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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …12. 4. 2017 – B 13 R 289/16 B – Gründe: [1] I. Im Streit steht die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit über den 31. 10. 1999 hinaus bis… …160 Abs. 2 Nr. 3 SGG) aufgrund nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Berufungsgerichts in der mündlichen Verhandlung vom 5. 8. 2016 (§ 202 S. 1 SGG… …i.V.m. § 547 Nr. 1 ZPO). Der ehrenamtliche Richter M. habe während der gesamten Verhandlung „geschlafen“. [3] Der Senat hat dienstliche Stellungnahmen zu… …Recht eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des 4. Senats des LSG Baden- Württemberg in der mündlichen Verhandlung der hier streitbefangenen Sache. [6] 1… …. 2006 – 10 B 9/06 – Buchholz 310 Ziff. 1 VwGO Nr. 45; BVerwG Beschluss vom 17. 12. 2003 – 4 BN 54/03 – Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 13; BVerwG… …Beschluss vom 13. 6. 2001 – 5 B 105/00 – Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 38 m.w.N.; vgl. auch Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl. 2010, RdNr… …vorschriftsmäßigen Besetzung des LSG bei der Durchführung der mündlichen Verhandlung am 5. 8. 2016 in der streitbefangenen Sache i.S.d. § 202 S. 1 SGG i.V.m. § 547 Nr… …. 1 ZPO liegt hier vor. [10] Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts i. S. d. § 547 Nr. 1 ZPO bedeutet, dass jeder Richter die zur Ausübung des… …. Das Gericht, also jeder einzelne Richter, muss seine Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewinnen (§ 128 Abs. 1 S. 1 SGG). Nur wenn der… …Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben. ♦Erstattungsanspruch Sozialhilfeträger gegen Pflegekasse wegen Reparatur eines Treppenlifts BSG, Urteil vom 25. 1. 2017 – B 3…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2025

  Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit

  Teil IV: Rechtsschutz im Sozialverwaltungsverfahren
  

  Rainer Patjens

  …. 33 f.). Gleichzeitig regelt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg… …Gerichten sicherstellt (vgl. Schmidt-Aßmann, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz-Kommentar, Werkstand: 106. EL Oktober 2024, Art. 19 Rn. 1). Sie 142… …, obwohl ein Viertel der Gemeinderäte dies unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragt haben (siehe § 34 Abs. 1 Satz 3 GemO BW). Fach- und… …Vorverfahren durchzuführen (§§ 78 Abs. 1, 83 SGG). Der Widerspruch kann schriftlich, in elektronischer Form, in schriftformersetzender Weise oder zur… …muss, fängt gem. § 66 Abs. 1 SGG die Rechtsmittelfrist nicht an zu laufen. In diesem Fall regelt § 66 Abs. 2 SGG, dass der Widerspruch innerhalb eines… …Jahres seit Zustellung zulässig ist. Wurde die Frist versäumt, besteht die Möglichkeit gem. § 44 Abs. 1 SGB X ein Antrag auf Rücknahme eines rechtswidrigen… …(2016), § 4 Rn. 7). Durch § 44 Abs. 1 SGB X wird die erlassende Behörde verpflichtet, im Einzelfall einen Verwaltungsakt zurückzunehmen, wenn er… …Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat“ (§ 44 Abs. 1 Satz 2 SGB X). Der… …nicht bzw. nicht vollständig abgeholfen, erlässt die nächsthöhere Behörde einen sog. Widerspruchsbescheid (§ 85 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Die Widerspruchsbehörde… …Rechtsverfolgung davon abhängig wäre, ob die Kosten dafür selbst aufgebracht werden können. Daher sind Sozialverwaltungsfahren (§ 64 Abs. 1 SGB X) und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2026

