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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2015

  Die Inpflichtnahme der Arbeitgeber für das Melde- und Beitragseinzugsverfahren der Einzugsstellen

  Dr. Armin Knospe

  …Einzugsstellen Von Dr. Armin Knospe 1 Fast die gesamte Tätigkeit der Sozialversicherungsträger als Verwaltungsbehörden der gesetzlichen Sozialversicherung beruht… …Grundlagen und Umstände der Verwaltungshelferstellung des Arbeitgebers an zwei Stellen exemplarisch etwas erhellen. I. Einleitung 1 In den Regelwerken der… …wichtigen und konstitutiven Verwal- 1 Die Ausführungen geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Wertungen des Autors wieder. 2 Dies ergibt sich… …schon aus dem Wortlaut von § 28h Abs. 2 und § 76 Abs. 1 SGB IV. tungstätigkeiten nicht von der Behörde selbst ausgeführt werden, sondern aus der… …in § 76 Abs. 1 SGB IV. Diese aus dem Haushaltsrecht übernommene 6 und aus den verwaltungsgrundsätzlichen Maximen der Wirtschaftlich- und Sparsamkeit… …verfassungsrechtlichen Vorgaben in Art. 87 Abs. 2 Satz 1 GG als rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind und dabei nahezu die gesamte… …dieser Pflichten sind bußgeldbewehrt (§ 111 SGB IV) 5 Dazu O. Krasney, NJW 1989, 1007, 1010. 6 Vgl. §§ 34 Abs. 1, 59 Abs. 1 Satz 1 BHO. 7 Vom 19. Juli 1911… …Beschäftigung anknüpft (vgl. §§ 2, 7 Abs. 1 SGB IV) und eben nicht an die Wohnbevölkerung. 11 Sozialgesetzbuch Erstes Buch − Allgemeiner Teil (SGB I)… …Beitragsberechnung und des Beitragseinzugs ist die Kenntnis der Einzugsstelle von der Beschäftigung von Arbeitnehmern bzw. Beschäftigten (§ 7 Abs. 1 SGB IV). Nach §… …Bankarbeitstag des Monats, in dem das Arbeitsentgelt erzielt worden ist, fällig und damit an die Einzugsstelle zu zahlen. Beitragsschuldner ist nach § 28e Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr („Datenschutz- Grundverordnung“) 1 und… …beschlossenen Verordnungstext angepasst – vgl. Rat der EU 5419/16 v. 6. 6. 2016. 1 Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum… …faktischen Gesetzgebungsstillstands. 1. Auf europäischer Ebene Auf Unionsebene muss die Kompatibilität anderer europarechtlicher Vorschriften mit der DS-GVO… …Parlament vorgeschla- 7 Art. 91 Abs. 2 DS-GVO (Trilog) = Art. 99 Abs. 2 (endg.). 8 Art. 62 Abs. 1 JI-RL (Trilog) = Art. 67 (endg.). 9 Art. 88 DS-GVO (Trilog)… …Datenschutzbeauftragter in solchen Bereichen vorsehen, in denen die DS-GVO eine derartige Verpflichtung nicht enthält („In cases other than those referred to in paragraph 1… …(d) (endg.). 20 EG (14) DS-GVO (Trilog) = EG (16) (endg.). 21 Art. 82 DS-GVO (Trilog) = Art. 88 Abs. 1 (endg.). 22 Art. 35 Abs. 4 DS-GVO (Trilog) = Art… …. 53 Abs. 1 ca) DS-GVO (Trilog) = Art. 58 Abs. 2 (c) (endg.). 26 Art. 53 Abs. 1 d) DS-GVO (Trilog) = Art. 58 Abs. 2 (d) (endg.). 27 Art. 53 Abs. 1 da)… …DS-GVO (Trilog) = Art. 58 Abs. 2 (e) (endg.). 28 Art. 53 Abs. 1 e) DS-GVO (Trilog) = Art. 58 Abs. 2 (f) (endg.). 29 Art. 53 Abs. 1 f) DS-GVO (Trilog) = Art… …. 58 Abs. 2 (g) (endg.). 30 Art. 53 Abs. 1 g) DS-GVO (Trilog) = Art. 58 Abs. 2 (i) (endg.). 31 Art. 53 Abs. 2, 3 DS-GVO (Trilog) = Art. 58 Abs. 4, 5… …of personal data by competent authorities“). 37 34 Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 JI-RL (KOM), Art. 2 Abs. 2 DS-GVO (KOM). 35 Art. 2 Abs. 2e, EG 16…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Die Unfallversicherung im Europäischen Kontext

