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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Heilung behördlicher Anhörungsfehler im sozialgerichtlichen Verfahren

  Ein altes Problem im Lichte der neueren Rechtsprechung
  

  Karl Friedrich Köhler

  …altes Problem im Lichte der neueren Rechtsprechung Von Karl Friedrich Köhler 1 I. Einleitung Beabsichtigt ein Sozialversicherungsträger den Erlass eines… …Verwaltungsakts, der in bestehende Rechte eines Verfahrensbeteiligten eingreift, ist diesem nach § 24 Abs. 1 SGB X zuvor Gelegenheit zu geben, sich zu den… …Klageverfahren, seit dem Eintritt der behördlichen Kenntnis 1 Ass. jur., Leitender Verwaltungsdirektor an der Fachhochschule des Bundes, Fachbereich LSV, Kassel… …besondere Problematik der Heilung von Anhörungsfehlern Nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X wird die Heilung eines Anhörungsmangels dadurch bewirkt, dass die… …ordnungsgemäße Anhörung nachgeholt wird. 1. Der Grundsatz der „realen“ Fehlerheilung Die in § 41 SGB X normiert Heilung von Verfahrens- und Formfehlern erfüllt im… …, dass der Verfahrensbeteiligte (§ 12 SGB X) am Ende so steht, wie er bei einem richtigen Gang des Verfahrens gestanden hätte. 4 Bei den in § 41 Abs. 1 SGX… …, SozR 1200 § 34 Nr. 1. 7 NJW 1982, S. 2165; ders., JuS 1993, S. 317. 8 So auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 45 Rdnr. 23. 9 Seit BSG, 28.7.1977… …, 2 RU 30/77, SozR 1200 § 34 Nr. 1. 10 BSG, 19.2.1992, GS 1/89, SozR 3-1300 § 24 Nr. 6, S. 16; zur Heilung des Anhörungsmangels nach der Rechtslage bis… …zeitliche Grenze einer zulässigen Heilungshandlung verschoben hat. Die Heilung der in § 41 Abs. 1 Nr. 2 - 6 SGB X genannten Verfahrensfehler – also auch die… …. Schließlich wurde § 42 Satz 1 SGB X dahingehend geändert, dass die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 40 SGB X nichtig ist, nunmehr dann nicht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Anmerkungen zur Untätigkeitsklage

  Dr. Erich Schickedanz

  …eine Regelung der Klagefrist. Bei objektiver Interpretation 1 schließt sich § 88 als unmittelbar 1 Siehe z.B. Hassemer, Juristische Methodenlehre und… …Versicherungsträgers. 2 Dies ergibt sich eindeutig aus dem Halbsatz „Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben“ in § 88 Abs. 1 SGG, ein Ablehnungsbescheid wäre…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Die Bedeutung der maßgeblichen Altersgrenzen bei der künstlichen Befruchtung

  Anmerkungen zur Entscheidung des Sozialgerichts Marburg vom 28. Juni 2010
  

  Dirk Dahm

  …Marburg vom 28. Juni 2010 – 1 Von Dirk Dahm Die Leistungen der Krankenbehandlung umfassen unter den weiteren Voraussetzungen des § 27 a Abs. 1 SGB V auch… …Schwangerschaft von fünf Voraussetzungen abhängig: 1. 2. 3. 4. 5. Die Maßnahmen müssen nach ärztlicher Feststellung erforderlich sein. Nach ärztlicher Feststellung… …erstinstanzliche Gericht hat – ausgehend von der Regelung des § 69 Abs. 1 SGB IX i.V.m. § 48 Abs. 1 SGB X – die Klage abgewiesen, einen Anspruch auf Feststellung… …eines höheren GdB als 40 verneint und einleitend auf die entsprechende Geltung der Maßstäbe des § 30 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) und der aufgrund… …. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Bezüglich dieser Altersgrenzen orientiert sich das Sozialgericht an der Regelung des § 27 a Abs. 3 Satz 1 SGB V. Diese… …besonders schützenwert sei, und diese Wertung lasse sich auf 1 Az.: S 1 SB 54/08, vgl. hierzu auch Dahm in jurisPR-SozR 17/2010, Anm. 6. 2 Hauck/Haines, § 27… …a SGB V Anm. 20. 3 MwNw. Hauck/Haines, § 27 a SGB V Anm. 20. 4 BSG, SozR 4 – 2500 § 27 a Nr. 1 = USK 2005 – 67. 5 S.o. Anm. 1; 2. Instanz Hess. LSG –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Das ausgewählte Urteil: Bekanntgabe eines Verwaltungsakts und Zugangsfiktion

