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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2022

  Renten steigen zum 1. Juli 2022 deutlich

  …Gesetzgebung und Praxis WzS 05.22 127 Gesetzgebung und Praxis Renten steigen zum 1. Juli 2022 deutlich Rentenversicherung kommt gut durch die Krise… …Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2022 in Westdeutschland deutlich um… …WzS 05.22 Gesetzgebung und Praxis Mit einer Schutzklausel wird sichergestellt, dass in der Zeit bis zum 1. Juli 2025 das Rentenniveau von 48 Prozent…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2022

  Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz im Homeoffice und bei mobiler Arbeit – Teil 1

  RiBSG Dr. Dirk Bieresborn

  …Arbeit – Teil 1 RiBSG Dr. Dirk Bieresborn 1 , Kassel Die Zunahme der Digitalisierung ermöglicht in vielen Bereichen Arbeit außerhalb fremder… …Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)“ 3 vorgenommen. § 8 Abs. 1 Satz 3 SGB VII bestimmt… …mobiler Arbeit und die Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf Altfälle im Vordergrund. I. Begrifflichkeiten 1 2 3 Die Terminologie ist bisher wenig… …ArbStättV 7 , der einen vereinbarten und vom Arbeitgeber eingerichteten Bildschirm­arbeitsplatz im Privatbereich der Beschäftigten voraussetzt. 1 Der… …SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel 8 wird das Mobile Arbeiten als eine Arbeitsform definiert, die nicht in einer Arbeitsstätte gem. § 2 Abs. 1 ArbStättV oder an einem fest… …Datenträger, für den Arbeitgeber tätig zu sein. 9 Die Begründung des neuen § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG 10 , der ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der… …auch gemäß § 1 Abs. 3 ArbStättV für Telearbeitsplätze vorgesehene – Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers bei der erstmaligen Beurteilung der… …Landmann/Rohmer/ GewO, ArbSchG § 1 Rn. 64 und Hidalgo, NZA 2019, 1449, 1452 ff., die die Wirksamkeit über den Weg praktischer Konkordanz mit dem Grundrecht auf… …Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 2. Alt GG) bejahen. 18 Vgl. Kunz in Kollmer/Klindt/Schucht, ArbSchG, 4. Aufl. 2021, ArbSchG § 22 Rn. 40; ähnliche Probleme… …Versicherungsfalles in der ­gesetzlichen Unfallversicherung 1. Grundlegende Prüfungsschritte § 8 Abs. 1 Satz 3 SGB VII enthält nun den normativen Befehl, den UV-Schutz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …286 WzS 10.22 Rechtsprechung – Instanzgerichte Rechtsprechung der Instanzgerichte ♦Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 31. 8. 2022 – L 1 KR 18/22… …tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweise und der Sachverhalt geklärt sei (§ 105 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)). Die Beteiligten seien zu… …dieser Entscheidungsform auch gehört worden (§ 105 Abs. 1 Satz 2 SGG). Ein darüberhinausgehendes Einverständnis der Beteiligten sei nicht erforderlich. Die… …gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 SGG als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage sei unbegründet… …in ihren Rechten, § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Die Klägerin habe gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis. Gemäß § 31 Abs. 6 Satz 1… …entsprechende Leistung (1.) nicht zur Verfügung stehe (a) oder im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des… …Gericht erhebliche Zweifel, ob die Erkrankung der Klägerin die geforderte Schwere überhaupt erreiche. Die Voraussetzungen des § 31 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1… …genommen. Auch an den sogenannten gescheiterten Behandlungsversuch (§ 31 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB V) könne die Klägerin vorliegend nicht anknüpfen… …Sinne des § 31 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB V ergebe (vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 2. 4. 2019 – L 1 KR 16/19 B ER; LSG Berlin- Brandenburg, Urteil… …Tagesdosis von 1 g zu versorgen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Zur Begründung verweist sie auf die Gründe des angefochtenen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  Alexander Beyer