  Berufskrankheiten als Versicherungsfall nach dem SGB VII

  Gesetzliche Unfallversicherung
  

  Peter Becker

  …durch eine Gemengelage von juristischen, medizinischen und technischen Fragen und gelten als eine der schwierigsten Materien im Sozialrecht. 1. Einleitung… …Ausgangspunkt der gesetzlichen Unfallversicherung war der Schutz gegen Arbeitsunfälle (vgl. § 1 Unfallversicherungsgesetz vom 6. 7. 1884, RGBl., S. 69 – UVG) 1… …über diese nun als Berufskrankheit (im Weiteren wie üblich abgekürzt: „BK“ 1 Vgl. Becker, Einführung in die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII), WzS… …Unfallversicherung, Bd. I (1901), § 1 Anm. 33, S. 28. bzw. „BKen“) bezeichneten Krankheiten. Nach dieser Vorschrift konnte die Unfallversicherung auf bestimmte… …, dass eine BK nicht mehr als Arbeitsunfall „gilt“, sondern als eigenständiger Versicherungsfall neben dem Arbeitsunfall (vgl. § 7 Abs. 1 SGB VII). Gewisse… …Stellungnahme voraus (§ 9 Abs. 1, 1a SGB VII), die veröffentlicht wird und der viele Informationen zur jeweiligen BK entnommen werden können. 2… …Modifikationen denen für die Feststellung eines Arbeitsunfalls: 5 1. Versicherte Person gemäß Versicherungstatbestand in §§ 2, 3, 6 SGB VII, 6 2. mit diesem… …24/71, SozR Nr. 6 zu § 551 RVO; BSG v. 27. 7. 1989 – 2 RU 54/88, SozR 2200 § 551 Nr. 35. 11 Vgl. BSG v. 11. 1. 1989 – 8 RKnU 1/88, SozR 2200 § 551 Nr. 34… …; BSG v. 27. 6. 2017 – B 2 U 17/15 R, SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 3102 Nr. 1 Rn. 22 (Borrelieninfektion). 12 Vgl. Becker, Der Arbeitsunfall nach dem SGB VII… …5670 Anl. 1 Nr. 3101 Nr. 1. 17 BT-Drucks. 21/3310, S. 133. 18 BT-Drucks. 21/3310, S. 134 ff. 19 BSG v. 22. 6. 2023 – B 2 U 11/20 R, BSGE 136, 152 ff. 20…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2008

  Arzneimittel in der Rechtsprechung

  Dr. Rudolf Eichberger

  …nur der Bereich Drogensubstitution über DHC-Lösungen genannt 1 . Im Hinblick auf die Methadon-Richtlinie seien deren Voraussetzungen nicht gegeben, so… …. Dabei ist der Begriff des Arzneimittels im SGB V (§ 31 SGB V) selbst nicht erläutert. Gemäß § 2 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) sind Arzneimittel Stoffe… …und Zubereitun- 1 Bay LSG v. 11. November 1998, L 12 KA 102/97. 2 Höfler in Kassler Kommentar, § 31 SGB V Rdn. 6. WzS 11–12/2008 321 Arzneimittel in der… …Krankenkassen vornimmt. Abzugrenzen ist das Arzneimittel vom Lebensmittel nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMG 1974). Lebensmittel (§ 1) sind… …zwischenzeitlich in besagten Teilen geändert (§ 1 ist aufgehoben mit Wirkung zum 7. September 2005, Art. 5 Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und… …Futtermittelrechts; in Art. 1 § 2 Abs. 2 wird Bezug genommen auf Art. 2 der VO (EG) Nr. 178/2002). Die Abgrenzung ist jedoch nach wie vor tauglich, denn der Wortlaut… …zitiert, die sich mit den Abgrenzungskriterien befassen. Nachdem sowohl Arznei- wie Heilmittel von der Krankenbehandlung nach § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB V… …umfasst sind, wird notwendigerweise in diesem Rahmen eine Gesamtbetrachtung anzustellen sein. III Gesetzeslage: Gemäß §§ 11 Abs. 1 Nr. 4, 27 Abs. 1 S. 2 Nr… …, Rachentherapeutika, Abführmittel usw.) oder durch die Arzneimittel- Richtlinien (AMRL) des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA, § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 SGB V – früher… …(§ 13 Abs. 1 SGB V), ausnahmsweise als Kostenerstattungsanspruch bei vorverauslagten Kosten durch den Versicherten bzw. als Anspruch auf Freistellung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …, dass die Einkommensanrechnung gemäß § 97a Abs. 1 SGB VI gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoße. Verheiratete und unverheiratete… …zugelassen. Quelle: PM des LSG Nordrhein-Westfalen vom 11. 3. 2024 zum Urteil vom 30. 1. 2024 –L18R707/22 Hessisches LSG zur Versorgung mit sogenanntem… …Huntington-Bett § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG; § 40 SGB XI; § 43 SGB XI; § 33 SGB V Hessisches LSG, Beschluss vom 08. 03. 2024 –L6P5/24 B ER 118 WzS 04.24 Rechtsprechung… …ausschließlich für ihre Pflege. Vor diesem Hintergrund sei das Pflegebett von der Antragsgegnerin zu gewähren (Verweis auf Urteil SG Köln vom 1. Dezember 2022 – S… …9 P 246/20). Ferner lägen die Voraussetzungen von § 40 Abs. 1 SGB XI vor. Sie sei auf die Versorgung mit einem Chorea-Huntington-Pflegebett angewiesen… …ungefährdete Schlaf zähle nicht zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens (Verweis auf Sächsisches LSG, Urteil vom 14. Februar 2008 – L 1 P… …, des Facharztes für Neurologie Prof. Dr. M. vom 23. Oktober 2023 (Bl. 81 GA S5KR292/ 23 ER), des Facharztes für Neurologie S. vom 1. November 2023 (Bl… …Länge des Hauptsachverfahrens sei zu besorgen, dass die Antragstellerin dessen Ausgang nicht mehr erlebe. Die Antragstellerin beantragt, 1. den Beschluss… …Rahmen der einstweiligen Anordnung mit dem begehrten Huntington-Bett zu versorgen. Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht auf Antrag eine… …bewegliches System (vgl. z. B. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 – 1 BvR 569/05 –, Rn. 26, juris; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, 14. Aufl. 2023, §…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Die Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten mit Digitalen Gesundheitsanwendungen (§ 33a SGB V)

