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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

  …Entgelt für eine Kapitalüberlassung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG handele; es würde Sinn und Zweck der Regelung des § 44 Abs. 1 SGB I widersprechen, die im… …gemacht, dass die Auffassung des Finanzgerichts zur Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG auf Zinszahlungen nach § 44 Abs. 1 SGB I nicht hinreichend… …Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) langjährige Auseinandersetzungen wegen einer Erwerbsunfähigkeitsrente. Diese erhielt sie ab 1. November 1998; außerdem wurde… …der Klägerin für den Zeitraum 1. Januar 1992 bis 31. Oktober 1998 eine Nachzahlung in Höhe von insgesamt 128.687,89 DM zugesprochen. Ausweislich des… …berücksichtigte die beklagte Finanzverwaltung bei der Veranlagung der Klägerin für das Streitjahr 1998 als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7… …steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) angesehen. Ausgehend von seiner ständigen Rechtsprechung, dass Einnahmen aus Kapitalvermögen… …damit die Zinsen auch Entgelt für die verspätete Zahlung, d.h. die Vorenthaltung von Kapital, und unterliegen deshalb der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Leitsätze

  …58 Rechtsprechung Leitsätze Dauer des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit 1. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2… …seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist. 2. Der Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 2… …. März 2007 – 5 AZR 514/06 – USK 2007-3 Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz 1. Der Beweiswert eines zunächst… …2007-96 Anspruch auf Mutterschaftsgeld bei einem Wechsel von einem Beamten- in ein Arbeitsverhältnis während der Schutzfristen 1. Frauen, die während der… …Schutzfristen des § 3 Abs. 2 oder des § 6 Abs. 1 MuSchG von einem Beamten- in ein Arbeitsverhältnis wechseln, erhalten entsprechend § 13 Abs. 3 MuSchG von diesem… …Begründung des Arbeitsverhältnisses 3. 4. 5. ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld gegenüber der Krankenkasse gemäß § 13 Abs. 3 in Verb. mit § 13 Abs. 1 MuSchG… …sowie § 200 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 5 RVO. Dem Wechsel der Arbeitnehmerin während der Schutzfristen in ein Arbeitsverhältnis steht nicht entgegen, dass die… …nicht aus den Gesetzesmaterialien. BSG, Urteil vom 28. Februar 2008 – B 1 KR 17/07 R – USK 2008-1 WzS 2/2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Das ausgewählte Urteil: Krankengeldanspruch freiwillig versicherter Arbeitnehmer

  Norbert Finkenbusch

  …berufen. Versicherte haben u.a. einen Anspruch auf Krankengeld, wenn eine Krankheit sie arbeitsunfähig macht (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Grundlage der… …Berechnung des Krankengeldes ist das zuletzt vor dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB… …Krankengeldanspruchs (vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 – B 1 KR 9/06 R –). Ein freiwillig versicherter Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf Krankengeld nach der… …Antrag erbracht (vgl. § 19 Satz 1 SGB IV), über den die Krankenkasse mittels eines Verwaltungsakts (vgl. § 31 SGB X) entscheidet. Dabei stützt sie sich auf… …gemacht werden (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB V), da das Ende des Arbeitsverhältnisses nicht die freiwillige Mitgliedschaft beendet. Außerdem gilt die… …Vorschrift über den nachgehenden Leistungsanspruch nicht für freiwillig Versicherte (vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 – B 1 KR 6/06 R –). Die Satzung… …Grunde zu legen. BSG, Urteil vom 26. Juni 2007 – B 1 KR 19/06 R – Norbert Finkenbusch WzS 7–8/2007 235…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2011

