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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …und 17. 7. 2007 gegenüber der Sparkasse L. für die Zeit vom 1. 11. 1991 bis 31. 3. 2007 Erstattungsansprüche in Höhe von insgesamt 221.995,37 EUR für… …zurücküberwiesen. Hinsichtlich des übersteigenden Zahlungsbetrages kann sich die Beklagte nicht auf § 118 Abs. 4 S. 1 i. V. m. mit den Regelungen des bürgerlichen… …Erbrechts (§ 1922 Abs. 1, § 1967 Abs. 1 BGB) berufen. Der gegen den Ehemann der Klägerin als Verfügenden gerichtete Erstattungsanspruch ist keine… …des Erben des Verfügenden nach S. 1. Beide haben keinen Zugriff genommen und sich nicht bereichert, sodass nicht begründbar ist, warum sie dennoch… …Berufsgenossenschaft dem Kläger mit, er sei nicht pflichtversichert. Ausweislich des vom Kläger handschriftlich ausgefüllten Formblatts „Lohnnachweis 2006“ vom 29. 1… …sechsten Brustwirbelkörpers. Durch Bescheid vom 4. 12. 2007 hob die Beklagte „die Formalversicherung“ mit Wirkung für die Zukunft zum 1. 1. 2008 auf. Durch… …Mindestjahresarbeitsverdienst (JAV) gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII gelegen habe, sei der Mindest-JAV in Höhe von 17.640 EUR der Rentenberechnung zugrunde gelegt worden. Das SG… …Voraussetzungen einer Pflichtversicherung bei der Beklagten als Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII noch die als „Wie“-­ Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 2 SGB… …Alleingesellschafter mit entsprechenden Befugnissen war der Kläger im Rahmen seines Geschäftsführervertrags kein Beschäftigter i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII… …erkannte die Beklagte mit Bescheid vom 1. 9. 2010 den Unfall vom 6. 2. 2010 als Arbeitsunfall an. Mit Bescheid vom 2. 9. 2010 teilte die Beklagte Herrn G…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …erbringen (vgl. § 18 c Abs. 1 Satz 3 BVG). Die Zuständigkeit der Krankenkassen ist im Bundesversorgungsgesetz geregelt, ohne dass ein unmittelbares Wahlrecht… …bei nicht ausgeübtem Wahlrecht des Versicherten – nach. Das Urteil des BSG vom 31. 1. 2012 (– B 2 U 12/11 R – S. 123) widmet sich den Problemen der… …Ausgabe das Urteil vom 25. 1. 2012 (– B 14 AS 65/11 R – S. 124) zum Datenschutz von Hartz IV-Empfängern, speziell über eine Kontaktaufnahme des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Thema des Beitrags von Horst Marburger (S. 205). Seit dem 1. April 2007 ist offiziell jeder Mensch in irgendeiner Form gegen Krankheit abgesichert… …regelmäßige Fahrten zu Kontrolluntersuchungen in ein Transplantationszentrum nach einer Nierentransplantation geht (§ 60 Abs. 1 Satz 3 SBG V i. V. m. den… …Krankentransport-Richtlinien sowie § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V). Werner Gerlach setzt sich sehr kritisch mit der ablehnenden Entscheidung des LSG auseinander und ­bejaht den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  Editorial

  Ass. jur. Annika Querengässer

  …Neuerscheinungen WzS 03.15 I Editorial Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, bereits seit dem 1. 4. 2007 besteht für gesetzlich… …Schwarzarbeit nach § 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes erbringen und dadurch bewirken, dass Beiträge nach dem Sechsten Kapitel nicht, nicht in der richtigen… …Krankenkassen veröffentlicht“ (S. 84); „Fortschritt auf dem digitalen Weg im Gesundheitswesen: Die eGK gilt seit 1. Januar 2015 bundesweit – Eine Bestandsaufnahme…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2018

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …Neuerscheinungen WzS 04.18 I Editorial Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, mit dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts ist zum 1… …einem Arbeitsverhältnis anwendbar gewesen sei, gelte das neue Gesetz für Frauen, die in einem Beschäftigungsverhältnis i. S. d. § 7 Abs. 1 SGB IV stehen… …Interview mit Rita Pawelski, die vom 1. Oktober 2015 bis 30. September 2021 Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen ist. Sie setzt sich insbesondere für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2019

