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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2023

  Die teilhaberechtliche Genehmigungsfiktion gemäß § 18 Abs. 3 SGB IX

  Ltd. Verwaltungsdirektor a. D. Karl Friedrich Köhler

  …. 3 Satz 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt… …(Dienstleistungsrichtlinie – DLRL) 1 müssen Genehmigungsverfahren und -formalitäten sicherstellen, dass Anträge unverzüglich und in jedem Fall binnen einer vorab festgelegten… …Verwaltungsverfahrensrecht hat der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie zunächst mit § 42a Abs. 1 VwVfG umgesetzt. 3 Danach gilt eine beantragte Genehmigung nach Ablauf der für… …ausdrücklich anordnen. 4 Mit Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten – PatRechteG – vom 20. 2. 2013 5 wurde in § 13… …wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden hat (Satz 1). Kann die Krankenkasse diese Fristen nicht einhalten, hat sie dies den… …Regelungen des § 13 1 ABl. 2006, L 376/36, vgl. dazu z. B. Kluth, JuS 2011, S. 1079; Krajewski, in Bauer/Büchner/ Brosius-Gersdorf (Hrsg.), Die Europäische… …, 2008. 2 Hofmann, SGb 2021, S. 371, 376. 3 Art. 1 Nr. 5 des Vierten Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 11. 12. 2008… …weiterer Vorschriften vom 22. 12. 2010 (BGBl. I, 2248) sieht Genehmigungsfiktionen für die Gewerbeordnung (§ 6a GewO), die Handwerksordnung (§ 10 Abs. 1 HwO)… …und für die Anerkennung von Prüf- und Bestätigungsstellen nach dem inzwischen aufgehobenen Signaturgesetz (§ 18 Abs. 1 SigG, sh. nunmehr Verordnung (EU)… …Nr. 910/2014 und Vertrauensdienstegesetz [Art. 1 des eIDAS-Durchführungsgesetzes]) vor. 5 BGBl. I, 277. 6 Zur Genehmigungsfiktion gem. § 13 Abs. 3a SGB…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …ergeben“ (S. 148 f.). Cirsovius untersucht u. a. die Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 2 der Wahlordnung der Sozialversicherung. § 27 Abs. 1 Satz 1 lautet wie… …Urteil“ setzt sich Finkenbusch (S. 154 f.) mit der Entscheidung des BSG vom 18. 1. 2011 – B 4 AS 29/10 R – auseinander, die sich mit der Funktion des… …. Die Entscheidungen des 1. Senats vom 11. 1. 2011 betreffen die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor… …es beispielsweise in der Entscheidung des BSG vom 18. 1. 2011 um die Krankenhaustagegeldversicherung als Einkommen im Sinne des SGB II, in der vom 14… …. 2. 2011 um Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung nach dem SGB II wegen einer Allergie und in der vom 12. 1. 2011 um den Krankenversicherungsschutz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Lebenszeit sind nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen… …gegeben? Bei insgesamt neun Versicherungsträgern fanden am 1. Juni 2011 für die Amtsperiode 2011 bis 2017 allgemeine Sozialwahlen auf Versichertenseite… …seinem Beschluss vom 14. Juni 2011 – 1 BvR 429/11 – S. 244 mit der Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der… …gesetzliche Krankenversicherung (Urteil vom 25. Mai 2011 – B 12 KR 9/09 R – S. 245); dem Versicherungsschutz als Rehabilitandin nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V auch… …R – S. 247); dem Anfangszeitpunkt für eine strukturiertes Behandlungsprogramm (Urteil vom 21. Juni 2011 – B 1 KR 14/10 R – S. 247); den Kosten der… …Reinigung von Zahnimplantaten (Urteil vom 21. Juni 2011 – B 1 KR 17/10 R – S. 248); der Höchstbezugsdauer von Krankengeld (Urteil vom 21. Juni 2011 – B 1 KR…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …allen Zweigen der Sozialversicherung verwiesen, vgl. § 26 Abs. 1 Satz 2 SGB VII, § 11 Abs. 1 Nr. 5 SGB V, § 13 Abs. 1 Satz 2 SGB VI , § 35 a SGB XI und §… …. 2011 – L 1 R 397/09 – zum Thema Rehabilitationsleistungen für Kinder und Jugendliche durch die GKV auseinander (S. 23). Im Anschluss folgt die… …Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Den Anfang macht das Urteil vom 8. 11. 2011 (– B 1 A 1/11 R – S. 25), welches sich mit der Genehmigung eines BKK-­Tarifs… …Urteile des selben Senats vom 8. 11. 2011 an, in denen es um Off-label-use eines BTX/A-Präparats gegen Spastik in einer Hochschulambulanz (– B 1 KR 23/10 R… …– S. 26 ) geht, bzw. die Übernahme einer eiweißreduzierten Diätnahrung durch die GKV (– B 1 KR 20/10 R – S. 26) und die Kodierung bei Ab­rechnung nach… …DRG-Fallpauschale (– B 1 KR 8/11 R – S. 26). Das BSG-Urteil vom 9. 11. 2011 (– B 12 KR 3/10 R – S. 27) setzt sich mit dem Wechsel der Krankenversicherung und dem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …unterschiedlich. Insgesamt existierten am 1. Januar 2012 noch 216 selbstständige Sozialversicherungsträger in den alten und neuen Bundesländern (ohne Pflegekassen)… …, während es ein Jahr zuvor 227 gewesen waren. „Elterngeld und Verfassungsrecht“: Am 1. Januar 2012 waren genau fünf Jahre seit der Einführung des… …Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts daraufhin, ob und inwieweit die am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen gegen das Grundgesetz… …, insbesondere gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, verstoßen oder nicht. Heute bekämpfen die Unfallversicherungsträger mit allen ihnen… …1 KR 25/10 R – zur Gewährung von Arbeitstherapie auseinander. Er beschreibt anlässlich des Urteils detailliert die möglichen Zuständigkeiten der… …infrage kommenden Leistungsträger. Im Anschluss folgt wie immer die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Das Urteil vom 13. 12. 2011 – B 1 KR 9/11 R –… …. 2011 – B 1 KR 3/11 R – S. 59). Den Abschluss bildet das BSG Urteil vom 13. 12. 2011 – B 1 KR 7/11 R – (S. 60) zur Höhe des Arbeitgeberausgleichs für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2013

