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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2026

  Das Verhältnis des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II zu anderen (existenzsichernden) Sozialleistungen

  Teil I
  

  Johannes Greiser, Caroline Glüsenkamp

  …nach dem SGB II werden nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II nur gewährt, wenn die antragstellende Person hilfebedürftig i. S. d. §9 SGB II ist. Nach § 9 SGB II… …ist nicht hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt dadurch decken kann, dass er Leistungen anderer Sozialleistungsträger erhält. Nach § 5 Abs. 1 Satz… …1 SGB II bleiben Ansprüche anderer Leistungsträger „unberührt“. Dies konstatiert einen grundsätzlichen Vorrang anderer Sozialleistungen vor dem… …Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Der folgende Aufsatz 1 Der Aufsatz gibt die Ansicht der Autoren, nicht des Jobcenters Osnabrück oder des… …könnte. Ein Sachbearbeiter muss daher das Portfolio der vorrangingen Leistungen nach § 12a Satz 1 SGB II kennen und die Anspruchsvoraussetzungen, die im… …Sozialleistungen (2024), S. 12; dazu allgemein: BVerfG v. 5. 11. 2019 – 1 BvL 7/16. 3 Becker, Vorrang/Nachrang von Sozialleistungen (2024), S. 13 f. 4 Ausnahmsweise… …gibt es auch hier komplizierte Fallkonstellationen, z. B. wenn bei einem jungen Erwachsenen der Aufenthalt der Eltern nicht bekannt ist, § 1 Abs. 2 BKGG… …Orientierung an der Rückmeldung des Leistungsempfängers. Gleichzeitig wird ein Erstattungsanspruch gemäß § 40a Satz 1 SGB II i. V. m. § 104 SGB X bei der… …wird, wenn möglich, schon auf § 34 Abs. 1 SGB II und damit auf die Möglichkeit eines drohenden Kostenersatzes hingewiesen. Dies erscheint im Hinblick auf… …SGB II WzS 01./02.26 Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II wird ein Antrag nach § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II direkt durch das Jobcenter bei der jeweiligen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Das Verhältnis des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II zu anderen Sozialleistungen

  Teil III
  

  Johannes Greiser, Caroline Glüsenkamp

  …Teil III 1 (Fortführung von „III. Theoretischer Teil“ aus WzS 03/26) Johannes Greiser, Caroline Glüsenkamp Leistungen nach dem SGB II werden nach § 7 Abs… …. 1 Nr. 3 SGB II nur gewährt, wenn die antragstellende Person hilfebedürftig i. S. d. § 9 SGB II ist. Nach § 9 SGB II ist nicht hilfebedürftig, wer… …seinen Lebensunterhalt dadurch decken kann, dass er Leistungen anderer Sozialleistungsträger erhält. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB II bleiben Ansprüche… …Anforderungen wie zu der Belehrung nach § 66 Abs. 3 SGB I. 1 Die Belehrung hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass die 1 Sächsisches LSG v. 3. 1. 2024 – L 4 AS… …II ist regelmäßig der Zufluss des Einkommens entscheidend. § 9 Abs. 1 SGB II setzt hinsichtlich der Anrechnung von Sozialleistungen anderer Träger… …der Bürger den Antrag nicht, wird wahlweise ein Vorgehen nach § 66 Abs. 1 SGB I, also eine Versagung/Entziehung wegen fehlender Mitwirkung, für möglich… …Abs. 1 Satz 1 SGB II, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig und ohne wichtigen Grund die Voraussetzungen für die… …auch: LSG Nordrhein-Westfalen v. 22. 4. 2016 – L 19 AS 423/16, Rn. 20; Bayerisches LSG v. 1. 7. 2016 – L 7 AS 350/16 B ER, Rn. 24. widrigkeit muss der… …Kläger vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. 19 Sozialwidrig ist ein Verhalten, das (1) in seiner Handlungstendenz auf die Einschränkung bzw… …. 16. 4. 2013 – B 14 AS 55/12 R, Rn. 20; BSG v. 3. 9. 2020 – B 14 AS 43/19 R, Rn. 16. 21 BSG v. 3. 9. 2020 – B 14 AS 43/19 R. 22 BVerwG v. 14. 1. 1982 –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Das Verhältnis des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II zu anderen (existenzsichernden) Sozialleistungen