  Dr. Arno Bokeloh

  …Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit beitragen, ein menschenwürdiges Dasein sichern und besondere Belastungen des Lebens abwenden oder ausgleichen. 1 Die… …EuGH auf diese Leistungen hat. 1 2 1. Die Unfallversicherung in den Mitgliedstaaten Die meisten Mitgliedstaaten – und die drei EWR-Staaten Norwegen… …geltenden Regelungen (insbes. Art. 2 bis 16 VO 883 und Art. 2 bis 21 DVO). 1 Vgl. im Einzelnen die Zielsetzung in § 1 SGB I. 2 Im Folgenden zitiert als VO 883… …. 3 Quelle: MISSOC (Gegenseitiges Informationssystem für soziale Sicherheit), Stand 1. 7. 2019, insbes. Rubrik Grundprinzipien. 4 MISSOC (Fn. 3) Rubrik… …Unfallversicherung Die VO 883 gilt nach ihrem Art. 3 Abs. 1 lit. f für „Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten“. Damit ist ihr Anwendungsbereich deutlich… …Tageseinrichtungen, Schüler während des Schulbesuchs, Nothelfer, Zeugen (vgl. insbes. die Aufzählung in § 2 Abs. 1 Nr. 8 bis 17 SGB VII). Man spricht insoweit von der… …Nicht-Mitgliedstaaten ist nicht ausgeschlossen. Nach früherem Recht (Anhang VI Deutschland Nr. 1 zur VO 1408) berührte Art. 10 VO 1408 – er ist im Wesentlichen… …war nach dem früheren Recht – also unter der Geltung der VO 1408 – teilweise noch anders. Zwar galt generell dieselbe Regelung (vgl. Art. 57 Abs. 1 bis… …Dienstleistungsfreiheit vereinbar sei, sondern die Beantwortung dieser Frage dem vorlegenden Gericht überlassen. Die Ausführungen des EuGH lassen aber 13 C-218/00 v. 22. 1… …es um die Frage, ob Anhang VI Deutschland Ziff. 1 zur VO 1408 mit dem Primärrecht, insbes. Art. 42 EG (heute Art. 48 AEUV) vereinbar ist. Danach…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Schadensersatzanspr?che nach ? 116 SGB X: Pflichten der Leistungserbringer gegen?ber den Sozialleistungstr?gern

  Horst Marburger

  …Schadensersatzansprüchen ausnahmslos nach bürgerlichem Recht 1 . Der BGH hat in zwei Entscheidungen außerdem z. B. festgestellt, dass die §§ 401 Abs. 1 i. V. mit § 412 BGB… …BGB wendet diese Vorschrift auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetztes ausdrücklich an. 1 Vgl. dazu Marburger, in: VersR 2010 S. 876. 2 BGH Urt… …. v. 23. 3. 2010 – VI ZR 249/08 – und BGH Urt. v. 23. 3. 2010 (VI ZR 327/08). II. Probleme der Leistungsträger bei der ­Beweisführung 1. Beweispflicht… …Ansprüche, die den Krankenkassen aus fehlerhaftem Verhalten von Vertragsärzten entstehen. So spricht § 49 Abs. 1 BMV-Ä z. B. Schadensersatzansprüche an… …. Diese entspricht allerdings der Vorschrift des § 294 a SGB V, der unter IV. behandelt wird. IV. Die Vorschrift des § 294 a SGB V 1. Verpflichtung der… …294 a Abs. 1 SGB V geht davon aus, dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Krankheit eine Berufskrankheit oder deren Spätfolgen im Sinne der… …, dass sich ein Arzt unter Berufung auf die Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigung weigert, selbst Auskünfte zu geben. V. Unfälle in Pflegeheimen 1… …rechtlichen Konstruktion vorgenommen worden. Der BGH stellt hier auf den bereits unter I. erwähnten § 401 Abs. 1 BGB (i. V. mit § 412 BGB) ab. Vorab stellt der… …§ 401 Abs. 1 i. V. mit § 412 BGB auch solche Nebenrechte auf den neuen Gläubiger (die Krankenkasse) über, die zwar nicht in § 401 Abs. 1 BGB… …ausdrücklich genannt sind, aber gleichwohl der Verwirklichung und Sicherung einer Forderung dienen. § 401 Abs. 1 BGB sieht an und für sich lediglich vor, dass…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2008

