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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

  …Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 1. Die kraft Gesetzes… …statthafte Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine… …Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip). Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu… …hat die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung nicht ausreichend aufgeklärt. a) Gemäß § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO ist ein elektronisches… …muss ein eingereichtes elektronisches Dokument nach § 130a Abs. 2 Satz 1 ZPO für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Diese Frage bestimmt… …elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach in der vom 1. Juli 2019 bis 31. Dezember 2021 gültigen Fassung (ERVV vom 24… …. November 2017, BGBl. I S. 3803, geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Februar 2018, BGBl. I S. 200) und die Bekanntmachung zu § 5 dieser Verordnung… …Verbot von Umlauten nicht vor (vgl. BGH Urteil vom 14.5.2020 – X ZR 119/18, GRUR 2020, 980 Rn. 16; Biallaß in Ory/Weth, jurisPK- ERV Band 2, 1. Aufl., § 2… …weiterer tatsächlicher Aufklärung bedarf, ist die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Sollte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  Dr. Arno Bokeloh

  …Verzekeringsbank / F. van den Berg (C‑95/18), H. D. Giesen (C‑95/18) und C. E. Franzen (C‑96/18) [1] Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Art… …Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung, diese geändert durch die Verordnung (EG) Nr… …. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 (ABl. 2006, L 392, S. 1, im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71). [2] Sie ergehen im… …. die Herrn Giesen gewährte Partnerzulage gekürzt und Frau Franzen Kindergeld versagt hat. Rechtlicher Rahmen Unionsrecht [3] In den Erwägungsgründen 1, 4… …Selbst­stän­dig­[entätig]keit ausübt. Von dieser allgemeinen Regel ist in besonderen Fällen, die ein anderes Zugehörigkeitskriterium rechtfertigen, abzuweichen.“ [4] Art. 1… …zutrifft; …“ [5] Art. 2 („Persönlicher Geltungsbereich“) Abs. 1 dieser Verordnung sieht vor: „Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer und Selbstständige sowie… …Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung heißt es: „Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die folgende… …Verordnung Nr. 1408/71 enthält einen Art. 13, in dem es heißt: „(1) Vorbehaltlich der Artikel 14c und 14f unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt… …„Gebietsansässiger“ im Sinne ­dieses Gesetzes, wer seinen Wohnsitz in den Niederlanden hat. [10] Nach Art. 3 Abs. 1 AOW bestimmt sich der Wohnsitz einer Person nach den… …Umständen des Einzelfalls. [11] Gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a AOW ist nach den Bestimmungen dieses Gesetzes versichert, wer noch nicht das Rentenalter…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst – Pension, Rente, Zusatzleistungen

  Horst Marburger

  …geregelt, für die anderweitig Beschäftigten durch Vertrag. Diese Vielfalt darzustellen, hat sich Horst Marburger mit dem vorliegenden Buch – Rechtsstand 1… …, wenn die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2010 begonnen hat. Das zweite Kapitel behandelt die Altersteilzeit für anderweitig Beschäftigte im öffentlichen… …ermöglichen und ist in erster Linie auf die Leistungsgewährung durch die Arbeitgeber abgestellt. Für vor dem 1. Januar 2010 begonnene Altersteilzeitverhältnisse…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2016

  Becher / Plate, Das Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung – Kommentar

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …zwischenzeitlichen Entwicklung angepasst und gilt jetzt in der Neufassung ab 1. Januar 2016. Bei den Sozialversicherungsträgern wird diese Empfehlung der… …Änderungen des BUK-Neuorganisationsgesetzes vom 19. Oktober 2013 nach. Nachdem zunächst zum 1. Januar 2015 die „Unfallversicherung Bund und Bahn“ als… …Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand errichtet worden war, folgte zum 1. Januar 2016 die Errichtung der „Berufsgenossenschaft Post-Logistik Telekommunikation“…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2018

  Schirmer / Kater / Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung – Kommentar

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Euro. ISBN 978 3 503 01783 6 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG Ein Blick in die Statistik zeigt: Während es am 1. Januar 1990 noch 1.147 gesetzliche… …Ausführungen zu den Kennziffern 295, 310, 530 und 620. Besondere Beachtung verdient dabei das Urteil des Bundessozialgerichts von 20. März 2018 (Az.: B 1 A 1/17… …Sozialversicherung (SGB IV) am 1. Juli 1977 in Kraft getreten war, als klassisches Standardwerk heraus. Der Kommentar, neben dem „Becher/Plate“ das Herzstück des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2016

