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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2007

  Überblick über das neue Elterngeld

  Dr. Michael Kossens

  …Überblick über das Elterngeld Überblick über das neue Elterngeld Von Dr. Michael Kossens Zum 1. Januar 2007 ist das neue „Bundeselterngeld- und… …Einführung eines einkommensabhängigen Elterngeldes für die ab dem 1. Januar 2007 geborenen Kinder. Ziel des Elterngeldes ist es, Familien in der Frühphase so… …werden. Nachfolgend wird das neue Elterngeld in seinen Regelungen beschrieben. 1. Anspruchsvoraussetzungen Nach § 1 Abs. 1 BEEG hat Anspruch auf Elterngeld… …in einem Haushalt lebt. Ausnahmen hiervon sind in § 1 Abs. 3 und 4 BEEG normiert. Nach § 1 Abs. 3 BEEG ist auch derjenige elterngeldberechtigt, der mit… …ihren Haushalt aufgenommen haben, § 1 Abs. 3 Nr. 1 BEEG. Schließlich ist nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 BEEG auch anspruchsberechtigt, wer mit einem Kind in einem… …Haushalt lebt und bei dem die von ihm erklärte Anerkennung der Vaterschaft noch nicht wirksam oder darüber noch nicht entschieden ist. Nach § 1 Abs. 4 BEEG… …oder wenn sie unterbrochen werden muss, § 1 Abs. 5 BEEG. Hauptanwendungsfall dürfte eine krankheitsbedingte Verhinderung der Kinderbetreuung sein. 1.3… …. Keine oder keine volle Erwerbstätigkeit Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 BEEG haben nur Personen Anspruch auf Elterngeld, die keine oder keine volle Erwerbstätigkeit… …Beschäftigung zur Berufsbildung ausübt, § 1 Abs. 6 BEEG. 2. Höhe des Elterngeldes Im Gegensatz zum alten Bundeserziehungsgeld wird das Elterngeld… …nichtselbständiger Arbeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 EStG zu berücksichtigen, § 2 Abs. 1 Satz 2 BEEG. Steuerfreie Einkünfte (z.B. Krankengeld…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2007

  Leistungsrecht: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 16./17. August 2006

  …2006 1. § 55 Abs. 2 SGB V – Unzumutbare Belastung Zahnersatz; (Teil-)Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Sachstand: Gemäß § 55… …Abs. 2 Satz 1 SGB V haben Versicherte bei der Versorgung mit Zahnersatz zusätzlich zu den Festzuschüssen nach § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB V Anspruch auf… …lebenden Personen, erbracht (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 2 SGB II). Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des… …erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen Leistungen (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Fraglich ist, ob die von den… …Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bzw. der Schweiz; hier: Abzug des Apothekenrabatts gem. § 130 Abs. 1 SGB V und der Rabatte der… …Wirtschaftlichkeitsprüfungen vorzusehen sowie vorgesehene Zuzahlungen in Abzug zu bringen (vgl. § 13 Abs. 4 Sätze 1 bis 5 SGB V). In ihrer gemeinsamen Empfehlung zu… …Bundesversicherungsamt (BVA) hat in seinem Schreiben an die DVKA vom 3. März 2006 (siehe Anlage 1) 1 die Auffassung vertreten, dass bei Arzneimitteln die Ermittlung des… …der vom Versicherten verauslagte Betrag – ggf. in Euro umgerechnet – um die sich nach § 61 Satz 1 SGB V ergebende Zuzahlung zu mindern. Der so… …sog. Höchstbetrags sind ein gegebenenfalls bestehender Festbetrag für das Arzneimittel, die sich nach § 61 Satz 1 SGB V ergebende Zuzahlung sowie der… …Rechnungsbetrag erstattet, wobei es sich um Leistungen handeln muss, die nach deutschem Recht erbringbar sind. 1 Hier nicht abgedruckt. 2 Hier nicht abgedruckt. 3…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2007

  Leistungsrecht: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 17./18. Oktober 2006