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …des Beitrags „Das ­Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) – Darstellung und Auswirkungen auf die Praxis – Teil 1 Überblick“ von Dipl. Jur. ­Marie-Madeleine… …(BSG, Urteil v. 31. 10. 2012 – B 13 R 11/11 R – S. 86). Weiter geht es mit vier Urteilen des 1. Senats vom 13. 11. 2012 zu den Themen „Auskunftsanspruch… …gegen AOK wegen Sozialdaten“ (– B 1 KR 13/12 R – S. 86), „Schiedsstellen-Entscheidung zum Landesvertrag über die allgemeinen Bedingungen der… …Krankenhausbehandlung“ (– B 1 KR 27/11 R – S. 86) „Aufwandspauschale für Verweildauerprüfung?“ (– B 1 KR 10/12 R – S. 87) und „Krankenhausabrechnungsstreit“ (– B 1 KR… …Pressemitteilung eines Urteils des SG Berlin v. 23. 1. 2013 (– S 68 U 577/12 – S. 90): Armbruch während Raucherpause kein Arbeitsunfall. „Wer sich auf dem Rückweg… …Trägern sozialer Einrichtungen abgeschlossene Vergütungsvereinbarungen i. S. v. § 75 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII, welche vom Beklagten unter Berufung auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2022

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …rechtsstaatlich gebotenen Begründungspflicht nach § 35 Abs. 1 SGB X zur formellen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes führe, woraus eine Widerspruchsbefugnis des… …der Rechtsverstoß nicht auf die Entscheidung in der Sache ausgewirkt hat (§ 42 Satz 1 SGB X). Der teilweise vertretenen Auffassung, die Behörde habe ein… …Wahlrecht dahingehend, ob sie den Mangel heilt oder sich stattdessen auf § 42 Satz 1 SGB X beruft, schließt sich der ­Autor nicht an. Vielmehr sei davon… …gemacht werde. Dann habe sie dem Widerspruchführer nach § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung… …notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Für eine gleichzeitige Anwendung des § 42 Satz 1 SGB X bleibe kein Raum, weil der von dieser Vorschrift tatbestandlich… …i. S. d. § 42 Satz 1 SGB X für unbeachtlich halte, bleibt es bei der formellen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, die ihrerseits legitimer Grund… …für die Erhebung des Widerspruchs war. § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X sei auf diese Fälle analog anzuwenden. Die Rubrik „Rechtsprechung“ (S. 45) enthält ein… …Urteil des Bundessozialgerichts vom 20. 1. 2021, mit dem das Gericht entschieden hat, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Krankenkassen bauen Tausende von Arbeitsplätzen ab ___________________________ 147 Ein Rentenanstieg von 2,53 bis 1,76 Prozent ab 1. Juli 2014… …________________________ 148 14. Gesetz zur Änderung des SGB V trat am 1. April 2014 in Kraft ___________________ 149 NACHRICHTEN AUS DER EU… …Pflegesachleistung und Pflegegeld BVerfG, Beschl. v. 26. 3. 2014 – 1 BvR 1133/12 – ________________________________ 152 Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des… …Bundessozialgerichts ________________ 153 Rechtsprechung der Instanzgerichte Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftigen in familiärer Wohngruppe SG Münster, Urt. v. 17. 1… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich… …dürften. Zitierweise: WzS Jahr, Seite. ISSN: 0043-2059 Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 27, vom 1. Januar 2014, die unter… …unserer Titel über Twitter weiterempfehlen? Auch das geht jetzt auf unseren Produktseiten ganz einfach per Mausklick. Twitter_184x120_sw.indd 1 06.05.2014…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2020