  Norbert Finkenbusch

  …gegeben (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Bei der elektronischen Übermittlung gilt der Verwaltungsakt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gege- ben… …bekannt zu geben, für den er bestimmt ist (Adressat) oder der von ihm betroffen wird (Drittbetroffener; vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Drittbetroffene… …(vgl. § 84 Abs. 1 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGG). Die Rechtsbehelfsfrist beträgt drei Monate, wenn der Verwaltungsakt im Ausland bekannt gegeben… …wurde (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2, § 87 Abs. 1 Satz 2 SGG). Die Bekanntgabe des Verwaltungsakts richtet sich nach § 37 SGB X; der Verlauf der gesetzlichen… …. § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG; BSG, Urteil vom 10.9.1997, – 5 RJ 18/97). Um rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen, muss eine Rechtsbehelfs- oder…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Sachverständigen, das Gutachten persönlich zu erstatten (§ 407a Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 118 Abs 1 Satz 1 SGG) zu keinem anderen Ergebnis. Mit der vom BSG zugelassenen… …auf Löschung durch die Beklagte hat. Die Voraussetzungen der einzigen in Betracht kommenden gesetzlichen Anspruchsgrundlage des § 84 Abs 2 Satz 1 SGB X… …liegen nicht vor. Der Kläger hat nämlich die von ihm behauptete Verletzung seines verwaltungsverfahrensrechtlichen Auswahlrechts aus § 200 Abs 2 Halbsatz 1… …über das Bestehen eines gegen ihn erhobenen Anspruchs bezüglich gespeicherter Daten selbst verbindlich entscheiden darf. Nach § 84 Abs 2 Satz 1 SGB X… …Gutachtens in eine Akte ein „Speichern“ iS des § 67 Abs 6 Satz 2 Nr 1 SGB X ist und ob der Löschungsanspruch entgegen dem Gesetzeswortlaut überhaupt auf die… …den Maßstäben des Sozialdatenschutzes des § 35 SGB I iVm §§ 67 ff SGB X zulässig gehandelt (§ 67c Abs 2 Satz 1 SGB X). Denn das Einfügen des Gutachtens… …Halbsatz 1 SGB VII verletzt haben könnte, das keine Entsprechung in den anderen Büchern des SGB hat. Nach dieser Vorschrift soll (dh im Regelfall, dass… …Entscheidung verwerten können. Das Auswahlrecht des § 200 Abs 2 Halbsatz 1 SGB VII ist verwaltungsverfahrensrechtlicher Natur. Es ermöglicht dem Bürger eine… …2 Satz 1 und 2 SGB X), ist hier der einzige, der den Verfahrensfehler rechtzeitig abwenden oder seine zügige Heilung anstoßen kann. Da der Kläger die… …Anfechtungsklage zur im Ergebnis richtigen Aufhebung dieses Verwaltungsaktes im Widerspruchsbescheid durch das SG (§ 42 Satz 1 SGB X), sodass das LSG die Berufung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Medien

  …1. Juli 2009 geltenden Leistungssätze berücksichtigt. Der erfahrene Sozialrechtsexperte erläutert, wer zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört… …Von Brandts/Wirth/Held, 1. Ergänzungslieferung 2010, Loseblattkommentar zur Haushaltsaufstellung, Haushaltsführung und Rechnungslegung, Erich Schmidt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Europäische Grundrechte

