Das Sozialleistungsverhältnis – Teil 1

Das Verhältnis zwischen leistungsberechtigter Person und Leistungsträger

• Walter Böttiger

Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Mit diesen wenigen Worten beschreibt § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB I die grundlegende Aufgabe der Sozialgesetzbücher, eigentlich darüber hinaus die Aufgabe des gesamten Sozialrechts. Zur Erfüllung dieser Aufgabe dienen die sozialen Rechte (§ 2 Abs. 1 Satz. 1 SGB I). Darauf bezugnehmend bestimmt § 11 Satz 1 SGB I: Gegenstand der sozialen Rechte sind die in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen (Sozialleistungen). Dabei gehören zu „diesem Gesetzbuch“ nicht nur die Sozialgesetzbücher des SGB I bis XIV. Das SGB umfasst nach § 68 SGB I weitere Gesetze (z.B. das Bundeskindergeldgesetz, das Wohngeldgesetz, das Unterhaltsvorschussgesetz) als besondere Teile des Sozialgesetzbuchs. Um die sozialen Rechte im SGB und deren Deckung durch Leistungen geht es im Folgenden.