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …arzneimittelrechtliche Zulassung erhalten. Während die Klage ohne Erfolg geblieben ist, hat das LSG die Beklagte verpflichtet, den Kläger ab dem 1. Oktober 2005 von den… …AMG iVm § 2 LFGB, § 1 DiätV, Nr 15.2.5 AMRL sowie der § § 2, 12 und 31 SGB V. Es handele sich bei Lorenzos Öl nicht um eine ergänzende bilanzierte Diät… …die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende SG-Urteil zurückgewiesen. Zu Unrecht hat das LSG die Beklagte verpflichtet, den Kläger ab dem 1… …Abs. 3 Satz 1 Fall 2 SGB V weder Kostenerstattung für die Vergangenheit noch Versorgung mit Lorenzos Öl für die Zukunft verlangen. Der Anspruch setzt… …leisten hat. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V zieht aus sachgerechten Gründen für solche Ausnahmefälle enge Grenzen, weil entsprechende normative Schutzvorkehrungen… …für Lebensmittel fehlen, wie sie das Arzneimittelrecht vorsieht. Das Öl gehört nicht zu den gesetzlich geregelten Produktgruppen des § 31 Abs. 1 Satz 2… …zulasten der GKV verordnungsfähigen Lebensmittel über die engen abschließenden gesetzlichen Vorgaben des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V hinaus erweitern. Sie… …Lebensmittel nichts herzuleiten ist. BSG, Urteil vom 28. Februar 2008 - B 1 KR 16/07 R - Kein Anspruch auf Kostenerstattung für die Kosten einer Brustoperation… …die Klägerin die Verletzung der § § 27 Abs. 1, 28, 39 SGB V, 106, 153 SGG und des Art. 3 Abs. 1 GG. Das LSG hätte terminvorbereitend, nicht erst in der… …eingereicht sind. Der Leistungsantrag muss beim zuständigen Leistungsträger oder bei einer der in § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I genannten Stellen eingegangen sein…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2007

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Sachverhalt Die klagende S.-KG hatte für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 5. April 2002 von einem zugelassenen Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen (im… …Amtsgerichts Hamburg vom 1. Mai 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Verleihers am 1. Mai 2002 eröffnet. Die Krankenkasse nahm die Klägerin… …Beitragsbemessungsgrenze-Ost, die von der im Beitrittsgebiet für die Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze abgeleitet war. Zum 1. Januar 2001 ist für die… …Bundesgebiet geltenden Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung abgeleitet. Die beklagte Krankenkasse setzte für die Zeit ab 1. Januar 2001 den… …erfolglos geblieben. Die Krankenversicherungsbeiträge der Klägerin sind von der beklagten Krankenkasse zu Recht nach der ab 1. Januar 2001 geltenden… …die Krankenkasse darauf, 8.275 Euro gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 Fall 2 SGB V erstattet zu erhalten. Weder hat die Krankenkasse die beantragte Leistung zu… …27. März 2007 – B 1 KR 25/06 R – 316 WzS 10/2007…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Renten- und Unfallversicherung um Aufklärung bemüht

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …, Gundula Roßbach, wies beim traditionellen Presseseminar darauf hin, dass seit 1. Januar 2021 die Unionsvorschriften zur Koordinierung des Systems der… …Vertrauensschutzes auch für weitere deutsche, britische oder andere mitgliedstaatliche Zeiten, die erst ab dem 1. Januar 2021 erworben werden., –– Ebenfalls geschützt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

