialrecht als Leistungsverwaltung auf gesetzlicher… …Grundlage Dass das Sozialrecht ein Teil des öffentli- 1 Die hier vertretenen Rechtsauffassungen des Autoren spiegeln seine privaten Ansichten wider. 2 Gemeint… …das Sozialrecht kaum noch Sozialleistungen in das freie Belieben des zuständigen Leistungsträgers stellt. Vielmehr macht schon § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB I… …, Urt. v. 10.12.2013 – B 13 R 91/11 R, SozR 4-2600 § 249b Nr. 1 = juris Rn. 28 m.w.N. Leistungsträger. Wer zuständiger Leistungsträger ist bestimmt sich… …regelmäßig aus dem jeweiligen, anzuwendenden SGB; dieser ist regelmäßig eine Behörde (§ 1 Abs. 2 SGB X). Aus diesem Rechtsverhältnis entspringen Pflichten und… …i.V.m. §§ 193, 202 SGB VII, oder in der Sozialhilfe nach dem SGB XII mit Ausnahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, vgl. § 18 Abs. 1… …Leistungsanspruchs bestehen, hat er – regelmäßig durch Verwaltungsakt nach § 31 Satz 1 SGB X – das Bestehen des Sozialleistungsanspruchs festzustellen und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Einkommen aus dem Betrieb einer Solaranlage ist beim Bürgergeld anrechenbar

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …. 1 Satz 1 SGB II BSG, Urteil vom 28. 11. 2024 – B 4 AS 16/23 R Leitsatz Erwerbstätig i. S. d. § 11b Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 SGB II ist, wer in einem… …Photovoltaikanlage macht denjenigen, dem diese Einnahmen zufließen, nicht zu einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, der i. S. d. § 11b Abs.1 Satz 1 SGB II (Red.)… …Einspeisevergütung handelt es sich um zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 SGB II. Abzuziehen ist allein die so genannte… …Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Arbeitslosengeld II-V). Die 83 WzS 03.25 Rechtsprechung steuerrechtlich im Wege der Abschreibung zu… …sind keine Erwerbstätigenfreibeträge im Sinne des § 11b Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 SGB II abzusetzen. Das SGB II verwendet den Begriff…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2025

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Jobcenter muss Bürgergeld-Bezieher „Wärme-Plus“- Vertrag zahlen

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …„Wärme-Plus“- Vertrag zahlen § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II BSG, Urteil vom 28.11.2024 – B 4 AS 18/23R Leitsatz Ein Eigenheimbesitzer kann als Leistungsbezieher von… …Arbeitslosengeld II gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II eine Anerkennung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen haben, soweit sich… …übernehmen muss. Auch den Grundpreis 1 für die Bereitstellung der Heizungsanlage inklusive Serviceleistungen hat die zuständige Behörde als fortlaufende… …Klägerin das Haus bewohnen könne. Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 22 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 SGB… …im Sinne des § 95 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 BGB. 41…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Anspruch auf Bürgergeld durch Elternzeit

  Ass. jur. Klaus Krohn Krohn

  …Rechtsprechung WzS 08.25 Anspruch auf Bürgergeld durch Elternzeit § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II Hessisches LSG, Urteil vom 19. 3. 2025 – L 6 AS… …111/23 Leitsatz Die Inanspruchnahme von Elternzeit als solche ist nicht sozialwidrig, auch wenn sie Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Jobcenter dürfen Lebensversicherung zur Altersvorsorge nicht als Vermögen anrechnen

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Rechtsprechung WzS 04.25 Jobcenter dürfen Lebensversicherung zur ­Altersvorsorge nicht als Vermögen anrechnen § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Hs. 1 SGB II… …. Lebensjahres, also am 1. 11. 2031, fällig wird. Die dann fällige Leistung beträgt voraussichtlich 29.386,05 Euro. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung zum 31. 10… …grundsätzlich verwertbar. Der Versicherungsvertrag ist indes als Altersvorsorge nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Hs. 1 SGB II von der Vermögensberücksichtigung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Bürgergeld: Unbegrenzte Versagung bei fehlender Mitwirkung