  Teil II
  

  Johannes Greiser, Caroline Glüsenkamp

  …anderen (existenzsichernden) Sozialleistungen © tinnakorn_AdobeStock Teil II 1 Johannes Greiser / Caroline Glüsenkamp Leistungen nach dem SGB II werden nach… …§ 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II nur gewährt, wenn die antragstellende Person hilfebedürftig i. S. d. § 9 SGB II ist. Nach § 9 SGB II ist nicht hilfebedürftig… …, wer seinen Lebensunterhalt dadurch decken kann, dass er Leistungen anderer Sozialleistungsträger erhält. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB II bleiben Ansprüche… …durchsetzen lässt. III. Theoretischer Teil 1. Wie ist das Verhältnis der Leistungen zueinander? d) Verhältnis zur Sozialhilfe Das grundsätzliche Verhältnis der… …Leistungen nach dem SGB II zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (SGB XII) wurde bereits 1 Der Aufsatz gibt die Ansicht der Autoren, nicht des… …erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Es geht dann um Fälle, in denen eine Bedarfsgemeinschaft aus… …nicht leistungsberechtigt sind aber auch Personen, die nach § 7 SGB II aus der Anspruchsberechtigung fallen, etwa bestimmte EU-Bürger (§ 7 Abs. 1 Satz 2… …nach dem SGB II und den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII handelt es sich dementsprechend um ein Alternativverhältnis. § 19 Abs. 1 Satz 2… …Leistungsbezug ausgeschlossen. Schwierig wird es, wenn der Gesundheitszustand des Bürgers unklar ist. Nach § 44a Abs. 1 Satz 1 SGB II stellt die Agentur für Arbeit… …gewähren müsste, nach § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB II widersprechen. Bis zu einer Entscheidung über den Widerspruch durch die Rentenversicherung haben die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026

  Unterstützung möglich - rechtliche Betreuung trotzdem nötig?

  Erfahrungen aus den Modellprojekten zur erweiterten Unterstützung im gerichtlichen Betreuungsverfahren in Baden-Württemberg
  

  Marina Dizel

  …Baden-Württemberg Marina Dizel Mit der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zum 1. Januar 2023 (BGBl. I 2021, S. 882) hat der Gesetzgeber einen klaren… …beschränkt. Die dort gewonnenen Erfahrungen zeigen, wie sich diese gesetzliche Zielsetzung in der Praxis darstellt und unter welchen Bedingungen sie trägt. 1 ©… …LAYHONG – AdobeStock Gesetzlicher Auftrag und praktische Umsetzung Nach § 8 Abs. 1 BtOG haben die Betreuungsbehörden die Aufgabe, bei Anhaltspunkten 1 Die… …noch nicht abgeschlossen. für einen Betreuungsbedarf nach § 1814 Abs. 1 BGB volljährige Personen zu beraten, zu unterstützen und geeignete Hilfen zu… …vermitteln. § 8 Abs. 2 BtOG konkretisiert und erweitert diesen Auftrag durch eine koordinierende Unterstützung, die über die in Absatz 1 genannten Maßnahmen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2026

  Versicherte Personen nach dem SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung)

  Teil I
  

  Peter Becker

  …dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand oder nicht, kann von erheblicher Bedeutung sein. 1. Einleitung Ursprünglich waren in der… …gesetzlichen Unfallversicherung vor allem Arbeiter in bestimmten, als besonders gefährlich angesehenen Unternehmen versichert (vgl. § 1 Unfallversicherungsgesetz… …schutzwürdig Angesehene. 1 Diese Ausdehnung des versicherten Personenkreises geht mittlerweile weit über die Beschäftigten 1 Zu weiteren Einzelheiten: P. Becker… …, „Schüler …“, „Personen, die bei Unglücksfällen … Hilfe leisten“ in § 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 8 Buchst. b, Nr. 13 Buchst. a SGB VII) sind von grundlegender… …Berufskrankheit ist deren Eintreten „infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3, 6 SGB VII begründenden Tätigkeit“ (§ 8 Abs.1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB… …einen Arbeitsunfall gehandelt hat, weil es keinen Betriebsbann gibt. 3 2 Vgl. z. B. Art. 4 Nr. 1 Gesetz vom 15. 4. 2015, BGBl. I, S. 583 zu… …Unfallversicherung zunächst eine reine Arbeiterversicherung war, stehen an erster Stelle des versicherten Personenkreises in § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII „Beschäftigte“… …Personenkreise wurde schon angeführt und so umfasst die Versicherung kraft Gesetzes gemäß § 2 SGB VII nach dessen Abs. 1 über die Beschäftigten hinaus insbesondere… …Beschäftigter tätig werden (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII) • Strafgefangene usw. (§ 2 Abs. 2 Satz 2 SGB VII) • im Ausland unter bestimmten Voraussetzungen für eine… …VII; vgl. zudem § 3 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII). Ein Teil dieser Versicherungstatbestände wird als sog. unechte Unfallversicherung bezeichnet, vor allem wenn…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2026