  …Nachrichten aus der EU / Rechtsprechung – BSG Wz S 02.22 45 Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦BSG, Urteil vom 20. 1. 2021 – B 1… …KR 7/20 R Anmerkung von Alexander Beyer, Stellv. Geschäftsführer bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. Sachverhalt: [1] Die Beteiligten… …lehnte die Ausstellung einer Ersatzbescheinigung ab (Bescheid vom 3. 7. 2015, Widerspruchsbescheid vom 25. 1. 2017). [3] Die hiergegen gerichtete Klage… …103 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG sowie des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG. Das LSG habe die von ihr… …Abs. 1 Satz 1 SGG). Das Urteil des LSG erweist sich im Ergebnis als richtig. [10] A. Die von der Klägerin erhobene Klage ist als Anfechtungs- und… …25. 1. 2017) die Verpflichtung der beklagten KK, ihr einen Weg zu eröffnen, ihre Berechtigung zur Inanspruchnahme von vertragsärztlichen Leistungen… …. Ihr Ziel verfolgt die Klägerin in zulässiger Weise mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (vgl. BSG vom 18. 11. 2014 – B 1 KR 35/13 R – BSGE 117… …, 224 = SozR 4- 2500 § 291a Nr. 1, RdNr. 7, 12 f.). [12] Streitgegenstand ist demgegenüber nicht die Installation einer TI in einem ganz allgemeinen Sinne… …. Streitgegenständlich sind auch nicht die zu den Pflichtanwendungen im Rahmen der TI gehörende elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (§ 295 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …, Satz 10 SGB V in der seit dem 1. 1. 2021 geltenden Fassung von Art. 2 Nr. 3 des Terminservice- und Versorgungsgesetzes – TSVG vom 6. 5. 2019, BGBl. I…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Nachrichten aus der EU / Rechtsprechung – BSG WzS 04.22 105 Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Bericht des 1. Senats des… …Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 10. 3. 2022 (Auszug) Der Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen ­Krankenversicherung B 1 KR 35/20 R… …einen bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherten vollstationär vom 19. 1. bis 1. 2. 2011 wegen eines generalisierten epileptischen Anfalls mit… …Verdacht auf Aspirationspneumonie und Tachypnoe. In der Zeit vom 27. 1. bis 1. 2. wurde er bei klinischem Bild einer Sepsis mit Tachypnoe und peripherem… …1 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 KHEntgG und die Regelungen der DKR zur Berechnung der Beatmungsdauer sowie ausdrücklich die… …Beweislast für das Vorliegen dieser tatbestandlichen Voraussetzungen. B 1 KR 3/21 R Sozialgericht Hamburg – S 46 KR 1137/16 vom 18. 12. 2017… …Landessozialgericht Hamburg – L 1 KR 19/18 vom 24. 1. 2019 Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung der Kosten einer Mammaaufbauplastik (MAP)… …Klägerin rügt mit ihrer Revision – sinngemäß – die Verletzung von § 27 Abs. 1 SGB V. Es sei im Rahmen der Bewertung einer Entstellung – insbesondere bei…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …18 WzS 01.22 Rechtsprechung – Bundessozialgericht Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Bericht des 1. Senats des… …Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 10. 11. 2021 Der 1. Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. Nicht ausreichend ist hierfür… …Übermittlung des korrigierten Datensatzes verlängert. Das LSG wird die entsprechenden Feststellungen zu treffen haben. B 1 KR 36/20 R Sozialgericht Hamburg – S 6… …KR 5611/18 vom 3. 3. 2020 Landessozialgericht Hamburg – L 1 KR 52/20 vom 24. 9. 2020 Die zulässige Revision der beklagten KK hat im Sinne der… …2016 auch für sachlichrechnerische Prüfungen. Die Anfügung des § 275 Abs. 1c Satz 4 SGB V zum 1. 1. 2016 hatte zur Folge, dass sich der Anwendungsbereich… …9 PrüfvV 2014 unvereinbar und daher insoweit nichtig. Denn Landesverträge nach § 112 Abs. 1 SGB V dürfen die allgemeinen Bedingungen der… …den weiteren Lauf der für die abschließende Entscheidung geltenden NeunMonats-Frist nach § 8 Satz 3 PrüfvV 2014 verzichtet. B 1 KR 22/21 R Sozialgericht… …Karlsruhe – S 7 KR 542/17 vom 21. 3. 2019 Landessozialgericht Baden-Württemberg – L 11 KR 1437/19 vom 21. 1. 2020 Die Revision der beklagten KK hatte keinen… …eindeutig zum Ausdruck bringen. B 1 KR 16/21 R l Sozialgericht Koblenz – S 1 KR 741/18 vom 31. 10. 2019 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz – L 5 KR 239/19… …präkludierten Krankenhauseinweisung nachweisbar sind. B 1 KR 9/21 R Sozialgericht Koblenz – S 12 KR 2155/19 vom 21. 10. 2020 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 3. Februar 2022 in Angelegenheiten der gesetzlichen ­Rentenversicherung B 5 R 26/21 R Sozialgericht Hannover – S 1… …. 1 Satz 1 SGB X in Betracht. Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Vater der Klägerin ab dem 1. 