  Ihre Bedeutung für Innovation im Gesundheitswesen
  Teil 3: Die Prüfung des Rechtsanspruches im Genehmigungsverfahren durch die Kranken-kassen und Digitale Gesundheitsanwendungen als Innovation im Gesundheitswesen
  

  Dörte Busch

  …Genehmigungsverfahren, § 33a Abs. 1 SGB V“ aus WzS 03/26) Dörte Busch 4. Prüfung des Rechtsanspruches mit den Prüfkriterien für die Krankenkasse bei Erst- und… …Krankenkasse berechtigt, entsprechende Nachweise von der versicherten Person einzuholen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 DiGA-Genehmigungs-Richtlinie). In §§ 5 und 6 Abs. 2… …Gesundheitsanwendung direkt über elektronische Übertragung oder maschinell lesbare Datenträger bereitzustellen (§ 33a Abs. 3 Satz 1 SGB V). Zweitrangig erfolgt die… …Digitale Gesundheitsanwendung ein, wodurch diese freigeschaltet wird. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich zwischen Krankenkasse und Hersteller. 1 IV. Die… …Innovationskraft unseres Gesundheitssystems aufzuzeigen. 1 Busch/Rabe-Rosendahl, RP-Reha 2025, 26. 103 WzS 04.26 Die Versorgung mit Digitalen Gesundheitsanwendungen… …(Teil 3) Abbildung 1: GKV-Spitzenverband, Bericht 2024, Stand 31. 12. 2024 1. Ein grober empirischer Überblick Die erste Digitale Gesundheitsanwendung… …zur Erprobung – aufgenommen (siehe Teil 1 zum Zulassungsverfahren). Hier lässt sich im Vergleich zum Stand 31. Dezember 2024 eine positive Entwicklung… …. Am 1. Februar 2026 ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung in Kraft getreten. Wesentlich wird mit ihr die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2016

  Peter Masuch / Wolfgang Spellbrink / Ulrich Becker / Stephan Leibfried (Hrsg.): Grundlagen und Herausforderungen des Sozialstaats. Denkschrift 60 Jahre Bundessozialgericht. Richterliche Wissensgewinnung und Wissenschaft.

  Prof. Dr. Friedrich E. Schnapp

  …oder gar eine Diskussion der jeweiligen Standpunkte zum Bedauern des Rezensenten nicht zu. Während Band 1 ein fächerübergreifendes Resümee… …Sozialstaat“, der „besseren Hälfte“ dieses Staates (Vorwort, S. XIII). Ob nicht die im Vorwort des 1. Bandes angesprochenen rechtsstaatlichen Sicherungen, also… …Bekenntnis nichts zu ändern, das gelte „ungeachtet der Bindung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG)“ 1 (Vorwort S. X f.). Gerichte sind keine… …, die Fesseln ein wenig zu lockern, aber das Unterwerfungsgebot des Art. 92 Abs. 1 GG ist kein bloßer Topos, sondern zwingendes Verfassungsrecht. 2 Der… …Butzer, S. 23) und mit Hilfe eines „offenen” Kompetenzbegriffs zugleich grundrechtliche Bastionen schleift. 1 Die fehlende Erwähnung von Art. 92, 97 Abs. 1… …. 1 GG repariert werden kann (Dazu auch Igl, S. 126). – Ernst Hauck weist in seinem faktengesättigten Beitrag darauf hin, dass mittlerweile das gesamte… …noch näher an die richterliche Tätigkeit heranrückt, wenn er ausführt, dass 1. der Arbeit am Sachverhalt manchmal ebenso große Bedeutung zukommt wie der… …GG auch nicht. Band 2 weist ebenso wie Band 1 neue Wege eines interdisziplinären Zugriffs auf die „Sozialstaatswissenschaft“, welche die vom…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2025