  Neuerscheinungen / Termine

  …. Ob diese Richtlinien als „sonstiges Recht“ i. S. des § 87 Abs. 1 S. 2 SGB IV anzusehen sind, wird erstmals ausführlich dargestellt. Im Übrigen sind… …worden. Bestellmöglichkeiten online unter www.ESV.info/978 3 503 01783 6 2011, Loseblattwerk einschließlich der 22. Lieferung, 610 Seiten in 1 Ordner, Euro… …Sozialversicherungsträger Termine Sozialwahlen 2011 1. November 2011 Letzter Termin (spätestens 5 Monate nach dem Wahltag) für die Durchführung der ersten Sitzung der… …Vertreterversammlung bzw. des Verwaltungsrates mit Wahl der/ des Vorsitzenden (§§ 73 Abs. 1, 75 Abs. 1 SVWO). Bei Versicherungsträgern mit Vertreterversammlung… …zusätzlich Wahl des Vorstands (§ 77 SVWO). 1. November 2011 Wahl der Versicherungsältesten und der Vertrauenspersonen (§§ 80 und 81 SVWO). Soweit die Satzung… …des Versicherungsträgers nichts anderes bestimmt, soll die Wahl in der ersten Sitzung der Vertreterversammlung bzw. des Verwaltungsrates stattfinden. 1… …Anschluss an die Wahl des Vorstands, spätestens zwei Wochen danach.) 1. November 2011 – Bekanntmachung des endgültigen Wahl- 15. November 2011 ergebnisses… …durch den Wahlausschuss (§ 79 Abs. 3 SVWO). (Unverzüglich nach Abschluss der Gremienwahlen.) 1. November 2011 – Übersendung der Bekanntmachung des 15…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …nach § 35a Absatz 1 SGB V noch nach der AM-NutzenV zu den Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, die der obligatorischen Nutzenbewertung unterliegen. Es… …ist zwar ein erstattungsfähiges Arzneimittel, aber keines mit einem neuen Wirkstoff im Sinne des § 35a Absatz 1 Satz 1 SGB V und § 3 Nummer 1 AM-NutzenV… …nicht definierten Begriff der Neuheit bestimmt § 2 Absatz 1 AM-NutzenV ermächtigungskonform näher: Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen im Sinne der… …sind (Satz 1); ein Arzneimittel mit einem neuen Wirkstoff im Sinne der AM-NutzenV gilt solange als ein Arzneimittel mit einem neuen Wirkstoff, wie für… …2 Absatz 1 Satz 1 AM-NutzenV bei der erstmaligen Zulassung eines Humanarzneimittels mit diesem Wirkstoff in der medizinischen Wissenschaft nicht… …Wirkstoff Ivermectin 1999 in Frankreich, nicht auf die Zulassung von Soolantra® 2015 in Deutschland. § 2 Absatz 1 Satz 1 AM-NutzenV bezieht sich nach seinem… …Ivermectin galt nach § 2 Absatz 1 Satz 2 AM-NutzenV solange als ein Arzneimittel mit einem neuen Wirkstoff, wie für das erstmalig zugelassene Arzneimittel mit… …§ 2 Absatz 1 Satz 2 AM-NutzenV bezieht sich sowohl nach seinem Wortlaut als auch seinem systematischen Zusammenhang mit § 2 Absatz 1 Satz 1 AM-NutzenV… …ist mit dem für die Neuheit im Sinne der Nutzenbewertung zentralen Begriff “Unterlagenschutz“ in § 2 Absatz 1 Satz 2 AM-NutzenV vielmehr an den… …europarechtlich determinierten Begriff des Unterlagenschutzes. Aus dieser Anknüpfung folgt rechtssystematisch, dass es für § 2 Absatz 1 AM-NutzenV auf die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2011

  Das ausgewählte Urteil: Versicherungspflicht in der Krankenversicherung wegen fehlender anderweitiger Absicherung im Krankheitsfall BSG, Urteil vom 6. 10. 2010 – B 12 KR 25/09 R