4. 2001 keinen Anspruch auf Witwerrente… …Aufhebungsvorschriften genannten Vertrauensschutzgesichtspunkte zu prüfen. Das BSG hat bereits entschieden, dass das Recht auch dann i. S. des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X… …Abs. 1 SGB X nicht ausgeübt wurde. Zur richtigen Rechtsanwendung gehört auch, ob die besonderen Voraussetzungen für eine Aufhebung für die Vergangenheit… …nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X oder § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X vorliegen. Die Rechtmäßigkeit einer Aufhebung beurteilt sich nicht nur danach, ob eine… …nicht abschließend entscheiden, ob der Kläger eine Witwerrente nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 303 Satz 1 SGB VI beanspruchen kann. Nach diesen… …der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Die Voraussetzungen für eine Nachversicherung des Beigeladenen nach § 233 Abs. 1 Satz 1 SGB VI i. V. m. § 9 Abs… …vergangen waren. Wenn das Gesetz in § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV selbst bei einer vorsätzlichen Vorenthaltung von Beiträgen nach 30 Jahren eine Verjährung… …. Quelle: Aus Terminbericht des BSG Nr. 3/22 ♦Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 1. Februar 2022 in Angelegenheiten des… …Versicherungs- und ­Beitragsrechts B 12 KR 40/19 R Sozialgericht Berlin – S 166 KR 569/17 vom 15. 12. 2017 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 1 KR 16/18…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …mindestens 10 Euro und höchstens 50.000 Euro. Hinweis zur Rechtslage: Rechtsgrundlage der Vorlageanordnung ist § 28p Abs. 1 und 5 SGB IV. Diese Vorschriften… …andere ­Unterlagen, aus denen die Angaben über die Beschäftigung hervorgehen, zur Einsicht vorzulegen. Gemäß § 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV prüfen die Träger… …Jahre. Die Arbeitgeber sind gemäß § 28p Abs. 5 Satz 1 SGB IV verpflichtet, angemessene Prüfhilfen zu leisten. Näheres hierzu bestimmt die… …20. 10. 2021 – L 5 BA 2751/20 ♦Eintritt einer Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III Versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen… …Beklagte unterbreitete dem Kläger am 28. 1. 2021 einen Vermittlungsvorschlag als Bauleiter. Der Kläger bewarb sich bei dem potenziellen Arbeitgeber am 10. 3… …vom 14. 1. 2021 mit, während der Zeit vom 31. 3. 2021 bis 20. 4. 2021 sei eine Sperrzeit eingetreten. Das Arbeitsangebot für eine Beschäftigung als… …. 1. 2021). Die Entscheidung: Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das Gericht wies darauf hin, dass es sich bei dem… …Klägers verhindert worden (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 3. Variante). Der Arbeitslose müsse sich gegenüber dem potenziellen Arbeitgeber so verhalten, wie dies… …solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. (…) § 1 Aufwendungsausgleichsgesetz (2) Die Krankenkassen mit Ausnahme der… …Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft gezahlt. (…) § 13 Mutterschutzgesetz (1) Werden unverantwortbare…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …168 WzS 6./7.22 Rechtsprechung – Bundessozialgericht Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Bericht des 1. Senats des… …Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 26. 4. 2022 Der 1. Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 15/21 R Sozialgericht… …Krankenhaus mit einem Versorgungsauftrag für Strahlentherapie wesentliche Leistungen. B 1 KR 26/21 R Sozialgericht Aachen – S 13 KR 114/17 vom 6. 2. 2018… …unterliegt. Der in § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB V geregelte Arztvorbehalt ist wesentlicher Bestandteil des Qualitätsgebots. Die ­Approbation ist notwenige… …Behandlungsfällen eigenständige und abgrenzbare Behandlungen durchgeführt wurden, an denen P nicht mitgewirkt hat. B 1 KR 5/21 R Sozialgericht Hamburg – S 9 KR… …1014/16 vom 31. 7. 2019 Landessozialgericht Hamburg – L 1 KR 106/19 vom 21. 11. 2021 Die Revision des klagenden Krankenhauses hatte im Sinne der… …§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V zum Ausdruck kommende Nachrang der voll­stationären gegenüber der teilstationären Behandlung stellt ­lediglich eine besondere… …zum 1. 1. 2020 neu gefasste Regelung des § 8 Abs. 3 KHEntgG aus. Das LSG hat nicht festgestellt, ob die vollstationäre und die teilstationäre… …LSG nachzuholen. B 1 KR 14/21 R Sozialgericht Hamburg – S 8 KR 1059/16 WA vom 10. 9. 2019 Landessozialgericht Hamburg – L 1 KR 114/19 vom 25. 2. 2021… …Fallpauschalenvereinbarung (FPV) Regelungen über die Fallzusammenführung vereinbart haben. Unerheblich ist es deshalb, wenn eine nach Satz 1 des § 2 Abs. 2 FPV angeordnete…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2022