  Mündliche Verhandlung und Erörterungstermin im Wege der Bild- und Tonübertragung nach §§ 110a, 211 SGG

  Innovationen in Zeiten der Pandemie
  

  Dr. Frank Schreiber

  …am 29. Mai 2020 in Kraft getretenen § 211 SGG 1 (Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – Sozialschutz-Paket II – vom 20. Mai… …die neuen Rechtsgrundlagen dar und gibt Hinweise zur gegenwärtigen Gerichtspraxis. 1 I. Zwecke und Normstrukturen: Das Zusammenspiel von § 110a SGG und… …insbesondere in der 1 Nach derzeitiger Rechtslage tritt die Norm mit Beginn des 1. 1. 2021 gemäß Art. 5 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 des Gesetzes zu sozialen… …Maßnahmen zur ­Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) außer Kraft. 2 BT-Drs. 14/6036, S. 116, 119; BT-Drs. 17/1224, S. 1; MüKo-ZPO/Fritsche, 5… …. Aufl. 2016, § 128a, Rn. 1 und 10. 3 Ausführlich zur Gesetzgebungsgeschichte des § 211 SGG: Schreiber, in: Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl. 2020, § 211 Rn. 1… …„Kann“-Regelung des § 110a Abs. 1 SGG zu einer „Soll“-Regelung. II. Der Hintergrund: Videokonferenzsoftware als ­Innovation Die durch § 211 SGG gegenüber § 110a SGG… …der Gestattung 1. § 110a SGG Tatbestandlich setzt § 110a SGG nur die technische Möglichkeit der Übertragung von und an einen anderen Ort jenseits der… …epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der seit 28. März 2020 geltenden Fassung 14 festgestellt… …nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG). Die Aufhebung ist im… …Bundesgesetzblatt bekannt zu machen (§ 5 Abs. 1 Satz 3 IfSG). Der 11 Ulrich, in: Schoch/Schneider/Bier, § 102a VwGO, Rn. 29; Stäbler in: Schlegel/ Voelzke…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2021

  Jahresinhaltsverzeichnis 2021

  …zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres… …Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 34 vom 1. Januar 2021, die unter… …2021 1 Inhaltsverzeichnis I. Autoren der Abhandlungen, Kurzbeiträge, Entscheidungsanmerkungen, Berichte und Rezensionen, Referiert und Kommentiert 1 II… …Krankenkassen und Ärzte (KB) 131 Corona und Reiseerleichterungen – EU-Kommission will zum 1. 6. 2021 den „Digitalen grünen Nachweis“ (Impfpass) einführen (KB) 132… …BVerfG 4. 1. 2021 – 1 BvR 619/20 Elektronische Patientenakte und Werbung für Versorgungsinnovationen 2.21 54 4. 2. 2021 – 1 BvQ 108/20 Elektronische… …aufgrund eines Zahlungsgebotes 2.21 57 17. 12. 2020 – B 1 KR 4/20 R Kostenfreistellung oder Kostenerstattung für Entfernung der Barthaare 2.21 55 bei… …Mann-zu-Frau-Transsexuellen 17. 12. 2020 – B 1 KR 6/20 R –„– 2.21 55 17. 12. 2020 – B 1 KR 19/20 R –„– 2.21 55 17. 12. 2020 – B 1 KR 28/20 R –„– 2.21 55 17. 12. 2020 – B 1 KR… …21/20 R Vergütung für stationäre Behandlung eines 55-jährigen Versicherten 2.21 56 nach DRG (2011) K44Z 17. 12. 2020 – B 1 KR 13/20 R Vergütungsanspruch… …Klageverfahrens 20. 1. 2021 – B 1 KR 7/20 R Rechtmäßigkeit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) 2.21 55 23. 2. 2021 – B 12 R 21/18 R Beitragspflicht von… …113 25. 3. 2021 – B 1 KR 25/20 R Anspruch auf stationär durchgeführte Liposuktionen 5.21 141 25. 3. 2021 – B 1 KR 16/20 R Widerlegung der…

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