  Die Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung bei der Eingliederungs- und Sozialhilfe

  (Teil I)
  

  Wolfgang Eicher

  …und Teil III mit weiteren Folgen und einer kritischen Zusammenfassung. I. Das Prüfungsverfahren 1. Entwicklung Gesetzliche… …Sachleistungsverschaffung1 (§§ 75 Abs. 3 Satz 1, 77 Abs. 1 Satz 2 a. F. SGB XII). In diesen Prüfungsvereinbarungen konnten allerdings Wirtschaftlichkeitsprüfungen vereinbart… …werden. 2 Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind mit Wirkung ab 2020 für die Sozialhilfe die §§ 78 f. SGB XII und für die aus dem SGB XII 1 Dazu zuletzt… …Ausbildung (§§ 61, 61a SGB IX) sowie Leistungen in bestimmten beruflichen Reha-Einrichtungen (§ 123 Abs. 1 Satz 1 und 3 SGB IX). 10 Vereinfacht ausgedrückt… …bestehen (§§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, 79 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Anlassunabhängige Prüfungen sind deshalb rechtswidrig und müssen nicht geduldet werden… …, selbst wenn sie im Rahmenvertrag (§§ 131 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB IX, 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB XII) vorgesehen sind; 17 sie können ausschließlich durch… …Landesgesetz eingeführt werden (§§ 128 Abs. 1 Satz 7 SGB IX, 78 Abs. 1 Satz 7 SGB XII). 18 Hat sich der Leistungserbringer indes nicht gegen eine anlasslose… …, beinhaltet die Prüfung nach §§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, 79 Abs. 1 Satz 1 SGB XII), wenn nicht Landesrecht wieder anderes vorsieht (§§ 128 Abs. 1 Satz 7 SGB IX… …, 78 Abs. 1 Satz 7 SGB XII), drei vom Gesetzgeber als unterschiedlich verstandene Aspekte: Die Wirtschaftlichkeit, die Qualität und die Wirksamkeit… …zu vereinbaren (§§ 131 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB IX, 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB XII). Darin sind Grundsätze, Maßstäbe, Inhalt und Verfahren zu bestimmen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2026

  Editorial

  Walter Böttiger

  …sozialen Entfaltung behindert sind (BVerfG, Urteil vom 5. Juni 1973 – 1 BvR 536/72, BVerfGE 35, 202–245; BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1977 – 1 BvL 2/74… …, BVerfGE 45, 376–393). In neuerer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach Art. 1 Abs. 1 GG in… …Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichere die menschenwürdige Existenz derjenigen, die hierzu selbst nicht in der Lage sind (BVerfG… …, Beschluss vom 23. September 2024 – 1 BvL 9/21, BVerfGE 170, 52–79). Damit werden verschiedene wesentliche Aspekte des Sozialstaates angesprochen, nämlich für… …Art. 1 Abs. 1 GG ein menschenwürdiges Dasein zu sichern. Damit geht es um soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit. Beides ist gesellschaftlich und… …. Herzlichst, Walter Böttiger Ministerialrat beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026

  Festbeträge für Hilfsmittel - kein Allheilmittel zur Kostendämpfung

  Dagmar Felix

  …ist prägend für den Sozialstaat. Dem aus Art. 20 Abs. 1 GG resultierenden Regelungs- und Gestaltungsauftrag zum Ausgleich sozialer Gegensätze und der… …Errichtung einer gerechten Sozialordnung 1 ist der Gesetzgeber ganz maßgeblich durch die Schaffung der Sozialversicherungssysteme nachgekommen. Nach einer fast… …betrifft gerade auch die gesetzliche Krankenversicherung: Die Ausgabendynamik liegt auf einem „historischen Rekordniveau“ und „weit oberhalb 1 BVerfG v. 18… …Hierzu der Arbeitsauftrag an die FinanzKommission Gesundheit v. 8. 9. 2025, S. 1. 5 BGBl. I, S. 1069. 6 Rostalski, ersatzkasse magazin 2014, Nr. 9/10, 36… …ist. Festbetragsregelungen sind Ausdruck des in § 12 Abs. 1 SGB V normierten Wirtschaftlichkeitsgebots; 10 beide Normen korrespondieren miteinander. 11… …Versicherten 14 auch gelten, wenn eine Leistung im Sinne von Abs. 1 durch den Festbetrag im Einzelfall nicht sichergestellt wird. 15 Die maßgeblichen Normen 16… …spiegeln dieses Verständnis von Festbeträgen im Grundsatz wider: Nach § 35 Abs. 5 Satz 1 SGB V, der über § 36 Abs. 3 SGB V auch für Hilfsmittel gilt, sind… …Hofmann/Wallrabenstein, Sozialrechtshandbuch, 7. Aufl. 2022, § 16 Rn. 90 ff. 9 Hierzu unter V. 2. 10 So etwa BSG v. 3. 7. 2012 – B 1 KR 22/11 R, Rn. 13. 11 BVerfG v. 17… …. 12. 2002 – 1 BvL 28/95 u. a., Rn. 113. 12 Barkow-von Creytz in Spickhoff, Medizinrecht, 4. Aufl. 2022, § 12 Rn. 10. 13 Zur Förderung des… …Preiswettbewerbs BSG v. 3. 7. 2012 – B 1 KR 22/11 R, Rn. 15. 14 So auch LSG Baden-Württemberg v. 18. 11. 2009 – L 5 KR 867/07, Rn. 38. 15 Vgl. BT‑Drucks. 11/2237, S…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2026