  Norbert Finkenbusch

  …im Krankheitsfall hat und zuletzt gesetzlich krankenversichert war, ist versicherungspflichtig in der Krankenversicherung (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 13… …noch privat krankenversichert waren (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB V). Ausgenommen davon sind u. a. –– hauptberufliche selbstständig Tätige, ––… …Jugendhilfe) ist dagegen nicht entscheidend (BSG, Urteil vom 27. 1. 2010, B 12 KR 2/09 R). Die Versicherungspflicht ist ausgeschlossen, wenn –– bereits ein… …bezogen werden (vgl. § 5 Abs. 8 a Satz 1, 2 SGB V). Ein bestehendes Versicherungsverhältnis wird dagegen nicht durch den späteren Beginn eines Anspruchs auf… …laufende Leistungen nach dem SGB XII beendet (vgl. § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, der in einem solchen Fall einen Anspruch auf Übernahme der… …„nachgehenden“ Anspruch auf Leistungen, wenn und solange keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Dabei handelt es sich nicht um einen… …anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall, wenn sich an den Zeitraum nach § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB V kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im… …anderweitige Absicherung ein, ist die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V vorrangig vor dem nachgehenden Leistungsanspruch und verdrängt diesen… …Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V ist davon ausgenommen, so dass auch der hauptberuflich selbstständige Erwerbstätige versicherungspflichtig… …ist, wenn er keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall hat. Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB V sind…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Leitsätze

  Hans Hungenberg

  …Tarifvertragsgesetzes verpflichtet ist, sind lohnsteuerfrei (§ 3 Nr. 62 Satz 1 Alternative 3 EStG). BFH, Urteil vom 13.9.2007 – VI R 16/06 – USK 2007-65… …Versicherungsrechtliche Beurteilung von selbstständigen Lehrern 1. Die Versicherungspflicht von selbstständigen Lehrern in der Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB… …Lehrerin der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI; dem steht nicht entgegen, dass die Aerobic-Trainerin für mehrere… …. BSG, Urteil vom 14.2.2007 – B 1 A 3/06 R – USK 2007-124 Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV Urlaubsgeld… …im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV anteilmäßig (monatlich mit einem Zwölftel) zu berücksichtigen; dies galt auch für die Beurteilung, ob ein nach § 3… …selbstständiger Tätigkeit 1. Einem in einem Vertrag (Dienstvertrag über freie Mitarbeit von Piloten im Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens) dokumentierten… …ist nach § 28 h Abs. 1 Satz 1 in Verb. mit § 28 i SGB IV stets die Krankenkasse, die die Krankenversicherung durchführt; soweit über die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2023

  Abschluss des Sozialgerichtsprozesses

  Dr. Robert Horn

  …Prozessvergleich, durch streitige oder unstreitige Erledigung endet, steht ebenso wie das Betreiben des Verfahrens 1 zur Disposition in erster Linie des Klägers 2… …. Wie die Verfahrensbeendigung in diesen Fällen aussieht, richtet sich nach den besonderen Vorschriften des SGG. 1. Prozessvergleich 3 Gemäß § 101 Abs. 1… …und zum anderen das Anerkenntnis. § 101 Abs. 1 SGG legt als Form eines Vergleichs fest, dass er zu Protokoll des Gerichts oder des Vorsitzenden oder… …eines beauftragten oder ersuchten Richters geschlossen werden kann. Für den Vergleich im schriftlichen Verfahren ist nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG eine… …nennt als Inhalt des Vergleichs die teilweise oder vollständige Erledigung des geltend gemachten Anspruchs. Voraussetzung hierfür ist nach § 101 Abs. 1… …schließen. Der Vergleichsinhalt ist zu protokollieren, § 101 Abs. 1 Satz 1 SGG. Des Weiteren kann der Vorsitzende oder der beauftragte oder ersuchte Richter… …den Beteiligten gemäß § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG in jeder Lage des Verfahrens einen Vergleichsvorschlag unterbreiten, der durch übereinstimmende… …nach § 101 Abs. 1 Satz 1 SGG einen Prozessvergleich nur schließen, soweit sie über den Gegenstand der Klage verfügen können. Das SGG verweist damit… …oder Beurteilungsspielräumen hat oder wenn eine Ungewissheit über die Sach- 1 §§ 90, 123, 142 SGG. 2 Zur besseren Lesbarkeit werden im Folgenden die… …Rechtslage besteht, § 54 Abs. 1 SGB X. Eine subjektive Ungewissheit reicht wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes allein nicht aus. Zwar beruht die Ungewissheit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2007

