Neue Rechtsentwicklung in ­Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren

• Horst Marburger

Mit der Einführung des § 7a SGB IV hat der Gesetzgeber der Tatsache Rechnung getragen, dass das Sozialversicherungsrecht eines der kompliziertesten Rechtsgebiete in Deutschland überhaupt ist. Er hat das Anfrageverfahren geschaffen, das in bestimmten – sich als besonders kompliziert erwiesenen – Sachverhalten eine Überprüfung und eine Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen von Versicherungspflicht vornimmt. Wenn auch § 7a SGB IV relativ klare und unmissverständliche Regelungen enthält, kommt es in letzter Zeit immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten, die zum Teil erst in der Revisionsinstanz vor dem BSG entschieden werden.