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …verabschiedet, der, wie schon seine Vorgängervorschrift § 15 Abs. 1 SGB IX a. F., die Erstattung selbstbeschaffter Leistungen regelt. Neu sind die verbindlich… …geregelten Bearbeitungszeiten des § 18 Abs. 1 und 2 SGB IX und die infolge der Fristüberschreitung gemäß § 18 Abs. 3 SGB IX eintretende sog… …. 140); „Gute Qualität soll in Zukunft erkennbar werden. Neuer Pflege-TÜV tritt am 1. November 2019 in Kraft“ (S. 141) „Was bringen Individuelle…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2020

  Editorial

  Ass. Jur. Bernd Preiß

  …dem 1. 7. 1997 eine Regel­altersrente ­zugesprochen. Hierbei hat das Gericht Rentenbeitragszeiten der ursprünglich Berechtigten von Dezember 1941 bis… …März 1944 anerkannt. Die Klägerin hatte sich auf eine Beschäftigung im Sinne von § 1 Absatz 1 ZRBG berufen, weil ihre Rechtsvorgängerin in der besagten…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …Entschädigungsrechts im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit wird zum 1. Januar 2024 ein neues Sozialgesetzbuch, das SGB XIV, geschaffen. In dem Beitrag „Das neue SGB XIV… …„Rechtsprechung“ (S. 105) wird eröffnet durch einen Bericht des 1. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 10. 3. 2022 in Angelegenheiten der… …. Darüber hinaus erhalten Sie ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. 1. 2022, mit dem das Gericht die Sozialwahlen 2017 in der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2009

  Das Monopolsystem der gesetzlichen Unfallversicherung

  Dirk Dahm

  …Das Monopolsystem der gesetzlichen Unfallversicherung 109 Das Monopolsystem der gesetzlichen Unfallversicherung 1 Von Dirk Dahm Die gesetzliche… …Versicherungsschutz gegen Arbeitsunfälle 1 Zur Problematik bereits Dahm in ZfS 2004, S. 97 ff. m.w.Nw. 2 Und die hier nicht anzusprechende Berufskrankheit, § 7 Abs. 1…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  Übersicht über die Rechtsprechung des BSG im Jahr 2011

  Peter Masuch

  …übererfüllt. I. Krankenversicherung 1. Versicherter Personenkreis Die Krankenversicherungspflicht von Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf… …Absiche­rung im Krankheitsfall haben und „zuletzt“ gesetzlich krankenversichert waren (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V; sog. Auffangpflichtversicherung)… …Abs. 1 Nr. 6 SGB V) ist nicht auf die Leistungsgewährung in der Form von Sachleistungen beschränkt. Unter Berücksichtigung der Zielrichtung des Rechts… …vorgesehen) 2. Beitragsrecht Im Anschluss an den Beschluss des BVerfG vom 28. 9. 2010 – 1 BvR 1660/08 (SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) hat der 12. Senat des BSG… …allgemeinen Lebensunterhalt dienen­den Einnahmen nach § 240 SGB V auf die ­Wertung des § 35 Abs. 1 SGB XII (ab 1. 1. 2011 § 27b SGB XII) zurück­zugreifen, um… …Beweiserhebung erübrigt. (Urteile vom 1. März 2011 – B 1 KR 10/10 R, BSGE 107, 287 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 4; – B 1 KR 7/10 R, BSGE 107, 261 = SozR 4-2500 § 35 Nr… …Bedürftigkeit absichern, nicht aber gegen Krankenkassen. (Urteil vom 8. November 2011 – B 1 KR 20/10 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vor­gesehen) b)… …Leistung zur medizinischen Rehabilitation beanspruchen. (Urteil vom 13. September 2011 – B 1 KR 25/10 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vor­gesehen)… …einzelnen Vergütungstatbestand einer Fallpauschale begrün­det. (Urteil vom 8. November 2011 – B 1 KR 8/11 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4… …Vollständigkeit und Plausibilität zu überprüfen. (Urteil vom 13. September 2011 – B 1 KR 23/10 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vor­gesehen) c)…

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