  Erfahrungen mit versichertenbezogener Kostendämpfungspolitik

  Udo Kruse, Silke Kruse

  …beanspruchen, auch wenn deren Zusatznutzen, ja sogar deren Wirksamkeit fragwürdig ist. 1. Die Moral-Hazard-Theorie Zur Erklärung des tatsächlichen… …finanziellen Entlastung der Kassen führen könnte. Zum 1. Januar 2004 wurde außerdem das Sterbegeld gestrichen, das in der Geschichte der sozialen… …Krankenversicherung einmal eine große Rolle gespielt hat. 1. Die Steuerungs- und Finanzierungsfunktionen Damals spielten bei den Experten und auch in der öffentlichen… …Lebensunterhalt (1 % für chronisch Kranke). III. Das umstrittene Instrument „Transparenz“ Seit dem Beginn der Kostendämpfungs-Ära wird darüber diskutiert, ob sich… …über in Anspruch genommene Leistungen und Kosten zu unterrichten (damals § 223 RVO). Heute ist dieser Anspruch in § 305 Abs. 1 SGB V festgehalten… …, weil viele Versicherte nicht wissen, welche Kosten ihre Leistungsinanspruchnahme verursacht. 1. Der Mythos von der Seelenmassage Schon in den… …sowie durch Beteiligung an den Kosten für bestimmte Leistungen. 1. Bonus bei Zahnersatz Klassisches Beispiel für eine erfolgreiche Steuerung durch… …auf 60 bzw. 65 % vorgesehen wurde (§ 55 Abs. 1 SGB V, heute 60 % Zuschuss und Bonusstufen 70/75 %). Voraussetzung ist, dass der Gebisszustand eine… …einer Krankheit, auf die die Untersuchungen ausgerichtet sind, die für hierfür geltende verminderte Zuzahlungsgrenze von 1 % (§ 62 SGB V) zu erhalten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2019

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  …Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. 6. 2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 – könne diese Rechtsfolge in dem aktuellen Fall aber nicht aufrechterhalten werden, so das BAG… …nicht sehr lange zurückgelegen, so die Erfurter Richter. Quelle: Aus PM des BAG vom 23. 1. 2019 zum Urteil vom selben Tag – 7 AZR 733/16 ♦LArbG… …Schleierfahndung erlaubt. Quelle: Aus PM des BVerfG vom 6. 2. 2019 zu den Beschlüssen vom 18. 12. 2019: 1 BvR 142/15; 1 BvR 2795/09 und 1 BvR 3187/10 Markenrecht… …. Den Streitwert für die Berufung legte das Gericht auf 500.000 Euro fest. Quelle: Aus PM des OLG Hamm vom 24. 1. 2019 zur Entscheidung vom selben Tag –… …Klägerinnen unwirksam, was zur Rechtswidrigkeit der jeweiligen Organentnahmen führte. Quelle: Aus PM vom 29. 1. 2019 zur Entscheidung vom selben Tag – VI ZR… …Beklagten, so die Oldenburger Richter weiter, sei deshalb der Vorwurf gröbster Fahrlässigkeit zu machen. Quelle: Aus PM des OLG Oldenburg vom 28. 1. 2019 zum…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2016

  Editorial

  Dr. Linda Nehring

  …Speicherung der Lichtbilder aller gesetzlich Krankenversicherten?“ von Dr. Wolfgang Ziebarth (S. 51). Mit Pressemitteilung vom 1. 12. 2015 hat das SG Mainz… …Entscheidungen des BSG zu unterschiedlichen Themenkomplexen (S. 59). Darauf folgt ein Beschluss des SG Berlin vom 7. 1. 2016, in dem das Gericht die Grundsätze zur… …arbeitsuchender Personen nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II. EU-Bürger mit Freizügigkeitsrecht hätten Anspruch auf Sicherung ihres Existenzminimums, auch wenn sie… …ihr Arbeitsverhältnis selbst gekündigt hätten. Der Anspruch folge aus der objektiven Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 1 Abs. 1 GG…

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