  Manfred Glombik

  …Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz zum obersten Rechtsprinzip erhobenen Menschenwürde und binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als… …unmittelbar geltendes Recht nach Art. 1 Abs. 3 GG. In Österreich finden wir ähnliche Bestimmungen im Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der… …Voraussetzung fehlt es, wenn ein milderes Mittel ausreichte. Die Grundrechtsbegrenzung muss schließlich auch insoweit verhältnismäßig sein, als die 1 Tahar Ben… …Abs. 2 GG); es muss außerdem das einschränkende Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen (Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG). 2 Grundrechte waren bislang nicht… …. Ein Querverweis in Art. 6 Abs. 1 EUV soll aber garantieren, dass die in ihr enthaltenen Grundrechte rechtsverbindlich und für die Bürgerinnen und Bürger… …303, S. 1. 4 Vgl. Paul Kirchhof im Rheinischen Merkur vom 23. April 2009, S. 4. WzS 9/2010 Europäische Grundrechte 259 päischen Gerichtshof verstärkt… …, den Gleichheitsgrundsatz, Solidarität, Bürgerrechte sowie das Verhältnis von Bürgern und Justiz. Zu Beginn der Charta steht entsprechend Art. 1 GG: „Die… …Grundrechte (European Union Agency of Fundamental Rights – FRAU –) mit weiteren Aufgaben zum 1. März 2007 eingerichtet. Die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur… …Mit der am 1. Januar 1999 gestarteten Wirtschafts- und Währungsunion sind die Währungen der teilnehmenden Staaten unwiderruflich fixiert und seit dem 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Neue Rechtsprechung des BGH zur Einsichtnahme der Krankenkassen in Pflegedokumentationen der Heime zur Prüfung von Regressansprüchen – eine erfreuliche Trendwende

  Jens Schumann

  …Einsichtnahme der Krankenkassen in Pflegedokumentationen der Heime zur Prüfung von Regressansprüchen – eine erfreuliche Trendwende Von Jens Schumann 1… …, auch dies zu verweigern. Nun hat der BGH 1 zwei erfreuliche Grundsatzentscheidungen getroffen, die den Krankenkassen das Recht auf Einsichtnahme in die… …BGB (Treu und Glauben) sich nur dann eine Auskunftspflicht ergibt, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich 1 BGH VI ZR… …Abs. SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung… …auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB… …wegen eines möglichen Schadenersatzanspruchs der Versicherten aus einer Verletzung des Heimvertrags bzw. aus § 823 Abs. 1 BGB zusteht. Im Streitfall… …Pflegeleistungen zustehen kann, der auf die Klägerin nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X übergegangen wäre. Das Berufungsgericht ging auch davon aus, dass dem… …auf die Klägerin übergehen. Ein solcher Übergang auf den gesetzlichen Krankenversicherer ist grundsätzlich gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Verbindung… …mit §§ 401 Abs.1, 412 BGB möglich. Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X wären etwaige Schadenersatzansprüche der Geschädigten auf die Klägerin 10 BGH NJW 1993… …der Heime ... 265 übergegangen. Mit dem Übergang der Hauptforderung gehen nach §§ 401 Abs. 1, 412 BGB auch solche Nebenrechte auf den neuen Gläubiger…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Veröffentlichungen von Prüfergebnissen nach § 115 Abs. 1a SGB XI – Transparenz von Qualitätsprüfungen des MDK auf dem Gebiet der Pflegeversicherung und die praktische Konkordanz beteiligter Grundrechte – Teil 2