  Elektronische Gerichtsakte in allen Senaten des Bundessozialgerichts eingeführt

  …Gesetzgebung und Praxis WzS 10.22 271 Gesetzgebung und Praxis Elektronische Gerichtsakte in allen Senaten des Bundessozialgerichts eingeführt Seit 1… …Einführung der elektronischen Prozessakte bei zwei Senaten, bevor schließlich zum 1. Juni beziehungsweise 1. September 2022 die übrigen Senate des Gerichts auf… …die elektronische Aktenbearbeitung umgestellt wurden. Damit ist ein wichtiger Meilenstein für die ab 1. Januar 2026 verpflichtende elektronische… …werden mit dem Gesetz die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorgezogenen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten zum 1. Januar 2023 grundlegend reformiert… …. Eingeführt werden soll die PPR 2.0 in drei Stufen: Ab 1. Januar 2023 soll die Erprobungsphase starten. Hier wird die PPR 2.0 dem Praxistest unterzogen. Die… …. Finanzentwicklung der GKV im 1. Halbjahr 2022 Die 97 gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr 2022 rund 287 Mio. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Die… …den starken Corona-bedingten Einbrüchen des Jahres 2020 und des 1. Quartals 2021 begründet. Die Ausgaben für Arzneimittel wuchsen mit 6,7 Prozent… …Dynamik auf. Die Ausgaben für ambulant-ärztliche Behandlungen sind im 1. Halbjahr um 2,3 Prozent gestiegen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass gesetzliche… …Prozent). Bei der Interpretation der Daten des 1. Halbjahres ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass die Ausgaben in vielen Leistungsbereichen… …Änderung der G- BA-Verfahrensordnung, die seit heute gilt. Aktiv nutzen wird der G-BA diese Neuerung aus organisatorischen Gründen aber erst ab dem 1…

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