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verjährung des Rückerstattungsanspruchs

  …SGB X; §§ 212, 266 Abs. 2 BGB BSG, Urteil vom 5. 3. 2026 – B 7 AS 15/24 Redaktioneller Orientierungssatz Eine wortlautgetreue Anwendung des § 212 Abs. 1… …Nr. 1 BGB kommt im Rahmen des § 50 Abs. 4 Satz 2 SGB X nicht in Betracht. Der Anwendungsbe- reich erschließt sich nur aus dem Sinn der Vorschrift: Sie… …Erstattung überzahlter Leistungen (285,49 Euro für Mai 2011; 1.034,23 Euro für die Zeit vom 1. Oktober bis 30. November 2012; 2.814 Euro für die Zeit vom 1… …2018 hätten als anerkennungsgleiche Handlungen nach Maßgabe des entsprechend anwendbaren § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB jeweils den Neubeginn der Verjährung… …Zahlung ohne Tilgungsbestimmungen nach einer Zahlungsaufforderung und des damit verbundenen Neubeginns der Verjährung als nicht verjährt an. § 52 Abs. 1 SGB… …Verjährungsfrist erst in Gang setzt, kann deshalb regelmäßig nicht zugleich einer im Sinne des § 52 Abs. 1 SGB X sein. Praxishinweis Zahlungen ohne… …. 4 Satz 2 SGB X in Verbindung mit § 212 Abs.1 Nr. 1, § 204 Abs.1 Nr. 1 u. Abs. 2 BGB. Es liege keine wirksame Übertragung des Forderungseinzugs auf die… …Verwaltungsakte vom 14. Juni 2011, 22. Mai 2012 und vom 25. September 2013 festgesetzt. Die Erstattungsforderungen wären nach Maßgabe des § 50 Abs. 4 Satz 1 SGB X… …Jahres 2015. Die Ratenzahlungen des Klägers bis Dezember 2018 haben jedoch grundsätzlich in entsprechender Anwendung des § 212 Abs. 1 Nummer 1 BGB zu einem… …Forderungen zu sehen. Ob die Erhebung der Feststellungsklage am 18. November 2019 in entsprechender Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu einer Hemmung der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Höhe des Arbeitslosengelds II im Jahr 2022 verfassungsgemäß

  …Juli 2022 und den ab 1. Januar 2023 geltenden neuen Mechanismus zur Fortschreibung der Regelbedarfe hingewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen… …Diskrepanz zwischen der tatsächlichen und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Preisentwicklung. Seit 1. Januar 2021 hätten sich… …Fortschreibung“ in § 28 Abs. 4 SGB II zum 1. Januar 2023 angemessen gehandelt. Praxishinweis Das BSG konnte keine Verletzung des Rechts auf ein menschenwürdiges… …Existenzminimum erkennen. Und das, obwohl im Laufe des Jahres 2022 die Preise insgesamt um rund 12 % angestiegen seien, während die Regelbedarfe zum 1. Januar 2022… …Erhöhung des Regelbedarfs begegnet. 84 Rechtsprechung WzS 03.26 allein für den Monat Juli. Der ab 1. Januar 2023 geänderte… …Berücksichtigung der Regelbedarfsstufe 1 in Höhe von 449 Euro. Es bestand kein Anlass, das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz auszusetzen und eine… …mit der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022 mit dem Grundgesetz einzuholen. Die Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 ist für… …das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden. Ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG liegt nicht vor… …. Das Grundgesetz garantiert mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 (Sozialstaatsgebot) ein Grundrecht auf Gewährleistung eines… …Regelbedarfs der Regelbedarfsstufe 1 für das Jahr 2022 von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die Leistungen waren nicht evident unzureichend. Dies gilt…

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