  Gemeinsamer Beitragseinzug: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 23./24. April 2007

  …Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 23./24. April 2007 1. Richtlinien zur versicherungsrechtlichen… …Besprechungsteilnehmer kommen überein, die als Anlage 1 beigefügten Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung (§ 4 SGB IV)… …beigefügt. Die Richtlinien lösen die bisherigen Richtlinien vom 28. Oktober 2004 ab. 1 Hier nicht abgedruckt 302 WzS 10/2007 Gesetzgebung und Praxis 2… …§ 2 Satz 1 Nr. 5 bzw. 9 SGB VI begründet, es sei denn, die Tätigkeit ist geringfügig im Sinne des § 8 SGB IV. Nach dem vorstehenden… …Besprechungsergebnis ist spätestens vom 1. Juli 2007 an zu verfahren. Soweit vor dem 1. Juli 2007 anders verfahren worden ist, behält es dabei sein Bewenden 3… …. Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV, hier: Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen der Einzugsstelle und der Deutschen Rentenversicherung Bund Durch das… …. Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren (§ 7 a Abs. 1 Satz 2 SGB IV)… …Einzugsstellen für die Statusfeststellung im Rahmen der gemeinsamen Grundsätze zuständig sind. Nach § 28 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. d und e SGB IV hat der… …oder Lebenspartner des Arbeitgebers (Statuskennzeichen „1“) oder um einen geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH (Statuskennzeichen „2“) handelt… …. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 7 a Abs. 1 Satz 2 SGB IV hat die Einzugsstelle in diesen Fällen „einen Antrag“ nach Satz 1 dieser Vorschrift zu stellen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2012

  Mehrleistungen nach § 94 SGB VII für Unfälle bei Tätigkeiten zum Allgemeinwohl

  – Genutzte und ausgenutzte Möglichkeiten –
  

  Dr. Wolfgang Ricke

  …, die über den gesetzlichen liegen. Das soll ihren Einsatz für die Belange der Allgemeinheit honorieren. Bis auf zwei 1 haben alle davon Gebrauch gemacht… …Fassungen ergeben. 3 123 I. Unterschiedliche Bedeutung für die Unfallversicherungsträger Die meisten der in § 94 Abs. 1 S. 1 SGB VII genannten… …BG Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege mit unentgeltlich Tätigen (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII) zu tun, auch mit Blut-, Gewebe- und Organspendern (§ 2… …Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB VII), die Verwaltungs-BG mit Ehrenamtlichen in öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Kirchen nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB… …Begünstigten Mehrleistungen erlaubt § 94 Abs. 1 Nr. 1–3 SGB VII für folgende kraft Gesetzes Versicherte: a) Nr. 1: Unentgeltlich im Gesundheitswesen und der… …Wohlfahrtspflege sowie der Unglückshilfe tätige Personen (§ 2 Abs. 1 Nr. 9, Nr. 12 SGB VII). b) Nr. 2: Ehrenamtliche für öffentlich-rechtliche und kirchliche… …Einrichtungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB VII). c) Helfer bei Diensthandlungen und Zeugen (§ 2 Abs. 1 Nr. 11 SGB VII). d) Blut-, Gewebe- und Organspender, Helfer 1 GUV… …. bei Unglücken, Notlagen und rechtswidrigen Angriffen (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 SGB VII). e) Nr. 3: Entwicklungshelfer, freiwillig Dienstleistende; Versicherte… …in besonderer Auslandsverwendung (in Krisengebieten wie Kosovo, Afghanistan) (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a SGB VII). III. Zweck der… …mehr ver- 6 Wohl bei allen Unfallkassen, vgl. UK BW, § 2 Abs. 1. 7 BG Holz und Metall Satzung § 35 Abs. 4; BG ETEM Satzung § 38 Abs. 3 Nr. 2 S. 3. 8…

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