Keine Stärkung der Selbstverwaltung durch Wirtschaftsprüfung – Kritik an den Eckpunkten eines Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes –

• Dr. Gero-Falk Borrmann

Der Beitrag setzt sich kritisch mit dem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zu einem „Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“ auseinander, das zielgenauer als „Aufsichtsstärkungsgesetz in der Politik des New Public Management“ firmieren sollte. Kritisiert und abgelehnt wird eine Übertragung der Rechnungsprüfung der Spitzenorganisationen im Gesundheitswesen auf Wirtschaftsprüfer in Alleinzuständigkeit. Ferner wird die Auswechslung des Prüfdienstes der Krankenkassen (PDK) durch Wirtschaftsprüfer als neuer struktureller Ansatz abgelehnt. Den weiteren Regelungen, wonach die staatliche Aufsicht und die staatliche Mitwirkung im Haushaltskreislauf der gesetzlichen Krankenversicherung vereinheitlicht werden soll, ist zuzustimmen.