  …Gesetzgebung und Praxis Leistungsrecht Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 17./18. Oktober 2006 1. Ruhen des… …des 2. Monats wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 143 Abs. 2 SGB lll) ruht (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). WzS 4/2007 115 Gesetzgebung und Praxis Parallel zu… …Arbeitslosengeldes aufgrund einer Urlaubsabgeltung wurde eine Änderung des § 49 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3a SGB V dahingehend, dass während der Ruhenszeit nach § 143 Abs… …§ 143 Abs. 2 SGB ill der Anspruch auf Krankengeld – in analoger Anwendung der Regelung über Sperrzeiten nach dem SGB lll – gemäß [jetzt] § 49 Abs. 1… …und Verletztengeldes vom 29. November 2005 nochmals bestätigt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun mit Urteil vom 30. Mai 2006 – B 1 KR 26/05 R – (vgl… …. Anlage 1) 1 entschieden, dass eine Urlaubsabgeltung kein Arbeitsentgelt nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ist. Das BSG vertritt u.a. die Ansicht, dass eine… …analoge Anwendung des § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V oder des § 143 Abs. 2 SGB lll mit der Rechtsfolge, dass ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung oder die Gewährung… …Gesetzeslücke ebenso ausscheidet. Dies ergibt sich bereits aus einer Gegenüberstellung der Regelungen in § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V und § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V. Der… …Urlaubsabgeltung wird bei § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V – anders als bei § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V – gerade keine rechtliche Relevanz beigemessen. Die Auswirkungen des… …fest. Die Ruhenswirkung des § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V wird bei Urlaubsabgeltungen nicht länger analog angewendet. Ebenso scheidet eine Anwendung des § 49…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2007

  Das ausgewählte Urteil: Rechtswidriger, nicht begünstigender Verwaltungsakt: Keine zeitliche Einschränkung der rückwirkenden Aufhebung

  Norbert Finkenbusch

  …Ein rechtswidriger, nicht begünstigender Verwaltungsakt ist nach § 44 Abs. 1 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn bei seinem… …Rechtswidrigkeit erlangt. Bei der rückwirkenden Aufhebung sind gesetzliche Einschränkungen zu beachten (vgl. z.B. § 330 Abs. 1 SGB III). Diese beruhen auf der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2007

  Demografische Entwicklung und Kassenbeiträge

  …Politik müsse deshalb zwei Fragen beantworten: 1. „Wie können die aus der Bevölkerungsalterung und dem medizinisch-technischen Fortschritt resultierenden…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2007

  Für den eiligen Leser

  …„Versicherungsschutz für alle“ Mit der Gesundheitsreform wird in Deutschland seit 1. April 2007 schrittweise die Krankenversicherungspflicht für alle eingeführt… …Möglichkeiten für Teilzeitarbeit als Vertragsarzt (Teilzulassung) und die Beschäftigung angestellter Ärzte, die sich aus der seit 1. Januar 2007 geltenden Reform… …Bedarfsplanung entsprechend mit dem Faktor 1,0 oder 0,5 gezählt. Die neue Bedarfsplanungs-Richtlinie soll am 1. April in Kraft treten. Sie beinhaltet nun auch die… …, fügte Müntefering hinzu. GKV-WSG: Ausdehnung des Versicherungsschutzes ab 1. April 2007 In Deutschland lebende Menschen ohne anderweitige Absicherung im… …Krankheitsfall sind ab dem 1. April 2007 versicherungspflichtig, wenn sie zuletzt gesetzlich krankenversichert waren. Versicherungspflichtig sind auch Personen… …wären. 122 WzS 4/2007 Kurznachrichten Damit das Versicherungsverhältnis zum 1. April 2007 begründet werden kann, müssen sich die Betreffenden mit ihrer… …letzten bzw. ausgewählten Krankenkasse in Verbindung setzen. Wer sich später meldet, wird rückwirkend zum 1. April 2007 kraft Gesetzes… …dadurch, dass auch die private Krankenversicherung ab dem 1. Juli 2007 nicht versicherte Menschen im sogenannten Standardtarif versichern muss. Zum 1.1.2009… …Überarbeitung war notwendig geworden, da durch das Wettbewerbsstärkungsgesetz (WSG) zum 1. April 2004 einige für das Krankenkassenwahlrecht bedeutsame… …Influenza für Erwachsene über 60 Jahre. Durch die Gesundheitsreform sind Schutzimpfungen seit dem 1. April 2007 zu Pflichtleistungen der gesetzlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2007