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …15. 4. 2025 – L 1 AS 1102/24 Leitsatz Das Jobcenter darf Bürgergeldzahlungen verweigern, wenn der Leistungsanspruch wegen fehlender Mitwirkung des… …ab 1. September 2023, legte aber nur seine Aufenthaltserlaubnis vor – ohne weiterer Nachweise. Noch am Antragstag forderte das Jobcenter Mietvertrag… …, lückenlose Kontoauszüge (ab 1. Juli 2023), Gewerbe-, Kfz-, Steuer- sowie Sorgerechtsnachweise an und drohte eine Versagung nach § 66 SGB I an. Vier… …5. Februar 2024 erließ das Jobcenter einen Versagungsbescheid und setzte das Bürgergeld rückwirkend ab 1. September 2023 auf Null. Das LSG… …Berlin-Brandenburg bestätigte die unbefristete Totalversagung. Wesentlicher Inhalt Der Kläger ist seiner Mitwirkungsobliegenheit aus § 60 Abs. Nr. 1 SGB I nicht bzw… …– grundsätzlich ab Antragstellung unbegrenzt in die Zukunft. Sie hat sich hier erst mit der Bewilligung von SGB II-Leistungen ab dem 1. August 2024…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2025

  Jobcenter muss Eilverfahren bezahlen wegen verspäteter Leistungserbringung

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Rechtsprechung WzS 06./07.25 Jobcenter muss Eilverfahren bezahlen wegen verspäteter Leistungserbringung § 42 Abs. 1 SGB II Sozialgericht Stuttgart… …Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II). Zuletzt wurden ihnen für den Zeitraum 1. 9. 2024 – 30. 11. 2024 Leistungen i. H. v. 1.753 Euro monatlich gewährt… …§ 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz hat das Gericht im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten… …. Gemäß § 39 Abs. 1 SGB X wird ein Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam… …. 1 SGB II monatlich im Voraus auszuzahlen. Insbesondere, wenn diese – wie hier – einen Großteil oder das gesamte Einkommen ausmachen, sind…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2025

  Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Mainz, Urteil vom 10. 10. 2024 – 1 K 140/24.MZ Leitsatz Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz müssen vom Integrationsamt auch dann übernommen werden…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Grundsicherung: Geringe Wohnflächenüberschreitung bedeutet keine besondere Härte

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …WzS 03.25 Rechtsprechung Grundsicherung: Geringe Wohnflächenüberschreitung bedeutet keine besondere Härte § 12 Abs. 1, Satz 2 Nr. 7 SGB II… …Sächsisches LSG, Beschluss v. 13. 11. 2024 – L 7 AS 379/24 B ER Leitsatz 1. Eine allgemeine Erhöhung der Wohnfläche, bis zu der ein selbst genutztes… …Härtefall / keine besondere Härte i. S. d. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB II vor bei alleiniger geringfügiger Überschreitung der nunmehr gesetzlich geregelten… …. November 2024 entschieden, dass ein selbstgenutztes Hausgrundstück nicht bereits deshalb nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB II von der Berücksichtigung als… …Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Zeitraum von Juli 2024 bis Dezember 2024 aufgrund verwertbaren Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB II… …ausgeschlossen ist. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB II in der seit 1. Januar 2023 geltenden Fassung sind ein selbst genutztes Hausgrundstück mit bis zu 140 m²… …Abs. 1 86 Rechtsprechung WzS 03.25 Satz 2 Nr. 5 letzter Teilsatz SGB II größere Wohnflächen anzuerkennen, sofern die Berücksichtigung des Vermögens eine… …genannten Wohnflächen um 10 % als auch die Annahme eines Härtefalles nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 letzter Teilsatz SGB II oder einer besonderen Härte § 12… …Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB II aus, wenn außer einer nur geringfügigen Überschreitung der angemessenen Wohnfläche keine sonstigen Gründe für die Annahme…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Bürgergeld: Fehlender Hinweis auf Schwärzung der Kontoauszüge

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …WzS 04.25 Rechtsprechung Bürgergeld: Fehlender Hinweis auf Schwärzung der Kontoauszüge § 67 Abs. 12 i. V. m. § 67a Abs. 1 Satz 2 SGB X Sächsisches… …i. V. m. § 67a Abs 1 Satz 2 SGB X hinsichtlich der Möglichkeit der Schwärzung der Adressaten auf der Ausgabenseite der Kontoauszüge bereits bei ihrem… …Vorlage von Kontoauszügen, muss es – gesondert – darauf hinweisen, dass die Möglichkeit der Schwärzung (§ 67 Abs. 12 i. V. m. § 67a Abs. 1 Satz 2 SGB X…

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