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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2017

  Editorial

  Dr. Linda Nehring

  …gesetzlichen Krankenkassen stünden keine dem Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vergleichbare verfassungsrechtliche Gewährleistung zur Seite. Sie finden jedoch in Art. 87… …Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. August dieses Jahres, mit dem das Gericht entschieden hat, dass die Sozialgerichte in Eilverfahren zu den…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2021

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …Jubiläum der studentischen Unfallversicherung als Teil der sog. Schülerunfallversicherung am 1. 4. 2021 gibt Ass. iur. Tobias Schlaeger in unserem zweiten… …Studierende gem. § 2 Abs. 1 Nr. 8c SGB VII unfallversichert seien. Voraussetzung sei, dass sich das Sportangebot vorrangig an Studierende richte. Auch müsse die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2021

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …ausgeräumt – Weiterhin Konfliktpotenzial für Krankenkassen und Ärzte“ sowie „Corona und Reiseerleichterungen – EU-Kommission will zum 1. 6. 2021 den „Digitalen… …grünen Nachweis“ (Impfpass) einführen“. Die Rubrik „Rechtsprechung“ (S. 141) enthält aktuelle Terminberichte des 1. und 3. Senats des Bundessozialgerichts…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2022

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …politisches Programm. Neu sei § 37b Abs. 1 S. 3 SGB VIII, wonach Kinder und Jugendliche in ­Familienpflege an der Ausgestaltung des Konzepts zu ihrem Schutz zu… …Rentenversicherung sowie einen Bericht des 12. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 1. Februar 2022 in Angelegenheiten des Versicherungs- und…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2024

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …mit der studentischen Unfallversicherung. Studierende seien während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. c SGB VII… …Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Es folgt ein Bericht des 1. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 20…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Haushaltskonsolidierung mittels Schieberegler

  Prof. Dr. Tim Husemann

  …Regalmeter mit dem Für und Wider der Reformen füllen, aber die Bündelung der Kompetenzen wurde meistens gelobt. Umso trauriger ist zu sehen, was seit dem 1. 1…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Die gesetzliche Krankenversicherung im Patientenrechtegesetz

  Horst Marburger

  …Horst Marburger, Geislingen Zum 26. 2. 2013 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. 2. 2013 1 in Kraft getreten… …Patientenrechtegesetz enthält auch zahlreiche Änderungen im SGB V und berührt das Krankenversicherungsrecht auch sonst in mehrfacher Weise. 1 I. Antrag auf Leistungen… …durchgeführt, hat die Krankenkasse ab Antragseingang innerhalb von 6 Wochen zu entscheiden. Der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. 1 BGBl. I S… …. Bisher wurde in § 66 Satz 1 SGB V bestimmt, dass die Kassen die Versicherten unterstützen können. Das Wort können ist 132 WzS 05/13 Marburger nunmehr durch… …73b Abs. 1 SGB V haben die Krankenkassen schon bisher den Versicherten eine besondere hausärztliche Versorgung (hausarztzentrierte Versorgung)… …­Patientenrechtgesetz wird in § 99 Abs. 1 Satz 4 SGB V bestimmt, dass den auf Landesebene für die Wahrnehmung der Interessen der Patienten und der Selbsthilfe chronisch… …ärztliche Versorgung Nach § 73c Abs. 1 SGB V können die Krankenkassen ihren Versicherten die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung durch… …Nach § 135a Abs. 1 SGB V sind die Leistungserbringer zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der von ihnen erbrachten Leistungen verpflichtet… …Grundlage für die Vereinbarung von Vergütungszuschlägen nach § 17b Abs. 1 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss… …Zusammenhang ist § 17b Abs. 1 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ebenfalls durch das Patientenrechtegesetz (Art. 4) geändert worden. VIII. Integrierte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2015

  Die Inpflichtnahme der Arbeitgeber für das Melde- und Beitragseinzugsverfahren der Einzugsstellen