  Gesamtschau

  …. 20. 11. 2014 – 2 AZR 755/13 – Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern – BAG, Beschl. v. 17. 3. 2015 – 1 ABR 62/12 (A) –… …Schmerzbedingt fehlende Einwilligung – OLG Koblenz, Urt. v. 1. 10. 2014 – 5 U 463/14 – Leistungsumfang der geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung –… …Karlsruhe, Urt. v. 20. 4. 2015 – S 5 KR 4301/14 – Aufnahme in den Krankenhausplan – OVG Saarlouis, Beschl. v. 12. 12. 2014 – 1 A 287/14 – Qualitätsvorgaben im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2018

  Schaffland/Wiltfang: Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)/ Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

  …978 3 503 17404 1 Datenbank www.datenschutzdigital.de – im Jahresabonnement 165,60 Euro inkl. 19 % USt., das entspricht netto 11,60 Euro/Monat. ISBN 978… …. Zusätzlich sind die §§ 1 bis 4 und 38 und 39 des die DS­GVO ergänzenden BDSG (neu) erläutert. Hier sind hervorzuheben die praktischen Hinweise zu den Eckdaten… …26 Anhang 1). Lesen Sie, auch wenn Sie sich bereits mit der Materie befasst haben, die Kurzdarstellung zur DS­GVO ( Ordnungsnummer 0190) und zum BDSG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2015

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …der Kläger keinen Anspruch auf eine Versorgung mit einem Elektrofahrrad durch die Beklagte habe. Anspruchsgrundlage sei § 33 Abs. 1 Satz 1… …Elektrounterstützung gemäß § 33 SGB V. Wie das SG zu Recht ausgeführt hat, haben Versicherte gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen… …Behinderungsausgleich erforderlich ist. Dieser in § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V als dritte Variante genannte Zweck eines von der gesetzlichen Krankenkasse zu leistenden… …Vorinstanz: ArbG Kiel, Urteil vom 19. 9. 2014 – 2 Ca 1194 c/14 – Leitsatz: 1. Der gesetzlich normierte Schwerbehindertenschutz, vor allem der in § 82 S 2 SGB… …Bewerbervoraussetzungen nicht erfüllen. 2. Die Beschränkung des Bewerberkreises auf Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte und damit nach § 3 Abs. 1 Ziff. 2a… …gegen das in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Prinzip der Bestenauslese. Sachverhalt: [1] Die Parteien streiten über Entschädigungs- und… …und auch auf § 15 Abs. 1 AGG gestütztes Ziel weiter. [17] Der Kläger hat stets die Ansicht vertreten, die Beklagte habe den Bewerberkreis nicht wirksam… …gemäß § 7 LHO Schleswig- Holstein zu beachten. Die Beschränkung des Bewerberkreises im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziff. 2 AltersteilzeitG sei zulässig… …Entscheidung hat er am 7. 11. 2014 Berufung eingelegt, die nach Fristverlängerung bis zum 8. 1. 2015 am 8. 1. 2015 begründet wurde. [20] Der Kläger wiederholt… …eingelegt und innerhalb der Berufungsbegründungsfrist auch begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). [28] II. Die Berufung ist…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2008

  Die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung – das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung –

  Dirk Dahm

  …Berufsgenossenschaften, Abschaffung des Lohnnachweises und künftig kein Einzug mehr der Insolvenzgeldumlage durch die Unfallversicherungsträger. 1 Das… …Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. soll der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2008 einen Bericht zum Sachstand über die Reduzierung der Trägerzahl vorlegen (§ 222 Abs. 1 SGB… …VII). Mit der Übernahme dieser Zahl von neun gewerblichen Berufsgenossenschaften im Gesetz (§ 222 Abs. 1 SGB VII.) gegenüber der Zahl sechs im… …Berufsgenossenschaften, jetzt Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, im Dezember 2006 beschlossen hatte; damit wird eine gewisse 1 Aus der Gesetzesbegründung, BT-Drucks… …landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand auf einen pro Land zu reduzieren (§ 223 Abs. 1 SGB VII). Eine vergleichbare Regelung für die… …1. Januar 2010 geregelt. Die Beitragsüberwachung der Unfallversicherung erfolgt künftig zusammen mit der Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …ausgewählte Urteil Sozialversicherungswahl – Gültigkeit einer Vorschlagsliste einer Arbeitnehmervereinigung BSG, Urteil vom 8. September 2015 – B 1 KR 28/14 R –… …______________________________________________________ 93 Wiegand, SGB IX – Teil 1: Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen… …von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 29, vom 1. Januar 2016… …WzS_Einbanddecke+twitter_185x110.indd 1 01.03.2016 10:06:01…

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