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …verfassungskonforme Auslegung der Regelung des § 115 Abs. 1 a SGB XI Die „Unantastbarkeit“ der Menschenwürde und der damit zu verbindende Achtungsanspruch des Einzelnen… …, Grundgesetzkommentar, seit 1958, München, Kommentierung zu Art. 1 GG. 20 Maunz aaO. WzS 9/2010 268 Veröffentlichungen von Prüfergebnissen nach § 115 Abs. 1a SGB XI –… …erschöpfen. Die Frage, ob bestimmte Formen der Behandlung des Menschen stets einen Eingriff in den von Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Würdeanspruch darstellen… …extrem. Dann begrenzt sich entweder die Garantie des Art. 1 Abs. 1 GG ihrer Funktion nach in der „normativen Bekräftigung eines historisch gewachsenen… …genannten internormativen Ebene (Kollision) von Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beispielsweise vollziehen, sondern eben „normimmanent“ bei der… …grundgesetzliche 21 Maunz aaO. 22 Maunz unter Bezugnahme auf JöR n. F. 1 (1951), 48f. 23 Schmidt-Jortzig, DÖV 2001, (926, 931 f.); Höfling, in: Sachs (Hrsg.)… …, Grundgesetz, 5. Aufl. 2009, Art. 1, Rdnr. 6, 8; Böckenförde, JZ 2003, 813 ff. Zwischen nicht-absolutem Menschenwürde-Prinzip und absoluter Menschwnrüde-Regel… …wird differenziert von Alexy, Theorie der Grundrechte, 1994, S. 94 ff. 24 Maunz aaO. 25 BVerfGE 30, 1 (25 f.); BVerfG (Kammerbeschluss), NJW 1993, 3315… …. 26 Maunz aaO. 27 Maunz, aaO. 28 Maunz unter Bezugnahme auf Jarass in:Jarass/Pieroth, 10. Aufl. 2009, Art. 1, Rdnr. 13. 29 Dürig, Art. 1 Abs. 1, Rdnr… …Qualitätsprüfungen des MDK ... 269 Wertordnung insgesamt. Deshalb könne der Inhalt des Würdeanspruchs vom Schutz des Lebens (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) als Höchstwert…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Rechtsgebieten – Teil 1

  Prof. Dr. Stefan Huster

  …nicht durchgesetzt hat 1 , wird nun in den Bundesländern über eine ergänzende Unterstützung der Betroffenen nachgedacht. So werden inzwischen in Sachsen… …Berücksichtigung des Sozialrechts und Geschäftsführender Direktor des Instituts für Sozialrecht an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. 1 Vgl. die… …werden (III.), weist auf die Steuerungsprobleme des Krankheitsbegriffs hin (IV.). II. Die beschränkte Leistungspflicht der GKV und ihre Rechtfertigung 1… …Behandlungsversuche vor. 10 b) Durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2004 der Anspruchsinhalt reduziert und wurden die… …Schwangerschaft“ besteht, wenn diese nach ärztlicher Feststellung erforderlich sind (Abs. 1 Nr. 1), hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, was nach drei… …erfolglosen Versuchen nicht mehr der Fall ist (Abs. 1 Nr. 2), die Betroffenen miteinander verheiratet sind (Abs. 1 Nr. 3), ausschließlich Ei- und… …Samenzellen der Ehegatten verwendet werden, die Befruchtung also im homologen System verbleibt (Abs. 1 Nr. 4), die Betroffenen sich beraten lassen (Abs. 1 Nr… …. 5), die Betroffenen das 25. Lebensjahr, aber noch nicht das 40. (Frau) bzw. 50. Lebensjahr (Mann) vollendet haben (Abs. 3 S. 1) und vorab der… …. Wiesing (Hrsg.), Krankheitsbegriff und Mittelverteilung, 2004. 8 Vgl. dazu und zum Folgenden nur W. Follmann, in: jurisPK-SGB V, § 27a Rn. 1 ff. 9 Vgl. dazu… …. zuletzt BSG v. 17.6.2008, B 1 KR 24/07 R; BSG v. 18.9.2008, B 3 KR 5/08 B; zur älteren Rechtsprechung vgl. die Darstellungen bei H. Bonvie/M. Naujoks…

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