  Neue Medien / Impressum

  …Verständnisgrundlage der Rechsprechung und ihrer Umsetzung. Alle Änderungen durch das SGB II-Fortentwicklungsgesetz, mit Wirkung zum 1. August 2006, sind bereits in den… …Sozialversicherung“. 256 Seiten, 1. Auflage, 2006. DIN A 5 broschiert. Preis 33,50 Euro. ISBN 3-537-31320-9. Asgard-Verlag Dr. Werner Hippe GmbH, Einsteinstraße 10… …zum 1. Januar 2004 vom Gesetzgeber zum Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zusammengefasst. Seine Entscheidungen haben für die Versicherten der GKV… …. Als Rentner alle Ansprüche voll ausschöpfen. Von Horst Marburger. 1. Auflage 2007. 176 Seiten, Paperback. Preis 9,95 Euro. ISBN 978- 3-8029-3398-1… …erhalten seit dem Wegfall der Arbeitslosenhilfe am 1. Januar 2005 „Arbeitslosengeld II“ – eine Leistung, die sich in etwa auf dem Niveau der Sozialhilfe… …bewegt. Durch das in wesentlichen Teilen am 1. August 2006 in Kraft getretene SGB II-Fortentwicklungsgesetz hat das Sozialgesetzbuch II (SGB II)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2007

  GKV-WSG: Änderungen im Leistungsrecht und im Recht der Leistungserbringer

  Horst Marburger

  …(GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG). Die so genannte Gesundheitsreform 2007 tritt teilweise am 1. April 2007, im Übrigen aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft. Das… …Ergänzung zu der in WzS 1/2/2007 ab Seite 1 wiedergegebenen Schnellübersicht zum Leistungsrecht zu sehen. Im Übrigen treten die dargestellten Neuregelungen am… …1. April 2007 in Kraft, wenn nicht ausdrücklich ein anderes Datum genannt ist. 1. Gründe für die Schaffung des GKV-WSG Zweifellos hat Deutschland ein… …. Sind Arzneimittel aber nicht in eine Festbetragsgruppe einbezogen, setzen die Spitzenverbände der Krankenkassen (ab 1. Juli 2008: der Spitzenverband Bund… …35 b SGB V ist mit Wirkung ab 1. April 2007 neu gefasst worden. Hier wird nunmehr die Bewertung des Nutzens und der Kosten von Arzneimitteln vorgesehen… …. 1 Nr. 13 SGB V (Personen, die bislang keinen Krankenversicherungsschutz hatten) haben keinen Anspruch auf Krankengeld (§ 44 SGB V). Allerdings gilt… …V ab 1. Januar 2009 neu gefasst. Danach besteht kein Anspruch auf Krankengeld mehr für hauptberuflich selbstständige Erwerbstätige. Damit wird die… …Krankengeldtarif) Arbeitnehmer, denen nicht für mindestens sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung zusteht, haben ab 1. Januar 2009 keinen Anspruch auf… …Krankengeld. Das gilt allerdings nicht für Heimarbeiter. Mit Wirkung ab 1. Januar 2009 wird auch der Krankengeldanspruch für solche Versicherten ausgeschlossen… …Stellen beziehen. Die Ansprüche müssen den nach § 50 Abs. 1 SGB angesprochenen Leistungen (Vollrente wegen Alters, Rente wegen voller Erwerbsminderung usw.)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2007

  GKV-Finanzen 2006

  Jürgen Becker

  …Erwartung der Mehrkosten hatten zum Jahreswechsel bereits die meisten Kassen ihre Beitragssätze teilweise deutlich erhöht. Zum 1. Februar 2007 weist die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2007

  Neues von der Sozialpolitik

  Jürgen Becker

  …Krankenhäuser deutlich weniger belastet als ursprünglich geplant. Neues von der Sozialpolitik Die Gesundheitsreform scheint noch vor ihrem Inkrafttreten, dem 1… …zügig vor sich gehen. Zum 1. Juli nächsten Jahres solle der GKV-Spitzenverband Bund die ihm per Gesetz zugewiesenen Aufgaben erfüllen können…