  Dr. Armin Knospe

  …Einzugsstellen Von Dr. Armin Knospe 1 Fast die gesamte Tätigkeit der Sozialversicherungsträger als Verwaltungsbehörden der gesetzlichen Sozialversicherung beruht… …Grundlagen und Umstände der Verwaltungshelferstellung des Arbeitgebers an zwei Stellen exemplarisch etwas erhellen. I. Einleitung 1 In den Regelwerken der… …wichtigen und konstitutiven Verwal- 1 Die Ausführungen geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Wertungen des Autors wieder. 2 Dies ergibt sich… …schon aus dem Wortlaut von § 28h Abs. 2 und § 76 Abs. 1 SGB IV. tungstätigkeiten nicht von der Behörde selbst ausgeführt werden, sondern aus der… …in § 76 Abs. 1 SGB IV. Diese aus dem Haushaltsrecht übernommene 6 und aus den verwaltungsgrundsätzlichen Maximen der Wirtschaftlich- und Sparsamkeit… …verfassungsrechtlichen Vorgaben in Art. 87 Abs. 2 Satz 1 GG als rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind und dabei nahezu die gesamte… …dieser Pflichten sind bußgeldbewehrt (§ 111 SGB IV) 5 Dazu O. Krasney, NJW 1989, 1007, 1010. 6 Vgl. §§ 34 Abs. 1, 59 Abs. 1 Satz 1 BHO. 7 Vom 19. Juli 1911… …Beschäftigung anknüpft (vgl. §§ 2, 7 Abs. 1 SGB IV) und eben nicht an die Wohnbevölkerung. 11 Sozialgesetzbuch Erstes Buch − Allgemeiner Teil (SGB I)… …Beitragsberechnung und des Beitragseinzugs ist die Kenntnis der Einzugsstelle von der Beschäftigung von Arbeitnehmern bzw. Beschäftigten (§ 7 Abs. 1 SGB IV). Nach §… …Bankarbeitstag des Monats, in dem das Arbeitsentgelt erzielt worden ist, fällig und damit an die Einzugsstelle zu zahlen. Beitragsschuldner ist nach § 28e Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr („Datenschutz- Grundverordnung“) 1 und… …beschlossenen Verordnungstext angepasst – vgl. Rat der EU 5419/16 v. 6. 6. 2016. 1 Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum… …faktischen Gesetzgebungsstillstands. 1. Auf europäischer Ebene Auf Unionsebene muss die Kompatibilität anderer europarechtlicher Vorschriften mit der DS-GVO… …Parlament vorgeschla- 7 Art. 91 Abs. 2 DS-GVO (Trilog) = Art. 99 Abs. 2 (endg.). 8 Art. 62 Abs. 1 JI-RL (Trilog) = Art. 67 (endg.). 9 Art. 88 DS-GVO (Trilog)… …Datenschutzbeauftragter in solchen Bereichen vorsehen, in denen die DS-GVO eine derartige Verpflichtung nicht enthält („In cases other than those referred to in paragraph 1… …(d) (endg.). 20 EG (14) DS-GVO (Trilog) = EG (16) (endg.). 21 Art. 82 DS-GVO (Trilog) = Art. 88 Abs. 1 (endg.). 22 Art. 35 Abs. 4 DS-GVO (Trilog) = Art… …. 53 Abs. 1 ca) DS-GVO (Trilog) = Art. 58 Abs. 2 (c) (endg.). 26 Art. 53 Abs. 1 d) DS-GVO (Trilog) = Art. 58 Abs. 2 (d) (endg.). 27 Art. 53 Abs. 1 da)… …DS-GVO (Trilog) = Art. 58 Abs. 2 (e) (endg.). 28 Art. 53 Abs. 1 e) DS-GVO (Trilog) = Art. 58 Abs. 2 (f) (endg.). 29 Art. 53 Abs. 1 f) DS-GVO (Trilog) = Art… …. 58 Abs. 2 (g) (endg.). 30 Art. 53 Abs. 1 g) DS-GVO (Trilog) = Art. 58 Abs. 2 (i) (endg.). 31 Art. 53 Abs. 2, 3 DS-GVO (Trilog) = Art. 58 Abs. 4, 5… …of personal data by competent authorities“). 37 34 Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 JI-RL (KOM), Art. 2 Abs. 2 DS-GVO (KOM). 35 Art. 2 Abs. 2e, EG 16…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Die Unfallversicherung im Europäischen Kontext

  Dr. Arno Bokeloh

  …Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit beitragen, ein menschenwürdiges Dasein sichern und besondere Belastungen des Lebens abwenden oder ausgleichen. 1 Die… …EuGH auf diese Leistungen hat. 1 2 1. Die Unfallversicherung in den Mitgliedstaaten Die meisten Mitgliedstaaten – und die drei EWR-Staaten Norwegen… …geltenden Regelungen (insbes. Art. 2 bis 16 VO 883 und Art. 2 bis 21 DVO). 1 Vgl. im Einzelnen die Zielsetzung in § 1 SGB I. 2 Im Folgenden zitiert als VO 883… …. 3 Quelle: MISSOC (Gegenseitiges Informationssystem für soziale Sicherheit), Stand 1. 7. 2019, insbes. Rubrik Grundprinzipien. 4 MISSOC (Fn. 3) Rubrik… …Unfallversicherung Die VO 883 gilt nach ihrem Art. 3 Abs. 1 lit. f für „Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten“. Damit ist ihr Anwendungsbereich deutlich… …Tageseinrichtungen, Schüler während des Schulbesuchs, Nothelfer, Zeugen (vgl. insbes. die Aufzählung in § 2 Abs. 1 Nr. 8 bis 17 SGB VII). Man spricht insoweit von der… …Nicht-Mitgliedstaaten ist nicht ausgeschlossen. Nach früherem Recht (Anhang VI Deutschland Nr. 1 zur VO 1408) berührte Art. 10 VO 1408 – er ist im Wesentlichen… …war nach dem früheren Recht – also unter der Geltung der VO 1408 – teilweise noch anders. Zwar galt generell dieselbe Regelung (vgl. Art. 57 Abs. 1 bis… …Dienstleistungsfreiheit vereinbar sei, sondern die Beantwortung dieser Frage dem vorlegenden Gericht überlassen. Die Ausführungen des EuGH lassen aber 13 C-218/00 v. 22. 1… …es um die Frage, ob Anhang VI Deutschland Ziff. 1 zur VO 1408 mit dem Primärrecht, insbes. Art. 42 EG (heute Art. 48 AEUV) vereinbar ist. Danach…

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