  …nach OEG Sachverhalt Der Kläger macht gegen den Beklagten Ersatzansprüche aus nach §§ 5 Abs. 1 OEG, 81 a BVG übergegangenem Recht geltend. Der Beklagte… …Eintritt der gesundheitlichen Schädigung i.S.d. § 1 OEG, sondern grundsätzlich erst mit der erfolgten Antragstellung entstehe. Diese könne indessen trotz des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2025

  Streitfall Arbeitszeugnis

  Dr. Timon Grau, Jonas Johnsen

  …Auseinandersetzung um das Arbeitszeugnis gibt es prozessuale Besonderheiten, die insbesondere auch für Arbeitgeber im öffentlichen Dienst relevant sind. 1. Prozessuale… …frei wählen kann. 1 Deswegen kann der Beschäf- 1 Tiedemann in Tschöpe, Arbeitsrecht Handbuch, 14. Aufl. 2025, K. Rn. 33. tigte einen von ihm formulierten… …, Arbeitsrecht Kommentar, 11. Aufl. 2024, § 109 GewO, Rn. 51. 9 Guth in BeckOK TVöD (Stand: 1. 6. 2015), § 35 Rn. 36; Breier/ Dassauer, TVöD, 138. Aufl. 2022, § 35… …Rn. 205. schlechtere) Bewertung die entsprechenden Tatsachen darlegen und beweisen. 10 3. Ausschlussfrist gemäß § 37 Abs. 1 TVöD/TV-L Im öffentlichen… …Dienst sind die Ausschlussfristen nach § 37 Abs. 1 TVöD/TV-L zu beachten. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nach sechs Monaten, wenn sie… …Klageabweisung vom Arbeitgeber nach Ablauf von sechs Monaten ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund von § 37 Abs. 1 TVöD/TV-L keine Zeugniserteilung mehr… …Zeugnis schuldhaft verspätet, unrichtig oder überhaupt nicht aus, macht er sich gegenüber dem Beschäftigten gemäß § 280 Abs. 1 BGB, bzw. §§ 280 Abs. 2, 286…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Sachverständigen, das Gutachten persönlich zu erstatten (§ 407a Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 118 Abs 1 Satz 1 SGG) zu keinem anderen Ergebnis. Mit der vom BSG zugelassenen… …auf Löschung durch die Beklagte hat. Die Voraussetzungen der einzigen in Betracht kommenden gesetzlichen Anspruchsgrundlage des § 84 Abs 2 Satz 1 SGB X… …liegen nicht vor. Der Kläger hat nämlich die von ihm behauptete Verletzung seines verwaltungsverfahrensrechtlichen Auswahlrechts aus § 200 Abs 2 Halbsatz 1… …über das Bestehen eines gegen ihn erhobenen Anspruchs bezüglich gespeicherter Daten selbst verbindlich entscheiden darf. Nach § 84 Abs 2 Satz 1 SGB X… …Gutachtens in eine Akte ein „Speichern“ iS des § 67 Abs 6 Satz 2 Nr 1 SGB X ist und ob der Löschungsanspruch entgegen dem Gesetzeswortlaut überhaupt auf die… …den Maßstäben des Sozialdatenschutzes des § 35 SGB I iVm §§ 67 ff SGB X zulässig gehandelt (§ 67c Abs 2 Satz 1 SGB X). Denn das Einfügen des Gutachtens… …Halbsatz 1 SGB VII verletzt haben könnte, das keine Entsprechung in den anderen Büchern des SGB hat. Nach dieser Vorschrift soll (dh im Regelfall, dass… …Entscheidung verwerten können. Das Auswahlrecht des § 200 Abs 2 Halbsatz 1 SGB VII ist verwaltungsverfahrensrechtlicher Natur. Es ermöglicht dem Bürger eine… …2 Satz 1 und 2 SGB X), ist hier der einzige, der den Verfahrensfehler rechtzeitig abwenden oder seine zügige Heilung anstoßen kann. Da der Kläger die… …Anfechtungsklage zur im Ergebnis richtigen Aufhebung dieses Verwaltungsaktes im Widerspruchsbescheid durch das SG (§ 42 Satz 1 SGB X), sodass das LSG die Berufung…

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